B Ü R G E R M E I S T E R A M T D E R S T A D T W E H R

Transkript

1 B Ü R G E R M E I S T E R A M T D E R S T A D T W E H R Amt: Ordnungsamt Datum: Verfasser: Stefan Schmitz Telefon: 07762/ Vorlage Nr. 25 / 2016 AZ: Beschlussvorlage an Gremium / Beratungsfolge öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bau- und Umweltausschuss Verw. und Finanzausschuss Gemeinderat Sachstandsbericht zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Wehr Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstandbericht zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Ortsteilen Wehr und Öflingen zur Kenntnis.

2 personelle Auswirkungen: nein finanzielle Auswirkungen: nein Hinweis: Begründung: 1. Bauliche Entwicklung 1.1. Gemeinschaftsunterkunft in der Egertenstraße Bereits in seiner öffentlichen Sitzung am hat sich der Gemeinderat aus humanitären Gründen ausdrücklich zu seiner Bereitschaft zur Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt Wehr bekannt und den Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Egertenstraße beschlossen. Im März 2015 wurde mit dem Landkreis Waldshut ein Mietvertrag über 25 Jahre geschlossen, in dem die Mietkonditionen über das Gebäude und das Grundstück geregelt sind. In seinen nachfolgenden Sitzungen hat der Gemeinderat die einzelnen Gewerke für die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft vergeben, am wurde der Grundstein für den Neubau gelegt und am das Gebäude fertig gestellt. Nach der endgültigen Fertigstellung und Abrechnung beschloss der Gemeinderat im Dezember 2015 über die Verteilung und Übernahme der von der ursprünglichen Planung abweichenden Kosten. Gleichzeitig zum Voranschreiten der Bauarbeiten erhöhte sich jedoch im vergangenen Jahr die Zahl der Personen, die aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt nach Deutschland flüchten dramatisch. Ging die Bundesregierung für das Jahr 2015 ursprünglich von bis zu Flüchtlingen aus, so wurden diese Zahlen im Jahresverlauf kontinuierlich weiter nach oben korrigiert. Laut der Asylstatistik des Bundesinnenministeriums für 2015 kamen im Jahr 2015 rund 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Für Baden-Württemberg entfallen nach dem Königsteiner Schlüssel hierbei rund 12,86 %, somit für das Jahr 2015 rund Flüchtlinge. Die Schätzungen für das Jahr 2016 bewegen sich derzeit zwischen Flüchtlingen und mehr als 2 Millionen, aufgrund der Einschränkungen des Familiennachzugs. Aufgrund der zunehmenden Anzahl der zu erwartenden Asylbewerber hat sich die Situation der Unterbringung von Flüchtlingen im Laufe des vergangenen Jahres auch im Landkreis Waldshut immer weiter verschärft. So stieg die Anzahl der unterzubringenden Personen im Landkreis von monatlich 50 Personen bis Mitte des Jahres 2015 auf über 430 Personen in einem Wintermonat des Jahres Erstmals deutlich reduziert hat sich die Zahl der dem Landkreis Waldshut zugewiesenen Flüchtlinge erst im April Aufgrund dieser Entwicklungen hat sich auch der Gemeinderat in seiner Sitzung am öffentlich dafür ausgesprochen, die ursprünglich festgelegte, maximale Belegung von 120 Personen aufzuheben und das Gebäude mit der bei der aktuell geltenden 4,5 m²-regelung möglichen Maximalbelegung von 134 Personen zu belegen.

3 Nutzung der Bayer-Häuser in Öflingen als Flüchtlingsunterkunft Aufgrund der stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 ist der Landkreis Waldshut ebenso auf dem privaten Sektor immer wieder auf der Suche nach Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Aus diesem Grund hat sich bereits frühzeitig im Jahr 2015 Herr Denk an die Stadtverwaltung gewandt und angefragt, ob seitens der Verwaltung Bedenken gegen eine mögliche Belegung der Bayer-Häuser in der Wehratalstraße mit Flüchtlingen bestehen. Nach sorgfältiger Prüfung hat dies die Verwaltung verneint und den Kontakt zum Landratsamt Waldshut hergestellt. Nach Prüfung der Gebäude wurden vom Landkreis Waldshut drei der fünf Bayer-Häuser sowie die zugehörigen Garagen, die als Lagerraum genutzt werden können, angemietet. Nach umfangreichen Umbaumaßnahmen in den angemieteten Gebäuden konnten die ersten beiden Gebäude bereits Ende März für eine Belegung fertig gestellt werden. Das letzte Gebäude soll nach aktuellen Planungen gegen Ende Mai 2016 für die Belegung fertiggestellt sein. Insgesamt sollen die drei Gebäude in der Wehratalstraße rund 138 Personen eine Unterkunft bieten. 2. Belegung der jeweiligen Unterkünfte 2.1. Belegung in der Egertenstraße Derzeit ist der Gebäudekomplex in der Egertenstraße 134 Personen vollbelegt. Bei den in der Unterkunft untergebracht Personen handelt es sich zum Großteil um Familien, darunter 47 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die Erstbelegung der beiden Gebäude fand am mit Hilfesuchenden aus Syrien, Irak, Pakistan und Afghanistan statt. Zunächst wurde hierbei das Haus 2 (das südlichere, Richtung Novartis) mit inzwischen insgesamt 16 Familien unterschiedlicher Familiengrößen belegt. Im Haus 1 besteht eine Mischbelegung aus 6 Familien sowie Alleinstehenden. Unter den 47 Kindern unter 18 Jahren befinden sich neun Kinder im Kindergartenalter, 24 Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren, sieben Kinder zwischen zwölf und sechzehn Jahren sowie drei Kinder über sechzehn Jahren. Zudem gibt es noch vier Kinder im Kleinkindalter Belegung in der Wehratalstraße Seit Ende März 2016 sind auch die beiden ersten der drei Bayer-Häuser mit Flüchtlingen belegt. Insgesamt 64 Flüchtlinge, davon fünf Kinder im Kindergartenalter zwischen drei und sechs Jahren, elf Kinder im Grundschulalter, zehn Kinder und Jugendliche über elf Jahren, die bereits an der Gemeinschaftsschule Wehr angemeldet sind und drei Jugendliche über sechzehn, für die versucht wird, einen Platz an der Gewerbeschule in Bad Säckingen zu erhalten. Weiterhin befinden sich sieben Kinder im Kleinkind oder Säuglingsalter unter drei Jahren unter den Flüchtlingen.

