Nr. 2 / August 2016 NEWS

Transkript

1 Nr. 2 / August 2016 NEWS Abstimmungen vom 25. September 2016

2 2 Inhaltsverzeichnis S. 3 Entrée Eidgenössische Vorlagen S. 4-7 Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» S. 8-9 Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» S Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) Kantonale Vorlagen Auf Ebene des Kantones sind keine Vorlagen fällig. S. 20 Jahresprogramm - August bis Oktober

3 Entrée 3 Die Sommerferien sind vorbei und schon steht ein neues Abstimmungswochenende vor der Tür. Am 25. September werden wir im Vergleich zum letzten Mal ein relativ kleines Abstimmungspaket behandeln, bestehend aus 3 relativ wichtigen Bundesvorlagen. Mir der grünen Wirtschaft sollen wir dank Hirngespinste der Linken bevormundet werden und bei der AHVplus Initiative wird uns ein unfinanzierbares Konzept für eine sowieso schon chaotisch aufgebaute AHV auf den Tisch gelegt. Zusätzlich aber wird bei der Vorlage über das NDG für mehr Sicherheit im Land gesorgt. Die Schweiz feierte am 1. August ihr 725-jähriges Bestehen. Eine stolze Anzahl von Jahren, welche unsere Heimat mit Höhen und Tiefen überstanden hat und heute in internationalen Vergleich die Nase ganz weit vorne hat. Doch dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr. Es war die fleissige und politisch aktive Gesellschaft, welche die Schweiz in diese Richtung gebracht hat. Mit der Grundhaltung von Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität wurde die Demokratie gestärkt und unser Land an die heutige Stelle gleitet. Im Herbst braucht es wieder fleissige und politisch Aktive, denn es stehen in unserem Kanton die Grossratswahlen an. Der Kanton braucht mehr Leute, welche unsere Grundwerte verteidigen und beschützten. Aber noch wichtiger ist mir, dass die Stimmen unserer Generation vertreten sind. Auch dieses Mal werden in fast jedem Bezirk Mitglieder von uns kandidieren, und diese brauchen eure Unterstützung. Für jede Hilfe werden sie sehr dankbar sein. Es kommt eine lange und anstrengende Zeit auf unsere Kandidaten zu. Ich wünsche ihnen viel Erfolg und weiss, sie werden zeigen, dass Junge Politik bewegt! Nicolas Roos Vizepräsident JSVP AG

4 4 Grüne Wirtschaft Um was geht es? Die eidgenössische Volksinitiative für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) will eine ressourceneffiziente Wirtschaft schaffen und geschlossene Stoffkreisläufe fördern. Die Initiative fordert für 2050 einen ökologischen Fussabdruck, der auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 94a (neu) Nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft 1 Bund, Kantone und Gemeinden streben eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft an. Sie fördern geschlossene Stoffkreisläufe und sorgen dafür, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten das Potenzial natürlicher Ressourcen nicht beeinträchtigen und die Umwelt möglichst wenig gefährden und belasten. 2 Zur Verwirklichung der Grundsätze nach Absatz 1 legt der Bund mittel- und langfristige Ziele fest. Er verfasst zu Beginn jeder Legislatur einen Bericht über den Stand der Zielerreichung. Falls die Ziele nicht erreicht werden, ergreifen Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zusätzliche Massnahmen oder verstärken die bestehenden. 3 Der Bund kann zur Förderung einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft namentlich: Forschung, Innovation und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen sowie Synergien zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten fördern; Vorschriften für Produktionsprozesse, Produkte und Abfälle sowie für das öffentliche Beschaffungswesen erlassen;

5 Grüne Wirtschaft 5 Steuer- oder Budgetmassnahmen ergreifen; insbesondere kann er positive steuerliche Anreize schaffen und eine zweckgebundene oder haushaltsneutrale Lenkungssteuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen erheben. Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert: Art. 197 Ziff. 8 (neu) 8. Übergangsbestimmung zu Art. 94a (Nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft) Bis ins Jahr 2050 wird der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz so reduziert, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet. Argumente der Befürworter Das Parlament hat sich gegen die Modernisierung des Umweltschutzgesetzes und gegen eine nachhaltigere Wirtschaft entschieden. Volk und Stände haben es in der Hand, diesen Fehler zu korrigieren und die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» anzunehmen. Die Initiative will die Umweltbelastung der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf ein naturverträgliches Mass senken. Dies will sie über mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und saubere Importe erreichen. Das Ziel der Initiative entspricht dem 1,5 2 C-Ziel des Pariser Klimaabkommens.

6 6 Grüne Wirtschaft Argumente der Gegner Das ambitiöse Vorhaben der Initiative würde Bund und Kantone dazu zwingen, die Wirtschaft einschneidend zu regulieren. Rund 65 Prozent des heutigen Ressourcenverbrauchs müsste reduziert werden. Selbst das Bundesamt für Umwelt BAFU hält fest, dass dies auch mit innovativsten Technologien nicht zu erreichen ist. Nach Annahme der Initiative würde unter anderem folgendes passieren: Handelshemmnisse würden entstehen welche die inländischen Produzenten und die Exportwirtschaft gefährden. Dies, da kein anderes Land auf der Welt solche extremen Ansätze kennt. Neue lenkungsorientierte Umweltabgaben verteuern das Reisen, die Nahrungsmittel und die Mieten Neue Vorschriften und Verbote behindern Wettbewerb und Innovation, die Treiber unseres Wohlstands und des technologischen Fortschritts sind. Die ausgelöste Regulierungsflut führt zu einem grünen Käfig und gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze in der Schweiz. Die Initiative zwingt die Bürgerinnen und Bürger zur Änderung ihres gewohnten Lebensstils. Jede Schweizerin und jeder Schweizer muss sein Essverhalten ändern, seine eigene Mobilität einschränken und mit weniger Komfort wohnen. Konsumentinnen und Konsumenten werden bevormundet. Ihre Wahlfreiheit wird beschränkt.

7 Grüne Wirtschaft 7 Gegner und Befürworter Pro: SP, Grüne Kontra: SVP, FDP, BDP, CVP Die Parteien haben offiziell noch keine Parole gefasst. Mehrheit der jeweiligen Fraktion gemäss Schlussabstimmung im NR vom 18. Dezember 2015.

8 8 AHVplus Um was geht es? Nach Annahme der Initiative müssten alle künftigen und laufenden AHV Renten um 10% erhöht werden. Dies ist im Durchschnitt 200 Fr. mehr für Alleinstehende und 350 Fr mehr für Ehepaare. Der Initiativtext im Detail Nach Annahme der Initiative, würde die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung wie folgt ergänzt werden: Art. 197 Ziff. 10 (neu) 10. Übergangsbestimmung zu Art. 112 (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) 1 Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen Zuschlag von 10 Prozent zu ihrer Rente. 2 Der Zuschlag wird spätestens ab Beginn des zweiten Kalenderjahrs ausgerichtet, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt. Argumente der Befürworter Mit der AHV und der Pensionskasse soll man auch im Alter seine gewohnte Lebenserwartung weiterführen können. Dies steht so in der Bundesverfassung. Jedoch hinken die AHV-Renten immer mehr den Löhnen hinterher. Daher müssen die AHV-Renten angehoben werden. Die ist vor allem wichtig für Menschen welche nur eine kleine Rente von ihrer Pensionskasse bekommen.

9 AHVplus 9 Argumente der Gegner Im Jahr 2030 werden geschätzt ca Menschen das Rentenalter erreichen. Dies sind rund 50% mehr als im Jahr Die AHV braucht in Zukunft weitere Finanzmittel um die Renten zu sichern. Die Initiative würde die benötigten Finanzmittel um 5.5 Milliarden Franken jährlich zusätzlich belasten. Dies ist kaum zu finanzieren und würde die Renten für künftige Generationen aus Spiel setzten. Gegner und Befürworter Pro: SP, Grüne Kontra: SVP, FDP, BDP, GLP, CVP Die Parteien haben offiziell noch keine Parole gefasst. Mehrheit der jeweiligen Fraktion gemäss Schlussabstimmung im NR vom 18. Dezember 2015.

10 10 NDG Um was geht es? Das neue Nachrichtendienstgesetz soll alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend regeln und dabei die alten Gesetze abglösen. Im Parlament wurde das Gesetz im September 2015 mit grosser Mehrheit verabschiedet. Konkret darf der NDB unter dem neuen Gesetz unter anderem Telefone abhören, Räume verwanzen und in Computersysteme eindringen, wobei vorgängig immer eine Bewilligung durch das Bundesverwaltungsgericht nötig sei. Argumente der Befürworter Zeitgemässe Mittel: In Anbetracht der heutigen Bedrohungslage durch Terrorismus, Cyberkriminalität etc. sind die neuen Massnahmen nötig, um Anschläge und Ähnliches verhindern zu können. Komplexere Bedrohungsformen verlangen nach neuen Mitteln. Sicherheit: Um die Freiheit der Bürger zu gewährleisten, setzt das NDG dort an, wo die Sicherheit der Schweiz nachhaltig gefährdet ist. Kontrolle: Der NDB unterliegt einem mehrschichtigen Genehmigungsverfahren und wird in seinem Tun von unabhängiger Stelle kontrolliert. Internationale Zusammenarbeit: Durch seine erweiterten Kompetenzen wird der NDB ein gleichberechtigterer Partner für Partnerdienste anderer Länder und ist weniger auf deren Daten angewiesen, da er selbst tätig werden kann. Technologische Entwicklung: Kabelnetze werden gegenüber Funknetzen zunehmend wichtiger. Ein solch wichtiger Teil der technischen Kommunikation sollte nicht grundsätzlich von Kontrollen ausgeschlossen sein.

11 NDG 11 Argumente der Gegner Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausbauen und öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Nachrichtendienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Stoppen wir den Schnüffelstaat gemeinsam: Nein zum NDG! Ende der Privatsphäre Alle werden überwacht, nicht nur Kriminelle, wie häufig behauptet wird. Abhören von Telefongesprächen, lesen von s, Facebook-, Whatsapp- und SMS-Nachrichten sowie die Überwachung des Internets durch Stichwortsuchen sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Von diesen Massnahmen sind wir alle betroffen! Unzählige unserer persönlichen Daten werden aufgezeichnet und ausgewertet ohne dass wir uns irgendwas zu Schulden kommen lassen. und Missachtung des Rechtsstaats Der Nachrichtendienst verkommt von einer Behörde der defensiven Gefahrenabwehr zu einem offensiven Geheimpolizei-Apparat ausserhalb des rechtsstaatlichen Rahmens. Demokratische Kontrolle durch das Volk ist ebenso wenig vorhanden wie Transparenz. Die bisherigen Fichenaffären, bei denen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger überwacht wurden, müssen uns eine Lehre sein: Ein datensammelndes Monster innerhalb des Staates darf nicht wieder geschaffen werden!

12 12 NDG Gegner und Befürworter Pro: SVP, FDP, CVP, EVP Kontra: Piraten, JUSO, SP, Grüne

13 Jahresprogramm - August bis Oktober Aug Bundesfeier August 03. Aug Stammtisch Restaurant Big Sterne, Hausen 20. Aug DV SVP CH Tägi, Wettingen 24. Aug Kantonalparteitag SVP AG 25. Aug MV JSVP AG Restaurant Zur Brücke, Turgi 27. Aug DV JSVP CH September 01. Sept Stammtisch Restaurant Big Sterne, Hausen 25. Sept Eidg. Abstimmungen Oktober 06. Okt Stammtisch Restaurant Big Sterne, Hausen 22. Okt DV JSVP CH 23 Okt Gross- und Regierungsratswahlen 26 Okt Kantonalparteitag SVP AG 27 Okt MV JSVP AG 29 Okt DV SVP CH Kt Aargau

14 JSVP News - Die Zeitschrift der Jungen Schweizerischen Volkspartei des Kanton Aargaus Auflage: Digital Herausgeber: Junge SVP des Kanton Aargau Redaktion: Junge SVP Kanton Aargau 5000 Aarau info@jsvp-aargau.ch