Eidg. Vorlagen

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1 Consulting GmbH Strategie Kommunikation Politik / Stützpunkt ZG Eidg. Vorlagen AHVplus & Grüne Wirtschaft Zug, 30. August 2016 Gewerbeverband Kanton Zug Präsidentenkonferenz

2 Die Initiative «AHVplus» Alle AHV-Renten sollen um 10% erhöht werden (neue und bestehende Renten). Max. 235 Franken für alleinstehende Personen Max. 350 Franken pro Monat für Verheiratete. Finanzierung nicht vorgegeben, aber am ehesten über zusätzliche Lohnbeiträge zu finanzieren. Ziel: Existenzsichernde Renten, weniger EL-Bezüger. Seite 2

3 Ausgangslage Die AHV schreibt bereits Verluste 2014: Umlagedefizit von 320 Millionen 2015: Umlagedefizit von 579 Millionen Perspektiven Jährliches Umlagedefizit von 7,5 Mrd. bis 2030 Babyboomer ab 2020 in Rente Verdoppelung der Rentnerzahl in 30 Jahren Verhältnis Erwerbstätige zu Rentnern halbiert sich in nächsten 30 Jahren. Seite 3

4 Folgen der Initiative Jährliche Mehrkosten von 4,1 5,5 Mia. Franken. Verschärfung der angespannten finanziellen Situation der AHV. Erhöhung der Beitragssätze. Höherer Bundesbeitrag führt zu Einsparungen in anderen Bereichen oder höhere Steuern. Nützt Bezügern tiefer Renten nichts. AHV im Gegensatz zu EL steuerpflichtig. Giesskannenprinzip ist sozialpolitisch falsch. Seite 4

5 Von der Initiative profitieren die Falschen Giesskannenprinzip ist sozialpolitisch falsch. Auch gutsituierte Rentner profitieren. EL-Bezüger fahren nicht zwingend besser. Nullsummenspiel: weniger EL, mehr AHV. AHV ist im Gegensatz zu EL-Beiträgen steuerpflichtig. Wer aus der EL herauskommt, fährt schlechter als vorhin. Generationenvertrag wahren. Seite 5

6 Breite Koalition gegen die Initiative Bundesrat und Parlament BDP, CVP, EVP, FDP, glp, SVP Arbeitgeberverband, economiesuisse, Gewerbeverband, Bauernverband, u.v.m. Schweizerischer Verband für Seniorenfragen Junge BDP, Junge CVP, Jungfreisinnige, Junge glp, Junge SVP Seite 6

7 Co-Präsidium NEIN-Komitee ZG (1/3) Kurt Erni, Präsident Zuger Gewerbeverband, Steinhausen: Das Gewerbe wird durch immer mehr Abgaben und Gebühren belastet. Es kann doch nicht sein, dass wir Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit zusätzlichen Lohnabgaben das Leben schwer machen. Als Unternehmer will ich Arbeitsplätze sichern, nicht belasten. Andreas Umbach, Präsident Zuger Wirtscha>skammer, Zug: Die AHV-IniFaFve steigert die bereits hohen Lohnkosten, was die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer WirtschaL verschlechtert. Damit gefährdet sie Arbeitsplätze und die dringend notwendige AHV-Sanierung. Seite 7

8 Co-Präsidium NEIN-Komitee ZG (2/3) Peter Hegglin CVP-Ständerat, Menzingen Die AHV befindet sich in finanzieller Schieflage. Die IniFaFve ist verantwortungslos und verschlimmert die angespannte Finanzlage. Die AHV braucht eine solide Basis, keine schädlichen Experimente, die spätere GeneraFonen ausbaden müssen. Bruno PezzaI FDP-NaMonalrat, Edlibach StaR die Herausforderungen in der Altersvorsorge in einem Gesamtkonzept anzugehen, schraubt die IniFaFve nur an der AHV- Schraube und erst noch in die total falsche Richtung. Die IniFaFve ist verantwortungslos und eine Zumutung für die junge GeneraFon. Thomas Aeschi, SVP-NaMonalrat, Allenwinden Diese extreme IniFaFve der linken GewerkschaLsfunkFonäre gefährdet unsere AHV. Deshalb sfmme ich entschieden NEIN! Seite 8

9 Gewerbeverband Kanton Zug Präsidentenkonferenz 30. August 2016 Co-Präsidium NEIN-Komitee ZG (3/3) Gian Brun (18), Lehrling, Hünenberg, Vorstand Jungfreisinnige: Solidarität zwischen jung und alt ist mir wichfg. Darum gönne ich meinen Grosseltern ihre verdiente und sichere AHV-Rente von ganzem Herzen. Aber auch meine GeneraFon hat das Recht auf eine sichere Altersvorsorge. Die IniFaFve gefährdet dies. Gabriele Plüss, Geschä>sführerin Pro Senectute Zug, Oberägeri: Die AHV-AusbauiniFaFve ist alles andere als fair. StaR ärmere Rentnerinnen und Rentnern gezielt zu unterstützen, verteilt die IniFaFve mit der Giesskanne Milliarden von Franken an alle Rentner auch an jene, die es gar nicht nöfg haben. Das ist absurd. Urs Perner, ex-gemeindepräsident von Baar und Präsident CVP-60+: Die AHV basiert auf Solidarität. Das Giesskannenprinzip der IniFaFve passt nicht ins Konzept. StaR die finanzielle Stabilität der AHV zu gefährden, müssen wir die Renten für unsere Kinder und Enkel sichern. Hier versagt die IniFaFve auf der ganzen Linie. Seite 9

10 Was will die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»? Ziel Einführen einer rigorosen Kreislaufwirtschaft. Reduktion des «ökologischen Fussabdrucks» bis ins Jahr 2050 auf eine Erde (heute rund 3 Erden). Konsequenz Ressourcen- und Energieverbrauch muss um mehr als zwei Drittel (-65%) gesenkt werden! Bund, Kantone und Gemeinden haben die «notwendigen Mittel» zu ergreifen (Planwirtschaft) NEIN zur «Ini+a+ve Grüne Wirtscha6» 2 Seite 10

11 Alle Konsumentinnen und Konsumenten sind persönlich betroffen! Reduktion des Ressourcenverbrauchs um mehr als 65 Prozent ist extrem. Auch radikalste Massnahmen im Bereich der «Effizienz» reichen nicht à Bundesrat sagt: max. 40% Einsparungen möglich à über 60% der Umweltbelastung fällt im Ausland an à Bevölkerung und Wachstum bleiben nicht konstant Zwangsmassnahmen sind unausweichlich. Jeder muss sein «Verhalten» stark ändern und auf den gewohnten Lebensstil und Komfort verzichten. Quelle: Studie «RessourcenEFFizienz Schweiz», BAFU, 2013 NEIN zur «Ini+a+ve Grüne Wirtscha6» 3 Seite 11

12 Teurere Lebensmittel & Bevormundung bei der Speisekarte Lenkungsabgaben auf Fleisch, Fisch, Eier und Milchprodukten Radikale Massnahmen gegen «Food Waste» Importbeschränkungen (Kaffee, Zitrusfrüchte, etc.) NEIN zur «Ini+a+ve Grüne Wirtscha6» 5 Seite 12

13 Teurere Reisen & massive Einschränkungen in der «Mobilität» vollständiger Ersatz von Benzin und Diesel neue Lenkungsabgaben mit Bonus/Malus-System enorme Reduktion der Fahrleistung Einschränkung gewohnter Freizeitbedürfnisse NEIN zur «Ini+a+ve Grüne Wirtscha6» 6 Seite 13

14 Höhere Mieten & Verlust an Lebensqualität im Alltag Preise für Mieten und Hypotheken steigen weniger Wohnfläche pro Person Strom sparen (z.b. tiefere Raumtemperatur) Wertberichtigungen für Häuser und Bauten NEIN zur «Ini+a+ve Grüne Wirtscha6» 7 Seite 14

15 Co-Präsidium NEIN-Komitee ZG (1/2) GERHARD PFISTER, CVP-Nationalrat, Oberägeri: Ein Schweizer Alleingang nützt dem Weltklima nichts. Zudem läuft die Initiative auf eine krasse Bevormundung hinaus. JOACHIM EDER, FDP-Ständerat, Unterägeri: Ich bin auch für Umweltschutz. Aber die Forderung, 65 Prozent unserer Ressourcen einzusparen, ist absolut realitätsfremd. THOMAS ULRICH, Präsident TCS Sektion Zug: Neben dem Individualverkehr werden auch Bahn- und Busfahren massiv eingeschränkt. Eine Zumutung für alle Pendler. NEIN zur «Ini+a+ve Grüne Wirtscha6» 9 Seite 15

16 Gewerbeverband Kanton Zug Präsidentenkonferenz 30. August 2016 Co-Präsidium NEIN-Komitee ZG (2/2) OLIVER WANDFLUH, Wirtschaftsinformatiker & SVP-Kantonsrat, Baar: Von wegen, nur die Wirtschaft ist hier betroffen. Auch in unserem Privatleben werden wir massiv eingeschränkt. DANIEL ABT, Holzbauunternehmer und FDP- Kantonsrat aus Baar: Die Regulierungswut erreicht einen neuen Höhepunkt. Wir gefährden Arbeitsplätze und setzen en Wohlstand aufs Spiel. ALAIN B. FUCHS, Präsident des Hauseigentümerverbandes Zugerland: Neue Steuern auf warmes Wasser, Heizen oder Klimaanlagen? Die Initiative ist ein Angriff auf unsere Wohnund Lebensqualität. NEIN zur «Ini+a+ve Grüne Wirtscha6». Seite 16 10