Niederschrift Nr. 4. über die öffentliche Gemeinderatssitzung. am Montag, (Beginn Uhr; Ende Uhr)

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1 Gemeinde Bernau im Schwarzwald Nr. 4/2016 Seite 1 Niederschrift Nr. 4 über die öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, (Beginn Uhr; Ende Uhr) im Sitzungszimmer des Rathauses, Bernau im Schwarzwald (Tagungsort und -raum) Vorsitzender: Bürgermeister Rolf Schmidt Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder - zehn - (Normalzahl zehn Mitglieder) Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder: Baur, Markus Oberlehen Schmidt, Bertold Dorf Bork, Dr. Friedhelm Dorf Schmidt, Liane Gaß Faschian, Horst Unterlehen Schweizer, Matthias Dorf Goos, Norbert Innerlehen Spiegelhalter, Pirmin Weierle Kaiser, Franz Altenrond Spitz, Armin Riggenbach Es fehlen entschuldigt: Es fehlen nicht entschuldigt:./../. Schriftführer: Maier, Bruno Hauptamtsleiter sonstige Verhandlungsteilnehmer: 7 Zuhörer 0 Presse Nach der Eröffnung der Verhandlung stellte der Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am ortsüblich bekannt gemacht worden ist; 3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens sechs Mitglieder anwesend sind. Als Urkundspersonen wurden ernannt: 4. Hierauf wurde in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:./.

2 2. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 4/2016 vom Bürgermeister Schmidt begrüßt Gemeinderäte und Zuhörer zur Sitzung. Bekanntgaben der Verwaltung Punkt 1 a) Sperrung Landstraße L 149 Bernau/Präg Bürgermeister Schmidt gibt bekannt, dass die Landstraße L 149 (Wachtstraße) zwischen Bernau und Präg in der Zeit vom bis von Montag bis Freitag wegen Holzhiebsarbeiten voll gesperrt ist. Die Umleitung erfolgt über Todtmoos. b) Baurechtliche Entscheidungen Bei der Gemeinde Bernau sind folgende Baugenehmigungen eingegangen: 1. Susanne Beha, Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit integrierter Garage auf Flurst. Nr. 1033/3 2. Eheleute Matthias und Tanja Jünger, Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf Flurst. Nr. 1829/2 Punkt 2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung Bürgermeister Schmidt gibt die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 2, 3, 4 und 6 gefassten Beschlüsse bekannt. Punkt 3 Bauantrag Manfred Schelshorn, Bernau-Hof / Anbauten an bestehenden Geräteschopf auf Flurst. Nr. 53 zur Unterbringung landwirtschaftlicher Geräte Gemeinderätin Liane Schmidt erklärt sich als Ehefrau des Planers für befangen, nimmt in den Zuhörerreihen Platz und beteiligt sich nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt. Die Gemeinderäte stimmen dem Bauantrag mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu und beschließen die Weiterleitung an das Landratsamt Waldshut als Baurechtsbehörde. Punkt 4 Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes / Beratung und Beschlussfassung Der Entwurf für einen neuen Feuerwehrbedarfsplan ist den Gemeinderäten in Kopie zugestellt worden../.

3 3. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 4/2016 vom Punkt 4 (Fortsetzung) Der neue Bedarfsplan wird von Bürgermeister Schmidt vorgestellt und detailliert erläutert. Teilweise sind geringfügige Ergänzungen und Änderungen nach vorheriger Kontaktaufnahme mit der Freiwilligen Feuerwehr eingearbeitet worden. Die Gemeinderäte stimmen dem ergänzten Feuerwehrbedarfsplan einstimmig zu. Bürgermeister Schmidt bedankt sich bei der Freiwilligen Feuerwehr Bernau für die Überarbeitung des Bedarfsplanes. Punkt 5 Errichtung einer Tagespflegestätte in Häusern und finanzielle Beteiligung der umliegenden Gemeinden / Beratung und Beschlussfassung Zu diesem Tagesordnungspunkt hat Bürgermeister Schmidt eine Sitzungsvorlage erstellt, die den Gemeinderäten vor der Sitzung zugegangen ist. Das Vorhaben der Gemeinde Häusern zum Neubau einer Tagespflegestätte wird von Bürgermeister Schmidt detailliert erläutert. Nach dem Wunsch der Gemeinde Häusern soll der nicht anderweitig gedeckte Investitionsaufwand unter anderem durch eine finanzielle Beteiligung der umliegenden Gemeinden teilweise abgedeckt werden. Wie die umliegenden Gemeinden beschließen die Gemeinderäte einstimmig, dass sich die Gemeinde Bernau nicht an den Investitionskosten beteiligen wird. Für den späteren Betrieb der Einrichtung wird jedoch eine Unterstützung in Aussicht gestellt. Punkt 6 Vorstellung der Jahresabschlüsse für Kur- und Wintersportbetrieb und Wasserversorgung zum Bis einschließlich 2013 hat Herr Steuerberater Papke aus Waldkirch die Bilanzen für die Gemeinde Bernau erstellt. Mit der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht hat Herr Papke seine Tätigkeiten für die Gemeinde Bernau eingestellt. Die Jahresabschlüsse für das Jahr 2014 sind von der Steuerberatungsgesellschaft Steukom aus Baiersbronn gefertigt worden. Die Jahresabschlüsse werden von Bürgermeister Schmidt detailliert erläutert. Im Kur- und Wintersportbetrieb wird zum Jahresende 2014 ein Jahresverlust in Höhe von (Kurbetrieb , Skiliftbetrieb ) ausgewiesen. Die Wasserversorgung weist zum Jahresende 2014 einen Jahresverlust von aus. Die Bilanzwerte werden in die Jahresrechnung 2014, die dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt wird, eingearbeitet../.

4 4. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 4/2016 vom Punkt 7 Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung des Gemeinderates zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinde Bernau im Schwarzwald im Jahr 2015 Im Jahr 2015 sind bei der Gemeinde insgesamt Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen in Höhe von insgesamt 6.192,16 eingegangen. Die Gemeinderäte zeigen sich einstimmig mit der Annahme dieser Zuwendungen einverstanden. Entsprechende Zusammenstellungen der Finanzverwaltung für das erste und zweite Halbjahr 2015 sind diesem Protokoll als Anlage und wesentlicher Bestandteil angeschlossen. Punkt 8 Neuordnung des Grundbuchwesens / Sachstandsbericht Bürgermeister Schmidt und Ratschreiber Maier berichten den Gemeinderäten, dass nach einer entsprechenden Mitteilung des Justizministeriums das Grundbuchamt Bernau im Zuge der Neuordnung des Grundbuchwesens im ersten Quartal 2017 aufgehoben wird. Alle Grundbuchgeschäfte müssen ab diesem Zeitpunkt beim Grundbuchamt Villingen- Schwenningen als einem der künftigen nur noch 12 Grundbuchämter in Baden-Württemberg erledigt werden. Die Grundakten werden dann für das ganze Land zentral in Kornwestheim gelagert. Es ist davon auszugehen, dass sich mit der Neuordnung die Bearbeitungszeiten für Einträge im Grundbuch verlängern werden. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, nach Aufhebung des Grundbuchamtes und der Digitalisierung des bisherigen Papiergrundbuches eine sog. Grundbucheinsichtsstelle einzurichten und daneben für eigenen dienstlichen Bedarf am sog. automatisierten Abrufverfahren teilzunehmen. Dadurch ist gewährleistet, dass immerhin noch Grundbuchabschriften erteilt werden können. Ebenso erhalten bleibt dann die bisherige Befugnis des Ratschreibers, auch weiterhin als Urkundsperson tätig zu werden und z.b. Unterschriften öffentlich zu beglaubigen und auf diese Weise den Bürgern in bestimmten Fällen den Gang zu einem Notar (wahrscheinlich ab 2018 auch nicht mehr in St. Blasien) zu ersparen. Mit dieser Neuordnung des Grundbuchwesens geht vor allem im ländlichen Bereich ein großes Stück an Bürgernähe verloren. Die Gemeinderäte nehmen von dieser Entwicklung Kenntnis und zeigen sich mit der Einrichtung einer Grundbuch-Einsichtsstelle in Bernau sowie der Teilnahme der Gemeinde am automatisierten Abrufverfahren einstimmig einverstanden../.

5 5. Seite der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung Nr. 4/2016 vom Punkt 9 Verschiedenes, Wünsche und Anträge, Frageviertelstunde für Bürger a) Kindergarten-Abrechnung 2015 Der Kindergarten Bernau weist im Jahr 2015 ein Betriebskostendefizit in Höhe von aus. An diesem Defizit beteiligt sich die Gemeinde Bernau mit einem Anteil von 89 % = ,09 als Zuschuss der politischen Gemeinde. b) Schneefräse VF3 Bürgermeister Schmidt berichtet den Gemeinderäten, dass sich die Reparaturkosten um weitere erhöhen werden. Ein entsprechender Auftrag wurde zwischenzeitlich erteilt. c) Aus den Reihen des Gemeinderates informiert Gemeinderat Franz Kaiser darüber, dass im Buswartehäuschen Altenrond Schmierereien gegen die Gemeinde Bernau festgestellt worden sind. d) Gemeinderat Markus Baur erkundigt sich nach den Gründen für den Schneetransport vom Roten Kreuz zum Spitzenberglift. Bürgermeister Schmidt erläutert seine Entscheidung. e) Aus den Reihen der Zuhörer bittet Herr Edin Muslic um Mitteilung, ob auch im ehemaligen Schullandheim Remscheid die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen ist. Bürgermeister Schmidt berichtet über Gespräche zwischen dem Landkreis Waldshut und dem Eigentümer in dieser Angelegenheit. Der Bürgermeister: Der Gemeinderat: Der Protokollführer: