Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 28. November 2011 im Pfarrsaal der Münsterpfarrei St. Fridolin im Alten Hof.

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des im Pfarrsaal der Münsterpfarrei St. Fridolin im Alten Hof Anwesend 1. Bürgermeister Weissbrodt Ortsvorsteher Gehr Ortsvorsteher Sauer 2. Die Stadträte Ays, Biendl, Borho, Butz, Cremer-Ricken, Döbele, Gürakar, Haueisen, Haus, Heber, Koubik, Kramer, Lebert, Lücker, Pfeiffer, Riedl, Schoo, Schwarz-Gröning, Thelen, van Veen, Vögtle, Walter Entschuldigt gefehlt: Stadträte Friedlmeier, Hansmann, Maier 3. Verwaltung: Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner Stadtbauamtsleiter Rohrer Stadtkämmerin Huber Baurechtsamtsleiter Rünzi Bauverwaltungsleiter Weiß Stellvertretender Personalratsvorsitzender Hieke Personalabteilungsleiter Werner Bauingenieur Wolter Leiter Technische Dienste Strittmatter Leiter Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Frenzel Persönliche Referentin des Bürgermeisters, 4. Beginn: Ende: Uhr Uhr

2 2 Tagesordnung 147. Bürger fragen 148. Hort an der Grundschule Weihermatten Vorstellung eines baulichen, schlüsselfertigen Konzeptes mit Kostenkalkulation für eine kleine Lösung 149. Pumpspeicherkraftwerk Atdorf Zwischenbilanz des runden Tisches 150. Haushaltsberatung 2012 Weitere Vorgehensweise 151. Jahresabschluss Pfründ- und Spitalfonds Bad Säckingen Vergabe der Dachdeckerarbeiten zum Neubau einer Mensa mit Umkleidegebäude beim Scheffel-Gymnasium 153. Annahme von Spenden durch Amtsträger 154. Bekanntgaben 155. Fragen aus dem Gemeinderat Eingangs der Sitzung gedenkt der Gemeinderat des am 22. November 2011 verstorbenen Alt-Stadtrats Otto Engelke: Wir weinen nicht, weil er gehen musste, sondern wir freuen uns, dass er lange bei uns war.

3 3 147 Bürger fragen Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.

4 4 148 Hort an der Grundschule Weihermatten Vorstellung eines baulichen schlüsselfertigen Konzepts mit Kostenkalkulation für eine kleine Lösung Stadtrat Koubik erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Der Bürgermeister führt in das Thema ein. Daran anschließend erläutert Stadtbauamtsleiter Rohrer die unterschiedlichen Baukonzepte und deren Kosten. Von der Verwaltung werde eine Modulbauweise mit einem Kostenvolumen von ,-- favorisiert. Der Bürgermeister erinnert an die in der letzten Gemeinderatssitzung geäußerte Kritik an den Kostenschätzungen des Stadtbauamtes. Die gewünschte Ausschreibung habe zu keiner deutlichen Kostenreduktion geführt, was die Sachkompetenz der Verwaltung belege. Die Modulbauweise eines Horts sei deswegen interessant, weil sie ebenso wie eine Containerlösung zügig fertig zu stellen sei. Stadtrat Pfeiffer äußert, dass sich für die Fraktion der CDU das Kostenproblem stelle. Wie bereits signalisiert, bestehe Einigkeit darin, bis zu einem maximalen Ausgabenvolumen von ,-- mitzugehen. Über ein dieses Limit sprengende Projekt könne ad hoc nicht beschlossen werden. Über die Machbarkeit einer Containerlösung müsse noch fraktionsintern beraten werden. Tendenziell spreche sich die CDU-Fraktion für eine Vertagung und Beratung des Vorhabens im Rahmen der Haushaltsplanungen für das Jahr 2012 aus. Im Übrigen verdiene die Kernzeitbetreuung an der Grundschule Weihermatten ein Lob. In der vergangenen Sitzung sei von einer Mitarbeiterin auf die räumliche Enge für diese Einrichtung hingewiesen worden. Nach Möglichkeit müsse nun geprüft werden, ob der Bereich des Computerraums für Betreuungszwecke genutzt werden könne. Weiterhin stelle sich die Frage, ob der neu zu schaffende Raum für einen Hort wegen Zeitüberschneidungen bei Hort und Kernzeit überhaupt von der Kernzeitbetreuung genutzt werden könne. Zu überlegen sei darüber hinaus, ob eine Küche für den Schülerhort notwendig sei. Aus Sicht der CDU-Fraktion werde eine Luxuslösung nicht gebraucht. Nach seiner Information werde das in der Kernzeitbetreuung beschäftigte städtische Personal über 400,--/Monat versicherungspflichtig vergütet. Bei einer Übernahme der Mitarbeiterinnen durch die Caritas sei von nicht versicherungspflichtigen geringfügig entlohnten Jobs auszugehen, wobei lediglich eine Beschäftigungsgarantie von einem Jahr gegeben werden solle. In diesem Zusammenhang rege er an, eine Übernahme des städtischen Personals in den weiteren Kernzeitbetreuungseinrichtungen durch die Caritas zu

