Niederschrift. über die öffentliche Ortschaftsratssitzung. am Montag, den 05. Dezember 2011

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Kilian Lange
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1 Niederschrift über die öffentliche Ortschaftsratssitzung am Montag, den 05. Dezember 2011 Anwesend: 1. Vorsitzender: Ortsvorsteher Dosch 2. Ortschaftsräte: Beck (ab TOP 3), Deutschkämer, Ohnemus, Ruder, Textor, Weber 3. Beamte/Angestellte usw.: Dosch Bernd, Protokollführer Die Ortschaftsratssitzung umfasst die TOP e Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr (incl. nichtöffentlicher Teil) Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist sowie Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am ortsüblich bekannt gegeben worden ist. Ferner stellte der Vorsitzende die Beschlussfähig fest. Es fehlte entschuldigt: OR Beck TOP 1und TOP 2 (privat) Hierauf wurde in die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände eingetreten und folgendes beschlossen:

2 Niederschrift Anwesend: Ortsvorsteher Dosch und 5 Ortschaftsräte des Ortschaftsrats Entschuldigt: OR Beck, OR Baum 8.1 Bürgerfragestunde Die anwesenden Bürger stellten keine Fragen.

3 Niederschrift Anwesend: Ortsvorsteher Dosch und 5 Ortschaftsräte des Ortschaftsrats Entschuldigt: OR Beck, OR Baum 8.2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung OV Dosch kann keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt geben.

4 8.3 Angelegenheiten des Zweckverbands DYN A 5 a) Feststellung des Jahresabschlusses 2010 b) Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 Die den Ortschaftsräten mit der Einladung zugegangene Beilage ist Bestandteil des Protokolls. Bevor Bürgermeister Benz den Sachvortrag Punkt b) Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 erläutert, werden als Tischvorlage Blätter verteilt, die ausgetauscht werden sollten. Es handelt sich um die Seiten (Wirtschaftsplan 2012), 9 (Erfolgsplan 2012), (Vermögensplan 2012 Version 7), 17 (Erläuterungen zum Vermögensplan) und 20 (Finanzplanung), die ebenfalls Bestandteil des Protokolls sind. a) Feststellung des Jahresabschlusses 2010 OV Dosch teilt mit, dass sich das Jahr 2010 mit einem negativen Saldo von knapp auf ,32 verschlechtert hat. OV Dosch übergibt das Wort an Herrn Bürgermeister Benz, der mit einleitenden Worten den Jahresabschluss 2010 des Zweckverbands Gewerbepark Ettenheim/Mahlberg dem Gremium vorstellt. Der Jahresabschluss 2010 ist sowohl durch den Zweckverband und aufgrund des Weisungsrechtes dem Gemeinderat und unter Anhörung des Ortschaftsrats festzustellen. Es musste weniger Betriebs- und Verwaltungskostenumlage aufgewendet werden als geplant. Geplant waren , tatsächlich entstanden nur ,66. Dies führte dazu, dass die zu viel bezahlte Betriebs- und Verwaltungskostenumlage entsprechend an die Gemeinden zurückbezahlt worden ist. Beschlussvorschlag: a) einstimmiger Beschluss: Der Ortschaftsrat Orschweier empfiehlt dem Gemeinderat Mahlberg, dem Jahresabschluss 2010 in der vorgelegten Form zu zustimmen. GR Blasi nimmt um Uhr an der Sitzung teil

5 Stadt Mahlberg Blatt b) Wirtschaftsplan für das Jahr 2012 Die Stadt Mahlberg hat dem Zweckverband, so Bürgermeister Benz, mitgeteilt, dass die Stadt Mahlberg eine höhere Tilgungsrate beinhaltet haben möchte mit der Konsequenz, dass die Stadt Mahlberg im ordentlichen Vermögenshaushalt diese Mittel dann bereitstellen muss. Derzeit stehen rd zur Tilgung an. Die Finanzierung mit der LBBW läuft zum aus, die Schlussrechnung hat bis zum zu erfolgen. Die aufgeführten rd sind lediglich die Tilgungsleistungen der Stadt Ettenheim. Rechnet man die Tilgungsleistungen von rd der Stadt Mahlberg noch dazu, ergibt sich ein Betrag von Tilgungsleistung. Im Erfolgsplan ist die Betriebs- und Verwaltungskostenumlage kalkuliert mit 117, 550,00, davon entfallen auf die Stadt Mahlberg rd und auf die Stadt Ettenheim rd Ebenfalls sind im Erfolgsplan die Verwaltungskostenbeiträge mit einer Höhe von angesetzt. Dies ist die Dienstleistung der Stadtverwaltung Ettenheim, die dem Zweckverband in Rechnung gestellt werden, davon trägt die Stadt Ettenheim selbst auch rd. 58 %. Eingestellt wurden auch Prüfungs- und Beratungskosten (u.a. GPA-Prüfung) in Höhe von OV Dosch fragt nach, ob es sinnvoll erscheint, eine Sondertilgung im anstehenden Haushalt von ca zu leisten. RAL Kalt gibt Auskunft, dass grundsätzlich eine Sondertilgung geleistet werden kann, aber die Maxime gilt, dass bevor der Haushalt 2012 nicht steht, er keine betragliche Bindung wünscht. Es besteht immer die Möglichkeit zur Jahresmitte bzw. zum Jahresende eine betragliche Bindung ins Auge zu fassen. Bürgermeister Benz stimmt zu, dass jederzeit eine Sondertilgung möglich ist. Wird im Wirtschaftsplan eine Tilgung eingeplant, dann muss sie auch erbracht werden. b) einstimmiger Beschluss: Der Ortschaftsrat Orschweier empfiehlt dem Gemeinderat Mahlberg, dem Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2012 sowie der Finanzplanung in der vorgelegten Form zu zustimmen.

6 Aufhebung des Bebauungsplans Steinröhre/Süße Matten Die den Ortschaftsräten mit der Einladung zugegangene Beilage ist Bestandteil des Protokolls. OV Dosch gibt bekannt, dass Ortschaftsrat sich im Jahr 2010 im April und im Mai sich dieser Thematik angenommen hat. Nach dem Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Sparwasser & Heilshorn ist für den Stadtteil Orschweier keine Verschlechterung, sondern eher eine Verbesserung durch die Aufhebung des vorgelegten Bebauungsplans zu erwarten. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss: einstimmiger Beschluss: Der Ortschaftsrat Orschweier empfiehlt dem Gemeinderat Mahlberg, gegen das Vorhaben der Stadt Ettenheim, den Bebauungsplan Steinröhre/Süße Matten vom im Ortsteil Altdorf ersatzlos aufzuheben, keine Bedenken und Anregungen vorzubringen.

7 8.5 Beratung von Baugesuchen OV Dosch gibt folgende bekannt: Errichtung einer Kfz-Werkstatt, Felix Schaub Kappel-Grafenhausen im DYN A 5, Rudolf-Hell-Straße, Flst.Nr. 842/30 Der Gemeinderat hat in der letzten öffentlichen Sitzung dem Bauvorhaben zugestimmt.

8 Bekanntgaben 8.6 German Pellets Das LRA Ortenaukreis hat mit einer immissionsschutzrechtlichen Entscheidung vom die technische Nachrüstung des Heizwerkes der Firma German Pellets genehmigt. Derzeit wird die Genehmigung, nach Auftrag der Stadt Mahlberg, juristisch sowie fachtechnisch geprüft. Das derzeitige Mediationsverfahren läuft noch. Voraussichtlich wird vor Weihnachten der letzte Termin stattfinden. Jahreshauptversammlung der BI Gewerbepark Ettenheim/Mahlberg findet am Freitag, , im Nebenzimmer des Gasthaus Krone in Orschweier statt. Der Heimat- und Kulturverein hat am Mittwoch, den ebenfalls im Gasthaus Krone seine Jahreshauptversammlung. Rathaus Orschweier Die Sanierung der Treppe zum I OG im Rathaus Orschweier kann noch im aktuellen Haushalt umgesetzt werden. Derzeit wird am Bahnhof Orschweier auf der Ostseite unterhalb der Fußgängerbrücke eine Fläche gepflastert. Dort können dann motorisierte Zweiräder abgestellt werden. In der Vergangenheit wurde dort der Platz zu eng, weshalb fast täglich solche Zweiräder auf dem Gehweg abgestellt wurden.

9 8.7 Anfragen/Verschiedenes German Pellets GR Masson fragt nach, ob die Firma German Pellets schon Hölzer verbrennen darf. Er selbst geht davon aus, dass die Firma dies noch nicht tut. Er merkt an, dass die Gemeinde selbst nicht juristisch vorgehen kann. Es gibt aber Widerspruchseinleger, die beim Regierungspräsidium bekannt sind und ihren Widerspruch erneuern können. Er gehört dazu. GR Masson traut sich nicht, Widerspruch ohne Anwalt bzw. rechtlichen Beistand einzulegen. Er fragt nach, ob die Gemeinde inhaltliche bzw. finanzielle Unterstützung leisten kann. Bürgermeister Benz wird in der sich anschließenden Gemeinderatssitzung dazu Stellung nehmen. Abschießend reflektiert OV Dosch in kurzen Worten das zu Ende gehende Jahr.

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