4 - 4 - Wie bei allen anderen Unterkünften soll lt. Landratsamt auch in den Bayer-Häusern eine Mischbelegung aus Alleinstehenden und Familien angestrebt werden, bislang wurden jedoch nur Familien untergebracht. In der Sitzung wird die Amtsleiterin des Amts für soziale Hilfen, Behinderten- und Altenhilfe, Frau Junger über den aktuellen Stand sowie die weitere Entwicklung aus Sicht des Landkreises berichten. Die beiden Sozialarbeiterinnen des Caritasverbandes Hochrhein, Frau Leimeier und Frau Klausfering, die die soziale Betreuung in Wehr und in Öflingen übernommen haben, werden ebenso an der Sitzung teilnehmen. 3. Arbeit des Netzwerks Integration in Wehr In der Bürgerversammlung vom 14. Oktober 2015 baten die Vertreter der Stadt Wehr, des Landkreises und des Caritasverbandes Hochrhein die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Wehr um Unterstützung zur Integration der ankommenden Flüchtlinge. Unter Federführung der Stadtverwaltung hatten zahlreiche Freiwillige die Möglichkeit sich zu melden und sich in eine der Unterstützungslisten einzutragen. Noch am kamen die Freiwilligen erstmals zusammen und formten die einzelnen Gruppen des Netzwerks Integration Wehr/Öflingen. Mittlerweile besteht das Netzwerk Integration Wehr/Öflingen aus zehn unterschiedlichen Arbeitsgruppen mit jeweils einem Gruppenansprechpartner und einem Stellvertreter. Die Arbeitsgruppen umfassen Öffentlichkeitsarbeit, Hausaufgabenhilfe, Fahrdienste/Begleitung, Willkommenskultur, Sprachförderung, Kinder/Jugend/Sport, Café International, Sachspenden sowie die Arbeitsgruppen Freizeitgruppe Frauen und Übersetzung. Aufgrund der großen Anzahl Freiwilliger sowie der Vielzahl der aufgezählten Arbeitsgruppen werden zahlreiche Angebote durch das Netzwerk Integration Wehr/Öflingen offeriert und den Flüchtlingen nahe gebracht. So werden über das Netzwerk diverse Sprachkurse durch Ehrenamtliche angeboten, mit fester Regelmäßigkeit das Café International organisiert, Spenden gesammelt und beim Aufbau der Kleiderkammer tatkräftig unterstützt, oder einfach den Bewohnern der Unterkünfte in den Tücken des Alltags zur Seite gestanden, um nur einige wenige Punkte zu nennen. Ebenso konnte in den vergangen Wochen von Ehrenamtlichen ein WLAN-Netzwerk in der Unterkunft auf die Beine gestellt und installiert werden. All dies stellt jedoch nur einen Teil der Arbeiten des Netzwerks dar. Auch die Kommunikation mit Vereinen und Verbänden, die Zusammenarbeit mit den Behörden und Sozialarbeitern vor Ort stellt einen großen Teil der Arbeiten der Ehrenamtlichen dar. Freiwillige und Interessierte, die das Netzwerk oder die Flüchtlinge unterstützen möchten, können sich auf der vom Netzwerk Integration Wehr/Öflingen eingerichteten Internetseite unter über das Netzwerk Integration Wehr/Öflingen informieren und über das Kontaktformular online mit dem Netzwerk in Verbindung treten. In der Gemeinderatssitzung wird Frau Pichlhofer, die Ansprechpartnerin der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit über den Sachstand der Unterbringung aus Sicht der freiwilligen Helfer des Netzwerks Integration weiteres berichten.

5 Mitwirkung der Stadt Wehr 4.1. Mitwirkung des Jugend- und Heimerziehers Im Dezember 2015 entschloss sich die Stadtverwaltung den Jugend- und Heimerzieher Thomas Meier, der seine Ausbildung bei der Stadt Wehr abgeschlossen hatte, im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen und die damit auch in Wehr untergebrachten Flüchtlingskinder vertraglich weiter zu beschäftigen. Seither wurde Herr Meier in zahlreichen Projekten und Arbeiten im Jugendhaus und im Netzwerk Integration Wehr/Öflingen tätig. Hierzu nimmt Herr Meier an den regelmäßigen Teambesprechungen teil, an denen sich alle Ansprechpartner der verschiedenen Gruppen treffen. Herr Meier ist auch Ansprechpartner der Arbeitsgruppe Kinder/Jugend/Sport und hat in dieser Funktion bereits Kontakte zu den Familien wurden aufgebaut, Gespräche mit den Familien und Kindern und Jugendlichen wurden geführt sowie die Schulkinder in den Schulen besucht. Seit Januar 2016 wird fortlaufend an der Koordination und der Gestaltung von Angeboten gearbeitet sowie die Gewinnung und Betreuung von Ehrenamtlichen erarbeitet und organisatorische Absprachen mit der Sprachförderungsgruppe und der Hausaufgabenbetreuung geführt. Des Weiteren wurde Kontakt zu einigen Sportvereinen aufgebaut und diverse Sportangebote gemeinsam mit Freiwilligen und den Vereinen aufgebaut wie zum Beispiel Schwimmkurse für Mädchen und Frauen, Taekwondo-Kurse und die Integration ins Fußballtraining. Derzeit werden auch noch Gespräche mit den Basketball- und dem Volleyballabteilungen geführt. Ebenso wird auch kontinuierlich der Kontakt mit den Kindern und Jugendlichen gesucht und ihnen das Jugendhaus und dessen Angebote näher gebracht. So fanden bereits mehrere treffen einer Mädchengruppe im Jugendhaus statt und weitere Strukturen werden ausgearbeitet. Durch die Funktionen im Jugendhaus und im Netzwerk Integration Wehr/Öflingen kann Herr Meier als Schnittstelle und Bindeglied fungieren und die vorhandenen Ressourcen nutzen. Dies zeigt sich auch an den vielen unterschiedlichen Aktionen, die gemeinsam mit Ehrenamtlichen und Vereinen durchgeführt wurden. Herr Meier wird in der Sitzung anwesend sein und kann somit noch detailliertere Auskunft geben Mitwirkung der Ämter der Verwaltung Beteiligt an der Integration der Untergebrachten sind jedoch noch viele weitere Personen innerhalb der Verwaltung. Da das Thema Integration sich durch nahezu alle Bereiche einer Verwaltung zieht, sind eben auch alle Bereiche der Verwaltung involviert. Sei es das Kulturamt mit der Suche nach qualifizierten Dozenten für Deutschkurse mit qualifiziertem Abschluss, das Haupt- und Personalamt, wenn es um die Bereitstellung von städtischem Personal oder die Beschäftigung von Flüchtlingen in sogenannten Ein-EURO-Jobs geht, oder die Kindergärten und Schulen, die die angekommenen neuen Kinder und Jugendlichen in den Schulablauf integrieren. Auch das Bauamt und vor allem hierbei die technischen Dienste, die beispielsweise für die Herrichtung von Räumen und die Anlieferung und Bereitstellung von Möbeln Sorge tragen, sind immer wieder gefragt. Bereits festes Aufgabengebiet ohnehin im Amt ist der Bereich Flüchtlingswesen und Asyl im Ordnungsamt. Durch die Unterbringung der mittlerweile zweihundert Flüchtlinge in Wehr und Öflingen stieg auch die Arbeit im Bereich des Flüchtlingswesens im Ordnungsamt deutlich an. So laufen im Ordnungsamt die Fäden zusammen

6 - 6 - zwischen den einzelnen Bereichen. Teilweise werden Vorhaben koordiniert, teilweise nur die Verbindungen hergestellt und in manchen Fällen werden einfach nur die Informationen gesammelt. Der Leiter des Ordnungsamts ist stetig im Kontakt mit den Sozialarbeiterinnen, der Heimleitung, dem Landratsamt und vor allem mit dem Netzwerk Integration Wehr/Öflingen. Die Stadt Wehr hat sich mit allen engagierten Einwohnerinnen, Einwohnern, sonstigen Freiwilligen und Ihrer Verwaltung den Aufgaben im Flüchtlingswesen gestellt und konnte bisher bereits vieles erreichen. Auch für das Jahr 2016 wird daher der Thematik positiv entgegengesehen. Als zukünftige Aufgabe wird die Unterbringung anerkannter Asylbewerber und die Anschlussunterbringung zu lösen sein. Hierzu laufen derzeit die Verhandlungen zwischen den Städten und Gemeinden und dem Landkreis. Michael Thater, Bürgermeister Stefan Schmitz, Ordnungsamtsleiter