5 5 prüfen, weil mit dem Übergang der Betreuerinnen in der Weihermattenschule auf die Caritas der Pool der Stadt an Beschäftigten für die Kernzeitbetreuung zu schwach werde. Stadtrat Schoo weist das Störfeuer der CDU-Fraktion gegen das Hort-Projekt zurück. Das Stadtbauamt habe sich intensiv mit dem Vorhaben beschäftigt. Das ursprünglich in den Raum gestellte Kostenvolumen von ,-- sei ohne Baunebenkosten gewesen. Die von seinem Ratskollegen Pfeiffer angesprochene Schmerzgrenze von ,-- könne deshalb sehr schnell erreicht oder sogar überschritten werden. Eine Blechcontainer-Variante für ,-- komme für die Schulleitung aus räumlichen und pädagogischen Gründen, und schon gar nicht langfristig, nicht in Betracht. Für geeignet gehalten werde die in der Sitzungsvorlage als Variante 3 vorgestellt Modulbauweise. Der Gemeinderat werde gebeten, über seinen Schatten zu springen und ,-- noch in diesem Haushaltsjahr bereitzustellen. Der von Stadtrat Pfeiffer erwähnte Übergang des Kernzeitpersonals der Weihermattenschule auf die Caritas werde von der Schulleitung und der Personalabteilung der Stadtverwaltung sehr gut begleitet. Diese Angelegenheit dürfe die Stimmung zum Hort- Projekt nicht trüben. Für Stadtrat Haus steht die Notwendigkeit des Schülerhorts und eines Gebäudes hierzu außer Frage. Er bitte um Information, wie sich eine Containerlösung hinsichtlich Nutzung, Wartung und Energieverbrauch von der Modulbauweise unterscheide. Stadtbauamtsleiter Rohrer antwortet, dass sich die Modulbau-Variante durch ihre Flexibilität auszeichne. Vom Stadtbauamt vorgegebene Maße könnten in vollem Umfang berücksichtigt werden. Energetisch könnten die aktuellen Top-Standards eingehalten werden. Die Container-Variante sei hingegen unflexibel und könne nur durch eine Aneinanderreihung verschiedener Elemente realisiert werden. Diese würden fixfertig geliefert und seien nach einfachem Standard energetisch gedämmt. Stadtrat Biendl spricht sich für eine zeitnahe Realisierung eines Hortgebäudes in Modulbauweise aus. Da es sich um eine dauerhafte Einrichtung handle, sei das Gremium gut beraten, entsprechend langfristig zu denken und die Mittel hierfür noch in diesem Jahr auszuweisen. Stadtrat Döbele lässt wissen, dass die Modulbauweise auch seinen persönlichen Vorstellungen entsprechen würde. Der Bürgermeister stellt fest, dass die von Stadtrat Pfeiffer genannten Kernzeitbetreuungs- Aspekte im Grundsatz richtig seien, mit dem Bau eines Horts an der Weihermattenschule jedoch nichts zu tun hätten. Er habe Verständnis für die Schulleitung, die sich gegen den Bau einer Containerlösung ausspreche. Ursprüngliches Vorhaben sei es gewesen, die Kosten für das Projekt im Haushaltsplan 2011 unterzubringen. Dies könne so funktionieren, wenn es der Gemeinderat tatsächlich wolle. Er selbst halte es für einen großen Vorteil, von dem Vorhaben finanziell unbelastet in das Haushaltsjahr 2012 zu gehen. Stadträtin Vögtle macht darauf aufmerksam, dass die Realisierungsvarianten 1, 3 und 4 das identische Raumangebot beinhalten. Sie bitte um Mitteilung, was hier noch an Kosten hinzukomme.

6 6 Stadtbauamtsleiter Rohrer teilt mit, dass es sich hierbei um fixfertige Bauten ohne Möblierung handle. Stadtrat Koubik ergänzt, dass die Inneneinrichtungskosten bis auf die Garderobe von der Caritas übernommen würden. Stadtrat Pfeiffer stellt klar, dass die CDU-Fraktion nicht gegen einen Hort sei, die Kosten für das Projekt aber extrem hoch seien. Die Einrichtung sei laut Auskunft der Stadtverwaltung für 20 Kinder geplant. Wenn die Räumlichkeit nicht auch für Besucher der Kernzeitbetreuung zur Verfügung stehe, würden diese Kinder weiterhin in den beengten räumlichen Verhältnissen der Weihermattenschule verbleiben. Dies dürfe so nicht sein. Wenn schon neu gebaut werden solle, dann für 70 und nicht nur für 20 Kinder. Er habe kein Verständnis dafür, dass das Projekt nun mit aller Gewalt durchgedrückt werden solle. Es spreche nichts dagegen, das Vorhaben in die Haushaltsberatungen 2012 mit einzubeziehen. Vor dem Hintergrund der Beratungsergebnisse der Struktur- und Sparkommission sei es geradezu eine Ungeheuerlichkeit, wie selbstverständlich das Gremium bereit sei, eine Summe von ,-- mit einem Federstrich locker zu machen. Die Hort-Konzeption sei ganz offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Der Gemeinderat müsse sich deshalb die Zeit für intensive Beratungen nehmen. Aus diesem Grund stelle er den Antrag auf Vertagung des Beratungspunktes. Stadtrat Schoo erläutert die Raumnutzung in der Grundschule Weihermatten, die bis zum letzten Schuljahr dreizügig gewesen sei. Jetzt sei mit viel Eigeninitiative ein PC-Raum geschaffen worden, der landesweit Vorbild sein könne. Die bislang eingeschränkte Nutzung sei nun in vollem Umfang machbar. Es könne mit Zahlen konkret belegt werden, dass die Neuschaffung von Räumlichkeiten für einen Hort erforderlich sei. Dabei gehe es auch um ein Bedürfnis der Gesellschaft. Zudem werde die Maßnahme den Schulstandort Bad Säckingen auf das Deutlichste verbessern. Er plädiere noch einmal nachdrücklich für die Umsetzung des Projekts in Modulbauweise. Stadtrat Biendl vermag den Sinn einer Vertagung des Beratungspunktes nicht zu erkennen. Bei einer Einbeziehung der Haushaltsplanung 2012 käme ein Beschluss für das Projekt viel später zustande, wobei keiner wisse, wie der Etat 2012 letztendlich konstruiert sei. Die Planung für den Bau eines Horts an der Weihermattenschule sei nicht mit heißer Nadel erfolgt. Vielmehr sei man nun am Ende eines Prozesses angelangt, der mit einer Entscheidung des Gemeinderats abschließen müsse. Zwar seien die Mehrkosten bedauerlich. Jedoch könne auch die CDU-Fraktion keine vorteilhaftere Alternative nennen. Stadtrat Thelen bittet um Auskunft, ob die Preise für die Modul-Variante bis zu den Haushaltsberatungen 2012 gehalten werden könnten. Stadtbauamtsleiter Rohrer äußert, dass dieser Aspekt im Rahmen einer konkreten Ausschreibung festgezurrt werden müsse. Stadtrat Thelen erklärt, dass die Notwendigkeit eines weiteren Schülerhorts in der Fraktion der Freien Wähler unstrittig sei. Seine Fraktionskollegen und er könnten aber damit leben, die Entscheidung über die Realisierung des Projekts, wie von Stadtrat Pfeiffer gewünscht, zu vertagen. Er gehe davon aus, dass die Kosten für die vorgeschlagenen Bauvarianten aufgrund der Terminknappheit der Handwerker derzeit ohnehin hoch seien und eine Preisreduktion im Falle einer Vertagung bis zur Haushaltsberatung 2012 durchaus in Betracht kommen könnte.

7 7 Stadtrat Pfeiffer erläutert seinen Vertagungsantrag. Ein Hort an der Weihermattenschule sei wichtig und müsse auch kommen. Die Nutzung des Computerraumes der Grundschule für einen Hort sei aus Sicht der CDU-Fraktion eine Zwischenlösung vor einer abschließenden Entscheidung über den Bau eines Hort-Gebäudes im Rahmen der Haushaltsberatungen Auch könne damit Zeit gewonnen werden, um mit der Caritas über die Nutzungsmodalitäten des Hort-Raumes für Zwecke der Kernzeitbetreuung zu sprechen. Eine ordentliche Ausschreibung sei bei einer Vertagung ohne Druck und mit den richtigen Kosten möglich. Nur weil gerade Geld im Haushalt vorhanden sei, müsse dieses nicht herausgehauen werden. Stadtrat Biendl erinnert, dass mit den Beratungen für den Haushaltsplan 2012 erst im Januar begonnen werden solle. Er bitte die Verwaltung um Beantwortung seiner Frage, bis wann unter dieser Voraussetzung mit einem positiven Beschluss für den Bau eines Schülerhorts gerechnet werden könne. Der Bürgermeister entgegnet, dass dies von verschiedenen Faktoren abhängig und damit ungewiss sei. In seiner persönlichen groben Schätzung gehe er von März/April 2012 aus. Stadtrat Lücker weist darauf hin, dass der tatsächliche Preis für den Hort-Raum in Modulbauweise noch nicht bekannt sei. Klarheit könne erst eine konkrete Ausschreibung schaffen. Beschluss: (11 Ja, 2 Enthaltungen, 9 Nein) Die Beschlussfassung über den Bau eines Horts an der Grundschule Weihermatten wird vertagt. Über das Projekt soll im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen 2012 erneut diskutiert und daran anschließend beschlossen werden. Stadtrat Döbele fragt, ob mit dem Hort in Modulbauweise unabhängig von der soeben beschlossenen Vertagung in die öffentliche Ausschreibung gegangen werden könne. Der Bürgermeister sichert eine dementsprechende verwaltungsinterne Abklärung zu.

8 8 149 Pumpspeicherkraftwerk Atdorf Zwischenbilanz des runden Tisches Stadtrat Koubik nimmt wieder an den Beratungen teil. Bauverwaltungsleiter Weiß beschränkt sich bei seiner Zwischenbilanz zur Durchführung der Runden Tische im Hinblick auf das geplante Pumpspeicherkraftwerk Atdorf auf die chronologischen Abläufe und die weitere Vorgehensweise ohne persönliche Wertung. Die inhaltlichen Themen seien bereits ausführlich in der Presse dargestellt worden. Von besonderer Bedeutung sei aber, dass zum Thema Heilquellenschutz und den damit verbundenen spezifischen Bad Säckinger Belangen eine separate Zusammenkunft organisiert werde. Als Termin sei der 14. Februar 2012 vereinbart worden. Die Moderation werde erneut Frau Hustedt obliegen. Als Fachberater werde Herr Bläsing vom Deutschen Wetterdienst und Leiter der Klima- und Umweltberatung Freiburg an der Veranstaltung im Schloss Schönau teilnehmen. Zusammenfassend hätten viele Teilnehmer des Runden Tisches den Eindruck gehabt, dass diese Einrichtung aus Sicht des Informationsaustausches Sinn mache, aber am Anfang eines Prozesses, in diesem Fall des Raumordnungsverfahrens, hätte stehen müssen. Aus Sicht der Stadt Bad Säckingen seien die zentralen Aussagen des Raumordnungsverfahrens nachdrücklich hervorgehoben worden. Besonders Stadträtin Cremer-Ricken habe auf die enorme Bedeutung einer Summationsbetrachtung von Autobahn A 98 und Haselbach-Becken nachdrücklich hingewiesen und die Vorhabenträger beider Großprojekte im Interesse der betroffenen Bevölkerung unmissverständlich in die Pflicht genommen. Der Schutz der Bad Säckinger Heilquellen als einer der Eckpunkte des Raumordnungsbeschlusses solle im weiteren Verfahren konsequent eingefordert werden. Bauverwaltungsleiter Weiß stellt fest, dass es seine Hauptaufgabe gewesen sei, die inhaltlichen Aspekte des Projektes intensiv aufzunehmen, um diese in die kommenden Erörterungen der Arbeitsgruppe Pumpspeicherkraftwerk Atdorf des Gemeinderates und der einzubringen. Diese werde sich im kommenden Jahr im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit dem Vorhaben weiterbeschäftigen dürfen. Der Bürgermeister bedankt sich für den Vortrag und hofft auf einen zügigen Beginn des Planfeststellungsverfahrens, in welchem noch alle offenen Fragen zu beantworten seien.

9 9 Er selbst habe sich bereits vor Beginn des Runden Tisches geäußert, dass es keinen Sinn mache, an den Veranstaltungen teilzunehmen und sein Wissen anschließend in den Ruhestand mitzunehmen. Stadtrat Heber stellt für die CDU-Fraktion fest, dass der Runde Tisch die Region zwar besser aufgestellt, aber auch keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht habe. Und wie zu erwarten gewesen sei, habe auch kein Konsens zwischen Befürwortern und Gegnern des Projektes hergestellt werden können. Dennoch sei die offene und facettenreiche Diskussion sinnvoll gewesen. Wesentliche Ziele wie die Herstellung von Transparenz, Versachlichung der Diskussion oder aber ein deutlicher Kompetenzzuwachs bei interessierten Bürgern seien erreicht worden. Insgesamt könne der Runde Tisch zum Thema Pumpspeicherkraftwerk Atdorf als Modell für ein Diskussions- und Erörterungsverfahren bei Großprojekten angesehen werden. Die CDU-Fraktion werde weiter auf die Wahrung der Interessen der Stadt achten und das Planfeststellungsverfahren konstruktiv begleiten. Stadtrat Schoo verliest die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Abschluss des runden Tisches. Zusammenfassend sei die Notwendigkeit für - eine umfassende Koordination der Planungen zur Autobahn A 98 und zum Pumpspeicherkraftwerk Atdorf, - ein sehr starkes Engagement der neuen Verwaltungsspitze in dieser Thematik und eine damit verbundene klar vorgegebene Arbeitsstruktur für dieses Projekt, - eine gute Vorbereitung, hochkarätige Besetzung und intensive Begleitung der beiden Bad Säckinger Runden Tische zu den Themen Klimatische Auswirkungen und Gefahren für den Klinikstandort, - eine Beschäftigung mit diesem Thema durch Verwaltung und Gemeinderat gleich im neuen Jahr und die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen hierzu (Gutachter, Experten, Arbeitsstrukturen und Zeitpläne), - eine Diskussion und Beantwortung noch offener Fragen, - eine verstärkte Sensibilisierung der Bad Säckinger Bevölkerung für die Bedeutung des Themas und - eine intensive Beschäftigung des Gemeinderates mit dem Projekt zu erkennen. Die SPD-Fraktion werde den weiteren Verlauf des Atdorf-Projektes sowohl bei den anstehenden Bad Säckinger Runden Tischen im Planfeststellungsverfahren, im Gemeinderat und in der öffentlichen politischen Diskussion sehr intensiv und kritisch begleiten. Stadtrat Thelen bezeichnet den Runden Tisch nicht als der Weisheit letzten Schluss. Im bevorstehenden Planfeststellungsverfahren müsse das aufgearbeitet werden, was im Raumordnungsverfahren nicht habe beantwortet werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, werde er sich in die Arbeitsgruppe PSW Atdorf des Gemeinderates und der Stadtverwaltung konstruktiv einbringen.

10 10 Stadträtin Cremer-Ricken stellt in ihrem Fazit ebenfalls fest, dass der runde Tisch kaum neue Erkenntnisse hervorgebracht habe. Sie verweise in diesem Zusammenhang auch auf ihr als Tischvorlage verteiltes Abschlussstatement vom 08. November Nach Informationen von Planern des Regierungspräsidiums Freiburg werde die Autobahn auf der Bad Säckinger Gemarkung wegen der Kollision mit dem Haselbach-Becken nun auf der Grundlage der früheren amtlichen Bergtrasse weitergeplant. Das sei genau jene Streckenführung, die der Gemeinderat wegen der Nähe zur Stadt und zum Kurgebiet nicht haben wolle. Insofern gewinne ein erforderliches Gutachten, in welchem speziell auf die wirtschaftliche Bedrohung des Kurwesens eingegangen werden solle, eine besondere Bedeutung. In naturschutzrechtlicher Hinsicht seien große Komplikationen wegen nicht fachgerechter Ausweisungen von FFH-Gebieten zu erwarten. Die Überlagerung der Projekte Pumpspeicherkraftwerk Atdorf und Autobahn A 98 sei nicht akzeptabel, da für diese Vorhaben nahezu das gesamte Naherholungsgebiet der Stadt Bad Säckingen beansprucht werde. Abzuwarten, bis im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens offene Fragen angesprochen und diskutiert werden, halte sie angesichts der Informationsfülle für die falsche Strategie. Das Gremium sei gut beraten, sich schon jetzt und nachhaltig mit den unterschiedlichen Fragestellungen zu beschäftigen. Stadtrat Döbele schließt sich im Großen und Ganzen den Ausführungen seiner Ratskollegen Heber und Cremer-Ricken an. Der Bürgermeister schließt den Tagesordnungspunkt mit der Bemerkung, dass man dankbar dafür sein dürfe, dem neu gewählten Bürgermeister in Bauverwaltungsleiter Weiß einen Spezialisten für das Verfahren zur Seite stellen zu können.

11 Haushaltsberatungen 2012 Weitere Vorgehensweise Stadtkämmerin Huber erläutert die Sitzungsvorlage. Stadtrat Lücker ergänzt, dass der Hauptausschuss die von Stadtkämmerin Huber vorgestellte Lösung nach langer Diskussion erarbeitet habe. Die Fraktion der CDU unterstütze die vorgeschlagene Vorgehensweise. Stadtrat Butz pflichtet dem bei. Alle Argumente seien treffend ausgetauscht. Dennoch sei die Vorlage eines ausgeglichenen Zahlenwerkes erforderlich, um den Gemeinderäten die Arbeit zu erleichtern. Beschluss: (22 Ja, 1 Enthaltung) Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag des Hauptausschusses zu. Die Verwaltung erstellt für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 einen Doppelhaushalt. Zur Beratung vorgelegt wird weiterhin ein ausgeglichener, genehmigungsfähiger Planentwurf, der allerdings nur den Zahlenteil umfasst.

12 Jahresabschluss Pfründ- und Spitalfonds Bad Säckingen 2010 Stadtkämmerin Huber erläutert die Sitzungsvorlage. Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat stimmt der in der Anlage dargestellten Jahresrechnung des Pfründ- und Spitalfonds Bad Säckingen für das Jahr 2010 zu.

13 Vergabe der Dachdeckerarbeiten zum Neubau einer Mensa mit Umkleidegebäude beim Scheffel-Gymnasium Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage. Stadtrat van Veen wundert sich, dass die Dachdeckerarbeiten von einem ausgewiesenen Installateur- und Heizungsbetrieb ausgeführt werden sollen. Stadtbauamtsleiter Rohrer erklärt, dass das Unternehmen auch Dacharbeiten erledige. Das Stadtbauamt habe mit der Firma bislang gute Erfahrungen gemacht, es gebe keinerlei fachliche Bedenken. Stadtrat Kramer regt an, die übrigen Arbeiten im Rahmen des Mensa-Neubaus mit Umkleidegebäude zeitnah auszuschreiben, um nicht unter Entscheidungszwang zu geraten. Stadtbauamtsleiter Rohrer sichert zu, dementsprechend zu verfahren und die einzelnen Gewerke sukzessive abzuarbeiten. Beschluss: (einstimmig) Die Firma Wasmer Haustechnik GmbH in Bad Säckingen erhält den Auftrag für die Dachdeckerarbeiten zum Angebotspreis von ,83 brutto.

14 Annahme von Spenden durch Amtsträger Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage. Beschluss: (einstimmig) Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.

15 Bekanntgaben I. Termine - Der Bürgermeister lädt zur Eröffnung des diesjährigen Weihnachtsmarktes am 02. Dezember 2011, Uhr, auf dem Münsterplatz ein. - Der Bürgermeister gibt die Verlegung der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr vom 12. auf den 19. Dezember 2011 bekannt. II. Wahlprüfung Der Bürgermeister gibt den Wahlprüfungsbescheid des Landratsamtes Waldshut vom 18. November 2011 bekannt. Demnach sei die Bürgermeisterwahl vom 06. November 2011 gültig und Herr Alexander Guhl zum Bürgermeister der Stadt Bad Säckingen gewählt. Herr Guhl habe zwischenzeitlich schriftlich zugesichert, dass er das Amt, das er am 03. Januar 2012 antreten werde, annehme. Seine offizielle Einsetzung werde im Rahmen einer Festsitzung des Gemeinderates am 09. Januar 2012, Uhr, im Saal des Schlosses Schönau stattfinden. Die erste Arbeitssitzung des Gemeinderates im neuen Jahr sei für den 23. Januar 2012 geplant. III. Abfuhr der Christbäume 2012 Der Bürgermeister gibt den Termin der Christbaumabfuhr im Jahr 2012 bekannt. IV. Einrichtung eines Musikprofils am Scheffel-Gymnasium Bad Säckingen Der Bürgermeister informiert über den Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom , in dem die Schulbehörde der Einrichtung eines Musikprofils am Scheffel-Gymnasium bereits zum Schuljahr 2012/2013 zustimmt.

16 16 V. Teilnahme der Stadt am European Energy Award Der Bürgermeister gibt die Zuwendung der L-Bank Baden-Württemberg in Höhe von 8.000,-- für die Teilnahme der Stadt am European Energy Award bekannt. Die Projektförderung solle anteilig im Jahr 2011 ( 6.000,--) und im Jahr 2014 ( 2.000,--) ausgezahlt werden. VI. Prüfung der Bauausgaben der Stadt Bad Säckingen 2006 bis 2009 Der Bürgermeister informiert über die Bestätigung des Landratsamtes Waldshut vom , dass die von der Gemeindeprüfungsanstalt im Rahmen der Bauausgaben-Prüfung der Stadt Bad Säckingen 2006 bis 2009 festgestellten Anstände erledigt seien und das Prüfungsverfahren somit abgeschlossen sei.

17 Fragen aus dem Gemeinderat I. Schulmensa beim Scheffel-Gymnasium Stadtrat Döbele erkundigt sich, ob eine Besichtigung des Projekts vor der Sitzung des Gemeinderates am 19. Dezember 2011 möglich sei. Stadtbauamtsleiter Rohrer verweist auf das Richtfest in ca. 2-3 Wochen, in dessen Rahmen die Baustelle begangen werden könne. II. Bauzaun beim geplanten Ärztehaus in der Waldshuter Straße Stadtrat Walter moniert, dass der Bauzaun beim geplanten Ärztehaus in der Waldshuter Straße mit Reklameschildern zuplakatiert sei. Dadurch könne der Straßenraum nicht mehr ausreichend eingesehen werden. Der Bürgermeister sichert Abhilfe zu. III. Einsatz der städtischen Straßenkehrmaschine Stadtrat Kramer bittet um Information über die weitere Vorgehensweise beim Einsatz der städtischen Straßenverkehrsmaschine. Technische Dienste-Leiter Strittmatter weist darauf hin, dass der Vertrag mit einem Fremdanbieter auslaufe und der Gemeinderat im neuen Jahr beschließen müsse, ob die Straßenreinigung wieder endgültig auf den Technischen Dienst übertragen werden solle. Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: