Der Versorgungsausgleich

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1 Der Versorgungsausgleich von Rainer Glockner, Arndt Voucko-Glockner, Ute Hoenes, Klaus Weil 2. Auflage Der Versorgungsausgleich Glockner / Voucko-Glockner / Hoenes / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Versorgungsausgleich Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Der Versorgungsausgleich Glockner / Voucko-Glockner / Hoenes / et al.

2 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de magere Zahlen = Randnummern Erstversand Fette Zahlen bezeichnen die, magere die Randnummern. Abänderung von Abfindungsentscheidungen von Altentscheidungen s. dort von nach neuem Recht ergangenen Entscheidungen s. dort von schuldrechtlichem Versorgungsausgleich rechtskräftiger Entscheidungen Amtsermittlung Antrag Antragsberechtigung Antragsfrist Anwaltszwang Auswirkungen einer Abänderungsentscheidung Begründung Beitragsrückzahlungsregelung Berechnung Bereicherungsansprüche Durchführung Härtefälle Neuauskünfte örtliche Zuständigkeit Systematik Tod eines Ehegatten Wirksamkeitszeitpunkt der Abänderung 14 81, Zeitpunkt der Leistungsänderung Zulässigkeit Abänderung von Altentscheidungen abänderbare Anrechte 14 44, , anrechtsbezogene Abänderung Antrag Art der Verfahren Ausschluss 14 41, Auswirkung zu Gunsten 14 43, Bezug zum Ausgleichswert dynamisierter Wert Frist Härtefälle nach Ende der Ehezeit 14 58, neue Auskünfte rechtliche oder tatsächliche Veränderung Sperrklausel Teilung Totalrevision tatsächliche nachehezeitliche Wertveränderung des Ausgleichswerts ( 51 Abs.1 und 2 VersAusglG) 14 40, Wartezeiterfüllung 14 43, Wertverzerrung des Ehezeitanteils in Folge Dynamisierung ( 51 Abs.3 VersAuglG) 14 40, wesentliche Wertänderung , Wirksamkeitszeitpunkt Abänderung von nach neuem Recht ergangenen Entscheidungen abänderbare Anrechte Änderungen in Beamtenversorgung Änderungen in betrieblicher Altersversorgung Änderungen in gesetzlicher Rentenversicherung Anrechte der Regelversorgungssysteme Abänderungsverfahren s. dort anrechtsbezogene Abänderung 14 9 Auswirkung zu Gunsten Bezug zur Ehezeit Erstentscheidungen Fortsetzungsverlangen Gesamtbilanzierung 14 9 rechtliche oder tatsächliche Veränderung 14 7, 14 13, Rückforderung

3 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck fette Zahlen = Voraussetzungen Wartezeiterfüllung 14 20, s. auch dort wesentliche Wertänderung Wirksamkeitszeitpunkt Zeitpunkt Veränderungen Abänderung von Vereinbarungen Abänderungsverfahren 8 224, , Antragsberechtigung Billigkeitsentscheidung Einleitung Erwerb von hohem Vermögen Frist Härtefälle 8 237, Härtegründe aus Erstentscheidung Leistungsbeginn persönliches Fehlverhalten Präklusionswirkung vorzeitige Pensionierung Abfindung , 9 60, , AHV-Einkommenssplitting Architekten Versorgungswerk 7 2 Ärzte Versorgungswerk 7 2 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften s. Wertermittlungsvorschriften Altersvermögensgesetz (AVmG) 2 22 Altersversicherungsgesetz der Niederlande (AOW) 7 40 Altersvorsorge s. Leistungen wegen Alters Altersvorsorgeverträge s. Riester Altersvorsorgeverträge nach dem Alterszertifizierungsgesetz (AltZertG) 2 19, , s. auch Kapitalanrechte Alterszertifizierungsgesetz (AltZertG) s. Altersvorsorgeverträge nach dem Alterszertifizierungsgesetz (AltZertG) Anpassungen nach Rechtskraft Antrag auf Aussetzung der Kürzung Antragsberechtigung apassungsfähiges Anrecht Bagatellklausel im Unterhaltsprivileg Beschränkung der Aussetzung Familiengericht Kürzungen einer Invaliditätsrente Mitteilungspflichten örtliche Zuständigkeit Rückfall eines Anrechts wegen Todes Rückgängigmachung eines Ausgleichs Rückgängigmachung von Kapitalzahlungen rückwirkende Anpassung Unterhaltsprivileg Versicherungsfreiheit 11 6 Versorgungskürzung Anrecht 1 2, 2 1 im Sinne des Betriebsrentengesetzes s. Betriebsrentengesetz nach dem Betriebsrentengesetz s. dort ~e bei Träger einer Zusatzversorgung des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes 6 42 ~e gleicher Art 1 2 ausländische ~ s. dort auszugleichendes ~ 1 2, , s. Rechtsprechung des BGH zum Versorgungsausgleich durch Arbeit begründetes ~ 2 6 durch Vermögen begründetes ~ 2 7 einzubeziehende ~e 2 3 Geringfügigkeit eines ~s s. dort in der Ehezeit erworbenes 1 2 nicht zu berücksichtigende ~e 2 4 Übertragung und Begründung eines ~ s 1 2 Voraussetzung für die Einbeziehung eines s zu übertragendes ~ 1 2 Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz 2 1, Ausgleichsreife externe Teilung s. dort Kapitalzusagen im Versorgungsausgleich 6 17 Unverfallbarkeit

4 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de magere Zahlen = Randnummern Verfallbarkeit 6 21 Antrag auf Aussetzung der Kürzung , s. auch Anpassungen nach Rechtskraft Anwartschaften 2 1 Anwartschaftsdeckungsverfahren 7 4 Apothekerversorgungen 7 2 Arbeitsgemeinschaft berufständischer Versorgungswerke 7 2 Art der Halbteilung , s. auch Halbteilung Ausnahme vom Einzelausgleich 2 52 Einmalausgleich s. dort Einzelausgleich s. dort Kapitalwert als Grundlage der neuen Halbteilung 2 41 Ausgleich ausländischer Anrechte s. ausländische Anrechte berufsständischer Anrechte s. berufsständische Anrechte eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität s. Private Berufsunfähigkeitsrente in Beamtenversorgung s. Beamtenversorgung nach der Scheidung s. schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Ausgleichsberechtigung 2 42 Ausgleichsformen Ausschluss bei kurzer Ehezeit s. dort externe Teilung s. dort Geringfügigkeit eines Anrechts s. dort Härtefälle s. dort interne Teilung s. dort Rangfolge der ~ Ausgleichspflicht 2 42 Ausgleichsreife 3 30, einzubeziehende Anrechte 10 1 fehlende ~ nicht ausgleichsreife Anrechte Sperrklausel 10 6, Vorbehalt für schuldrechtlichen Ausgleich Zeitpunkt der ~ Ausgleichsrente des Versorgungsträgers Ausschluss Höhe Vereinbarung zur Zahlung verlängerter ~ verlängerter schuldrechtlicher Ausgleich Voraussetzungen Wiederverheiratungsklausel Ausgleichswert 1 2 Bestimmung des Ausgleichswerts s. dort Auskünfte zum Versorgungsausgleich Auskunftsansprüche s. dort Bestimmung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswerts s. dort Auskunftsansprüche Anordnung persönlichen Erscheinens 3 15 Anwaltszwang 3 8, 3 13 aus materiellen Leistungsrechten 3 11 bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs 3 2, 3 19 der Versorgungsträger 3 10 gegen anderen Ehegatten 3 4, 3 9 gegen Versorgungsträger 3 9 Erstellung eines Verzeichnisses 3 5 Geltendmachung der Auskünfte materielle Auskunftspflichten Mitwirkungspflichten 3 1 Rechtsmittelfähigkeit 3 17 sofortige Beschwerde 3 18 Verbund 3 7, 3 12 verfahrensrechtliche Auskunftspflichten Vollstreckung Vorbereitung eines Scheidungsfolgenvereinbarung 3 6 Zwangsgeld 3 3, 3 14 Zwangshaft 3 3, 3 14 Auskunftsbogen zu berufständischer Versorgung 7 13 laufende Versorgung s. Anhang 6 zur privaten Altersversorgung Versorgungsträger 3 27 V , 3 34 V V V V

5 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck fette Zahlen = Ausländische Versorgungsanrechte Abfindung Abtretungsregelung 7 51 Ausgleich Auskünfte 7 46 ausländische betriebliche Kapitalanrechte 7 38 Bewertung Einbeziehung Ermittlung nicht-ausgleichsreife Anrechte 7 50 Pflicht zur Aufklärung 7 46 Sperrklausel 7 41, 7 49, schuldrechtlicher Ausgleich steuerfinanzierte Versorgung 7 40 Tod des Verpflichteten 7 61 Vereinbarung 7 52 zwischenstaatliche Berechnung Ausschluss bei kurzer Ehezeit auf Antrag , Dauer der Ehezeit Regressrisiko Tenor Vereinbarung 8 133, Ziel Auszahlungsverbot s. Leistungsverbot bis Abschluss des Verfahrens Bagatellklausel s. Geringfügigkeit eines Anrechts Barwert 1 2, s. auch versicherungsmathematischer Barwert Barwertverordnung s. Einmalausgleich Basisrente s. Rürup-Rente Beamte auf Widerruf Beamtenversorgung 2 3, Anhebung der Regelaltersgrenze 5 74 Anrechnung anderer Rechte Anrechte aus öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes 5 64 Ausgleich 5 76 beamtenrechtliche Zurechnungszeit Ehezeitanteil beamtenrechtlicher Anrechte s. dort Erfasster Personenkreis 5 63 Föderalismusreform 5 91 Höchstbetrag 5 90 Höhe korrespondierender Kapitalwert s. dort Kürzung 5 81 Pensionistenprivileg 5 91 ruhegehaltfähige Dienstbezüge 5 69 ruhegehaltfähige Dienstzeit Ruhegehaltsatz umittelbare Berechnung des Ehezeitanteils Unterhaltsbeitrag 5 84 Unternehmerversorgung s. dort Vereinbarung Versorgungsabschlag bei vorgezogenem Altersruhegeld 5 75 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) s. Beamtenversorgung Beitragsbemesseungsgrenze (BBG) in der allgemeinen Rentenversicherung Anhang 5 Beitragsfreie Zeiten 5 31 Beitragskosten 5 50 Beitragsrückzahlung Beitragszahlungen geschenkte 5 49 Beitragszeiten Anrechnungszeiten 5 28 beitragsgeminderte Zeiten 5 28, 5 31 mit vollwertigen Beiträgen Berücksichtigungszeiten 5 32 Ersatzzeiten 5 30 freiwillige Beiträge 5 26 geschenkte ~ 5 52 Pflichtbeitragszeiten Zurechnungszeiten 5 29 Beitragszusage s.a. betriebliche Altersversorgung beitragsorientierte ~ 6 66, 6 2, 6 99, 6 117, 6 130, 6 138, 6 147, mit Mindestleistung 6 66, 6 69, 6 138, 6 147, reine ~ , 6 99, 6 102, 6 147, Berücksichtigungszeiten (BÜZ) s. Beitragszeiten berufsständische Anrechte Ausgleich ~

6 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de magere Zahlen = Randnummern Ausgleich entsprechend dem Deckungskapital Ausgleich entsprechend Steigerungszahlen Mischformen des Ausgleichs Berufsständische Versorgung 2 3, Auskunftsbogen zu ~ s. dort Risikoschutz 7 11 Überleitungsabkommen 7 12 versicherungsmathematische Berechnung 7 14 Berufständische Versorgungswerke 7 2 Berufsunfähigkeitsversicherung 6 138, Besitzstände s. Direktzusage Bestimmung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswerts allgemeine Angaben 3 29 Änderung des Vorschlags zur Durchführung des Ausgleichs betriebliche Altersversorgung 3 22, 3 26, 3 30 Einbeziehung des Arbeitgebers 3 24 maßgebliche Bezugsgröße mitzuteilender Kapitalbetrag s. korrespondierender Kapitalwert Rechtsgrundlage für Anrecht und Teilungsordnung 3 46 Teilausgleich 3 47 Teilberechnung 3 25 Teilungsverfahren 3 31, 3 35 Vorschläge der Versorgungsträger Wertänderungen Zinssatz 3 33 Zuständigkeit der Versorgungsträger betriebliche Altersversorgung 2 3, 3 45, 3 46, andere Sozialleistungen des Arbeitgebers Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz s. dort Ausgleichsformen ausländische Anrechte 6 8 Begriff 6 1, 6 3 von Unternehmen 6 7 Beitragszusage s. dort Betriebsrentengesetz (BetrAVG) 6 1 biologisches Ereignis 6 5 Direktversicherung s. dort Direktzusage s. dort Durchführungswege s. dort Ehezeitanteilberechnung externe Teilung s. dort Finanzierung der Zusage interne Teilung s. dort Kapitalwert nach 4 Abs. 5 BetrAVG 6 28, 6 31, 6 37 kausaler Zusammenhang mit Arbeitsverhältnis 6 5 Leistungsausgestaltung in der ~ Leistungszusage s. Beitragszusage Rechnungszins 6 35 Rentenbetrag nach 2 BetrAVG 6 28, 6 30, 6 32 Rentensteigerung 6 35 unverfallbare Anwartschaft 6 29, 6 33 Unverfallbarkeit, s. Unverfallbarkeit bei Anrechten auf betriebliche Altersversorgung Verbindlichkeit 6 34 Versorgungsleistung 6 4 Wert eines Anrechts zugesagte Leistung 6 38 Zusage 6 3 Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes s. dort Betriebsrentengesetz 1 2, , s. auch Kapitalanrechte Bewertung s. auch Wertermittlung einer laufenden Versorgung nach Billigkeit unmittelbare ~ zeitratierliche ~ , s. Wertermittlung Bezugsgröße s. maßgebliche Bezugsgröße biometrische Rechnungsgrundlagen 1 2 Brutto-Prinzip s. Ehezeitanteil gesetzlicher bundeseinheitliche Formulare zum Versorgungsausgleich s. Anhang 6 325

7 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck fette Zahlen = Bundesgesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG) 2 5 Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) 2 5 Deckungskapital 1 2, , Bedeutung für Versorgungsausgleich Berechnung eines ~ s Rechnungsgrundlage Unterschied zu versicherungsmathematischem Barwert dienstunfallbedingte beamtenrechtliche Versorgungsleistungen 2 4 Direktversicherung 6 48, abgetretene ~ Beitragspflicht beliehene ~ Berufsunfähigkeitsversicherung s. dort Besteuerung Fortführung Kapitallebensversicherung s. dort Verfügbarkeit verpfändete ~ Direktzusage 6 38, 6 43, , beitragsorientierte Leistungszusage nach Sparprinzip beitragsorientierte Leistungszusage nach Versicherungsprinzip Besitzstände dienstzeitabhängige Festrentenzusage durchschnittsgehalts- und dienstzeitabhängige Zusage endgehaltsabhängige Zusage endgehalts- und dienstzeitabhängige Zusage Festrentenzusage Gesamtzusage Doppelverwertungsverbot 2 37 Durchführungswege Direktversicherung s. dort Direktzusage s. dort Gestaltungsformen bei einzelnen ~ n Pensionsfonds s. dort Pensionskasse s. dort Pensionszusage s. dort unmittelbare Zusage s. dort Unterstützungskasse s. dort Versorgungsausgleichskasse s. dort Ehezeit beim Wertausgleich zu berücksichtigende ~ unter drei Jahren 3 47 Für-In-Prinzip 2 54, s. auch In-Prinzip Vereinbarung 2 53 VersAusglG 2 53 Ehezeitanteil Bestimmung des ~ s. dort beamtenrechtlicher Anrechte gesetzlicher ~ 5 60 Ehezeitanteilsauskunft unterschiedicher gesetzlicher Rentenanrechte bei laufenden Renten ehezeitliches Vermögen Einmalausgleich 2 39, 5 1 Einzelausgleich 2 40 Emeritenbezüge Entgeltpunkte 5 6, 5 7, , 5 12, EP s. Entgeltpunkte Ertragsanteilbesteuerung s. Steuern im Versorgungsausgleich Erhöhungstatbestand 5 75, s. Beamtenversorgung externe Teilung Ausschluss 8 49 bei Anrechten aus Direktzusage 6 95, bei Anrechten aus öffentlichrechtlichem Dienstverhältnis bei Anrechten nach dem Betriebsrentengesetz bei Anrechten aus Unterstützungskasse 6 95, bei Beamtenversorgung 5 79 bei betrieblichen Anrechten bei Erwerbsminderungsrente 8 49 Fondsgebundene Anrechte 8 85 Kapitalzahlungen

8 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de magere Zahlen = Randnummern Nachrangigkeit Rechnungszins Regelausgleich Regelungen 8 39 Regelvoraussetzungen 8 41 Rententrend Teilungskosten 8 36 Tenorierung 8 84 Unwirtschaftlichkeit bei betrieblichen Anrechten Verzinsung 8 83 Zielversorgung s. dort FamFG s. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Festrentenzusage s. Direktzusage Für-In-Prinzip s. Ehezeit Für-Prinzip s. Ehezeit gemischte Versorgung 7 2 geringer Ausgleichswert eines Anrechts s. Geringfügigkeit eines Anrechts geringe Differenz der Ausgleichswerte s. Geringfügigkeit eines Anrechts Geringfügigkeit eines Anrechts 3 47, , 14 7 anwaltliche Vertretung 8 90 Anwendungsbereich 8 90 Ermessensausübung geringer Ausgleichswert eines Anrechts 1 2, 8 87, 8 91, geringe Differenz beider Ausgleichswerte 1 2, 8 87, 8 91, Geringfügigkeitsgrenze gleichartige Anrechte Prüfungsreihenfolge 18 Abs. 1 VersAusglG Ziel Geringfügigkeitsgrenze s. Geringfügigkeit eines Anrechts Gesamtzusage s. Direktzusage Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) s. Anhang 2 Gesetz über den Versorgungsausgleich s. Versorgungsausgleichgesetz Gesetz über die Altersversorgung der Landwirtschaft (GAL) 2 3 Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) 11 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) s. Betriebsrentengesetz gesetzliche Rentenversicherung 2 3, aktueller Rentenwert Beitragszeiten s. dort Bezugsgröße 5 6 Entgeltpunkte s. dort Finanzierung Höherversicherung 5 23 Nullrunde 5 22 Regelaltersgrenze Rentenartfaktor s. dort Rentenformel rentenrechtliche Zeiten Umlageverfahren 5 4 Zugangsfaktor 5 11 gesetzliche Unfallversicherung 2 4 gleichartige Anrechte s. dort grobe Unbilligkeit Begriff Gesamtabwägung Rückgriff Unterhaltsrecht Sanktionsmöglichkeit Umfang der Korrektur Zeitpunkt der Betrachtung Grundversorgung 7 1 Hälfte eines Anrechts 1 2 Härtefälle 3 47, Amtsermittlung Ausbildungsfinanzierung Betroffene bisheriges Recht Dienst- oder Erwerbsunfähigkeit Entziehung eines Anrechts Erbschaft erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht gegenwärtige und zukünftige wirtschaftliche Situation Geltendmachung von Härtegründen

9 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck fette Zahlen = Generalklausel Gerechtigkeitskorrektiv Gesamtschau der Umstände grobe Unbilligkeit s. dort bei Ausgleich nach der Scheidung bei Erstentscheidung zum Versorgungsausgleich im Rahmen des Abänderungsverfahrens Kapitallebensversicherung Kindesbetreuung lange Trennungszeit persönliches Fehlverhalten phasenverschobene Ehe Rentnerprivileg Schadensersatzanspruch schuldrechtlicher Versorgungsausgleich s. dort sonstige persönliche Lebensumstände Straftaten gegenüber Ehegatten 8 189, Untreue , Verletzung Unterhaltspflicht 8 194, Verzicht auf Rente Halbteilung 1 2, Art der ~ s. dort Ausgleichsberechtigung s. dort Ausgleichspflicht s. dort Ausnahme vom Einzelausgleich s. Art der Halbteilung Berechnung des hälftigen Werts der ehezeitlichen Anrechte 2 38 Kapitalwert des auszugleichenden Anrechts s. dort Wert des auszugleichenden Anrechts s. dort Halbweisenrente 2 15, s. auch Leistungen wegen Todes Hilfsgröße s. korresponierender Kapitalwert Hinterbliebenenrente s. Leistungen wegen Todes Hin und Her-Ausgleich s. Einzelausgleich Höherversicherung s. gesetzliche Rentenversicherung In-Prinzip , s. auch Ehezeit Inhalts- und Ausübungskontrolle 9 12, 9 45, Abfindung 9 60 Beamtenversorgung BGH gerichtliche Genehmigungsverpflichtungen 9 55 Kernbereich konkrete Anhaltspunkte Schutzzweck 9 56 interne Teilung Anrechte gleicher Art 8 10 Auskunftskosten 8 34 Begründung eines Anrechts 8 5 von betrieblichen Anrechte Beschwerde gegen Verrechnung 8 9 Bewertung Ehezeitanteil einkommensabhängige Dynamik Höhe 8 6 bei Beamtenversorgung 5 79 bei Anrechten auf betriebliche Altersversorgung bei Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von betrieblichen Anrechte s. dort preisabhängige Dynamik 8 21 Teilungskosten Übertragung eines Anrechts 8 5 Vereinbarungen der Ehegatten 8 6, 8 16 Verrechnung durch Versorgungsträger Versorgungs- (Versicherungs-) Konto 8 6 Wertentsprechung 8 17 Wertveränderung nach Ehezeit zinsabhängige Dynamik 8 22 Dynamik 8 32 Insolvenzsicherung Rechtsfolge Versorgungsträger 8 33 IV-Rentenanrechte s. AHV- Einkommenssplitting 328

10 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de magere Zahlen = Randnummern Jubiläumsleistungen 6 9 Kapitalanrechte Altersvorsorgeverträge nach dem Alterszertifizierungsgesetz (AltZertG) s. dort Anrechte im Sinne des Betriebsrentengesetzes s. Betriebsrentengesetz Doppelverwertungsverbot von ~ s. dort Kapitallebensversicherung 6 138, 6 140, Kapitalwert als Grundlage der neuen Halbteilung s. Art der Halbteilung wert des auszugleichenden Anrechts 2 43, s. auch Wert des auszugleichenden Anrechts KoKa s. korrespondierender Kapitalwert Kommunale Wahlbeamte korrespondierender Kapitalwert (KoKa) 1 2, , Begriff 3 54 Beitragskosten s. dort Berechnung beamtenrechtlicher Anrechte gleich Betrag gleich Übertragungswert nach 4 Abs. 5 BetrAVG 3 62 gleich versicherungsmathematischer Barwert 3 63 Hilfgröße 3 55 Wertvergleich 3 64 Krankheitsbeihilfen 6 10 Landabgabenrente 2 5 Leistungen im Falle der Not 6 10 der Vermögensbildung 6 10 laufende ~ 2 1 wegen Alters 2 9 wegen Invalidität 2 10 wegen Todes zum Ausgleich von Versorgungslücken 6 10 Leistungszusage s. Beitragszusage Leistungsverbot bis Abschluss des Verfahrens Allgemeines Leistungsverbot Beginn Ende maßgebliche Bezugsgröße , 5 6, 7 19, 16 1 maßgebliches Bezugsrecht 1 2 monatliche Bezugsgröße nach 18 Abs. 1 SGB IV 1 2, Anhang 4 nachgelagerte Besteuerung 6 65 Notare Versorgungswerk 7 2 Nullrunde s. gesetzliche Rentenversicherung Ost-Ost-Anrechte 8 10 Pensionistenprivileg s. Beamtenversorgung Pensionsfonds 6 43, 6 55 Pensionskasse 6 43, 6 49 Pensionsrückstellung Pensions-Sicherungs-Verein 6 11, 6 73 Pensionszusage s. Unternehmerversorgung, Direktzusage Private Alters- und Invaliditätsversorgung 2 3 Auskunftsbogen zur ~ s. dort Private Berufsunfähigkeitsrente Ausgleichsform 12 6 Begriff 12 1 Ehezeitanteilsberechnung 12 5 Kritik an Neuregelung 12 7 Voraussetzungen Private Kapital(lebens)versicherung 7 25 Private Lebensversicherung Private Rentenversicherung abgetretene Renten 7 24 Aufgeschobene Leibrentenversicherung 7 18 Bezugsgröße 7 19 Bezugsrecht 7 21 Deckungskapital fondsgebundene private Renten 7 23 Halbteilung 7 20 Überschussbeteiligung 7 22 Versicherungsnehmereigenschaft

11 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck fette Zahlen = Private Versicherungsverträge reales (Einkommens-)Splitting Realteilung s. interne Teilung Rechtsanwälte Versorgungswerk 7 2 Rechtsprechung des BGH zum Versorgungsausgleich Anhang 3 Regelaltersgrenze in der gesetzliche Rentenversicherung, s. gesetzliche Rentenversicherung in der Beamtenversorgung, s. Beamtenversorgung Regelsicherungssystem 1 2 Rente wegen Alters wegen Erwerbsminderung 5 61 Rentenartfaktor 5 18 Rentenbaustein Rentenbausteinsystem s Rentenbegriff Rentenformel s. gesetzliche Rentenversicherung rentenrechtliche Zeiten s. gesetzliche Rentenversicherung Rentenversicherung s. gesetzliche Rentenversicherung Rentenwert aktueller s. gesetzliche Rentenversicherung Riesterprodukt Riesterrente Riesterversorgung Rückfall eines Anrechts wegen Todes , s. auch Anpassungen nach Rechtskraft Rückgängigmachung eines Ausgleichs 11 52, s. auch Anpassungen nach Rechtskraft Rückgängigmachung von Kapitalzahlungen , s. auch Anpassungen nach Rechtskraft Rürup-Rente 2 23, ruhegehaltfähige Dienstbezüge 5 69 ruhegehaltfähige Dienstzeit Ruhegehaltsatz schuldrechtlicher Versorgungsausgleich , , Abänderung rechtskräftiger Entscheidung Abfindung Abfindungshöhe Abgrenzung Abänderungsverfahren Abgrenzung Unterhaltszahlung Abtretung von Versorgunsgansprüchen Änderungen während Verfahren Anrechnung Sozialversicherungsbeiträge Anspruch gegen Witwe/Witwer Ausgleichsrente Ausgleichsvorschläge der Versorgungsträger bisheriges Recht Durchführung eigenständiges Verfahren Formular V Härtefallgründe aus Erstentscheidung Härtefälle im Rahmen Abänderungsverfahrens Höhe der Ausgleichsrente Kapitalzahlungen neues Recht Pflichtverletzung 8 227, prozentuale Abtretung schuldrechtlicher Ausgleichsrente steuerliche Geltendmachung Tod des Ausgleichsberechtigten 10 47, Tod des Ausgleichspflichtigen , Totalrevision verlängerter ~ Wiederheirat wirtschaftliche Lage der Beteiligten Schutz des Versorgungsträgers im Leistungsfall Sozialabgaben im Versorgungsausgleich , Beitragssätze

12 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de magere Zahlen = Randnummern freiwillige Versicherung Krankenversicherungsbeiträge 15 8, Pflegeversicherungsbeiträge 15 8, Pflichtversicherung private Kranken- oder Pflegeversicherung 15 9 bei geteilten Anrechten Sperrklausel 7 41, 7 49, , 10 6, , 14 42, Steuern im Versorgungsausgleich , Arten der Besteuerung Besteuerung bei interner Teilung Besteuerung bei externer Teilung 15 14, Ertragsanteilbesteuerung 15 3, 15 7, , nachgelagerte Besteuerung 15 3 bei Abfindung einer schuldrechtlichen Rente bei geteilten Anrechten volle Besteuerung , vorgelagerte Besteuerung 15 3 Zeitpunkt der Besteuerung eines Anrechts Steuerberater Versorgungswerk 7 2 Supersplitting Teilausgleich s. Bestimmung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswerts Tierärzte Versorgungswerk 7 2 Tod eines Ehegatten Ausgleichsansprüche Auswirkungen auf schuldrechtlichen Ausgleich Ermessen Zeitpunkt Totalrevision bei Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich Treueprämien 6 9 Überleitungsabkommen 7 12 Überbrückungsgeld 6 10 Übergangsvorschriften Anwendung alten Rechts 13 8 Anwendung neuen Rechts , 13 9 Beschwerdeverfahren Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren Wiederaufnahme nach Antrag Wiederaufnahme von Amts wegen Übertragung und Begründung eines Anrechts 1 2 Umlageverfahren s. gesetzliche Rentenversicherung Unfallrenten 2 3 unmittelbare Zusage s. Direktzusage Unterhaltsbeitrag s. Beamtenversorgung Unternehmerversorgung Unterstützungskasse 6 44, , kongruent rückgedeckte ~ 6 63, pauschal dotierte ~ 6 62, unverfallbare Anwartschaft s. betriebliche Altersversorgung Unverfallbarkeit bei Anrechten nach dem Betriebsrentengesetz s. Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz bei Anrechten auf betriebliche Altersversorgung s. dort Unverfallbarkeit bei Anrechten auf betriebliche Altersversorgung unverfallbar 6 73 unverfallbare Anwartschaft 6 73 bei beitragsorientierten Leistungszusagen 6 85 bei Beitragszusagen mit Mindestleistung 6 86 bei Entgeltumwandlung 6 85 gesetzlich unverfallbare Anwartschaft Höhe versicherungsförmige/-vertragliche Lösung vertraglich unverfallbarer Anwartschaft 6 74 zeitratierliche Kürzung

