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2 Moderation Am 20. November vor 60 Jahren begann in Nürnberg der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des zweiten Weltkrieges. Die ganze Welt verfolgte diese Prozesse, in denen sich die Nazi-Führer vor einem Internationalen Gerichtshof verantworten mußten, im Namen der 1945 entstandenen Vereinten Nationen. Auch heute noch, 6 Jahrzehnte später, werden die Nürnberger NS-Prozesse von Wissenschaftlern erforscht. Neue Bücher sind erschienen. Hören sie einen Beitrag von Christiane Raasch: Hermann Göring, Rudolf Heß, Joachim von Ribbentrop Nürnberg 20. November Im Justizpalast in der Fürther Straße 110 begann der Prozess gegen die Führungsriege des NS-Regimes. Der Richter verkündete die Namen der Angeklagten: Julius Streicher. Hjalmar Schacht! Die Gesichter der Gefangenen waren unbeweglich, eisig oder hochmütig. Nicht nur gegen sie persönlich wurde das Verfahren eröffnet, sie standen auch als Stellvertreter für sechs Gruppen und Organisationen vor Gericht: für das Reichskabinett und das Führerkorps der NSDAP, für SS und SD, für SA und Gestapo, Generalstab und Oberkommando der Wehrmacht. Einen solchen Prozess hatte es in der Geschichte noch nie gegeben. Professor Dr. Klaus Kastner, ehemaliger Präsident des Landgerichts Nürnberg, Autor des Buches: Die Völker klagen an. Der Nürnberger Prozess Es war ein großer Prozess der Weltgeschichte. Es war ein Novum im Völkerrecht, in der Völkerrechtsgeschichte, dass am Ende eines Krieges gegen führende Persönlichkeiten der Verlierernation, Militärs, Wirtschaftsführer, Politiker ein Strafprozess stattfindet, das war bis dato absolut unbekannt. 24 Hauptkriegsverbrecher waren angeklagt, aber es saßen nur 21 auf den Bänken hinter der Balustrade. Robert Ley, einer der NSDAP-Führer und Chef der Deutschen Arbeitsfront hatte Selbstmord begangen, Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, einst Wehrwirtschaftsführer, war verhandlungsunfähig, Martin Bormann, der Leiter der Partei-Kanzlei, war verschwunden. 2

3 Über die Nürnberger Prozesse ist viel und gut berichtet worden. Doch es stehen noch weitere Forschungen aus. Zum Beispiel über die Konzentrationslager. Professor Dr. Wolfgang Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin Da spalten sich die Geister, viele sagen, ist doch alles erforscht, die einfach nichts davon wissen wollen, dass es zu großen Konzentrationslagern noch keine Monographien gibt, dass es zu riesengroßen Konzentrationslagern etwa im Baltikum,, keine Unterlagen gibt und keine Kenntnis für das Publikum, dass es eine unendliche, oder schier unendliche Reihe von Lagern gibt, in denen Menschen gequält, mißhandelt, gefoltert, zu Tode gebracht wurden, die genauso wie Konzentrationslager funktionierten, die nur andere Namen hatten, die in Polen, in Weißrußland, in der Ukraine, gelegen sind, dass man über die so gut wie keine Erkenntnisse hat, das wird nicht so gerne wahrgenommen. Auch wenn es noch große Forschungslücken gibt, es gibt auch neue Veröffentlichungen. Etwa Die Nürnberger Interviews. Gespräche mit Angeklagten und Zeugen, von Leon Goldensohn oder Verhöre Die NS-Elite in den Händen der Alliierten 1945 von Richard Overy, Professor für Zeitgeschichte am King s College in London. Das Buch berichtet über die fünf Monate zwischen der Verhaftung der Nazi-Führer im Mai und Juni 1945 und dem Prozessbeginn am 20.November. Diese Zwischenzeit lag lange im Dunkeln. Auch Hermann Göring war einer der verhörten Gefangenen, der ehemalige Reichsmarschall. Er galt als Der schlimmste Verbrecher der Welt. In Nürnberg wurde er zwischen dem 27. August und 22. Oktober an 24 Tagen vernommen. Über seine Rolle als Kunstkenner, Kunstsammler und Kunstplünderer, seine Rolle als Befehlshaber und höchster Offizier der Wehrmacht und über seine Rolle beim Anschluß Österreichs. Der Chefdolmetscher der Amerikaner Richard Sonnenfeldt ein Jude, der 1938 als 15-Jähriger aus Deutschland geflohen war, berichtet in einem Zeitungsinterview ü- ber Göring: Er hatte nicht mehr seine weiße Fantasieuniform an und keine rotlackierten Fingernägel. Aber sein Auftreten unterschied sich deutlich von dem der anderen. Er war bemüht, sich als große Persönlichkeit darzustellen. Göring wirkte auf mich wie ein Gangsterboss, ein Räuberbaron. Er war der größte Machtmensch, dem ich je begegnet bin. Er war ohne innere Überzeugungen, aber kein Feigling. Er hat auch in Nürnberg unbeirrt an Hitler festgehalten. In den hundert Stunden, die ich mit Göring verbrachte, hat er nie schlecht über Hitler geredet. 3

4 Robert Jackson, der amerikanische Chefankläger, fragt Göring später an einem der Prozesstage, am 15. März 1946, wann er zu der Überzeugung gekommen war, dass der Krieg verloren ist? Die Antwort des ehemaligen Reichsmarschalls : Als das Vorpreschen der russischen Offensive nach dem 12. Januar 1945 bis zur Oder führte, und gleichzeitig die Ardennenoffensive nicht durchgeschlagen hatte, zu diesem Zeitpunkt hoffte ich, konnte ich nicht mehr anders denken, dass langsam sich wahrscheinlich eine Niederlage entwickeln würde. Vor diesem Zeitpunkt hatte ich immer noch gehofft, dass einerseits an der Weichsel die Position gegen Osten und andererseits am Westwall die Position gegen Westen solange gehalten werden konnte, bis die neuen Waffen zum stärkeren Serienanlauf kamen, und damit auch der anglo-amerikanische Luftkrieg, abgeschwächt werden konnte. Auch von Rudolf Höß dem Kommandanten von Auschwitz gibt es eine Tonbandaufnahme aus dem Nürnberger Prozess: Im Sommer 1941 wurde ich zum persönlichen Befehlsempfang zum Reichführer SS, Himmler, nach Berlin befohlen. Dieser sagte mir dem Sinne nach, ich kann das nicht mehr wörtlich wiederholen, der Führer hat die Endlösung der Judenfrage befohlen, wir die SS haben diesen Befehl durchzuführen, wenn jetzt zu diesem Zeitpunkt dies nicht durchgeführt wird, so wird später das jüdische Volk das deutsche vernichten. Er habe Auschwitz deswegen gewählt, weil es bahntechnisch am günstigsten liegt und auch das ausgedehnte Gelände für Absperrmaßnahmen Raum bietet. Höß rechnete vor dem Gericht ungerührt aus, er habe ungefähr 3 Millionen Juden ermordet. Im Prozessverlauf werden dann alle Angeklagten gefragt ob sie schuldig oder nicht schuldig sind: Hermann Göring! Nicht schuldig! Rudolf Hess! - Nicht schuldig! Joachim von Ribbentrop! Nicht schuldig! Prozesstag für Prozesstag quoll der Gerichtssaal fast vor Menschen über. Alliierte Militärs in Uniformen, Journalisten und andere zivile Prozeßbeobachterinnen und Beobachter in dunkler Kleidung. Militärpolizisten mit weißen Helmen und Koppeln halten Wache. Am 30. 4

5 September und am 1. Oktober 1946 war die Urteilsverkündung. Der vorsitzende Richter Geoffrey Lawrence: Joachim von Ribbentrop, Wilhelm Keitel, Alfred Rosenberg! Insgesamt verkündete das Gericht 12 mal die Todesstrafe, 3 mal lebenslang, 6 mal zwischen 10 und 20 Jahren, und drei Freisprüche. Nach dem Hauptkriegsverbrecherprozess in Nürnberg gab es weitere Verfahren. Am meisten Aufsehen erregten die 12 Prozesse, die die Amerikaner direkt im Anschluß an das Hauptkriegs-verbrecher-Tribunal in Nürnberg führten. Gerichtet wurde über Zwangsarbeit und Raub ausländischen Eigentums, über die Kriegsrüstung, Geiselerschießung und Ermordung von Juden und Polen. Und über die Rolle der Nazi-Ärzte. Nürnberg im Dezember Die Verhandlung gegen 20 deutsche Ärzte und drei Funktionäre beginnt. Sie sind angeklagt, zwischen 1939 und 1945 an der sogenannten Euthanasie-Aktion und an den Menschenversuchen in den Konzentrationslagern maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Wieder werden die Beschuldigten Name für Name aufgerufen. Karl Krebs, xx, Oskar Schneider...! Die 23 Angeklagten nannten sich unschuldig, aber sie waren es nicht. Ungeheuerliches kommt auch in den Ärzte-Prozessen ans Tageslicht. Unermessliches Leid kommt zur Sprache. Dass Ärzte Menschen vorsätzlich mit Fleckfieber und Wundbrandbakterien infizierten, Menschen vorsätzlich in Druckkammern ersticken ließen. Solche Druckkammerversuche hatte die Luftwaffe in Auftrag gegen. Und Ärzte führten sie willig durch. Sie hantierten auch mitleidslos mit Säuglingen, als seien die Kinder bloß unbelebte Materie, und ermöglichten die Reihen-Vernichtung von geistig behinderten Menschen. Deutsche Ärzte und die Nationalsozialisten verfolgten die gleichen Interessen den persönlichen Vorteil. Etliche Medizinern wußten, wer die Nationalsozialisten hofierte, machte schneller Karriere, erhielt Posten in den Standesorganisationen. Man war jemand in der Nazi-Gesellschaft. Nach 1945 wurden die meisten politisch belasteten Ärzte nach kurzer Anstandspause neu bestallt. Auch viele Standesfunktionäre kehrten in ihr altes Amt zurück. Der kanadische NS-Forscher Michael Kater, Autor des Buches Doctors under Hitler, zitiert das Beispiel des Dr. Gerhard Jungmann, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1936 Mitglied der SA und des 5

6 Nationalsozialistischen Deutschen Ärztebundes, seit 1938 niedergelassener Arzt in Hannover. Weitere Lebensdaten: 1955: stellvertretender Vorsitzender im Hartmannbund Niedersachsens 1961: CDU-Abgeordneter des Deutschen Bundestags 1968: Dr. Gerhard Jungmann erhält das Bundesverdienstkreuz. Auch andere Arzte, Sympathisanten des nationalsozialistischen Regimes, ließen sich nach 1945 wieder nieder oder machten dann in der Bundesrepublik Karriere. Etwa Ernst Fromm, Mitglied der SA, er wurde 1955 Ärztekammerpräsident. Sein Nachfolger Hans- Joachim Sewering, der 1973 in Amt und Würden kam, war Mitglied der SS gewesen. Doch wie gingen die Nürnberger Ärzteprozesse 1947 zu Ende. Wie entschied das Gericht? Sieben Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, 5 zu lebenslanger Haft, 4 zu Haftstrafen zwischen 10 und 20 Jahren. Sieben wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Der Umgang mit NS-Tätern In den Nürnberger NS-Prozessen und den späteren NS-Prozessen in der Bundesrepublik Deutschland wurden nur wenige der NS- Täter vor Gericht gestellt. Wissenschaftler schätzen, dass allein in die Vorgänge der Ermordung europäischer Juden eine Viertelmillion Deutsche und Österreicher involviert gewesen waren. Bis zum Jahre 1998 wurden vor westdeutschen Gerichten Vorermittlungsverfahren und Verfahren gegenüber Personen eingeleitet. Von diesen wurden fast 6500 rechtskräftig verurteilt. Vor Inkrafttreten des Grundgesetzes gab es 14 Todesurteile und 150 lebenslange Freiheitsstrafen. Die Mehrzahl der Verurteilten erhielt eine Freiheitsstrafe von unter 10 Jahren. Fazit: die meisten, die an NS- Verbrechen beteiligt waren, sind davon gekommen. Am berichtet der SPIEGEL über den ehemaligen Mauthausener KZ-Arzt Aribert Heim. Neben Josef Mengele soll er der brutalste KZ-Arzt gewesen sein und ist seit 43 Jahren auf der Flucht. Die Spur führt nach Spanien. Dorthin hat ein Angehöriger des NS-Verbrechers in den letzten Jahren rund Euro überwiesen, schreibt das Magazin. Die Fahnder gehen nun davon aus, 6

7 dass zumindest ein Teil der Summe dazu diente, den Täter im Alter finanziell zu unterstützen. Der Umgang mit den NS-Juristen Eine weitere Berufsgruppe, die so wie viele Ärzte trotz ihrer Taten im NS-System gut davon gekommen ist, hat der Historiker Dr. Marc von Miquel aus Münster untersucht. Er ist Autor des Buches: Ahnden oder amnestieren. Westdeutsche Justiz und Vergangenheitspolitik in den sechziger Jahren. Wir haben eine Zahl von 80%, tatsächlich des gesamten Personals der Justiz in Bund und Ländern, die schon in der NS-Zeit als Richter oder Staatsanwälte tätig waren. Ein klassisches Beispiel ist die Frage: was bedeutet es, wenn man als Staatsanwalt im Dritten Reich für Todesurteile verantwortlich gewesen ist? Und zwar Todesurteile, die aus heutiger Sicht völlig haarsträubend sind, also Personen, die umgebracht worden sind, weil sie geplündert haben, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit hatten, sondern vielleicht Polen waren oder Tschechen. Gerade in den besetzten Ländern im Osten übten die Nationalsozialisten eine Willkürherrschaft aus und verurteilten viele Menschen zum Tode, Menschen, die manchmal nur Kritik an den deutschen Besatzern geäußert hatten. Das sind also alles Dinge, Tatbestände, die aus heutiger Sicht tatsächlich nur das Urteil einer Terrorjustiz zulassen und aus Sicht der beteiligten Juristen, die eben oft tatsächlich in der BRD an den Schaltstellen auch der Justiz tätig waren, waren das keine Unrechtsurteile. Klassisches Beispiel Hans Filbinger. Hans Filbinger ist Ministerpräsident von Baden-Würtemberg gewesen, also nicht als Jurist wieder tätig aber doch eben als Politiker in einer Spitzenposition. Filbinger war z. B. Mitglied der SA und der NSDAP Ab 1943 gehörte er zur Militärjustiz und war an Todesurteilen beteiligt mußte er zurücktreten, weil er keine Einsicht gezeigt hatte: Von Filbinger ist der Ausspruch überliefert und der ist sehr typisch für das beschädigte Rechtsstaatsbewußtsein einer gesamten Juristengeneration, Was damals Recht war, kann heute doch nicht Unrecht sein. Am 13. September 2003, an seinem 90. Geburtstag wurde Filbinger mit einem Empfang im Ludwigsburger Schloss geehrt. Es kamen etwa 130 geladene Gäste, darunter beinahe das gesamte CDU/FDP-Kabinett. Dabei waren auch Ministerpräsident Erwin Teufel und sein Vorgänger Lothar Späth. Filbinger war bereits sechsmal, als Wahlmann in der Bundesversammlung vertreten, davon dreimal nach seinem Rücktritt. 7

8 Bei der Frage wieso so viele NS-Juristen in der Bundesrepublik wieder in Amt und Würden kamen, müsse man zum Beispiel auch die Rolle der Alliierten berücksichtigen, sagt Klaus Kastner Die Alliierten haben nach dem Kontrollratsgesetz Nr.13, eigene Ermittlungen gegen Deutsche angestellt. das wurde erst freigegeben 1952,1955, und dann aber gab es im Überleitungsvertrag eine unselige Bestimmung, nämlich, dass wenn die Alliierten Ermittlungen gegen einen Deutschen durchgeführt haben, mit welchem Ergebnis auch immer, ob die das nun eingestellt haben, das Verfahren oder ob es dann zu irgend einem Strafverfahren geführt hat, dass sie eine absolute Sperre für die Strafverfolgung der bundesdeutschen Justiz ist. Und da sind etliche herausgefallen. Das was die Alliierten wohl als Sicherung gegen eine nachträgliche Abmilderung der Urteile gedacht hatten, hatte in der Praxis der Rechtsprechung gegen NS-Gewalttäter in der Bundesrepublik aber oft die Folge, dass Verurteilte und dann Amnestierte als Zeugen auftraten und nicht mehr belangt werden konnten, auch wenn neues Material auftauchte, das die Zeugen viel ärger belastete als die Angeklagten. Nürnberg Der erste Tag in der Geschichte an dem Völker ein Tätervolk angeklagt haben. Damals wurde die persönliche Verantwortlichkeit von hochrangigen Staatsmännern, Politikern, Wirtschaftsführern, Militärs, usw. an Krieg und Mord festgestellt und geahndet. Klaus Kastner. Durch Nürnberg und die Nürnberger Verfahren ist für die Historiker unzähliges Material, Dokumente, gesichtet und gesichert worden, was sonst vielleicht verloren gegangen wäre oder beiseite gebracht worden wäre. In Nürnberg sind unzählige Zeugenaussagen niedergelegt worden, die man für die Geschichtsforschung hat und braucht. Der Prozess von Nürnberg hat Aggressionskriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verhindern können. Aber sie wurden klarer definiert und damit leichter erkennbar. Die strafrechtlichen Konsequenzen für Verletzungen des Völkerrechts sind allerdings selten eingetreten, da eine Instanz zur Verfolgung, ein ständiger Internationaler Strafgerichtshof, fehlte. Dann wurde der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, im Deutschen auch ICC genannt, eingerichtet. Von Nürnberg führt ein direkter Weg nach Den Haag: All das, was das Milosevic-Verfahren in Den Haag zum Gegenstand hat, das hat die Geburtsstunde in Nürnberg. 8

9 Hier wird ein Straftatbestand, den man früher gar nicht kannte, der wird hier zum zentralen, nämlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist ein ständiges Gericht mit Gerichtsbarkeit über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression. Der ICC, umgangssprachlich auch UN- Kriegsverbrechertribunal genannt, ist eine unabhängige Internationale Organisation- Doch der Strafsgerichtshof darf nur subsidiär handeln, das heißt nur dann, wenn ein Staat, dessen Staatsangehöriger sich etwas zu Schulden kommen ließ, nicht fähig oder nicht willens ist, diesen seinen Staatsangehörigen zu verfolgen. Das hat man bei Serbien angenommen und deswegen hat man dieses UNO-Tribunal in Den Haag geschaffen, weil die Serben weder einen Milosevic noch einen Karadicz, noch einen Mladic, und wie sie alle heißen, vor ihre eigenen Gerichte genommen hätten, selbst wenn sie es gekonnt hätten, sei es innenpolitisch, hätten sie es nicht gewollt, also Zuständigkeit Den Haag. Die Wurzeln liegen in Nürnberg. Wolfgang Benz, dessen Lebenswerk die Erforschung des Nationalsozialismus und der NS-Verbrechen ist, zu der Frage, warum sollte man sich 60 Jahre nach den Nürnberger Prozessen überhaupt noch mit der NS-Zeit befassen? Sollte man nicht einfach einen Schlußstrich ziehen, einfach vergessen? Nein, sagt der Historiker: Das ist ja der Sinn, dass man sich auch an schuld- und schambeladene, an elende Vergangenheit erinnert, dass es sich nicht wiederholt, dass man Lehren daraus zieht und dass man auch weiß. Dazu können uns die Nürnberger Prozesse ja verhelfen. Wenn man das zuläßt, wenn man den Rechtsstaat mit Füßen tritt, wenn man nach dem starken Mann ruft und dem Diktator zujubelt und die demokratischen Werte und dann die Menschenrechte mit Füßen tritt, zu welchem Unglück das führt, das haben wir in der jüngeren deutschen Geschichte bis ins einzelne demonstriert bekommen, und dafür war gerade der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess, seine 12 Nachfolgeprozesse und die vielen anderen Prozesse gegen Nazitäter, das war das Lehrbeispiel um aus der Geschichte lernen zu können. Buchangaben (Auswahl) - Die Völker klagen an. Der Nürnberger Prozess Professor Dr. Klaus Kastner, Primus Verlag - Die Nürnberger Interviews. Gespräche mit Angeklagten und Zeugen, Leon Goldensohn, Patmos Verlag 9

10 - Verhöre Die NS-Elite in den Händen der Alliierten 1945 von Richard Overy, Prophyläen Verlag - Ärzte als Hitlers Helfer, Michael Kater, Piper Verlag - Ahnden oder amnestieren. Westdeutsche Justiz und Vergangenheitspolitik in den sechziger Jahren., Marc von Miquel, Wallstein Verlag - Deutsche Medizin im Dritten Reich Karrieren vor und nach 1945, S. Fischer Verlag - Nicht ermittelt Polizeibataillone und die Nachkriegsjustiz Ein Handbuch, Stefan Klemp, Klartext Verlag - Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof Nürnberg, 14. November Oktober 1946, 42 Bände, Nürnberg , Reprint erschien 1986 in Taschenbuchausgabe 10