Anpassung der Nutzungsdauer des Neu- und Umbaus des Bürgerheims (2012) - Antrag der CDU-Fraktion vom

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Chantal Waltz
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Beschlussvorlage Bereich Amt Vorlagen-Nr. Anlagedatum Bürgerheim BGH/12/2016/1 06.07.

1 Beschlussvorlage Bereich Amt Vorlagen-Nr. Anlagedatum Bürgerheim BGH/12/2016/ Verfasser/in Braatz, Thorsten Bera tungsf o l ge Aktenzeichen Gremium Sitzungstermin Öffentlichkeit Zuständigkeit Gemeinderat Ö Beschlussfassung N = nichtöffentliche Sitzung, Ö = öffentliche Sitzung Verhandlu n gs ge genstand Anpassung der Nutzungsdauer des Neu- und Umbaus des Bürgerheims (2012) - Antrag der CDU-Fraktion vom Besch lu ssvo rs ch la g Der Bürgerheimausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Anpassung der Nutzungsdauern der Gewerke entsprechend dem CDU-Antrag vom zu beschließen, wenn a) der Ersatzneubau für den Bauteil C voraussichtlich im 4. Quartal 2019 hergestellt und b) die Refinanzierung der höheren Abschreibungen über den Investitionskostenanteil gewährleistet ist. Anla ge n

2 Interne Prüfung 1. Finanzielle Auswirkungen 1.1 Der Beschlussvorschlag hat unmittelbar finanzielle Auswirkungen, in Höhe von Betrag Euro 1.2 Der Beschlussvorschlag erzeugt langfristige Folgekosten, in Höhe von jährlich Euro Erläuterung: Die Reduzierung der Nutzungsdauer bei den betroffenen Anlagengütern verursacht zusätzliche Abschreibungen. 1.3 Die benötigten Mittel stehen im Haushalts-/Wirtschaftsplan zur Verfügung im laufenden Haushaltshr in der mittelfristigen Finanzplanung unter Kostenstelle Name der Kostenstelle 1.4 Beteiligung der Stadtkämmerei Erläuterung: 2. Personelle Auswirkungen Erläuterung 3. Nachhaltigkeits-Check, vergleiche Anlage nicht erforderlich Seite 2 von 3

3 E r läuterungen In der nichtöffentlichen Bürgerheimausschuss-Sitzung am wurde unter Tagesordnungspunkt 3 die Thematik erläutert. Auf die damals erstellte Vorlage wird verwiesen. Rechtlich besteht keine Notwendigkeit die Nutzungsdauer gemäß dem CDU-Antrag vom anzupassen. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen wäre eine Reduzierung nur dann sinnvoll, wenn die Refinanzierung des höheren Abschreibungsbetrages in Höhe von rd Euro jährlich über den Investitionskostenanteil, welcher von den Heimbewohnern und Sozialhilfeträgern getragen wird, gewährleistet ist. Die Investitionskosten in Höhe von rd. 6,5 Mio Euro, welche für die Umsetzung der LHeimBauVO benötigt werden, erhöhen den Investitionskostenanteil einheitlich auf kalkulierte 18,50 Euro pro Belegungstag und Bewohner. Die Umlegung des höheren Abschreibungsbetrages auf die Heimbewohner in Höhe von Euro pro Jahr, verursachen damit zusätzliche Kosten in Höhe von rd. 3,00 Euro pro Belegungstag und Bewohner. Dies bedeutet eine monatliche Erhöhung von rd. 90 Euro. Die finanziellen Auswirkungen der Reduzierung der Nutzungsdauer ist in die Finanzplanung des Nachtragswirtschaftsplan 2016 ab dem 4. Quartal 2019 eingearbeitet. Seite 3 von 3

5 CDU Stadtratsfraktion Rheinfelden Herrn Oberbürgermeister Klaus Eberhardt Rathaus Rheinfelden(Baden) Paul Renz Fraktionsvorsitzender Elisabethenstr Rheinfelden(Baden) Tel paul-renz@t-online.de Eigenbetrieb Bürgerheim Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir greifen eine Feststellung im Schlussbericht 2013 des Rechnungsprüfungsamtes <Hauptausschuss-Sitzung > hinsichtlich der Afa für den Neu- und Umbau des Bürgerheimes auf. Seitens der kaufm.betriebsleitung wurde die Gebäude-Abschreibung auf 1 % festgelegt, was einer Nutzungsdauer von 100 Jahren entspricht. Eine derart lange Nutzungsdauer steht im Widerspruch zur gängigen Praxis. Sie ist für eine gewerblich, als Pflegeheim genutzte Immobilie außergewöhnlich und auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll. Ein Hinweis auf 7, Abs. 4, Satz 2 des EStG sei hier erlaubt. Dies entlastet zwar augenblicklich das Betriebsergebnis, führt jedoch auf lange Sicht zu einer Verlagerung des Aufwandes und belastet die Betriebsergebnisse späterer Jahre. Üblicherweise geht man bei Gebäuden dieser Nutzungsart von einer Lebensdauer von 40 Jahren aus. Demzufolge können auch für Gebäude-AfA 2.45 % (Gebäude- Ausstattung 12.5 %) auf die Pflegesätze umgelegt werden. Mit der gewählten AfA-Variante schneiden wir uns also ins eigene Fleisch. Wir beantragen daher, dies auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Heime zu setzen und schlagen vor, die Nutzungsdauer und einhergehend die AfA entsprechend zu korrigieren bzw. anzupassen. Mit freundlichen Grüßen

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