Vergabe von Bauleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber - Ermächtigung des Landrats zu Auftragsvergaben

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Sara Egger
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1 Amt für Gebäudemanagement Az.: Sitzungsvorlage 52/2015 Vergabe von Bauleistungen für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber - Ermächtigung des Landrats zu Auftragsvergaben TOP Gremium Sitzung am Öffentlichkeitsstatus 5 Ausschuss für Umwelt und Technik / Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb öffentlich keine Anlagen Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Umwelt und Technik 1. empfiehlt dem Verwaltungsausschuss dem Kreistag zu empfehlen, die Maßnahmen im Haushaltsentwurf 2016 einzustellen. 2. ermächtigt den Landrat, die in der Sitzungsvorlage dargestellten Aufträge der Gemeinschaftsunterkünfte a) Eggenstein-Leopoldshafen, Am Schröcker Tor b) Weingarten, Dörnigstraße c) Weingarten, Winkelpfad d) Östringen (ICI), Industriestraße e) Karlsdorf, Am Zollstock f) Karlsbad-Langensteinbach, Boschstraße g) Gondelsheim, Neuer Weg soweit erforderlich auch vorab gemäß den gewerteten Ausschreibungsergebnissen zu vergeben. I. Sachverhalt In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am (Vorlage-Nr. 53 TOP 2) wurden die laufenden und geplanten Maßnahmen für 2015 und 2016 bei der Unterbringung von Asylbewerbern vorgestellt.

2 Für die einzelnen Maßnahmen wurden Planer für Architektur und Haustechnik (HLS und Elektro) stufenweise beauftragt. Kostenschätzungen wurden bzw. werden ermittelt und Zeitpläne mit dem Datum des errechneten Einzugs erstellt. Zur Einhaltung der Bezugstermine müssen die Arbeiten teilweise schnell vergeben werden. So ist es notwendig aufgrund der Dringlichkeit und der Besonderheit der Situation die Arbeiten für die Gewerke über durch den Landrat zu vergeben. Die Information über die Vergabe soll im Ausschuss für Umwelt und Technik am erfolgen. Vorgesehene Auftragsvergaben in den einzelnen Maßnahmen. Diese können je nach Angebotseingang bzw. Submissionsergebnissen noch etwas variieren. 1. Gemeinschaftsunterkunft Eggenstein-Leopoldshafen, Am Schröcker Tor Stellung von mobilen Wohneinheiten für ca. 325 Personen. Die Baugenehmigung liegt vor. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist stufenweise von April bis August 2016 geplant. Die Investitionskosten liegen bei rund 7,2 Mio (inkl. Kauf der mobilen Wohneinheiten). Folgende Gewerke liegen voraussichtlich über : Heizung Elektro/Brandmeldeanlage Versorgungsleitungen Schlosser. Die Ausschreibungen und die Vergaben sind im Januar 2016 vorgesehen. 2. Gemeinschaftsunterkunft Weingarten, Dörnigstraße Stellung von mobilen Wohneinheiten für ca. 60 Personen. Der Bauantrag wurde eingereicht. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist für Juni 2016 geplant. Die Investitionskosten liegen bei rund 1,3 Mio (inkl. Kauf der mobilen Wohneinheiten). Heizung/Sanitär Die Ausschreibung erfolgt im Januar und die Vergabe im Februar Seite 2

3 3. Gemeinschaftsunterkunft Weingarten, Winkelpfad Stellung von mobilen Wohneinheiten für ca. 60 Personen. Die Baugenehmigung liegt vor. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist für März 2016 geplant. Die Investitionskosten liegen bei rund Heizung/Sanitär 4. Gemeinschaftsunterkunft Östringen (ICI), Industriestraße Umbau eines gewerblich genutzten Bürogebäudes für ca. 300 Personen. Der Bauantrag wurde eingereicht. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist für März 2016 geplant. Die Baukosten liegen bei rund 3,4 Mio. Folgende Gewerke liegen voraussichtlich über : Tischlerarbeiten Maler- und Tapezierarbeiten Bodenbelagsarbeiten Trennwände/Trockenbau Elektroarbeiten Heizung/Lüftung/Sanitär Die Ausschreibungen laufen teilweise bereits. Die Vergabe erfolgt noch im Jahr Gemeinschaftsunterkunft Karlsdorf, Am Zollstock Stellung von mobilen Wohneinheiten für ca. 200 Personen. Der Bauantrag wurde eingereicht. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist für Mai 2016 geplant. Die voraussichtlichen Baukosten nach ersten Schätzungen liegen bei rund 1,75 Mio. Die Kosten für die Miete der mobilen Wohneinheiten für 2 Jahre liegt bei ca. 2,6 Mio. Folgendes Gewerke liegt voraussichtlich über : Hausanschluss Abbrucharbeiten Entwässerungskanalarbeiten Elektroinstallationsarbeiten Die Ausschreibungen werden derzeit vorbereitet. Die Vergabe erfolgt im Januar Seite 3

4 6. Gemeinschaftsunterkunft Karlsbad-Langensteinbach, Boschstraße Die Belegung des ehemaligen Büro- und Lagergebäudes in der Boschstraße 5 7 soll mit ca. 100 Personen erfolgen und kann voraussichtlich Ende Januar 2016 vorgenommen werden. Das Gebäude konnte für die Dauer von drei Jahren angemietet werden. Die Raumteilung erfolgt in Holzbauweise. Die notwendigen Sanitär- und Verwaltungsräume können im Gebäude untergebracht werden. Die voraussichtlichen Kosten liegen nach ersten Schätzungen bei Rohbau- und Erdarbeiten 7. Gemeinschaftsunterkunft Gondelsheim, Neuer Weg Stellung von mobilen Wohneinheiten für ca. 42 Personen. Der Vorentwurf zum Bauantrag liegt vor. Fertigstellung ist für Mai 2016 geplant. Kosten hierfür liegen noch nicht vor. Erd-, Entwässerungs- und Rohbauarbeiten Allgemein Aufgrund des starken Zustroms an Asylbewerbern und Flüchtlingen ist weiterhin mit hohen Aufnahmequoten (rund 800 Personen pro Monat) zu rechnen. Daher muss der Landkreis aktuell geeignete leerstehende Gebäude weiterhin kurzfristig zur Flüchtlingsunterbringung (Behelfsbelegung) heranziehen. Um diese Behelfsbelegungen schnell belegen zu können, müssen Aufträge rasch vergeben werden. Auch mögliche Auftragsvergaben über müssen schnell erteilt werden. Diese Auftragsvergaben erfolgen auf Grund der Dringlichkeit durch Herrn Landrat Dr. Schnaudigel und der Ausschuss für Umwelt und Technik wird in seiner nächsten Sitzung darüber informiert. II. Finanzielle / Personelle Auswirkungen Die Mittel stehen innerhalb des Gesamtkostenrahmens für die Gemeinschaftsunterkünfte im Haushalt 2015 und im Haushaltsplanentwurf 2016 zur Verfügung. Seite 4

5 III. Zuständigkeit Der Ausschuss für Umwelt und Technik ist gemäß 4 Abs. 2 i. V. m. 5 Abs. 1 Nr. 1 der Hauptsatzung des Landkreises Karlsruhe für die Planung, Sanierung und Entwicklung im Baubereich zuständig. Seite 5

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