77652 Offenburg

Transkript

1 Frau Oberbürgermeisterin Edith Schreiner Stadt Offenburg Rathaus Offenburg Fax (Code 99) * Seitenzahl 3 ANTRAG BAB Zubringer Offenburg-Süd Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, am hatte ich der Verwaltung einen Prüfantrag zum Thema Trasse BAB - Anschluss Offenburg-Süd vorgelegt, der jedoch mangels Euphorie der damaligen Verwaltung, obwohl er unterstützt war von mehreren, teils heute noch im Gemeinderat befindlichen Stadträten, mehr oder weniger widerwillig behandelt wurde. Am habe ich Ihnen den Antrag namens der Freien Wähler erneut vorgetragen. Nun war auch danach kaum Bewegung in der Sache. Jetzt aber, nachdem in jüngerer Zeit sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Regionalplan wieder auf der Tagesordnung war und Entscheidungen im Bundesverkehrswegeplan anstehen, wiederhole ich den Antrag die Verlegung des BAB-Zubringers nach Süden, teilweise unter Nutzung der vorhandenen B 3-Trasse (Variante 5/vorzugsweise 5 b) mit dem Ziel zu untersuchen, für den BAB-Südzubringer eine unter möglichst optimalen ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sowie im Interesse aller Beteiligten (besonders auch der Bürger in Uffhofen, Hilboldtsweier und Hofweier) vertretbare Trassenführung südlich des interkommunalen Gewerbegebietes zu finden, statt den Zubringer näher nach Hilboltsweier zu verschieben.

2 BEGRÜNDUNG Seit Inbetriebnahme der Ortsumgehung von Hohberg-Hofweier sowie der Standortentscheidung für den Gefängnisneubau sind im Süden neue Fakten gegeben. Mit der Standortentscheidung für das Gefängnis ist war Tatsache verbunden, dass der BAB-Zubringer am bisher geplanten Standort nicht mehr verwirklicht werden kann. Er soll daher nach Norden Richtung Hilboldsweier verschoben werden. Dies ist eine zusätzliche Belastung für einen Stadtteil, über dem noch immer das Damoklesschwert des dritten und vierten Gleises hängt und dem auch noch zusätzliche Belastungen vom Flughafen Lahr drohen. Da soll jetzt auch noch ein stark frequentierter Autobahnzubringer um hunderte Meter näher an Ort und die neue Wohnbebauung herangeführt werden? Die FW-Fraktion ist der Auffassung, dies darf nicht geschehen. Wir meinen, es gibt im Süden eine bessere, landschaftschonendere und allseits verträglichere Lösung. Die neue Trasse BAB Offenburg-Süd wird ab dem Knoten B3/33 in südlicher Richtung auf der B 3 (Ortsumgehung Hohberg-Hofweier) geführt und nahe einer der beiden ersten über die B 3 führenden Brücken auf kürzestem Wege an die BAB angebunden. Es ergäben sich nach unserer Ansicht daraus für die Schutzgüter Mensch, Tiere Pflanzen, Biotope, Wasser, Luft/Klima und Landschaftsbild analog der Umweltverträglichkeitsstudie mehr denn je folgende gravierenden und nicht von der Hand zu weisende Vorteile: keine Zerschneidung des Unterwaldes und des Naherholungsgebietes keine Belastung der Naherholungsbereiche um den Königswaldsee keine zusätzliche Belastung der Bürger in Uffhofen und Hilboldsweier deutlich weniger Nachteile für alle Betroffenen als bei den Varianten 1, 3 und 4 (auch in Anlehnung an die Umweltverträglichkeitsstudie der Verwaltung) von den Hohbergern immer wieder geforderte Lärmschutz entlang der B 3 damit möglich Minimierung ökologischen Risikos und der Zerschneidungseffekte deutlich weniger Umweltauswirkungen insgesamt, damit Unterstützung der Klimaschutzziele) kürzester Weg von der Bundesstraße zur BAB Nutzung teils bereits vorhandener Infrakstrukturen geringster Flächenverbrauch (und damit geringere Kosten) größtmöglichster Abstand zum Offenburger Ei keine Querungsbarriere im interkommunalen Gewerbegebiet weniger Eingriffe in bisher naturnahe Bereiche 2

3 Wir fordern die Verwaltung auf, mit der Gemeinde Hohberg dieses Thema zu erörtern und die Trassenvariante 5b zu favorisieren. Für Hohberg sehen wir keine Nachteile. Eher Vorteile wegen des dann möglichen Lärmschutzes, der von Hofweierer Bürgern bereits lange gefordert, aber im jetzigen Ausbauzustand der B 3 wohl nicht kommen wird. Desweiteren wird durch die Variante 5 die, auch für die Hohberger Bevölkerung, sehr hohe Erholungsfunktion des Königswaldsees nicht beeinträchtigt. Und zuguterletzt hat Hohberg selbst auch eine Verantwortung gegenüber der Region, von der es sich nicht distanzieren kann. Da nach meiner Einschätzung die Variante 5 auch die Baukosten minimiert, dürfte selbst die Straßenbauverwaltung der Variante 5 zustimmen können. Bei entsprechender Verkehrslenkung erwarten wir, entgegen dem seinerzeit von der Verwaltung befürchteten Szenario, auch keinen zukünftigen Schleichverkehr auf alter Trasse vorbei an Uffhofen. Die Fahrzeugführer werden sich den einfachsten, vorfahrtberechtigten und damit schnellsten und nicht den um ein paar Meter kürzeren aber beschwerlicheren Weg vom Kinzigtal oder aus dem GRO zur BAB suchen. Die nach Süden fahrenden sowieso. Wir fordern die Verwaltung auf, den Antrag so rechtzeitig zu bearbeiten und einer Entscheidung im Gemeindrat zuzuführen, dass eine Berücksichtigung im neuen Verkehrswegeplan nicht ausgeschlossen wird. Mit freundlichen Grüßen WOLFGANG SCHRÖTTER Stadtrat # Presse, Fraktionen 90 BAB Süd Prüfantrag FW 3

4 In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Tagesordnungspunkt Trassenvariante für den Südzubringer mit der Begründung weiteren Informationsbedarfes von der Tagesordnung genommen. Der Gemeinderat war in seiner Entscheidungsfindung am hinsichtlich der besten Variante nicht schlüssig, weshalb ich diesen Prüfantrag stelle. Ich bitte daher vor einer Entscheidung in Sachen Trassenführung noch um Prüfung der Variante 5: in den Überlegungen der Verwaltung bisher nicht gewürdigt wurden. Vielleicht sind ja auch Gegebenheiten aus früheren Zeiten dafür ursächlich, die dem Gemeinderat nicht bekannt sind. dass im Zuge der Gefängnisplanung die Verlegung des BAB-Z nach Süden...teilweise unter Nutzung der Trassenführung der B 3 verlegt wird. Da auch die Hohberger Verwaltung an einer interkommunalen Kooperationslösung und schnellen Realisierung des interkommunalen Gewerbegebietes interessiert sein wird (vorab wird bereits zur Aufsiedlung bereits der Knoten Kreuzwegstraße/B 3 umgebaut) kann ich mir nicht vorstellen, dass man sich dort der Suche nach einer allen Beteiligten zum Vorteil gereichenden Lösung widersetzt. Wir beantragen insbesondere die Trasse Variante 5 (vorzugsweise 5 b) mit dem Ziel zu untersuchen, um für den BAB-Südzubringer eine unter möglichst optimalen ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten sowie im Interesse aller Beteiligten (besonders auch der Bürger in Uffhofen, Hilboldtsweier und Hofweier) vertretbare Trassenführung südlich des interkommunalen Gewerbegebietes zu finden, statt diesen näher nach Hilboltsweier zu verschieben. Mein Antrag von damals ist heute, ergänzt um weitere Argumentationspunkte nach der Standortentscheidung für das Gefängnis, aktueller denn je. Da die Hohberger Verwaltung auch an einer interkommunalen Kooperationslösung und schnellen Realisierung des interkommunalen Gewerbegebietes interessiert sein wird, 4

5 kann ich mir nicht vorstellen, dass man sich dort der Suche nach einer allen Beteiligten zum Vorteil gereichenden Lösung widersetzt. eine weitere Trasse (Variante 5) mit dem Ziel zu untersuchen, eine unter möglichst optimalen ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten und im Interesse aller Beteiligten (besonders auch der Bürger in Uffhofen, Hilboldtsweier und Hofweier) vertretbare Trassenführung zu erreichen. Wir beantragen, 5