Niederschrift. Entschuldigt gefehlt: Stadträte Haus, Kramer, Lücker, Maier, Oristanio, Thelen

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 07. Juni 2010 im Pfarrsaal der Münsterpfarrei St. Fridolin im Alten Hof Anwesend 1. Bürgermeister-Stellvertreter Gürakar als Vorsitzender Ortsvorsteher Gehr Ortsvorsteher Sauer Ortsvorsteher-Stellvertreterin Weiß Entschuldigt gefehlt: Bürgermeister Weissbrodt 2. Die Stadträte Ays, Biendl, Borho, Butz, Cremer-Ricken, Döbele, Friedlmeier, Hansmann, Haueisen, Heber, Koubik, Pfeiffer, Riedl, Schoo, Schwarz-Gröning, van Veen, Vögtle, Walter Entschuldigt gefehlt: Stadträte Haus, Kramer, Lücker, Maier, Oristanio, Thelen 3. Verwaltung: Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner Baurechtsamtsleiter Rünzi Bauverwaltungsleiter Weiß Forstbetriebsleiter Hieke Umweltbeauftragter Däubler Geschäftsführer des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung, Herr Frenzel 4. Hauptamtsleiter als Protokollführer Beginn: Ende: Uhr Uhr

2 2 Tagesordnung 57. Bürger fragen 58. Raumordnungsverfahren Pumpspeicherkraftwerk Atdorf Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Stadt Bad Säckingen 59. Bekanntgaben 60. Fragen aus dem Gemeinderat

3 3 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 07. Juni 2010 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister-Stellvertreter Gürakar, 19 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß Forstbetriebsleiter Hieke, Umweltbeauftragter Däubler, Geschäftsführer des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung, Herr Frenzel Zuhörer: 25 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 57 Bürger fragen I. Pumpspeicherkraftwerk Atdorf Zuhörer Hillebrand bittet um Informationen über den konkreten Nutzen des geplanten Pumpspeicherkraftwerks für Bad Säckingen und über möglicherweise existierende vertragliche Vereinbarungen zwischen der Schluchseewerk AG und der Stadt. Bürgermeister-Stellvertreter Gürakar sichert zu, die Verwaltung mit dieser Fragestellung zu befassen.

4 4 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 07. Juni 2010 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister-Stellvertreter Gürakar, 19 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß Forstbetriebsleiter Hieke, Umweltbeauftragter Däubler, Geschäftsführer des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung, Herr Frenzel Zuhörer: 25 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 58 Raumordungsverfahren Pumpspeicherkraftwerk Atdorf Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Stadt Bad Säckingen Stadtrat Schoo zeigt sich überrascht, dass in der heutigen Sitzung über die Stellungnahme der Stadt Bad Säckingen zum Raumordnungsverfahren Pumpspeicherkraftwerk Atdorf beraten und gleichzeitig Beschluss gefasst werden solle. Die ursprüngliche Planung habe vorgesehen, Beratung und Beschlussfassung in dieser Angelegenheit in separaten Sitzungen durchzuführen. Die SPD-Fraktion habe sich deshalb nicht konkret auf eine beschlussfassende Gemeinderatssitzung vorbereiten können. Er stelle somit den Antrag, über die Stellungnahme der Stadt erst in der Sitzung am 14. Juni 2010 abzustimmen. Stadtrat Biendl stellt fest, dass sich das Meinungsbild der mit der Ausarbeitung der Stellungnahme beauftragten Kommission zum Ende hin stark verfestigt habe. Es sei in der Arbeitsgruppe vereinbart worden, mit dem Resultat der Ausarbeitungen in die Fraktionen zu gehen. Er selbst gehe davon aus, dass dort keine neuen Erkenntnisse gewonnen worden seien und deshalb in der heutigen Sitzung durchaus der Beschluss über die Stellungnahme der Stadt Bad Säckingen gefasst werden könne. Soweit sich im Rahmen der Beratungen Probleme herauskristallisieren würden, bestehe immer noch die Möglichkeit, die Beschlussfassung auf den 14. Juni 2010 zu vertagen. Stadtrat Pfeiffer unterstützt die Argumentation seines Vorredners namens der CDU- Fraktion. Stadtrat Döbele signalisiert die Zustimmung der FDP-Fraktion zu einer Beschlussfassung am heutigen Abend. Jedoch müsse der definitive Termin für eine Abstimmung möglichst einstimmig festgelegt werden. Stadtrat Schoo sieht nach wie vor die Notwendigkeit einer Vertagung der Beschlussfassung, da die Thematik in der SPD-Fraktion noch nicht ausdiskutiert sei. Stadträtin Vögtle fordert, die Stellungnahme der Stadt Bad Säckingen in der heutigen Sitzung abschließend zu beraten. Die von der Kommission erarbeitete Stellungnahme sei allen Gemeinderäten rechtzeitig zugegangen und es habe über die Pfingstferien ausreichend Gelegenheit bestanden, sich mit der Materie im Detail zu beschäftigen. Stadtrat Biendl stellt den Antrag, über die Stellungnahme der Stadt Bad Säckingen zu beraten und nach einer kurzen Sitzungspause zu entscheiden, ob in dieser Angelegenheit Beschluss gefasst werden solle.

5 5 Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat beschließt, über die Stellungnahme der Stadt Bad Säckingen zum Raumordnungsverfahren Pumpspeicherkraftwerk Atdorf zu beraten und nach einer Sitzungsunterbrechung zu entscheiden, ob in dieser Angelegenheit in der heutigen Sitzung Beschluss gefasst werden soll. Bürgermeister-Stellvertreter Gürakar geht auf das Procedere des Raumordnungsverfahrens Pumpspeicherkraftwerk Atdorf ein. Der Gemeinderat habe eine Kommission unter Federführung der Verwaltung beauftragt, eine Stellungnahme der Stadt Bad Säckingen auszuarbeiten und diesem Gremium zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Bauverwaltungsleiter Weiß berichtet über die Arbeit und Ergebnisfindung der Kommission. Die Beratungen seien geprägt gewesen von einem intensiven Bemühen um die Sache und einem hohen persönlichen Einsatz aller Beteiligten. Die Arbeitsgruppe habe sich ganz bewusst ausschließlich auf die raumordnerischen Belange konzentriert, was auch seinen Niederschlag in dem vorliegenden Entwurf gefunden habe. Dieser gliedere sich in Präambel, Grundsätzliches, Stellungnahme und Anlagen. Anschließend geht Bauverwaltungsleiter Weiß im Detail auf den Inhalt der Stellungnahme ein. 1. Autobahn A 98, Summation und Kompensation Stadtrat Schoo stellt fest, dass die vom Regierungspräsidium zur Verfügung gestellten Unterlagen zum Raumordnungsverfahren sehr oft vage und schwammige Aussagen beinhaltet hätten. Für die Kommission sei es deshalb wichtig gewesen, Begrifflichkeiten, auch auf das weitere Verfahren hin, eng zu fassen. Stadtrat Borho bittet auf eine Kompensation in der Region hinzuwirken. Forstbetriebsleiter Hieke weist darauf hin, dass der Raum Bad Säckingen/Murg/ Rickenbach/Herrischried in den Raumordnungsverfahrensunterlagen als Kompensationsgebiet festgelegt worden sei. Stadtrat Hansmann regt an, im Zusammenhang mit der geforderten Parallelplanung Autobahn A 98 die neue Tröndle-Metzger-Variante mit aufzunehmen. Er sehe hierin auch einen Nutzen für die Stadt Wehr. Stadtrat Biendl macht darauf aufmerksam, dass die Zielsetzung der Kommission die Erarbeitung einer möglichst präzisen Stellungnahme gewesen sei. Dieses Ziel habe man aber nur durch Ausklammerung gewisser Punkte erreichen können. Über Kompensationen könne man sich dann Gedanken machen, wenn das Raumordnungsverfahren den Bau des Pumpspeicherkraftwerkes tatsächlich ermögliche. Vor diesem Hintergrund sei es nicht hilfreich, sich in die unterschiedlichen Aspekte der Autobahnplanung zu verzetteln.

6 6 Stadtrat Heber stellt den Antrag, die einzelnen Punkte der Stellungnahme und die Fragen hierzu abzuarbeiten und den Fraktionen anschließend eine Stellungnahme zu ermöglichen. Nach einer Sitzungsunterbrechung zur Beratung in den Fraktionen könne dann über eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung entschieden werden. Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat beschließt, die einzelnen Punkte der Stellungnahme und der Fragen hierzu abzuarbeiten und den Fraktionen im Anschluss Gelegenheit zu einer Äußerung in dieser Sache zu geben. Nach einer Sitzungsunterbrechung zur Beratung in den Fraktionen soll über eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung entschieden werden. 2. Raumordnerische Vorgaben Zu diesem Punkt werden keine weiteren Erläuterungen gewünscht. 3. Schutzgut Wasser (Heilquellen- und Trinkwasserschutz) Stadtrat Döbele sieht in der Forderung nach einem parallelen Bau von Autobahn A 98 und Pumpspeicherbecken auf Bad Säckinger Gemarkung eine Gefahr für die Heilquellen dahingehend, dass im Fall einer Versiegung der Verursacher (Schluchseewerk AG oder Land Baden-Württemberg) nicht konkret festgestellt werden könne. Stadtrat Biendl vertritt die Ansicht, dass dieser Konflikt vom Träger des Raumordnungsverfahrens gelöst werden müsse. Von städtischer Seite aus könne nur die Überwachung und ein Beweissicherungsverfahren eingefordert werden. Da nicht alle Gegebenheiten kontrollierbar seien, müsse mit einer gewissen Unsicherheit gelebt werden. Wichtig sei, dass die Stadt im Schadensfall nicht die Zeche zahlen müsse. Die Aufgabe zur Risikominimierung liege ganz klar beim Regierungspräsidium Freiburg. Stadtrat Schoo weist darauf hin, dass ein paralleles Planungsverfahren für Autobahn und Pumpspeicherbecken gefordert werden müsse, da es für Bad Säckingen von zentraler Bedeutung sei. Dies treffe auch auf Sicherungsmaßnahmen für das Quellund Thermalwasser und die Einforderung von Garantien hierfür zu. Er gehe nicht davon aus, dass an beiden Projekten zeitgleich gebaut werde. Stadträtin Cremer-Ricken teilt diese Ansicht. Die Planung der Projekte A 98 und Pumpspeicherbecken müsse im Raumordnungsverfahren zusammen betrachtet werden. Mit einer parallelen Realisierung der Vorhaben rechne sie nicht, da im gegebenen Fall große Probleme mit der Lagerung des Abraums zu befürchten seien.

7 7 4. Schutzgut Mensch Stadtrat Biendl stellt fest, dass noch keinerlei Aussage über ausgleichende Maßnahmen vorliege. Der Stadt Bad Säckingen dürften keine Nachteile für Naherholung, Kur und Tourismus entstehen. Vom Projektträger müsse eine Visualisierung der Dimensionen verlangt werden, aus welcher die massive Beeinträchtigung des (Nah-) Erholungsbereichs hervorgehe. Stadtrat Schoo lenkt den Fokus der Betrachtungen auf die zwei unterschiedlichen Aspekte des Erholungswaldes. Unterteilt werde in Erholungswald der Klasse I (Wildgehege) und der Klasse II (Haselbachtal). Forstbetriebsleiter Hieke erklärt, dass der vom Publikum nicht so häufig frequentierte Erholungswald II in dem betroffenen Gebiet überwiege. 5. Schutzgut Natur Es werden keine weiteren Erläuterungen gewünscht. 6. Schutzgut Boden Es werden keine weiteren Erläuterungen gewünscht. 7. Schutzgut Kultur- und Sachgüter Es werden keine weiteren Erläuterungen gewünscht. 8. Beeinträchtigungen durch Bautätigkeit und Verkehr Stadtrat Walter weist auf die Möglichkeit hin, den Lastwagenverkehr durch den Gebrauch von Förderbändern als Transportmittel für den Abraum einzudämmen. Beim Bau des Katzenbergtunnels habe man damit gute Erfahrungen gemacht. Bauverwaltungsleiter Weiß äußert, dass diese Thematik im Raumordnungsverfahren keinen Platz finde und im Planfeststellungsverfahren behandelt werden müsse. Die Verwaltung habe sich diesen Punkt bereits entsprechend vorgemerkt. Stadtrat Butz regt an, den Terminus NO² durch NOx zu ersetzen, um damit alle Stickoxyde zu erfassen. Bauverwaltungsleiter Weiß sichert die Berücksichtigung dieses Vorschlags in der endgültigen Stellungnahme zu. 9. Energiewirtschaftliche Aspekte Es werden keine weiteren Erläuterungen gewünscht.

8 8 10. Sonstiges Es werden keine weiteren Erläuterungen gewünscht. Stadträtin Cremer-Ricken macht im Detail auf die Mängel in den Darstellungen und Aussagen der verschiedenen im Raumordnungsverfahren verwendeten Gutachten aufmerksam. Es seien fehlende Punkte und auch Widersprüche zu anderen Expertisen festzustellen. Im Übrigen seien die Gutachten von ihren Erstellern nicht unterschrieben, was nicht unbedingt für deren Seriosität spreche. Bad Säckingen habe allen Grund, den Raumordnungsverfahrensträger darauf hinzuweisen, dass die Expertisen von unabhängigen Gutachtern erstellt werden sollten. Ortsvorsteher Gehr erkundigt sich nach der notwendigen Detailgenauigkeit bei den Folgeabschätzungen. Bauverwaltungsleiter Weiß erwidert, dass es sich hierbei um allgemeine Aussagen handle, die sich auf einen weiteren Bereich erstrecken würden. Ortsvorsteher Gehr fordert zu Punkt 8 (Beeinträchtigungen durch Bautätigkeit und Verkehr) eine konkrete Darstellung der Auswirkungen des Lkw-Verkehrs auf das Schulzentrum an der Rippolinger Straße und die Ortsdurchfahrt Rippolingen. Für Stadtrat Schoo stellt sich die Frage, ob aufgrund der Kritik seiner Ratskollegin Cremer- Ricken weitere Punkte in der Stellungnahme der Stadt notwendig seien. Stadträtin Cremer-Ricken hält die von der Kommission ausgearbeitete Stellungnahme für gut, konsens- und tragfähig. In einem weiteren (Planfeststellungs-)Verfahren könne dann dezidiert auf die von ihr geäußerten Gesichtspunkte eingegangen werden. Bauverwaltungsleiter Weiß zerstreut die Bedenken, dass Argumentationspunkte vergessen worden sein könnten, da weitere über 70 Träger öffentlicher Belange ebenfalls ihre Stellungnahme abgeben würden. Für die CDU-Fraktion befürwortet Stadtrat Heber die vorliegende Stellungnahme. Besonders hervorzuheben seien folgende Forderungen: - A 98 und Haselbachbecken seien parallel zu planen und im Idealfall auch parallel zu bauen. In diesem Zusammenhang werde eine sorgfältige Prüfung des Vorschlags einiger engagierter Bad Säckinger Bürger zur Tieferlegung der nördlichen A 98- Trasse erwartet. Diese Maßnahme würde eine Kompensation für den Flächenverbrauch im Haselbachtal darstellen und zudem eine Zerschneidung des Naherholungsgebietes Wildgehege/Schöpfebachtal verhindern. - Aufgrund der komplizierten geologischen Verhältnisse und der Bedeutung der Heilund Trinkwasserquellen für die Stadt werde ein zweites, ausführliches Gutachten zur weitestgehenden Vermeidung von Risiken für das Schutzgut Wasser für zwingend erforderlich gehalten.

9 9 - Kritisch analysiert werden müssten die durch die Großbaustelle auf die hiesigen Infrastrukturen für gesundheitliche Rehabilitation und Tourismus zu erwartenden Beeinträchtigungen. Mögliche negative Effekte seien bei einer Beurteilung des Projektes hoch zu gewichten und gfs. planerisch zu minimieren. - Das Bauvorhaben Pumpspeicherkraftwerk Atdorf habe im Vergleich zu den alternativ untersuchten Varianten den größten Natur- bzw. Flächenverbrauch. Zusammen mit den bereits genannten möglichen Auswirkungen auf Tourismus und Naherholung und der zu erwartenden Beeinträchtigung der Wohnqualität der Bürger während der Bauzeit werde eine ebenso tiefe Prüfung der Alternativen zu dem favorisierten Projekt für notwendig erachtet. - Sofern das Regierungspräsidium nach sorgfältiger Berücksichtigung aller in der Stellungnahme der Stadt genannten Punkte und sonstiger Einwände zu einer positiven Bewertung des Bauvorhabens im Raumordnungsverfahren gelange, würde die Fraktion der CDU eine solche Entscheidung als einen Baustein zum Ausbau regenerativer Energien und als eine beachtliche Investition, die auch den mittelständischen Betrieben Möglichkeiten eröffnen könne, begrüßen. SPD-Fraktionsvorsitzender Schoo erklärt, dass ihm eine abschließende und unter den Mitgliedern seiner Fraktion abgestimmte Stellungnahme noch nicht möglich sei. Dennoch gelte sein Dank der Kommission für deren ausgezeichnete Arbeit. Für die SPD-Fraktion steht bereits fest, dass sie den Bau des geplanten Pumpspeicherkraftwerkes Atdorf ablehnen werde. Die Begründung hierfür sei aus der Stellungnahme der Stadt herauszulesen. Nicht akzeptabel seien insbesondere - nicht kompensierbare Eingriffe in Natur und Landschaft (insgesamt ca. 150 ha); - Gefahren für Trink-, Thermal- und Heilwasser. Für deren Fortbestand und Qualität gebe es keine Garantie; - Auswirkungen auf Naherholung, Tourismus sowie Titel und Funktion eines Heilbades (wirtschaftliche Grundlage); - die unverhältnismäßige Bedrohung der Schutzgüter Wasser, Mensch, Natur, Boden sowie Kultur- und Sachgüter; - die Belastung während der Bauphase (6 Jahre). Außerdem sei eine Abwägung ohne die Summationseffekte A 98 nicht vollständig möglich, vor allem während der Bauzeit. Eine getrennte Planung werde abgelehnt. Darüber hinaus würden tiefgehende Alternativplanungen nicht aufgezeigt. Über den positiven energiewirtschaftlichen Aspekt für die Schluchseewerk AG hinaus gebe es heftige und gegensätzliche Diskussionen und Standpunkte der verschiedenen Experten. Fraglich sei auch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. In keinem technischen und wissenschaftlichen Bereich werde zur Zeit so viel geforscht wie bei der Energie- bzw. der Stromeffizienz und speicherung.

10 10 Stadträtin Schwarz-Gröning lobt die hervorragende Arbeit der Kommission, in welcher die wichtigsten Punkte herausgestellt worden seien. Die Fraktion der Freien Wähler werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. Stadtrat Biendl bedankt sich für die Aufmerksamkeit und Geduld in den Gremien zu diesem schwierigen Sachthema. Er stellt die Arbeit der Kommission heraus, deren Ergebnis für ihn alle Erwartungen übertreffe. Er hoffe nun, dass dieses positive Resultat Grundlage sei für eine möglichst einstimmige Verabschiedung der Stellungnahme mit dem Ziel, dem Träger des Raumordnungsverfahrens ein klares und eindeutiges Signal zu geben. Im Übrigen sei bekannt, dass die Fraktion der Grünen das geplante Pumpspeicherkraftwerk an diesem Ort und in dieser Stadt ablehne. Die Argumente hierfür seien in der Stellungnahme ersichtlich, insbesondere werde gegen den Grundsatz der Risikominimierung verstoßen. Die Nachteile seien für die Stadt größer als die Vorteile und auch nicht mit Geld ausgleichbar. Dies solle aber in der heutigen Sitzung nicht der Diskussionspunkt sein. FDP-Fraktionsvorsitzender Döbele richtet seinen Dank für die geleistete Arbeit an die Kommission, insbesondere aber an seinen Ratskollegen Biendl für dessen kompetenten Beiträge. Seine Fraktion werde der Stellungnahme zustimmen. Ein politisches Statement zu diesem Thema sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht machbar. Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Stellungnahme zum Pumpspeicherkraftwerk Atdorf im Raumordnungsverfahren zu. Stadtrat Schoo stellt den Antrag auf den Beschluss eines Zusatzformulierung, nach welcher der Gemeinderat den Bau eines Pumpspeicherkraftwerks aufgrund der in der Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren formulierten Gründe ablehnt. Stadtrat Pfeiffer weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion ihre Meinung zu diesem Projekt bereits zum Teil kundgetan habe. Er appelliere an Stadtrat Schoo, den Antrag zurückzunehmen und keine Kampfabstimmung zu provozieren. Andernfalls würde der gerade demonstrierte Eindruck der Einigkeit in der Pumpspeicherkraftwerksthematik zerstört werden. Er halte es für fahrlässig, sich schon jetzt politisch zu positionieren, ohne dem Regierungspräsidium und der Schluchseewerk AG Gelegenheit gegeben zu haben, auf die Einwendungen der Stadt zu reagieren. Ebenfalls kein Verständnis für das Anliegen ihres Ratskollegen Schoo äußert Stadträtin Schwarz-Gröning. Sie bezweifle, ob ein solch schnelles Vorgehen überhaupt rechtmäßig sei. Stadtrat Schoo hält seinen Antrag aufrecht. Andere Gemeinderäte hätten eindeutige politische Signale gesetzt. Er sei der Überzeugung, dass dies die Stadt Bad Säckingen auf der Grundlage der derzeitigen Planung auch tun solle. Stadtrat van Veen macht deutlich, dass nicht die verabschiedete Stellungnahme in Frage gestellt, sondern lediglich über einen Zusatz abgestimmt werden solle. Dabei handle es sich um einen eigenständigen, ergänzenden Antrag auf eine politische Meinungsäußerung des Gremiums.

11 11 Stadtrat Schoo betont, dass es nicht darum gehe, die Stellungnahme zu ergänzen. Er könne sich vorstellen, dass eine politische Meinungsäußerung des Gemeinderates als Begleitschreiben an das Regierungspräsidium formuliert werden könne. Stadtrat Heber lehnt die Forderung der SPD-Fraktion als völlig inakzeptabel ab. Die Stadträte Biendl und Cremer-Ricken warnen vor einem möglichen Regelverstoß, mit dem auch die gerade auf den Weg gebrachte Stellungnahme der Stadt wieder in Frage gestellt werden könne. Es dürfe jetzt nicht mit Gewalt das Risiko eingegangen werden, im Raumordnungsverfahren einen Fehler zu begehen. Es werde deshalb der Antrag gestellt, diese Thematik frühestens in der Sitzung des Gemeinderates am 14. Juni 2010 zu behandeln. Stadtrat Schoo gibt seiner Enttäuschung Ausdruck, dass sich der Gemeinderat nicht zu einer politischen Stellungnahme durchringen könne und zieht seinen Antrag zurück. Er schließe sich der Forderung von Stadtrat Biendl an, ein politisches Statement des Gremiums auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. Juni 2010 zu nehmen. Beschluss: (10 Ja, 9 Nein) Der Gemeinderat beschließt, in seiner Sitzung am 14. Juni 2010 über eine politische Willensäußerung zum geplanten Bau eines Pumpspeicherkraftwerks durch die Schluchseewerk AG mit folgendem Inhalt zu beraten und zu beschließen: Der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen lehnt den Bau eines Pumpspeicherbeckens im Haselbachtal auf der Grundlage der bisherigen Planung ab.

12 12 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 07. Juni 2010 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister-Stellvertreter Gürakar, 19 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß Forstbetriebsleiter Hieke, Umweltbeauftragter Däubler, Geschäftsführer des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung, Herr Frenzel Zuhörer: 25 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 59 Bekanntgaben Es stehen keine Bekanntgaben an.

13 13 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 07. Juni 2010 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister-Stellvertreter Gürakar, 19 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß Forstbetriebsleiter Hieke, Umweltbeauftragter Däubler, Geschäftsführer des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung, Herr Frenzel Zuhörer: 25 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 60 Fragen aus dem Gemeinderat Aus dem Gemeinderat werden keine Fragen gestellt. Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: