Volksinitiative AHVplus «Für eine starke AHV»

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1 Volksinitiative AHVplus «Für eine starke AHV» Fachtagung Brunnen 8. November 2013 Referat von Gion Cotti, Co-Vizepräsident Öffentliches Personal Schweiz

2 So unbeschwert soll das Alter sein!

3 Anständig leben im Alter Ziel der Altersvorsorge: AHV-Renten und Pensionskassen-Renten müssen das gewohnte Leben auch im Alter ermöglichen Tiefe und mittlere Einkommen erreichen dieses Ziel nicht Für tiefe Einkommen ist die AHV später das Haupteinkommen Es droht das Abrutschen in die Ergänzungsleistungen

4 Verfassungsauftrag nicht erfüllt Letzer Letzter Lohn Lohn (ohne 13. Monatslohn) AHV&BV-Rente Letztes Haushaltseinkommen AHV&BV-Rente '400 Verkäuferin, alleinstehend, mit 2 Kindern 5' Elektromonteur, alleinstehend, ohne Kinder ' Lagerist und Coiffeuse (Teilzeit), verheiratet, 2 Kinder 9' Landschaftsgärtner und Pflegerin (Teilzeit), verheiratet, 2 Kinder

5 Anständig leben im Alter Druck auf die Pensionskassen-Renten Höhere Beiträge, Leistungsverschlechterungen, Streichung Teuerungsausgleich Löhne steigen stärker an als die AHV-Renten Rückstand AHV-Renten auf Löhne seit 2000: 10 Prozent

6 Die AHV-Renten halten nicht mit Durchschnittslohn (pro Beschäftigte/n) Durchschn. Altersrente AHV

7 AHV wird schlechtgeredet Wieso? Spitzenverdiener bezahlen unbegrenzt AHV-Beiträge Finanzindustrie möchte schwache AHV, damit privat fürs Alter gespart wird AHV ist beliebt beim Volk, Angstmacherei soll Sozialabbau ermöglichen

8 AHV ist solid Leistungsstarke solidarische Finanzierung Unbeschränkte Beiträge bei begrenzten Leistungen Anzahl der Rentner und Rentnerinnen hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt AHV schreibt dennoch schwarze Zahlen

9 AHV ist solid Erfolgsmodell AHV muss gestärkt werden!

10 Inhalt der Volksinitiative AHVplus Durchschnittliche monatliche Rentenerhöhung von Fr für Alleinstehende Fr für Ehepaare ausbezahlt als Zuschlag von 10 % auf die Altersrenten.

11 AHVplus: Wer profitiert? Grundsätzlich: Alle jetzigen und künftigen Pensionierten

12 AHVplus: Wer profitiert? Im Besonderen: Tiefe und mittlere Einkommen AHV ist Hauptbestandteil des Renteneinkommens Frauen Betreuungsarbeit wird bei der Rentenberechnung mitberücksichtigt

13 Ist AHVplus finanzierbar? Der Mehrbedarf für die Erhöhung der AHV-Renten beträgt 3.6 Mia. Franken. Volksinitiative lässt die Finanzierungsfrage offen.

14 Vermögensverteilung in der Schweiz 1997: 3 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer hatten gleich viel Vermögen wie die restlichen 97 Prozent. 2010: 1 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer besitzt mehr Vermögen als die restlichen 99 Prozent.

15 Finanzierungsmöglichkeiten Nationale Erbschaftssteuer: Erbschaftssteuer von 20 Prozent auf Vermögen über 2 Mio. Franken. Einnahmen für die AHV = 2 Mia. Franken Tabak- und Alkoholsteuer direkt in die AHV leiten. Einnahmen für die AHV = 2.5 Mia. Franken Weitere Möglichkeiten: Vermögenssteuer bei hohen Vermögen erhöhen. Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge bei hohen Einkommen. Anhebung der Mehrwertsteuer.

16 Wo ein Wille, da ein Weg Rettung der UBS 2008 Bund gewährt der UBS 6 Mia. Franken in Form einer Pflichtwandelanleihe. UBS konnte Problempapiere von rund 46 Mia. Franken an die SNB auslagern. Fazit Die Eidgenossenschaft hat aus diesem Geschäft einen Gewinn von 1.2 Mia Franken erzielt. Im Jahre 2008 war dies nicht voraussehbar, sondern der Bund und die SNB sind ein hohes Risiko eingegangen.

17 Wo ein Wille, da ein Weg Der Mehrbedarf von 3.6 Mia. Franken für die Erhöhung der AHV-Renten ist bezahlbar

18 Unterschriftensammlung AHVplus Lancierung: 12. März 2013 Breites Bündnis von lancierenden Organisationen Avenir Social, AVIVO, GaraNto, Grüne, JUSO, Kapers, LCH, PVB, SBK, SBPV, SER, SEV, SGB, SIT, SMPV, SMV, SP, SP60+, SSM, Syndicom, Unia, VPOD, ZV

19 Unterschriftensammlung AHVplus Die Initiative wurde innerhalb von 4 Monaten gesammelt. Die Initiative wird im Dezember 2013 mit rund beglaubigten Unterschriften eingereicht.

20 AHVplus: Für eine starke AHV AHVplus weil im Alter ein anständiges Leben möglich sein muss! weil die Renten der Pensionskassen unter Druck stehen! weil die AHV stabil und effizient ist! weil die AHV die Altersvorsorge der Frauen begünstigt! weil eine starke AHV auch den Jungen zu Gute kommt! weil die AHV nicht schlechtgeredet werden soll!

21 Danke