Niederschrift. Entschuldigt gefehlt: Bürgermeister Moosmann, Rickenbach

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen-Herrischried-Murg-Rickenbach am 11. Dezember 2012 im Sitzungssaal des Rathauses Murg Anwesend 1. Bürgermeister Guhl, Bad Säckingen, als Vorsitzender Bürgermeister Berger, Herrischried Bürgermeister Schmidle, Murg Amtsverweser Baumgartner, Rickenbach Entschuldigt gefehlt: Bürgermeister Moosmann, Rickenbach 2. Die Gemeinderäte Cremer-Ricken, Döbele, Lebert, Maier, Schoo, Vögtle, Grieshaber, Dr. Fürst, Wilms, Matt Entschuldigt gefehlt: Gemeinderat Thelen 3. Dipl.-Ing. Egi, Planungsgruppe Süd-West 4. Verwaltung: 5. Hauptamtsleiter Lau, Bad Säckingen, als Protokollführer Beginn: Ende: Uhr Uhr

2 2 Tagesordnung 6. Bürger fragen 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen: Bebauungsplan der Gemeinde Rickenbach Beim Widmen-Süd II Billigung des Entwurfs und Offenlagebeschluss 8. Bericht über den Verfahrensstand zur Fortschreibung des Gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen durch die Planungsbüros 9. Verschiedenes 10. Fragen aus dem Ausschuss

3 3 6 Bürger fragen Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.

4 4 7 Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungs-gemeinschaft Bad Säckingen: Bebauungsplan der Gemeinde Rickenbach Beim Widmen-Süd II Billigung des Entwurfs und Offenlagebeschluss Dipl.-Ing. Egi erläutert die Sitzungsvorlage. Gemeinderat Döbele begrüßt den Änderungsentwurf. Dem weiteren Verfahren stehe aus seiner Sicht nichts im Wege. Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinsame Ausschuss billigt den Änderungsentwurf und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB.

5 5 8 Bericht über den Verfahrensstand zur Fortschreibung des Gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Säckingen durch die Planungsbüros Dipl.-Ing. Egi berichtet, dass das Verfahren zur Fortschreibung des Gemeinsamen Flächennutzungsplanes noch nicht soweit gediehen sei wie ursprünglich geplant. Er rechne damit, dass mit der Aufnahme weiterer Flächen zu Beginn des kommenden Jahres abgeschlossen werden könne. Das Planungsbüro Süd-West werde die auszuweisenden Flächen mit jeder Gemeinde des Verwaltungsraumes noch einmal dezidiert durchgehen und abstimmen. Anschließend müssten in den jeweiligen Gemeinde- und Ortschaftsräten die entsprechenden Beschlüsse herbeigeführt werden. Spätestens im März 2013 werde der Gemeinsame Ausschuss die Offenlage beschließen mit dem Ziel, das Verfahren zur Fortschreibung des Gemeinsamen Flächennutzungsplanes im darauffolgenden Sommer zu beenden. Vor dem Hintergrund großer Baumaßnahmen in der Raumschaft (Autobahn A 98 und Pumpspeicherkraftwerk Atdorf) sei die Ausweisung von Ausgleichsflächen ein großes Thema, das aufgrund des in allen Gemeinden nur knappen geeigneten Flächenpotenziales problematisch sei. Als sinnvolle Lösung biete sich hier ein Öko-Konto für Ausgleichsflächen an. Gemeinderätin Cremer-Ricken weist in diesem Zusammenhang auf weitere Problemstellungen hin. Zum einen habe der BUND einen Antrag auf Ausweitung des FFH-Gebietes auf Gemarkung der Gemeinde Murg zum Rhein hin gestellt. Zum anderen habe der Regionalverband Hochrhein-Bodensee keine Vorschläge zur Ausweisung von Windkraftstandorten gemacht mit der Folge, dass nun die Gemeinden des Verwaltungsraumes am Zug seien. Bauverwaltungsleiter Weiß erwidert, dass ein Planungsverbund aus Kommunen des Verwaltungsraumes und der Nachbargemeinden Görwihl, Laufenburg und Wehr ein Ingenieurbüro mit der Voruntersuchung zur Festlegung entsprechender Standorte beauftragt habe. Mit einem Arbeitsergebnis sei in Kürze zu rechnen. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse solle dann in einem Parallelverfahren zur Flächennutzungsplanung und unter Beteiligung der Fachbehörden die Standortausweisung erfolgen. Gemeinderat Döbele befürchtet aufgrund der knappen Ausgleichsflächen und der Tatsache, dass die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit mehr Flächen in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gehe als ursprünglich geplant, dass diese Vorgehensweise bei den Landesbehörden auf wenig Akzeptanz stoßen werde, so wie dies bereits auch in Waldshut geschehen sei.

6 6 Dipl.-Ing. Egi macht auf unterschiedliche Voraussetzungen aufmerksam. Für Bad Säckingen sei für die Zukunft ein Bevölkerungswachstum prognostiziert. Trotz verstärkter Ausweisung seien immer noch zu wenig Flächen benannt worden. Aufgrund der Flächenknappheit müsse sogar eine Umnutzung von Gebieten, z.b. von Gartengelände, erfolgen. Auch werde der Stadtteil Wallbach als Ersatzstandort für Wohnen als Ausgleich für fehlende Gebiete in der Kernstadt deklariert. Nach Auffassung von Bürgermeister Berger müsse ein Flächenausgleich dort erfolgen, wo der Eingriff auch tatsächlich vorgenommen werde. Dipl.-Ing. Egi bestätigt diese Meinung im Grundsatz. Für die von ihm bereits genannten großen Maßnahmen seien optionale Flächen bereits gesichert worden. Über ein Öko- Punkte-Konto werde in abstrakter Weise ein Flächenausgleich an anderer Stelle ermöglicht. Gemeinderätin Cremer-Ricken stellt fest, dass die durch die Projekte Atdorf und Autobahn A 98 verlorengehenden Flächen vor Ort überhaupt nicht ausgleichbar seien. Unter dem Strich werde die Raumschaft als der große Verlierer dastehen. Bei einem Anhörungstermin zu Atdorf habe sie eine Darstellung des Flächenverbrauchs und ausgleichs angemahnt. Die Behebung dieses Mankos, dass die beteiligten Gemeinden auch im Planfeststellungsverfahren einholen werde, sei bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Eine Klärung werde möglicherweise erst durch die EU erfolgen. Bauverwaltungsleiter Weiß erklärt, dass ein Planungsbüro mit der Erstellung des Öko- Kontos beauftragt werden müsse. Angebote lägen der Bauverwaltung bereits vor. Die Vergabe des Auftrages werde ein Thema der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses sein. Auf Anfrage von Gemeinderätin Vögtle ergänzt Bauverwaltungsleiter Weiß, dass über die Erarbeitung eines gemeinsamen Öko-Kontos für die Raumschaft der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft beschlossen werden solle. Gemeinderätin Cremer-Ricken sieht, soweit Ausgleichsmaßnahmen in der Raumschaft realisiert werden sollen, Probleme auf die Verwaltungsgemeinschaft zukommen. Für diesen Fall würden die Gemeinden in ihrer Entwicklung eingeschränkt.

7 7 9 Verschiedenes Der Vorsitzende stellt fest, dass kein Wunsch auf Erörterung weiterer Themen besteht.

8 8 10 Fragen aus dem Ausschuss Aus dem Gemeinsamen Ausschuss werden keine Fragen gestellt. Der Vorsitzende: Der Protokollführer: