Niederschrift. Ays, Borho, Butz, Cremer-Ricken, Grutschnig, Haueisen, Schoo, Thelen, Vögtle, Walter

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des im Sitzungssaal des Rathauses Anwesend 1. Bürgermeister-Stellvertreter Lücker als Vorsitzender Entschuldigt gefehlt: Bürgermeister Guhl Ortsvorsteher Gehr Ortsvorsteher Sauer 2. Die Stadträte Ays, Borho, Butz, Cremer-Ricken, Grutschnig, Haueisen, Schoo, Thelen, Vögtle, Walter Entschuldigt gefehlt: Stadträte Biendl, Heber, Kramer 3. Verwaltung: Geschäftsführer Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Frenzel Tiefbauabteilungsleiter Huber Stadtbauamtsleiter Rohrer Baurechtsamtsleiter Rünzi Persönliche Referentin des Bürgermeisters, 4. Beginn: Ende: Uhr Uhr

2 2 Tagesordnung 1. Bürger fragen 2. Arbeitsvergabe Ingenieurleistungen Bewertung von Kanalschadensberichten, Kostenermittlung und Sanierungskonzepte Vergabe der Arbeiten zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung entlang des Hebelweges und der Wallbacher Straße 4. Vergabe der Arbeiten für die Straßensanierung Arbeitsvergabe Ingenieurleistungen Sanierung Rohwasserpumpwerk 6. Bekanntgaben 7. Fragen aus dem Ausschuss

3 3 1 Bürger fragen Mangels anwesender Bürger ergeben sich keine Wortmeldungen.

4 4 2 Arbeitsvergabe Ingenieurleistungen Bewertung von Kanalschadensberichten, Kostenermittlung und Sanierungskonzepte 2012 Tiefbauabteilungsleiter Huber erläutert die Sitzungsvorlage und weist darauf hin, dass sich der Gemeinderat bzw. der Technische Ausschuss in Folge des erheblichen mittel- und langfristigen Sanierungsbedarfes in der Zukunft in wiederkehrenden Abständen mit vergleichbaren Arbeitsvergaben beschäftigen müsse. Beschluss: (einstimmig) Die Ingenieurleistungen für die Bewertung von Kanalschadensberichten, Kostenermittlung und Sanierungskonzepte 2012 werden an das Ingenieurbüro Ganz + Rutner, Rheinfelden, zum Gesamtpreis von ,25 inkl. 19 % MwSt. vergeben.

5 5 3 Vergabe der Arbeiten zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung entlang des Hebelweges und der Wallbacher Straße Tiefbauabteilungsleiter Huber erläutert die Sitzungsvorlage und erinnert an die Beschlussfassung des Gemeinderates vom September 2011, in welcher die Arbeiten zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik entlang der B 34, Rippolinger Straße und der Eggbergstraße vergeben wurden. Für die jetzige Maßnahme wurde ein Zuschuss in Höhe von 7.400,-- bewilligt. Die Arbeiten wurden im Mai 2012 beschränkt ausgeschrieben und an fünf Firmen versandt. Die Firma Elektro-Schäuble, Bad Säckingen, sei der einzige und damit günstigste Bieter. Die Auftragssumme liege geringfügig über dem geplanten Ansatz. Der Auftrag solle zum Gesamtpreis von ,27 inkl. 19 % MwSt. vergeben werden, wobei der Auftragswert um 9.000,-- dadurch gemindert werden könne, dass die Stadtverwaltung selbst und direkt die Bestellung der LED-Lampen vornehme. Die Amortisationsdauer betrage rd. 10 Jahre. Die gegenwärtige Situation sei dadurch gekennzeichnet, dass die Wallbacher Straße als Ortsverbindungsstraße zwischen Wallbach und Bad Säckinger auch außerorts voll beleuchtet sei, während der parallel verlaufende Radweg im Dunkeln liege. Dieser Situation soll im Zuge der Straßenbeleuchtung durch Drehung der Lampen Rechnung getragen werden. Stadträtin Haueisen spricht sich dafür aus, die Beleuchtung des Radweges soweit wie möglich zu optimieren. Tiefbauabteilungsleiter Huber ergänzt, dass hierfür eine Leuchtstärke von 58 Watt erforderlich sei. Stadtrat Thelen betont die Sinnhaftigkeit der Umrüstungsmaßnahme. Die heutige Beleuchtungssituation sei unbefriedigend. Stadträtin Vögtle freut sich, dass mit der Verbesserung der Ausleuchtung des Radweges entlang der Wallbacher Straße ein früherer Vorschlag der Arbeitsgruppe Frauenfreundliche Straßenbeleuchtung aufgegriffen werde. Beschluss: (einstimmig) Die Umrüstarbeiten der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik entlang des Hebelweges und der Wallbacher Straße mit dem angebotenen Philips-Produkt wird an die Firma Elektro-Schäuble, Bad Säckingen, zum Gesamtpreis von ,27 inkl. 19 % MwSt. vergeben.

6 6 Vergabe der Arbeiten für die Straßensanierung Tiefbauabteilungsleiter Huber erläutert die Sitzungsvorlage. Für das Jahr 2012 soll entsprechend den bereitgestellten Mitteln u.a. die Waldshuter Straße bei der Evangelischen Kirche und auf der Höhe des Anwesens Getränke Lauber und die Jurastraße-Süd (Firma Franke) in Angriff genommen werden. Im Bereich des Buchbrunnenweges, der Dürerstraße, der Ebertstraße und des Keltenwegs seien Straßensanierungsarbeiten bereits beauftragt worden. In diesen Bereichen genüge die Aufbringung eines Kaltasphaltes. Er rechne mit dem Abschluss der Baumaßnahmen noch vor der Sommerpause. Stadtrat Borho wirft die Frage auf, ob ein ganzheitliches Sanierungskonzept für die Waldshuter Straße nicht sinnvoller sei und der praktizierten schrittweisen Sanierung vorzuziehen wäre. Tiefbauabteilungsleiter Huber bestätigt dies, weist jedoch auf die Abhängigkeit der bereitgestellten finanziellen Mittel hin. Stadtrat Schoo weist im Zuge des Buchbrunnenweges in Höhe des mittleren Eingangs beim Waldfriedhof auf ein Loch hin, welches der dringenden Sanierung bedürfe. Tiefbauabteilungsleiter Huber ergänzt, dass an dieser Stelle möglicherweise Bitukies aufgebracht werden müsse. Stadtrat Thelen moniert die seiner Auffassung nach zu komfortable Ausführung des Gehweges entlang der Trottäckerstraße im Bereich der dort ansässigen Firma Suhner. Tiefbauabteilungsleiter Huber weist darauf hin, dass bei der Realisierung des Endausbaus der im einschlägigen Bebauungsplan vorgegebene Ausbaustandard umgesetzt worden sei. Die gewählte Lösung habe sich als einzig sinnvolle Lösung erwiesen und ermögliche die Anlegung eines gemeinsamen Geh- und Radweges. Der Pflasterbelag bringe auf Dauer gesehen Einspareffekte und ermögliche bei Aufbrucharbeiten eine bessere Angleichung des Höhenniveaus. Beschluss: (einstimmig) Die Bauarbeiten für die Straßensanierungen Waldshuter Straße und Jurastraße werden an die Firma Schleith GmbH, Steißlingen, zum Gesamtpreis von ,51 inkl. 19 % MwSt. vergeben.

7 7 Arbeitsvergabe Ingenieurleistungen Sanierung Rohwasserpumpwerk 5 Geschäftsführer Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Frenzel erläutert die Sitzungsvorlage und betont den dringenden Sanierungsbedarf. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs seien insgesamt ,-- bereitgestellt. Auf Anfrage des Vorsitzenden bestätigt Geschäftsführer Frenzel, dass die Schweizer Gemeinden, die die Kläranlage nutzen, nach dem allgemeinen Verteilerschlüssel bei umlagefähigen Kosten zur Kostenbeteiligung herangezogen würden. Geschäftsführer Frenzel betont die sehr gute Zusammenarbeit mit den angrenzenden Schweizer Gemeinden, die insgesamt einen Anteil von rd. 45 % der Kosten bestreiten. Auf Anfrage von Stadtrat Butz bestätigt Geschäftsführer Frenzel, dass der Haushaltsansatz zwar knapp kalkuliert, letztlich jedoch auskömmlich sei. Beschluss: (einstimmig) Die Ingenieurleistungen für die Sanierung des Rohwasserpumpwerkes, Planung und Bauleitung werden an das Ingenieurbüro Ganz + Rutner, Rheinfelden, zum Gesamtpreis von ,20 inkl. 19 % MwSt. vergeben.

8 8 6 Bekanntgaben Von Seiten der Stadtverwaltung liegen keine Bekanntgaben vor.

9 9 7 Fragen aus dem Ausschuss Aus der Mitte des Ausschusses werden keine Fragen gestellt. Der Bürgermeister-Stellvertreter: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: