Beschlussprotokoll. Geschäftsstelle Gemeinderat Sitzung vom Gemeinderat. öffentlich

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1 Geschäftsstelle Gemeinderat Beschlussprotokoll Sitzung vom Gemeinderat öffentlich 1. Bürgerfragestunde Es wurde der Themenkomplex Lärmminderungsplan Filder, Aktivitäten des KAF, Fluglärmproblematik und Schutzmaßnahmen gegen Fluglärm angesprochen. 2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 3. Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2009, des Investitionsprogramms und der Mittelfristigen Finanzplanung sowie der Wirtschaftspläne 2009 der Eigenbetriebe Verweisung in die Ausschüsse zur Vorberatung. 4. Spiel- und Freizeitflächenleitplan Ostfildern - Ergebnisse der Beteiligungsphase zum Spiel- und Freizeitflächenleitplan - Beschluss über weiteres Vorgehen Beschluss gemäß Vorlage Nr. 146 vom (einstimmig). 5. Feuerwehrbedarfsplan - Fortschreibung bis 2015 Beschluss gemäß Vorlage Nr. 130 vom (einstimmig). 6. Konzeptionelle Weiterentwicklung der (Alten)Wohnanlage Scharnhausen Beschluss gemäß Vorlage Nr. 159 vom : Ziff. 1 und 3 einstimmig, Ziff. 2 bei 15 Ja-, 8 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen. Auf Antrag der FW wurde getrennt abgestimmt. 7. Stadterneuerung Scharnhausen II - Platzgestaltung an der Körsch Beschluss gemäß Vorlage Nr. 154 vom (24 Ja-, 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung), wobei Satz 2 des Beschlussantrages auf Vorschlag von StR Schmidt (SPD) lautet: Die Herstellungskosten einschließlich Baunebenkosten dürfen nicht überschreiten. 8. Kooperationen zwischen Schulen und städtischen Bildungseinrichtungen Beschluss gemäß Vorlage Nr. 166 vom (einstimmig). 9. Zweckverband Hochwasserschutz Körsch - Wahl der Vertreter in die Verbandsversammlung Beschluss gemäß Vorlage Nr. 167 vom (einstimmig).

2 2 10. Bebauungsplan Sonnenhalde, Planbereich K 34 und 35, Gemarkung Kemnat / Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Sonnenhalde - Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB - Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 BauGB - Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses - Überarbeitung der Planinhalte - Überarbeitung der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß 74 LBO - Beschluss über die öffentliche Auslegung mit Benachrichtigung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 2 BauGB Beschluss gemäß Vorlage Nr. 147 vom (einstimmig). 11. Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2007 der Stadtwerke Ostfildern Kenntnisnahme von Vorlage Nr. 148 vom Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2007 der Stadtwerke Ostfildern Beschluss gemäß Vorlage Nr. 149 vom (einstimmig). 13. Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebs Hallenbäder Ostfildern Kenntnisnahme von Vorlage Nr. 150 vom Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2007 des Eigenbetriebs Hallenbäder Ostfildern Beschluss gemäß Vorlage Nr. 151 vom (einstimmig). 15. Satzung der Stadt Ostfildern über die Höhe der zulässigen Miete für öffentlich geförderte Wohnungen Beschluss gemäß Vorlage Nr. 161 vom (einstimmig), Hinweis: Aus redaktionellen Gründen lauten 3, Sätze 1 und 2 wie folgt: Nach einer Modernisierung im Sinne von 559 BGB, die nach dem 31. Dezember 2008 durchgeführt wurde, kann der Vermieter die jährliche Miete grundsätzlich bis zu elf Prozent der für die Wohnungsmodernisierung aufgewendeten Kosten erhöhen. Wenn durch die Modernisierungsmaßnahme der Standard der Wohnung den mittleren Standard einer entsprechenden Neubauwohnung übersteigt, dürfen nach 32 Abs. 3 Satz 2 LWoFG 16. Bebauungsplan Keplerstraße, Planbereich R01/R09, Gemarkung Ruit - Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses gemäß 2 Abs. 1 BauGB - Zustimmung zum Bebauungsplanvorentwurf mit Begründung Beschluss gemäß Vorlage Nr. 169 vom (einstimmig). 17. Umgestaltung Kreuzung Hedelfinger-/Kronenstraße und Erneuerung der Wasserversorgungsleitung einschließlich Fahrbahnsanierung in der Hedelfinger Straße in Ruit - Vergabe der Arbeiten Beschluss gemäß Vorlage Nr. 153 vom (einstimmig).

3 3 18. Antrag der CDU betr. Wegweisungskonzept für Ostfildern Sachstandsbericht Kenntnisnahme. Der GR erhält einen Überblick über die geplanten bzw. bereits umgesetzten Maßnahmen. 19. Antrag der SPD betr. Änderung der Parkgebührenordnung Sachstandsbericht Kenntnisnahme und Ankündigung einer Vorlage für die nächste Sitzungsrunde. 20. Antrag der SPD betr. Überarbeitung des städtischen Förderpasses - Sachstandsbericht Kenntnisnahme und Ankündigung einer Vorlage für Frühjahr Informationen der Verwaltung Seit haben die Stadt bzw. der Eigenbetrieb Hallenbäder Ostfildern wieder die Schlüsselgewalt über das Hallenbad Ruit. Änderungen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs werden ggf. in einer Vorlage gesondert dargestellt. 22. Anträge Zwei Anträge der Fraktion B 90/Grüne zur Barrierefreiheit des Marktplatzes im Scharnhauser Park und zum Mensabetrieb im Nellinger Schulzentrum (siehe Anhang) erreichen das notwendige Quorum. 23. Anfragen, Anregungen und Sonstiges Aus der Mitte des GR wurden folgende Themen angesprochen: - Antrag aus der Bürgerschaft auf eine Straßenveränderung Birkacher/Hohenheimer Straße, Kemnat: Eine Ortsbesichtigung durch den ATU wurde angeregt und von der Verwaltung zugesagt. - Reduzierung der Fläche für neue Urnengräber: Der vom GR gefasste Beschluss ist ohne Abstriche umzusetzen. - Keine Weihnachtsbäume in der Festhalle Kemnat bzw. auf dem Kronenplatz in Ruit: Die Verwaltung muss die Vorgaben der Versammlungsstättenverordnung anwenden; in Ruit wurde wg. Baumaßnahmen am Kronenplatz der Baum am Samariterstift aufgestellt. - Hinweis auf zunehmendes Verkehrsaufkommen in der Denkendorfer Str., Nellingen: Anmahnung eines zusätzlichen Fußgängerüberweges bzw. nächtlicher Geschwindigkeitskontrollen. - Verkehrsberuhigungsmaßnahme Heumadener Str./Erbsenäckerweg, Kemnat: Rechtzeitige Beteiligung der Anwohner vor Umsetzung und Ausweisung eines Zebrastreifens wurden angemahnt. - Schließung des Hallenbades Ruit: Die Verwaltung weist die Kritik an ihrer Vorgehensweise (Schreiben ans Aquazentrum; Presseinformation) zurück. - Frostschutz für Ver- und Entsorgungsleitungen am Containerbau des Nellinger Schülerhorts: Noch ausstehenden Baumaßnahmen (auch Einfriedung, Wegebau) werden in den nächsten Tagen erledigt. - Wiederholter Hinweis auf Probleme mit der Ampelschaltung Möhringer Weg/ Übergang Stadtbahntrasse Ruit Heumaden: Der Gesamt-GR erhält in seiner Sitzung am eine ausführliche Darstellung der Thematik. Vorsitzender: OB Bolay gez. Bolay Schriftführerin: Fr. Merkle gez. Merkle

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