Muss die Filmfinanzierung in Deutschland neu aufgestellt werden?

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Swen Holtzer
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1 / Muss die Filmfinanzierung in Deutschland neu aufgestellt werden? Statement bei den Medientagen München 2016 RA Prof. Dr. Johannes Kreile Alicante Berlin Bratislava Brüssel Budapest Bukarest Dresden Düsseldorf Frankfurt/M. London Moskau München New York Prag Warschau noerr.com

2 / Inhalt I Ausgangslage II Modelle der Förderung III Thema IV Ausblick

3 / I. Ausgangslage Es gibt zu viele Förderungen, der Förderungsdschungel ist undurchschaubar Wenn Du nicht 4 Länderförderer und die FFA on board hast, kannst Du Deinen Film eh vergessen Es gibt zu viel Förderungsgeld für die falschen Projekte Ohne DFFF wäre der Filmstandort Deutschland nicht wettbewerbsfähig Die Kürzung des DFFF auf 50 Mio. ist ein Schlag ins Gesicht des deutschen Films 15 Millionen Euro für die neue kulturelle Filmförderung der BKM und was hat der kommerzielle Film davon? Solange Gremien über die Mittelvergabe entscheiden, kann ja nichts herauskommen Während in England Tax-Credit-Systeme erfolgreich sind, verschläft Deutschland seine Chancen nur steuerliche Anreize helfen Internationale Serien können in Deutschland nicht gedreht werden warum eigentlich? Fehlt es an der Förderung oder behindern Förderhöchstgrenzen eine sinnvolle finanzielle Ausstattung? Fazit: Es gibt viel Geld und viel Kritik 3

4 / II. Modelle der Förderung 1. Zuwendungen Zuschuss Automatisch Gremienentscheidung DFFF (Kino) GMPF (Kino, VFX, Serie) Länderförderungen im Bereich Drehbuch und Nachwuchs FFA- Drehbuchförderung BKM-Förderungen im Bereich Kino, Kurzfilm, Drehbuch kulturelle Förderung 4

5 / II. Modelle der Förderung 2. Bedingt rückzahlbare Darlehen Im Regelfall Gremienentscheidungen Länderförderung FFA Media/Cultural Europe Kino TV-Film Kino Development Distribution Herkunft der Mittel Branchengelder FFA Steuermittel BKM Steuermittel und Rundfunkbeitragsmittel Länderförderer Steuermittel und private Sender - Länderförderer 5

6 / II. Modelle der Förderung 3. Tax Incentives Tax Credit Löst Steuergutschrift aus Filmzulage Investitionszulage Tax rebate Abzug bei steuerlicher Bemessungsgrundlage oder der Steuerschuld 4. Unechte Tax Incentives, z. B. UK Tax Credit Grants reine Subvention, Förderungshilfe 5. Abschreibungsmodelle nutzen steuerliche Gestaltungsvorschriften, führen zur Steuerverschiebung Medienerlass regelt Voraussetzungen Frühere Modelle sind Gegenstand finanzgerichtlicher Auseinandersetzungen Einzelinvestitionen nach wie vor möglich 6

7 / III. Investitionsreize 1. Marktwirtschaftlicher Ansatz Kreditfinanziertes Risikokapital Veränderung der Erlösstrukturen 2. Regulatorischer Ansatz Verbesserung der Terms of Trade zugunsten der Filmhersteller Gewährung eines eigenen Anspruchs auf angemessene Vergütung des Produzenten im Urhebergesetz (Verweis in 94 UrhG auf 32, 32a und 32c UrhG) Finance and Syndication Rule in Amerika als Vorbild? 3. Förderansatz Feste Förderquoten bei FFA und Länderförderer Höhe des Prozentsatzes nach Budgetgrößen und Genre differenzieren Problem: Limitierte Fördertöpfe Zusammenlegung aller Förderungen auf Bundes- und/oder Länderebene Frage: Macht es Sinn, dass DFFF, BKM-Förderung und GMPF getrennte Instrumente sind, obwohl alle aus dem Bundeshaushalt finanziert? 7

8 / III. Investitionsreize 4. Steueranreizmodelle Steuergutschrift auf Lohnsumme: Beispiel Kanada Steuergutschrift auf Produktionsausgaben: Beispiel Finnland Handelbare Steuerzertifikate: Beispiel Ungarn: Von der Höhe der lokalen Produktionsausgaben abhängig Steuervorteile für Produktionsdienstleister: Verlustzuweisung, die Produktionsdienstleister dem Produzenten in Rechnung stellt 5. Investitionszulage: Filmzulage Angelehnt an die seit 1996 existierende Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz: steuerfreie Subvention in Höhe eines prozentualen Anteils der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsgutes Höhe zwischen 2,5 % und 12,5 % bezogen auf die Herstellungskosten Investitionszulage ist steuerfrei 8

9 / IV. Ausblick Internationale Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandortes ist gefährdet Für die international hochwertige Serienproduktion fehlen Anreizsysteme Das Ausland schläft nicht! Was mindestens fehlt: Erhöhung des DFFF auf 150 Mio. Euro jährlich bei Streichung der Kappungsgrenzen und Einbeziehung von TV-Event Produktionen/internationale Serien und Anhebung des Fördersatzes auf 25 % 9

10 / Noerr ist Exzellenz und unternehmerisches Denken Mit Teams aus starken Persönlichkeiten findet Noerr Lösungen für komplexe und anspruchsvolle Fragestellungen. Vereint durch gemeinsame Werte, haben die über 500 Berater immer das gemeinsame Ziel vor Augen: den Erfolg der Mandanten. Auf den Rat der Kanzlei vertrauen börsennotierte Konzerne und mittelständische Unternehmen ebenso wie Finanzinstitute und -investoren. Auch international ist Noerr als eine führende europäische Wirtschaftskanzlei bestens aufgestellt: mit Büros in elf Ländern und einem weltweiten Netzwerk an befreundeten Top-Kanzleien. Zudem ist Noerr exklusives deutsches Mitglied von Lex Mundi, dem global führenden Netzwerk unabhängiger Wirtschaftskanzleien mit umfangreicher Erfahrung in mehr als 100 Ländern.

11 / Ausgezeichnete Rechtsberatung Germany Law Firm of the Year Law Firm of the Year: Germany Global Dispute of the Year: U.K. Litigation Kanzlei des Jahres für IP, Kartellrecht und Marken- und Wettbewerbsrecht Chambers Europe Awards 2015 The Lawyer European Awards 2015 The American Lawyer Global Legal Awards 2015 JUVE Awards 2015 Kanzlei des Jahres Kanzlei des Jahres für M&A International Firm of the Year 2014 Kanzlei des Jahres für Informationstechnologie European Law Firm of the Year JUVE Awards 2014 Legal Business Awards 2014 JUVE Awards 2013 The Lawyer European Awards 2012

12 / Vernetztes Denken & wirtschaftliche Kompetenz Rechtsgebiete Aktien- & Kapitalmarktrecht Arbeitsrecht Banking & Finance Gesellschaftsrecht/Mergers & Acquisitions Gewerblicher Rechtsschutz & Medien Kartellrecht Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR Regulierung & Governmental Affairs Restrukturierung & Insolvenz Steuerrecht & Private Clients Branchen & Lösungen Automobilindustrie Compliance & Interne Ermittlungen Einkauf, Logistik & Vertrieb Energie Gesundheitswesen (Pharma, Medizintechnik) IT, Outsourcing & Datenschutz Private Equity & Venture Capital Telekommunikation The Real Estate Investment Group Versicherung & Rückversicherung Advisory

13 / Über Lex Mundi Noerr ist exklusives Mitglied von Lex Mundi, dem führenden Netzwerk unabhängiger Wirtschaftskanzleien mit umfangreicher Erfahrung in mehr als 100 Ländern. Als Teil des weltweiten Lex Mundi-Netzwerks bieten wir unseren Mandanten über einen Ansprechpartner bevorzugt Zugang zu über Anwälten weltweit Jedes Lex Mundi-Mitglied ist in seinem nationalen bzw. regionalen Markt führend. Gemeinsam bieten die Lex Mundi- Kanzleien globale Rechtsberatung von einzigartiger Qualität und Bandbreite. In Zusammenarbeit mit anderen Lex Mundi- Kanzleien können wir anspruchsvollste grenzübergreifende Transaktionen und Streitfälle unserer Mandanten aus einer Hand begleiten. Lex Mundi Network Global Law Firm 1 Global Law Firm 2 Global Law Firm 3 Global Law Firm 4 Global Law Firm 5 Global Law Firm 6 Global Law Firm 7 Global Law Firm 8 Global Law Firm 9 Global Law Firm 10 PLC Which Lawyer? 2012 Aggregated Rankings Lex Mundi and Global Firms

14 /Standorte Alicante Noerr Alicante IP, S.L. Avenida México Alicante Spanien T Berlin Charlottenstraße Berlin Deutschland T Bratislava Noerr s.r.o. AC Diplomat Palisády 29/A Bratislava Slowakische Republik T Brüssel Boulevard du Régent Brüssel Belgien T Budapest Kanzlei Noerr & Partner Fő utca Budapest Ungarn T Bukarest S.P.R.L. Menzer & Bachmann - Noerr Str. General Constantin Budişteanu nr. 28 C, Sector Bukarest Rumänien T Dresden Paul-Schwarze-Straße Dresden Deutschland T Düsseldorf Speditionstraße Düsseldorf Deutschland T Frankfurt am Main Börsenstraße Frankfurt am Main Deutschland T London Tower Old Broad Street London EC2N 1HQ Großbritannien T Moskau Noerr OOO 1-ya Brestskaya ul. 29 Pf Moskau Russische Föderation T München Brienner Straße München Deutschland T New York Representative Office 885 Third Avenue, Suite 2610 New York, NY USA T Prag Noerr s.r.o. Na Poříčí 1079/3a Prag 1 Tschechische Republik T Warschau Noerr Menzer Sp.k. Al. Armii Ludowej Warschau Polen T info@noerr.com

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