S a t z u n g. über die Gebührenerhebung für Dienstleistungen bei der Wartung, Pflege und

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1 S a t z u n g über die Gebührenerhebung für Dienstleistungen bei der Wartung, Pflege und Instandsetzung von feuerwehrtechnischen Geräten durch die Freiwillige Feuerwehr Hermsdorf Aufgrund des 19 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) in der jeweils geltenden Fassung sowie der 1, 2 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889) in der jeweils geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Hermsdorf am folgende Gebührensatzung beschlossen: 1 (1) Die Freiwillige Feuerwehr Stadt Hermsdorf erbringt entsprechend ihren Möglichkeiten Dienstleistungen zur Wartung, Pflege und Instandsetzung von feuerwehrtechnischen Geräten. (2) Für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen erhebt die Stadt Hermsdorf Gebühren nach Maßgabe dieser Vorschrift. (3) Abgabepflichtig sind diejenigen, welche Leistungen gemäß 2 in Anspruch nehmen. Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn der Dienstleistung. (4) Die Dienstleistungen werden nur gegen Vorlage eines schriftlichen Auftrages, in dem der gewünschte Leistungsumfang festgelegt ist, durchgeführt. Alle Arbeiten an den prüfpflichtigen Geräten werden nur entsprechend der Fälligkeit oder bei festgestellten Mängeln durchgeführt. 2 (1) Die Verzeichnisse A bis D ist Bestandteil dieser Satzung. (2) Dienstleistungen sind die in den Verzeichnissen beschriebenen Arbeiten. (3) Dienstleistungen, die nicht in den Verzeichnissen A bis D enthalten sind, aber vom Kunden gewünscht werden und durchgeführt werden können, werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand berechnet. (4) Für die Dienstleistungen gelten die in den Verzeichnissen festgesetzten Gebührentarife. (5) Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn der Dienstleistung. Über die erbrachten Dienstleistungen ergeht ein Gebührenbescheid. Die Satzung über die Gebührenerhebung für Dienstleistungen bei der Wartung, Pflege und Instandsetzung von feuerwehrtechnischen Geräten durch die Freiwillige Feuerwehr Hermsdorf vom 16. Dezember 1997 wird am aufgehoben. Diese Satzung tritt am in Kraft. Hermsdorf, den P i l l a u - Siegel - Bürgermeister Seite 1 von 1

2 Verzeichnis A - Atemschutz - 1. Druckluftatemgeräte 1.1. Prüfungen von 200 und 300 bar Druckluftatemgeräten auf Computerprüfstand Multischeck Die Prüfung bei 200 bar-geräten umfasst: Dichtheitsprüfung des Gerätes und Lungenautomat, Öffnungsdruck des Lungenautomat, Luftmengenleistung des Lungenautomat bei 200 bar und 10 bar Vordruck, Veratmung des Gerätes an der künstlichen Lunge bei 200 bar und 10 bar Vordruck, Mitteldruckmessung, Überprüfung des Ansprechdruckes der Warneinrichtung, Manometertest bei 200, 100 und 60 bar, Prüfprotokoll wird vom Computer erstellt. ½ -Jahresprüfung Grundprüfung Reparaturprüfung Die Prüfung bei 300 bar-geräte umfasst: Dichtheitsprüfung Lungenautomat drucklos, Dichtheitsprüfung des Gerätes und Lungenautomat, Öffnungsdruck des Lungenautomat. Luftmengenleistung des Lungenautomat bei 200 bar und 10 bar Vordruck, Veratmung des Gerätes an der künstlichen Lunge bei 200 bar und 10 bar Vordruck, Mitteldruckmessung, Überprüfung des Ansprechdruckes der Warneinrichtung, Manometertest bei 200, 100 und 60 bar, Prüfprotokoll wird vom Computer erstellt. ½-Jahresprüfung Grundprüfung Reparaturprüfung 1.2. Komplettieren und Reinigung von 200 und 300 bar Druckluftatemgeräten Komplettieren umfasst: Flaschen an das Gerät schrauben 2,50 EUR Dichtprüfung des gesamten Atemschutzgerätes Reinigung umfasst: Reinigen der Trageplatte, Bebänderung, 5,00 EUR Gummiteile 1.3. Reparaturen an 200 und 300 bar Druckluftatemgeräten Reparatur erfolgt nach Bedarf und bei Überprüfungen Seite 1 von 4

3 Stadt Hermsdorf Kostenverzeichnis A - FFW Schultergurt wechseln Zuggurt wechseln Schnalle wechseln Rückenkissen wechseln Knopf wechseln Leibgurt kurz wechseln Leibgurt lang wechseln Schlaufen wechseln Druckmesserhalter wechseln Tragegestell wechseln Verschlussschnallen Steg einsetzen 2. Pressluftflaschen 2,50 EUR 13,00 EUR 2.1. Überprüfung der Pressluftflaschen von 200 und 300 bar Druckluftatemgeräten Überprüfung von 200 bar-flaschen 3,00 EUR Überprüfung umfasst: Flaschendruck (4 Flaschen pro Gerät) Fälligkeit Revision der Flaschen (6 Jahre TÜV) Flasche ab 170 bar auf 200 bar füllen Überprüfung von 300 bar-flaschen Überprüfung umfasst: Flaschendruck (2 Flaschen pro Gerät) Fälligkeit Revision der Flaschen (6 Jahre TÜV) Flasche ab 260 bar auf 300 bar füllen Revision (TÜV) der Pressluftflaschen von 200 und 300 bar Druckluftatemgeräten Revisionsfrist 6 Jahre Revision umfasst: 1. Kennzeichnung von Flasche, Ventil und Verschlussstopfen, 2. Entgasen der Flasche - Ablassen des Restdruckes, 3. Herausdrehen des Ventils, 4. Überprüfen des Ventils auf Beschädigung, Prüfen von Flaschengewinde und Ventilgewinde und Prüfung des Sinterfilters und des Wasserschutzrohrs, 5. Ausleuchten und Innenbeschichtung der Flasche - Prüfen auf Anrostung und Verunreinigung, 6. Äußere Prüfung, Kontrollwiegen und Registrierung, 7. Befüllen der Flasche mit Wasser und Befestigung in der Druckprüfanlage Unterspindel wechseln Oberspindel wechseln Gehäuse wechseln 5,00 EUR Gleitscheibe wechseln 1,50 EUR Lippendichtung wechseln (Drägerventil) 3,00 EUR Seite 2 von 4

4 Stadt Hermsdorf Kostenverzeichnis A - FFW 2.3. Füllen von Pressluftflaschen Druckluftflasche 2 l 200 bar Druckluftflasche 2 l 300 bar Druckluftflasche 4 l 200 bar Druckluftflasche 4 l 150 bar Druckluftflasche 6 l 300 bar Druckluftflasche 7 l 200 bar Druckluftflasche 7 l 150 bar Druckluftflasche 10 l 200 bar Druckluftflasche 12 l 200 bar Druckluftflasche 20 l 150 bar Druckluftflasche 50 l 300 bar 1,50 EUR 3,20 EUR 2,10 EUR 3,20 EUR 2,80 EUR 3,70 EUR 3,80 EUR 20,00 EUR 2.4. Flaschenpaket montieren Flaschenpaket O-Ring wechseln Wechseln des T-Stück Zwischenstück Spannband zusammen schrauben 1,20 EUR 5,10 EUR 2,90 EUR 3. Druckminderer 3.1. Revision - Grundüberholung Druckluftatemgerät von Druckminderern von 200 und 300 bar Druckluftatemgeräten Die Revision von Druckminderern werden mit den Herstellern organisiert. Entstehende Kosten und Auslagen werden den betreffenden Kommunen in Rechnung gestellt. 4. Lungenautomat 4.1. Revision - Grundüberholung Druckluftatemgerät von Lungenautomaten von 200 und 300 bar Druckluftgeräten Revision 9,00 EUR Revision umfasst: Demontage und Montage Lungenautomaten, Desinfektion des Lungenautomaten, Dichtung und Kipphebel wechseln, Membrane wechseln, Prüfung Lungenautomat 4.2. Reparatur von Lungenautomaten von 200 und 300 bar Druckluftatemgeräten werden entsprechend dem Aufwand nach AW (1 AW = 15 Min = 7,50) berechnet. 5. Atemschutzmasken Prüffristen: personengebundene Masken 2 Jahre nicht personengebunden Masken nach jedem Einsatz oder halbjährlich. Seite 3 von 4

5 Stadt Hermsdorf Kostenverzeichnis A - FFW 5.1. Reinigen, desinfizieren und prüfen 10,30 EUR Leistungsumfang: Atemschutzmaske demontieren, reinigen, desinfizieren, trocknen, Ventile prüfen, Sprechmembrane prüfen, montieren, Dichtprüfung der Atemschutzmaske, Scheiben reinigen, Kennzeichnung, Maske in Folienbeutel einschweißen Reparatur von Atemschutzmasken Panoramascheibe wechseln Spannband wechseln Sprechmembrane wechseln Einatemventil wechseln Ausatemventil wechseln (aller 2 Jahre) Innenmaske wechseln Ventil Innenmaske wechseln Kopfband wechseln Schnalle wechseln (flache Schnalle) Schnalle wechseln (verstellbare Schnalle) Schnalle wechseln (Schnellverschluss) Knopf für Schnalle wechseln Anschlussstück wechseln Drahtschlaufe wechseln Aufnahme A - Ventil wechseln Reparaturdichtprüfung 2,90 EUR 2,40 EUR 2,50 EUR 1,10 EUR 1,40 EUR 1,40 EUR 2,30 EUR 2,50 EUR 1,50 EUR 1,80 EUR 2,10 EUR 1,00 EUR 4,80 EUR 1,00 EUR 1,50 EUR 2,90 EUR Seite 4 von 4

6 1. Druckschläuche Verzeichnis B - Schlauchpflege und wasserführende Armaturen Reinigen, prüfen und trocknen von Druckschläuchen B, C und D Druckschläuche sind nach jedem Gebrauch prüfungspflichtig Druckschlauch B waschen, prüfen Druckschlauch C waschen, prüfen Druckschlauch D waschen, prüfen (15-20 m) Druckschlauch D waschen, prüfen (bis 15 m) 5,50 EUR 5,50 EUR 5,00 DM 1.2. Reparatur von Druckschläuchen B, C und D Mängelfeststellung, ausmessen, schneiden, 1 Stück Kupplung einbinden Kupplung B einbinden Kupplung C einbinden Kupplung D einbinden 1.3. Sonstige Reparaturen an Druckschläuchen Zuzüglich Ersatzteile nach gültigen Preisen der Hersteller und der Kosten für die erforderliche Druckprüfung gemäß Punkt 1.1. Preise sind inklusive Einbindedraht 7,50 EUR 7,00 EUR 6,50 EUR Sprengring in Kupplung einsetzen Druckdichtung in Kupplung wechseln Fertigung von Arbeitsschläuchen B pro Meter Fertigung von Arbeitsschläuchen C pro Meter 3,00 EUR 2,50 EUR 3,50 EUR 2. Saugschläuche 2.1. Prüfen von Saugschläuchen Die Prüfung umfasst: Prüffrist: jährlich Handreinigung, trocknen, einsprühen mit Silicon, Prüfung auf Unterdruck, begutachten der Innenbeschichtung Saugschläuche A prüfen 1,6 m Saugschläuche A prüfen 2,5 m Saugschläuche B prüfen 1,6 m Saugschläuche C prüfen 1,6 m 1 15,00 EUR

7 Verzeichnis C - Sonstige feuerwehrtechnische Geräte und Ausrüstung - 1. Tragbare Leitern 1.1. Prüfung von tragbaren Leitern Prüffrist: jährlich Die Prüfung erfolgt gemäß den Festlegungen der Geräteprüfvorschrift. Sie umfasst die Schutzbekleidung der Holz und Eisenelemente sowie die Nachweisführung. Schiebeleiter 3-teilig prüfen 40,00 EUR Schiebeleiter 2-teilig prüfen 35,00 EUR Steckleiter prüfen je Teil Klappleiter prüfen 8,50 EUR Hakenleiter prüfen 17,50 EUR 2. Sicherungs- und Rettungsgerät 2.1. Prüfung von Feuerwehrgurten Prüffrist: jährlich 3,80 EUR Die Prüfung erfolgt gemäß den Festlegungen der Geräteprüfvorschrift. Sie beinhaltet die Nachweisführung Prüfung von Feuerwehrleinen Prüffrist: nach jedem Einsatz bzw. jährlich Die Prüfung erfolgt gemäß den Festlegungen der Geräteprüfvorschrift als Sichtprüfung. Sie beinhaltet die Nachweisführung. Feuerwehrleine prüfen 30 m 4,20 EUR 3. Vetter Hebekissen 3.1. Prüfung von Vetter Hebekissen Prüffrist: nach Vorgaben des Herstellers Die Prüfung erfolgt gemäß den Festlegungen des Herstellers sowie der Geräteprüfordnung. Sie beinhaltet die Nachweisführung. Die Prüfungen werden entsprechend dem Arbeitsaufwand gemäß Verzeichnis D Punkt 2 berechnet. 4. Chemikalienschutzanzüge 4.1. Reinigen, desinfizieren und prüfen je Anzug 50,00 EUR Seite 1 von 1

8 Verzeichnis D - Festlegungen - 1. Leistungen die nicht in der Gebührensatzung enthalten sind, aber vom Kunden gewünscht werden und im Stützpunkt durchgeführt werden können, werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand berechnet. Siehe Punkt Festlegungen einer Arbeitswerteinheit (AW) 1 AW = 15 Minuten 7,50 EUR 3. Die in der Gebührensatzung angegebenen Preise sind reine Arbeitsleistungen. 4. Kfz- und Personalkosten bei Anlieferung: Personalkosten entsprechend Zeitaufwand nach AW Kfz-Kosten pro km bis 3,5 Tonnen Kfz-Kosten pro km bis 7,5 Tonnen Pauschale bei der Anlieferung mehrer Kunden je Druckluftatemgerät (nur bei Revisionsfrist nach TÜV) 1,00 EUR 1,25 EUR 5. Alle Arbeiten an den prüfpflichtigen Geräten werden nur entsprechend der Fälligkeit oder bei festgestellten Mängeln durchgeführt. 6. Arbeiten werden nur nach einem erteilten Auftrag durchgeführt. 7. Der Gebührenbescheid erfolgt an den Auftraggeber mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen nach Ausstellung. 8. Anpassungen der Gebühren an die allgemeinen Gebührenentwicklung sind Anlass für die Änderung der Satzung. Die Haushaltsführung und -abrechnung erfolgt entsprechend den Haushaltsgrundsätzen der Stadt Hermsdorf. Seite 1 von 1