13 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck fette Zahlen = Vereinbarungen 3 47, Abänderungen von ~ Anwaltsvergleich 9 52 Bestimmung des auszugleichenden Anrechts bisherige Regelung Dispositionsmöglichkeiten 9 8 Formvorschriften Frist 9 9 Genehmigungsvorbehalt Familiengericht Härteregelungen 9 28 Inhalts- und Ausübungskontrolle s. dort Kompensation 9 42 Niederschrift eines Notars 9 47 Schuldrechtlicher Ausgleich 9 24, 9 44 Risikoberücksichtigung , Regelungsmöglichkeiten Supersplitting 9 34 Teilausschluss , 9 33, 9 43 Tenor 9 46 Todesfallrisiko 9 23 Vergleichsabschluss im schriftlichen Verfahren 9 53 Verrechnung von Anrechten versicherungsmathematischer Barwert 9 14 vollständiger Ausschluss 9 12, 9 15, 9 37, 9 43 vollständiger Ausschluss mit Gegenleistung 9 12 vollständiger Ausschluss ohne Gegenleistung 9 12 Zeiträume Vermögen ehezeitliches ~ s. dort geschenktes ~ 2 8 versicherte Person 16 4 versicherungsmathematischer Barwert 1 2, 9 14, Altersunterschied Ehegatten Bedeutung für Versorgungsausgleich Berechnung eines ~ n Bewertungsstichtag Biometrische Rechnungsgrundlage Grundlagen für Berechnung Höhe der Versorgungsleistung Rechnungsgrundlagen rechnungsmäßiges Endalter Rechnungszins Rententrend sonstige Berechnungsannahmen Unterschied zu Deckungskapital unterschiedliches Geschlecht der Ehegatten versicherungsmathematische Berechnung 7 14 Versicherungsnehmer 16 4 Versicherungsprämie Versorgung im Invaliditätsfall s. Leistungen wegen Invalidität Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) 7 29 Satzungsregelungen Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) Anhang 1 Versorgungsausgleichskasse 6 52 Versorgungsausgleichs- Überleitungsgesetz (VAÜG) versorgungsfähiges Einkommen Versorgungspunkte s. Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Versorgungsträger 3 21 Waisenrente , s. auch Leistungen wegen Todes Wartezeiten Erfüllung von ~ 2 36, , s. auch Wartezeiterfüllung Mindestbeschäftigungszeit 2 36 Mindestversicherungszeit 2 36 Wartezeiterfüllung 2 36, bei einem auszugleichenden Anrecht bei zu verrechnenden Anrechten bei Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen 14 20, 14 25, 14 43, Wert des auszugleichenden Anrechts

14 Druckerei C. H. Beck beck-shop.de magere Zahlen = Randnummern Wert eines Ehezeitanteils 1 2 Wertausgleich zu berücksichtigende Ehezeit s. Ehezeit Wertermittlung Bewertung einer laufenden Versorgung s. Bewertung Bewertung nach Billigkeit s. Bewertung unmittelbare Bewertung s. Bewertung zeitratierliche Bewertung s. Bewertung Wertunterschied 1 2 West-West-Anrechte 8 10 Witwenrente , s. auch Leistungen wegen Todes Witwerrente , s. auch Leistungen wegen Todes Zahnärzte Versorgungswerk 7 2 zeitratierliche Kürzung bei Anrechten auf betriebliche Altersversorgung Zeitsoldat Zielversorgung 8 42, Altersrentenanrecht 8 63 angemessene Versorgung 8 54 Formular V freie Wahl 8 52 Frist 8 53 schädliche Verwendung 8 55 steuerpflichtige Einnahmen 8 55 Verfahrensbeteiligter 8 52 Versorgungsausgleichskasse Wahl des geeigneten Zielversorgers Zustimmung 8 55 Zugangsfaktor 5 11 Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (ZVöD) 6 6, Berechnungsgrundlage 7 32 Halbteilung Höhe 7 32 interne Teilung s. dort Sonderform der betrieblichen Versorgung 6 29 Versorgungspunkte 7 32 Zusatzversorgungskasse kommunale ~ (ZVK) 7 29 kirchliche ~ (KZVK) 7 29 Mustersatzung der Arbeitsgemeinschaft kommunaler und kirchlicher Altersversorgung

15 beck-shop.de Druckerei C. H. Beck fette Zahlen = 322