Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 26. September 2005 im Sitzungssaal des Rathauses

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 26. September 2005 im Sitzungssaal des Rathauses Anwesend 1. Bürgermeister Weissbrodt Ortsvorsteher Sauer Entschuldigt gefehlt: Ortsvorsteher Gehr Ortsvorsteher Wenk 2. Die Stadträte Biendl, Gürakar, Kaskel, Michler, Pfeiffer, Dr. Scheibe, Sutter, Thelen, Winkelsträter Stadträtin Vögtle nimmt als Nichtmitglied nicht an den Abstimmungen teil. Entschuldigt gefehlt: 3. Verwaltung: Persönliche Referentin des Bürgermeister, Frau Wöhrle-Metzger 5. Hauptamtsleiter als Protokollführer

2 2 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Hauptausschusses am 26. September 2005 Anwesend: Entschuldigt: Außerdem Bürgermeister Weissbrodt, 9 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher Ortsvorsteher Gehr und Wenk Persönliche Referentin des Bürgermeister, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: ca. 6 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau 1 Bürger fragen Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.

3 3 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Hauptausschusses am 26. September 2005 Anwesend: Entschuldigt: Außerdem Bürgermeister Weissbrodt, 9 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher Ortsvorsteher Gehr und Wenk Persönliche Referentin des Bürgermeister, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: ca. 6 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau Neuregelung der öffentlichen Toilettenanlagen Frau Wöhrle-Metzger erläutert die Sitzungsvorlage. 2 Stadträtin Vögtle erkundigt sich, ob auch die Außenbereiche der Stadt, wie z.b. der Bergsee, in die Nette Toilette -Konzeption mit einbezogen werden. Der Bürgermeister erklärt, dass man sich bislang nur auf die Kernstadt konzentriert habe. Der Hinweis von Stadträtin Vögtle werde aber als Anregung für zukünftige Planungen mit aufgenommen. Stadtrat Thelen interessiert sich für die Eignung der in der Sitzungsvorlage genannten Toilettenanlagen als Behinderten-WC. Für den Zugang zum Behinderten-WC im Schlosspark werde ein spezieller Schlüssel benötigt, der im Rathaus abgeholt werden müsse. Hier empfehle es sich, in Prospekten darauf hinzuweisen. Stadtrat Michler weist auf die Bedeutung der WC-Anlagen für die Kur- und Fremdenverkehrsstadt Bad Säckingen hin. Er macht darauf aufmerksam, dass in der Caritas im Alten Hof eine behindertengerechte WC-Anlage existiere, deren Nutzung auf Antrag der Stadtverwaltung sicherlich nicht verweigert werde. Öffentliche Toiletten im Bereich des Bahnhofs halte er für unverzichtbar. Er stelle den Antrag, mit den durch die Nette Toilette - Aktion eingesparten Mitteln an diesem wichtigen Knotenpunkt eine behindertengerechte Toilettenanlage zu installieren. Auch im Schlosspark seien gepflegte (behindertengerechte) WCs dringend notwendig. Stadtrat Sutter hält die von der Verwaltung angedachte Schließung der Bahnhofstoiletten aufgrund des regen Publikumsverkehrs (Berufspendler, Schüler) in diesem Bereich für problematisch. Die von Frau Wöhrle-Metzger vorgestellte Konzeption für die Innenstadt halte er für akzeptabel. Die zur Schließung vorgesehenen WC-Anlagen müssten jederzeit reaktivierbar sein für den Fall, dass sich die Toiletten-Aktion als nicht tragfähig erweise. Auch bei größeren Veranstaltungen könne auf diese Ressource zurückgegriffen werden. Darüber hinaus dürfe es nicht versäumt werden, die Netten Toiletten deutlich zu kennzeichnen. Stadträtin Vögtle frägt nach der Einbindung der im Rathaus geplanten behindertengerechten WC-Anlage.

4 4 Stadtrat Pfeiffer begrüßt die Konzeption als richtigen Weg, der allerdings die Beteiligung mehrerer Gastronomen voraussetze. Eine Behindertentoilette am Bahnhof sei ebenfalls wünschenswert, nur müsse deren Einrichtung im Kontext mit den zukünftigen Planungen auf dem Bahnhofsareal gesehen werden. Stadtrat Biendl wünscht sich ein vernünftiges behindertengerechtes WC am Bahnhof, eine durchdachte Beschilderung und eine Vorhaltung der alten Toiletten für zumindest ein Jahr, um auf größere Veranstaltungen oder aber ein Scheitern des Konzeptes reagieren zu können. Stadtrat Dr. Scheibe plädiert für den Erhalt der WC-Anlagen am Bahnhof. Diese müsse in der bestehenden Form solange offengehalten werden, bis dort behindertengerechte Toiletten eingerichtet werden könnten. Frau Wöhrle-Metzger teilt mit, dass die Toiletten im Kaufhaus May und in den Beck- Arkaden behindertengerecht seien. Die WCs im Parkhaus Lohgerbe und im Café Pfeiffer seien barrierefrei zugänglich. Dasselbe gelte für die Toiletten im Erdgeschoss des Kursaales. Der Bürgermeister ergänzt, dass die ganz strengen Anforderungen an Behindertengerechtigkeit zum großen Teil nicht erfüllt würden. Behindertengerechtigkeit sei zwar ein wichtiges Kriterium, jedoch nicht das einzige. Mit dem Pächter des Cafés im Schlosspark werde ein klärendes Gespräch geführt, um die Zugänglichkeit des Behinderten-WCs im Schlosspark zu optimieren. Bei der Caritas werde die Stadtverwaltung einen Antrag auf öffentliche Nutzung der Behindertentoilette stellen. Die alten Toiletten würden abgeschlossen und könnten bei Bedarf wieder in Betrieb genommen werden. Für eine gewisse Qualitätskontrolle der Netten Toilette werde die Stadtverwaltung Sorge tragen. Das Behinderten-WC im Rathaus befinde sich noch im Projekt-Stadium. Der Bahnhofsbereich sei noch ein weißer Fleck in der Nette Toilette -Konzeption. Gespräche mit den angrenzenden Gastronomen zur Lösung des Problems würden intensiviert. Stadtrat Gürakar geht davon aus, dass die Netten Toiletten das Image der Stadt verbessern werden. Der Bahnhof bleibe jedoch eine Problemzone. Abhilfe könne durch die Nutzung der Toiletten im Kursaal geschaffen werden. Stadtrat Sutter regt an, die Bahnhofstoilettenanlage aus dem Beschlussantrag herauszunehmen und der Stadtverwaltung einen Handlungsauftrag für die Planung eines behindertengerechten WCs in diesem Bereich zu erteilen. Stadtrat Biendl fordert nachdrücklich, das WC am Bahnhof jetzt nicht zu schließen, da die Toilettenanlagen in der Umgebung den Publikumsandrang nicht verkraften könnten. Stadtrat Pfeiffer bittet um Prüfung, inwieweit die Deutsche Bahn und die SBG verpflichtet seien, Toiletten vorzuhalten. Der Bürgermeister sichert dies zu. Auf Anfrage von Stadtrat Sutter erklärt Frau Wöhrle-Metzger, dass die Stadtverwaltung hinsichtlich des Werbekonzeptes nicht an eine Werbeagentur aus der Stadt Aalen gebunden sei und Werbeaktionen durchaus auch am Ort konzipiert werden könnten. Stadtrat Biendl schlägt vor, den Druck der Werbeartikel kostengünstig an die Behindertenwerkstatt in Wallbach zu vergeben.

5 5 Beschluss: (einstimmig) 1. Der Hauptausschuss beschließt, dass die öffentliche Toilettenanlage am Rathaus ab 2006 geschlossen und dafür die Aktion Nette Toilette in Bad Säckingen eingeführt wird. Die WC-Anlage am Bahnhof soll vorläufig offengehalten und nach Möglichkeit durch behindertengerechte WCs ersetzt werden. Das Stadtbauamt wird beauftragt, eine entsprechende Konzeption zu erarbeiten und diese im Hauptausschuss vorzustellen. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Vereinbarungen über die Nutzung der privaten Toilettenanlagen in den Gaststätten und Kaufhäusern durch die Allgemeinheit abzuschließen sowie bei der Caritas Bad Säckingen die öffentliche Nutzung der behindertengerechten WCs im Alten Hof zu beantragen. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Werbekonzept zu entwickeln und umzusetzen. In Planung und Umsetzung sind nach Möglichkeit örtliche Unternehmen mit einzubeziehen.

6 6 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Hauptausschusses am 26. September 2005 Anwesend: Entschuldigt: Außerdem Bürgermeister Weissbrodt, 9 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher Ortsvorsteher Gehr und Wenk Persönliche Referentin des Bürgermeister, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: ca. 6 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau 3 Neuregelung der Projektgruppen und Beiräte Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage. Stadtrat Kaskel begrüßt die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Neuregelung grundsätzlich. Ein guter Vorschlag sei es, die verschiedenen Gremien einheitlich Beiräte zu nennen. Bei der Neubesetzung der Beiräte müsse darauf geachtet werden, die Mitgliederzahl zu beschränken. Weiter schlage er vor, Stadträte nicht in die Gremien aufzunehmen. Die Leitung der Gremien empfehle er auf qualifizierte Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu übertragen. Den in der Sitzungsvorlage angeregten Wegfall der Sitzungsgelder halte er für akzeptabel. Stadtrat Thelen macht den Vorschlag, die Kinder- und Jugendkommission in den Kulturund Sozialausschuss zu integrieren. Angesichts der Vielfalt spezieller Themen plädiert Stadtrat Biendl dafür, die Arbeitsgruppen weitgehend beizubehalten. Wie auch Stadtrat Kaskel spreche er sich dafür aus, bei der Besetzung der Beiräte mit Mitgliedern des Gemeinderates äußerst zurückhaltend vorzugehen. Weiter müsse die Möglichkeit bestehen, immer wieder Experten aus Verwaltung und Bürgerschaft in die Beratungen der Gremien einzubinden. Zunächst sei es an der Verwaltung, Experten aus ihren Reihen zu benennen und auf Fachleute von Verbänden und Vereinen zuzugehen. Dieses Gerippe könne dann sparsam mit den Personalvorschlägen aus den Gemeinderatsfraktionen ergänzt werden. Eine besondere Bedeutung misst Stadtrat Biendl der Information des Gemeinderates über die Arbeit in den einzelnen Beiräten zu. Diese Aufgabe könne von den Vertretern der Verwaltung übernommen werden. Stadtrat Sutter pflichtet seinen Vorrednern Kaskel und Biendl bei. Vor einer Auflösung des Beirates Treffpunkt Kinder müsse ein Gespräch mit den Vereinsverantwortlichen geführt werden. Er gebe zu überlegen, ob die Aufgaben des ehemaligen Beirates vom Kinder- und Jugendbeirat übernommen werden können. Stadtrat Pfeiffer sorgt sich um die Einbindung des Stadtmarketings bzw. des Forums Stadtentwicklung. Es müsse vermieden werden, dass sich die verschiedenen Beiräte mit diversen Inhalten parallel beschäftigen.

7 7 Stadtrat Michler regt eine weitere Reduzierung der Beiräte an. So könne Landschaftspflege und Naturschutz mit Umwelt und Energie fusionieren. Ein Beirat dürfe maximal 2 bis 12 Personen umfassen und müsse unpolitisch ausgerichtet sein, was bedinge, dass Gemeinderäte außen vor bleiben. Der Verwaltung obliege es, fachkompetente Bürger zur Besetzung der Gruppen vorzuschlagen. Das Forum Stadtentwicklung sehe er nach Abschluss der Aufgaben vor der Auflösung. Stadträtin Vögtle spricht eine mögliche Problematik für den Fall an, dass Beiratsmitglieder zu Gemeinderäten gewählt werden. Nach Auffassung von Stadtrat Thelen müsse es den Beiräten vorbehalten bleiben, Experten von Behörden hinzuzuziehen. Soweit bei der Besetzung der Gremien seitens der Verwaltung eine Vorgabe erfolge, befürchte er ein Motivationsproblem der Beiratsmitglieder. Der Bürgermeister informiert, dass die Kinder- und Jugendkommission in der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am 06. Oktober 2005 über deren Arbeit berichten werde. Eine Beibehaltung der Kommission als Beirat sei vorgesehen. Der Verzicht auf einen Beirat Treffpunkt Kinder sei in Abstimmung mit dem Vereinsvorsitzenden vorgesehen, der dieselbe Auffassung wie die Verwaltung vertrete. Stadtrat Biendl empfiehlt, die Beiräte Landschaftspflege und Naturschutz und Umwelt und Energie beizubehalten und widerspricht dem gegenteiligen Vorschlag seines Ratskollegen Michler. Der Bürgermeister geht davon aus, dass die Arbeit des Forums Stadtentwicklung auf Dauer ausgelegt sei und aufgrund der Querschnittsfunktion des Gremiums zunächst ein Beirat eingerichtet werden solle. Hingegen habe die Friedhofskommission ihre Aufgaben erledigt. Die Einrichtung eines entsprechenden Beirates sei somit obsolet. Stadtrat Biendl macht auf die vorgesehene Auflösung des Agenda-Beirates aufmerksam. Er halte es für wichtig, dass die Agenda-Arbeit weitergeführt werde und zwar in der Form, dass verschiedene Agenda-Gruppen dem Gemeinderat zuarbeiten. Einen übergeordneten Agenda-Beirat halte er für nicht erforderlich. Der Bürgermeister stimmt dem zu. Stadtrat Michler erklärt, dass sich die Vorschläge der Verwaltung zur Besetzung der Gremien auf fachkompetente Personen beschränken solle. Die übrigen Sitze sollten engagierten und interessierten Bürgern vorbehalten bleiben. Auf Anregung von Stadtrat Thelen sollen Mandatsträger statt Gemeinderäte von der Besetzung der Beiräte ausgenommen werden. Stadtrat Kaskel regt an, nach jeder Gemeinderatswahl die Besetzung der Beiräte auf deren Aktualität zu überprüfen. Der Bürgermeister sichert dies zu. Weiter schlägt er vor, den Beirat des Pfründ- und Spitalfonds in den Kultur- und Sozialausschuss zu überführen, soweit dies die Satzung der Stiftung zulasse. Außerdem müsse geprüft werden, ob eine solche Regelung steuerrechtlich zulässig sei.

8 8 Stadtrat Gürakar bittet bei der Besetzung des Ausländerbeirates bereits bewährte Vertrauenspersonen zu berücksichtigen. Beschluss: (einstimmig) 1. Der Hauptausschuss stimmt der vorgeschlagenen Neuregelung der Projektgruppen und Beiräte grundsätzlich zu. In Zukunft soll nicht mehr zwischen Projektgruppen, Beiräten und Agenda-Gruppen unterschieden werden. 2. Folgende Beiräte sollen beibehalten oder ins Leben gerufen werden: a) Ausländerbeirat b) Beirat Alter Friedhof c) Beirat Landschaftspflege und Naturschutz d) Beirat Verkehrsplanung e) Beirat Umwelt und Energie f) Behindertenbeirat g) Seniorenbeirat h) Beirat Kinder und Jugend i) Beirat Pfründ- und Spitalfonds Der Beirat Pfründ- und Spitalfonds soll nach Möglichkeit in den Kultur- und Sozialausschuss überführt werden. Die Verwaltung prüft die Konformität mit der Satzung des Pfründ- und Spitalfonds Bad Säckingen und die steuerrechtliche Zulässigkeit. Ebenfalls untersucht werden soll die Praktikabilität einer Fusionierung der Beiräte Landschaftspflege und Naturschutz sowie Umwelt und Energie. 3. Die Anzahl der Mitglieder der Beiräte wird auf 12 Personen begrenzt. Mandatsträger sollen bei der Besetzung nicht berücksichtigt werden. Nach jeder Gemeinderatswahl ist die Besetzung der Gemeinderäte auf deren Aktualität zu überprüfen. 4. Die Beiräte werden von geeigneten Mitarbeitern der Stadtverwaltung geleitet. Entsprechende Personalvorschläge sind dem Hauptausschuss zu unterbreiten. Darüber hinaus schlägt die Verwaltung weitere fachkompetente Personen zur Besetzung der Gremien vor. Die überwiegende Anzahl der Sitze in den Beiräten sollen interessierten und engagierten Bürgern vorbehalten bleiben. Diese werden von den Fraktionen des Gemeinderates vorgeschlagen. 5. Die Mitglieder der Beiräte erhalten kein Sitzungsgeld. 6. Die Agenda-Arbeit soll in der Form fortgeführt werden, dass einzelne Agenda-Gruppen dem Gemeinderat zuarbeiten. Auf einen übergeordneten Agenda-Beirat wird verzichtet.

9 9 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Hauptausschusses am 26. September 2005 Anwesend: Entschuldigt: Außerdem Bürgermeister Weissbrodt, 9 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher Ortsvorsteher Gehr und Wenk Persönliche Referentin des Bürgermeister, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: ca. 6 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau 4 Rückzahlung erhaltener Versicherungsleistungen für gestohlene und zwischenzeitlich wieder aufgefundene Trompeten des Trompetenmuseums Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage. Die Stadträte Biendl und Sutter plädieren dafür, die Versicherungsleistungen in Höhe von insgesamt ,-- sofort in einer Summe an den Badischen Gemeinde-Versicherungs- Verband zurückzuzahlen. Beschluss: (einstimmig) Der Hauptausschuss stimmt der Rückzahlung der Versicherungsleistung an den BGV in Höhe von insgesamt ,-- in einer Summe zu.

10 10 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Hauptausschusses am 26. September 2005 Anwesend: Entschuldigt: Außerdem Bürgermeister Weissbrodt, 9 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher Ortsvorsteher Gehr und Wenk Persönliche Referentin des Bürgermeister, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: ca. 6 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau 5 Bekanntgaben I. Einführung kommunaler Geschwindigkeitsmessungen ab 2006 Der Bürgermeister gibt die Information des Rechts- und Ordnungsamtes vom über die Einführung kommunaler Geschwindigkeitsmessungen ab 2006 zur Probe für ein Jahr bekannt. Auf Anfrage von Stadträtin Vögtle erklärt er, dass die Einnahmen bei der Stadt verbleiben. Stadtrat Pfeiffer bittet, insbesondere die neuralgischen Punkte (Kindergärten, Schulen etc.) mit der Geschwindigkeitsmessung abzudecken. Der Bürgermeister sichert dies zu. Die Stadt werde keine Wegelagerei betreiben. II. Krähenschießanlagen Der Bürgermeister informiert über die Lärmbelästigung durch Krähenschießanlagen auf dem Areal der Firma Syngenta im benachbarten schweizerischen Sisseln. Die Stadtverwaltung sei bestrebt, in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium auf eine Abschaltung der Anlage hinzuwirken. Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: