Bevölkerungsschutz in Deutschland Bilanz einer neuen Strategie

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1 Bevölkerungsschutz in Deutschland Bilanz einer neuen Strategie Rede von Herrn Christoph Unger Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beim 2. Fachkongress zur Nationalen Sicherheit und zum Bevölkerungsschutz der CPM Communication Presse Marketing GmbH am 21. November 2006 in Berlin (Es gilt das gesprochene Wort)

2 - 2 - Deutschlands staatliches Sicherheitssystem ruht auf vier organisatorischen Säulen, der Bevölkerungsschutz ist neben den Streitkräften, der Polizei und den Nachrichtendiensten eine dieser tragenden Säulen. Schutz und Hilfe für die Bevölkerung zu leisten, ist eine der vornehmsten Aufgaben des Staates und damit mehr als nur eine bloße Zuständigkeitszuweisung an meine Behörde, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Diesem Anspruch müssen und wollen wir mit all unserem Handeln gerecht werden. [ Ausgangslage] Bevor ich zur eigentlichen Bilanz der Neuen Strategie komme, möchte ich Sie zunächst an deren Ausgangspunkt zurück führen, um Ihnen anschließend die bisher erzielten Ergebnisse zu präsentieren, Resümee zu ziehen und auf die weiteren Aktivitäten im Rahmen der Neuen Strategie kurz einzugehen. Im Rahmen meiner weiteren Ausführungen möchte ich jedoch eher von einer Zwischenbilanz sprechen, da der Prozess der Neuen Strategie ja noch nicht abgeschlossen ist und ich ziehe diese Zwischenbilanz aus Sicht des Leiters einer in besonderem Maße beteiligten Behörde. Viele von Ihnen, sind vertraut mit der besonderen verfassungsrechtlichen Konstellation in Deutschland, die im Bevölkerungsschutz dem Bund die Verantwortung

3 - 3 - für den Verteidigungsfall einschließlich des Zivilschutzes der Bevölkerung - zuschreibt und die Länder für alle übrigen Gefahrenlagen verpflichtet. Dieses System funktioniert. Dennoch fragen wir uns, ob angesichts der jüngsten Veränderungen in der Gefahrenlage die strukturellen Rahmenbedingungen unseres zweigeteilten nationalen Systems noch stimmen. Ist es wirklich entscheidend, woher eine Bedrohung, eine Gefahrenlage stammt? Ob eine kritische Infrastruktur wie die Elektrizitätsversorgung, die durch vielfältige, kaskadierende Vernetzung auf fast alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens einwirkt, durch einen feindlichen Angriff im völkerrechtlichen Sinne, einen terroristischen Anschlag oder durch einen Orkan ausgeschaltet wird? Deutschland ist vielfältigen Naturgefahren ausgesetzt und im Übrigen nach Aussage unseres Bundesinnenministers mittlerweile Teil des weltweiten Gefahrenraumes. Und da kann doch nur entscheidend sein, dass unser Notfallvorsorgesystem für alle Eventualitäten vorbereitet und im Ereignisfall angemessen reaktionsfähig ist. Wie ich eben bereits feststellte: Dieses System funktionierte und funktioniert, aber im Lichte der Ereignisse des 11. September 2001 und der Hochwasser an Elbe und Donau im Sommer 2002 wurde von uns Optimierungsbedarf erkannt. Dies war für Bund und Länder Anlass, sich bereits 2002 auf eine Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland zu verständigen. [Welches Ziel verfolgt diese Neue Strategie?] Ziel der Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland ist die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für außerge-

4 - 4 - wöhnliche Schadenlagen von nationaler Bedeutung. Nach dem damaligen Verständnis nicht im Sinne von neuen Zuständigkeiten durch eine Grundgesetzänderung, sondern im Sinne eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens über föderale Grenzen hinweg. Hierzu sollen vorhandene Hilfspotenziale des Bundes und der Länder, der Kommunen und privaten Hilfsorganisationen besser als bisher miteinander verzahnt werden und neue Koordinierungsinstrumente für ein besseres Zusammenwirken, insbesondere im Bereich des Informationsund Kommunikationsmanagements und beim Ressourcen-Nachweis geschaffen und genutzt werden. Darüber hinaus müssen alle Partner im Rahmen der Neuen Strategie ein gemeinsames Führungsverständnis entwickeln, einüben und praktizieren. Im Einzelnen ergeben sich folgende Kernpunkte, die im Rahmen der Neuen Strategie gemeinsam von Bund und Ländern verfolgt werden sollen, ja müssen: Gefahrenerfassung und -bewertung (Risikoanalysen), Verbesserte Zusammenarbeit der Behörden von Bund und Ländern, Verbesserte Information / Kommunikation, Neues Warnsystem für die Bevölkerung, Effizientes neues Planungs- und Krisenmanagement, Modernisierung der Ausstattungen, Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bürger. Wie sieht nun die heutige Zwischenbilanz der Neuen Strategie aus?

5 - 5 - Wenn ich auch nicht auf alle Einzelmaßnahmen eingehen werde, so möchte ich doch die entscheidenden Ergebnisse der letzten vier Jahre seit Beschlussfassung zur Neuen Strategie benennen. Hierzu orientiere ich mich an der zeitlichen Reihenfolge der Ergebnisse. [GMLZ /NOAH/deNIS I, II plus/ SATWAS ] Der Bund hat seit 2002 die für das Bund-Länder-Krisenmanagement bei großflächigen Gefahrenlagen bereitgestellten Instrumentarien kontinuierlich ausgebaut, ich möchte sie Ihnen kurz vorstellen: 1. Das GMLZ Gemeinsames Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern - ist mit den modernsten Kommunikations- und Informationseinrichtungen ausgestattet worden und wird gerade jetzt noch einmal technisch optimiert. Seine Serviceangebote konnten qualitativ und quantitativ ausgebaut werden: Ausbau des Netzwerks vorhandener Gefahrenerkennungs- und Abwehrressourcen, Aufbau einer Datenbank vorhandener nationaler und internationaler Melde- und Alarmierungsverfahren, Entwicklung einer Ablauforganisation für ein länderübergreifendes Ressourcenmanagement. Im Rahmen zahlreicher Lagen, - nicht nur national zuletzt bei der Fußball WM 2006 sondern auch z.b. durch die Vermittlung der BGS Hubschrauber zur Waldbrandbekämpfung in Frankreich und Portugal 2003, der Bearbeitung von internationalen Hilfeersuchen - beim Tsunami in Südostasien 2004, sowie den jüngsten Hochwasserkatastrophen in den osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU in 2005 und 2006, hat sich das GMLZ erfolgreich bewährt.

6 Anfang des Jahres 2003 wurde im Zusammenhang mit den Anti- Terrormaßnahmen der Bundesregierung die zentrale Stelle zur Koordinierung der Nachsorge, Opfer- und Angehörigen - Hilfe für von schweren Unglücksfällen oder Terroranschlägen im Ausland betroffene Deutsche (NOAH) im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eingerichtet. Der Bund hat damit ein Instrument geschaffen, das die durch das Auswärtige Amt aufgrund des Konsulargesetzes veranlassten Betreuungsmaßnahmen im Ausland möglichst ohne Verzug im Inland aufgreift und fortsetzt, ohne dabei in die Zuständigkeiten der Länder, Kommunen oder anderer Stellen einzugreifen. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass NOAH auch für die betroffenen deutschen Flüchtlinge im Rahmen der Libanon- Krise aktiv gewesen ist. 3. Als Reaktion auf die neuen Bedrohungen wurde bereits kurz darauf das deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem kurz denis eingeführt. Bei denis unterscheiden wir zwischen zwei Teilsystemen: denis I ist eine offene Internetplattform, die jeder interessierten Person die im Internet verfügbaren Informationen zu Notfallvorsorgemaßnahmen konzentriert anbietet. Bund und Länder haben rechtzeitig zur WM mit denis II plus ein Netzwerk im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe aufgebaut, um das Krisenmanagement bei großflächigen Gefahren- und Schadenslagen zu unterstützen. Hierzu sollen Daten von Bundesressorts, Ländern, Instituten und internationaler Institutionen zentral zusammengefasst, aufbereitet und nur berechtigten Bedarfsträgern zur Verfügung gestellt werden. Auf der Basis dieser Technologie stellt der Bund den Ländern eine Software zur Verfügung, die eine dezentrale Erfassung von Daten zu Hilfeleistungspotenzialen ermöglicht. Darüber hinaus enthält denis II

7 - 7 - plus auch Elemente, die eine Erfassung und Übermittlung von Lagemeldungen auf der Ebene der unteren Katastrophenschutzbehörden zulassen. 4. Als ein weiteres Beispiel unserer Arbeit möchte ich die Warnung der Bevölkerung in der Zwischenbilanz zur Neuen Strategie ansprechen: Schon kurz nach dem 11. September 2001 konnten wir das satellitengestützte Warnsystem (SatWaS) in Betrieb nehmen. Dieses technologisch anspruchsvolle System ermöglicht die Warnung der Bevölkerung mittels Gefahrendurchsagen über Rundfunk, Fernsehen und andere Medien. Der weitere Ausbau sieht die Mitbenutzung des Systems auch für friedensmäßige Katastrophen- und Gefahrensituationen sowie für Extrem-Unwetterwarnungen durch die Länder vor. Hierzu bedarf es allerdings auch einer Weckfunktion des Systems für den Fall, dass der Bürger nicht gerade Rundfunk oder Fernsehgerät eingeschaltet hat. Wir halten deshalb aktiv Ausschau nach innovativen Möglichkeiten auf diesem Sektor. So hat das BBK in Umsetzung der Vorgaben der Neuen Strategie weitere mögliche Weckinstrumente, z.b. verschiedene Telefonlösungen oder Funkuhren getestet. Als ganz neue Alternative prüfen wir derzeit gemeinsam mit den Ländern eine Kombination von Rauchmeldern mit einer funkgesteuerten Weckfunktion. Ebenfalls technisch interessant und Erfolg versprechend erscheint die Warnung über das so genannte Cell-Broadcasting von Mobiltelefonen, hierzu stehen wir im Erfahrungs- und Informationsaustausch mit unseren europäischen Nachbarländern. [ Errichtung des BBK 2004] Eine ganz konkrete Maßnahme des Bundes zur Umsetzung der Neuen Strategie war im Mai 2004 die Errichtung des BBK mit einer ihm zu-

8 - 8 - gewiesen Schlüsselrolle zur Koordinierung, im Krisenmanagement und zur Unterstützung der Länder bei nationalen Großschadensereignissen. Das BBK ist wesentlicher Bestandteil des nationalen Systems des Bevölkerungsschutzes und neben der Bundesanstalt THW Leistungsträger im Bundesblock der Katastrophenhilfe für die Länder. Das Amt ist mit seinen Ausbildungsangeboten, seiner Forschungsleistung und seiner Kompetenz in den Bereichen Notfallvorsorge/Notfallplanung, Krisenmanagement, Kritische Infrastrukturen um nur einige zu nennen - Motor der Entwicklungen im Bevölkerungsschutz. Bereits auf dem 1. Fachkongress wurden an dieser Stelle die Aufgaben meines Amtes und eine erste Bilanz über seine Leistungen seit seiner Errichtung im Mai 2004 vorgestellt. Ich verzichte daher auf weitere Details. Eine der Kompetenzen des BBK (Schutz Kritischer Infrastrukturen) wird heute als Schwerpunktthema auf diesem Fachkongress vorgestellt. Das BBK ist u.a. mit einem Informationsstand im Foyer dieses Hauses vertreten und ich darf Sie herzlich einladen, dort vorbeizuschauen. [AKNZ LÜKEX] Die dem BBK zugehörige AKNZ Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz hat im Rahmen der Umsetzung der Neuen Strategie Ihr Ausbildungsangebot angepasst und erweitert. Besonders hervorzuheben sind die länderübergreifenden Übungen LÜ- KEX in den Jahren 2004 und Bei LÜKEX 2004 wurden Szenarien zugrunde gelegt, bei denen Naturkatastrophen und lang anhaltender Stromausfall sowie terroristische Ereignisse zu einer schwerwiegenden Krise führten, der durch abgestimmte

9 - 9 - Maßnahmen der polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr zu begegnen war. Bei LÜKEX 2005 waren die Szenarien so gewählt, dass die Krisenstäbe der Länder und des Bundes vor dem Hintergrund eines großen Sportereignisses auf länderübergreifende Zusammenarbeit und die Unterstützung des Bundes angewiesen waren. Neben Terrorszenarien wurden Naturkatastrophen und Unglücksfälle aufgrund technischer Ursachen eingespielt. Der Übungsname LÜKEX hat inzwischen bei den Beteiligten aus Politik, Verwaltung, Polizei, Bundeswehr, privaten Hilfsorganisationen und Wirtschaft einen guten Ruf und ist fest etabliert. Die Übungen haben gezeigt, dass bei Kooperationsbereitschaft der Beteiligten umfassende Krisenlagen unter Einsatz der Ressourcen von Bund und Ländern entschlossen und wirksam bewältigt werden können. Die dritte länderübergreifende Krisenmanagement-Übung LÜKEX 2007 wird Anfang November 2007 durchgeführt. Grundlegende Übungsannahme wird hier eine Influenza-Pandemie sein und das gesamtstaatliche Krisenmanagement erneut auf die Probe stellen. Diese Art der Übungen ist von unschätzbarem Wert für die Sicherheit der Bevölkerung. Neben den standardisierten Angeboten im Seminarplan der Akademie ist auch im Jahr 2007 ein Schwerpunkt wieder die Vorbereitung von Entscheidungsträgern für die Bewältigung von Großschadenslagen und Ereignissen im Rahmen der Zivilen Sicherheitsvorsorge.

10 [Bericht über die Gefährdungsabschätzung des Bundes 2005] Der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist auch an internationalen Maßstäben gemessen sehr leistungsfähig. Als belastbare Grundlage für dessen konsequente Weiterentwicklung wurde im Rahmen der Neuen Strategie die Erarbeitung flächendeckender Gefahren- und Risikoanalysen vereinbart. Hierbei sollen Bund und Länder in einem ersten Schritt gemeinsam eine Bestandsaufnahme und Bewertung der Gefahren in Deutschland erarbeiten. Durch die analytische Verknüpfung von Gefahren/Risiken einerseits sowie sich hieraus ergebenden verbindlichen Schutzzielen andererseits soll dann in einem zweiten Schritt der strukturelle und organisatorische Handlungsbedarf für Bund und Länder bei der Umsetzung der Neuen Strategie abgeleitet werden. Der erste Schritt wurde vereinbarungs- und fristgemäß in 2005 getan. Auf der Grundlage detaillierter Länderbeiträge erarbeitete das BBK in einer interdisziplinären Projektgruppe und unter Einbeziehung externer Kompetenzzentren eine so genannte Gefährdungsabschätzung des Bundes. In ihr sind alle potentiellen Gefährdungen erfasst und beschrieben, denen sich Deutschland gegenüber sieht. Diese Ergebnisse sollen durch Einbeziehung von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensausmaß analytisch verdichtet und zu einer detaillierten Risikobetrachtung erweitert werden. Dieser sehr umfassende und anspruchsvolle Ansatz bedingt weiterhin das Zusammenwirken von Bund und Ländern sowie aller einschlägigen Fachbehörden und sonstigen Expertisepools im In- und Ausland.

11 In der Diskussion um mögliche Gefährdungen bildet die Möglichkeit eines großflächigen Ausfalls kritischer Infrastrukturen einen inhaltlichen Schwerpunkt. Im November 2005, also noch während der Erarbeitung des Berichtes bestätigte sich durch den schneefallbedingten Ausfall der Stromversorgung im Münsterland auf dramatische Weise die Richtigkeit dieser Annahme. Aber, offenbar können nicht nur Naturkatastrophen zu solch einem Ausfall führen, wie wir jüngst aus der Presse erfahren durften. [ Fußball WM 2006 ] Anrede Ein Großereignis in Deutschland vor wenigen Monaten - die Fußball- Weltmeisterschaft 2006 möchte ich ebenfalls in die Zwischenbilanz zur Neuen Strategie aufnehmen, da die Vorbereitungen auf diese Großveranstaltung im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr von Bund und Ländern im Sinne der Neuen Strategie erfolgten. Über einen Zeitraum von 4 Wochen mussten sich die zuständigen Behörden an jeder der 12 Spielstätten in 9 Bundesländern und einer Vielzahl so genannter Viewing Points im ganzen Land auf eine große Bandbreite möglicher Schadensszenarien einstellen. Durchschnittlich mehr als Zuschauer allein in den Stadien und Millionen weitere vor den Großbildschirmen in den Innenstädten waren an jedem der insgesamt 25 Spieltage zu schützen. Deutschland sah sich vor die größten Sicherheitsherausforderungen seiner Geschichte gestellt. Rückblickend können wir feststellen, dass die Sicherheitsgarantien, die Deutschland der FIFA gegeben hatte, auch eingelöst wurden. Die Nagelprobe der Ernstfall und damit die operative Bewährung ist uns glücklicherweise erspart geblieben, wenn auch wiewir heute wissen - knapp.

12 Aber, wir sind überzeugt, dass unser Sicherheitssystem auf alle Eventualitäten gut vorbereitet war. Nicht zuletzt dank einer perfekten Koordination auf allen Ebenen des Bundes und der Länder sowie eines integrativen, intelligenten Kräfteansatzes, z.b. durch die präventive Einbeziehung der Bundeswehr. Wir als Bevölkerungsschutzbehörde haben viel gelernt in der Vorbereitung und Begleitung dieser WM und werden unsere Erfahrungen gerne an andere weitergeben. Die Gespräche zur Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft 2008 in der Schweiz und Österreich sowie zur Vorbereitung auf die Fußball-WM 2010 in Südafrika wurden bereits begonnen. [ Ergänzung Schutz der Gesundheit ] Meine Ausführungen zu den bisherigen Ergebnissen im Rahmen der Neuen Strategie möchte ich ergänzen um die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, insbesondere die Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten unter Einbeziehung von ABC-Lagen. Besonders der Terroranschlag von Madrid hat gezeigt, dass die Planungen für einen Massenanfall von Verletzten und die Arznei- und Sanitätsmittelbevorratung vorangetrieben werden müssen. Insoweit hat der Bund gemeinsam mit den Ländern ein Pilotprojekt zur Sanitätsmittelversorgung durchgeführt, in dem bereits zur WM 2006 in 7 Bundesländern mit WM-Austragungsorten an 27 Krankenhäusern sog. Basispakete etabliert wurden, die für die intensivmedizinische Behandlung von jeweils 100 Patienten erforderlich sind. Derzeit wird an der konsequenten Weiterentwicklung dieses Konzeptes von Bund und Ländern gearbeitet.

13 Ziel ist ein integriertes Bund-Länder-Gesamtkonzept für die Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten. Hierzu zählt sowohl die bessere Verzahnung von Rettungs- und Sanitätsdienst, die Fortentwicklung eines Konzeptes für die Dekontamination von Verletzten, welches während der Fußball-WM erstmals umgesetzt wurde, als auch die Planung medizinischer Task Forces, die seitens des Bundes zur Unterstützung der Länder eingesetzt werden sollen. An dieser Stelle möchte ich lediglich erwähnen, dass die Diskussionen um das zukünftige Ausstattungskonzept derzeit noch nicht abgeschlossen sind. Die Länder erwarten zu Recht, dass die "Strategische Neukonzeption der ergänzenden technischen Ausstattung des Katastrophenschutzes im Zivilschutz" konsequent umgesetzt wird. Die Diskussionen werden fortgesetzt werden müssen, bis wir davon gehe ich aus zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung gekommen sind. [ Resümee/Ausblick ] Wir - Bund und Länder können mit dem bisher Erreichten im Prozess der Neuen Strategie durchaus zufrieden sein, auch wenn in der nahen Zukunft und danach weitere intensive Erörterungen folgen werden und müssen.

14 Der nächste Meilenstein wird die IMK die Innenminister Konferenz der Länder - im Frühjahr 2007 sein. Die Diskussion zwischen Bund und Ländern über neue Wege in der föderalen Notfallvorsorge ist weit fortgeschritten. Ich darf mir an dieser Stelle den Hinweis erlauben, dass auch wir als BBK große Erwartungen an diese Neuordnung knüpfen. Schon seit Errichtung der Behörde im Jahr 2004 als Antwort auf die veränderte Bedrohungslage finden wir uns in der Rolle eines strategischen und fachlichen Netzknotens im Bevölkerungsschutz Deutschlands. Es wäre folgerichtig und dem anspruchsvollen Auftrag angemessen, wenn diese Zentralstellenfunktion künftig auch auf ein solides rechtliches Fundament gestellt würde. [Bevölkerungsschutz auf EU-Ebene] Ein weiterer Bereich, der im Rahmen der Neuen Strategie zu berücksichtigen ist, ist der Bevölkerungsschutz Deutschlands im internationalen Gefüge. Daher lassen Sie mich bitte folgendes kurz ausführen: Europa wächst zusammen - wirtschaftlich, politisch und emotional auf Seiten seiner Bevölkerung. Deutschland bekennt sich dazu, seine Bevölkerungsschutzstrukturen auch im europäischen Rahmen weiterzuentwickeln. Seit 2002 greifen wir auf ein Instrumentarium der gegenseitigen Information, der Abstimmung und der operativen Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn zurück. Die Rolle der Europäischen Gemeinschaft ist ein gutes Beispiel dafür, dass kompetente Koordination sowohl für die Hilfe leistenden wie die Hilfe empfangenden Staaten außerordentlich wichtig ist. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr

15 wird weitere Gelegenheit bieten, diese Prozesse gemeinsam mit den Ländern konstruktiv zu unterstützen. Abschließend ist es mir ein besonderes Bedürfnis zu betonen, dass das gut funktionierende Hilfeleistungssystem in Deutschland vor allen Dingen durch die Expertise und das Engagement der ehrenamtlich Tätigen getragen wird. Die ehrenamtlichen Organisationen im Bevölkerungsschutz und ihre Helferinnen und Helfer unterstützen den Staat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in einem wichtigen Segment der Daseinsvorsorge. Hierfür erwarten sie zu Recht die aktive Beteiligung an der Weiterentwicklung dieses Systems. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch zwei interessante Kongresstage.