Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 21. Oktober 2013 im Pfarrsaal der Münsterpfarrei St. Fridolin im Alten Hof

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des im Pfarrsaal der Münsterpfarrei St. Fridolin im Alten Hof Anwesend 1. Bürgermeister Guhl Ortsvorsteher Sauer Entschuldigt gefehlt: Ortsvorsteher Gehr 2. Die Stadträte Ays, Biendl, Borho, Cremer-Ricken, Döbele, Friedlmeier, Grutschnig, Gürakar, Koubik, Kramer, Lebert, Lücker, Maier, Pfeiffer, Riedl, Schoo, Stortz, Thelen, van Veen, Vögtle, Walter Entschuldigt gefehlt: Stadträte Butz, Hansmann, Heber, Schwarz-Gröning 3. Polizeidirektor Danner, Polizeidirektion Waldshut-Tiengen Erster Polizeihauptkommissar Zeh, Polizeirevier Bad Säckingen Dipl.-Designer (FH) Beilharz, Agentur für Medien und Design 4. Verwaltung: Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner Stadtkämmerin Huber Stadtbauamtsleiter Rohrer Baurechtsamtsleiter Rünzi Bauverwaltungsleiter Weiß Liegenschaftsverwalter Huber Personalabteilungsleiter Werner Bauingenieur Wolter Forstbetriebsleiter Hieke Leiter Eigenbetrieb Abwasser Frenzel Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger 5. Beginn: Ende: Uhr 21:50 Uhr

2 2 Tagesordnung 125. Bürger fragen 126. Neustart der städtischen Homepage Sicherheitslage in Bad Säckingen 128. Planung zum Bau einer Schulsporthalle bei der Hans-Thoma-Werkrealschule/ Werner-Kirchhofer-Realschule: Aktueller Sachstandsbericht 129. Arbeitsvergaben zum Neubau einer Lagerhalle in der Stadtgärtnerei: Stahlbauarbeiten 130. Vergabe von Ingenieurleistungen zur hydraulischen Erweiterung der Kläranlage 131. Neubesetzung der Ausschüsse und der weiteren Gremien 132. Finanzzwischenbericht Natural- und Finanzplanung des städtischen Forstbetriebs für das Jahr Bezuschussung eines zweigruppigen Schülerhorts in der Trägerschaft des Caritasverbandes an der Weihermattenschule ab dem Jahr Bekanntgaben 136. Fragen aus dem Gemeinderat

3 3 125 Bürger fragen I. Städtische Homepage Sportausschussvorsitzender Felix Kromer erkundigt sich, ob die Sportvereine bei der Neugestaltung der städtischen Homepage berücksichtigt werden. Dipl.-Designer Beilharz bestätigt dies. II. Elektromobilität Zuhörer Kromer weist darauf hin, dass der Parkplatz vor der E-Tankstelle in der Waldshuter Straße permanent von normalen Pkw zugeparkt sei. Der Bürgermeister erklärt, dass für den Fall einer steigenden Nachfrage nach E-Mobilen und der entsprechenden Stromversorgung ein spezieller Parkplatz vor der E-Tankstelle ausgewiesen werde. III. Vandalismus im Schlosspark Zuhörer Dr. Jöckel weist auf die dramatische Situation im Schlosspark mit mutwilliger Zerstörung der Stühle vor der Konzertmuschel hin. Dem Bürgermeister ist diese Problematik bekannt. Er sei zuversichtlich, dass die geplante Überwachung des Areals mit Videokameras Abhilfe schaffen werde. IV. Sicherheitslage in Bad Säckingen Zuhörer Enrico Bauer verliest die Stellungnahme des Jugendparlaments zur Sicherheitssituation in Bad Säckingen. Zur Erarbeitung eines klaren Standpunktes seien rund 100 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 9, 10 und 11 zu dem aktuellen Thema befragt worden. Resultat sei, dass sich viele Jugendliche, insbesondere in den Nachtstunden, unsicher und unwohl fühlen würden. Brennpunkte seien der Badmatten- und der Scheffel-Park, vor allem aber das Bahnhofsgelände,

4 4 das nachts gezwungenermaßen betreten werden müsse, um noch mit Bus oder Bahn nach Hause zu gelangen. Der Einsatz von Videokameras biete zwar ein gewisses Abschreckungspotenzial, werde aber mehrheitlich abgelehnt. Dies gelte auch für den Einsatz von privaten, uniformierten Sicherheitskräften. Als Alternative werde vorgeschlagen, die Wartehalle im Bahnhofsgebäude nachts zugänglich zu machen und für diesen Bereich zwei bis drei Sicherheitskräfte zur Gewalt- und Vandalismusprävention abzustellen. Am Ende seines Vortrages bekräftigt Zuhörer Bauer, dass ein durch die Stadt patrouillierendes, kostenintensives privates Sicherheitspersonal keine Option für das Jugendparlament darstelle. Der Bürgermeister bedankt sich bei Zuhörer Bauer für das Engagement des Jugendparlaments und bittet um Zurverfügungstellung des Redeskriptes, das er den Fraktionen zur Verfügung stellen werde. Über den darin geäußerten Vorschlag der Jugendlichen werde die Verwaltung zunächst intern beraten.

5 5 126 Neustart der städtischen Homepage Dipl.-Designer Beilharz präsentiert Inhalte und Design für den geplanten Neustart der städtischen Homepage Stadtrat Maier regt an, Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten auf der Eingangsseite der Homepage eine eigene Rubrik zuzuordnen, um Besuchern der Website das Auffinden dieser wichtigen Einrichtungen zu erleichtern. Dipl.-Designer Beilharz sichert zu, diesen Wunsch nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Auf Nachfrage von Stadtrat Lücker teilt er mit, dass eine Suchmaschine in die Homepage implementiert sei. Stadtrat Borho interessiert sich für die Nutzung von E-Formularen auf der neuen Website. Der Bürgermeister erklärt, dass das vorhandene Angebot ausgebaut werde. Stadtrat Koubik empfiehlt, für die verschiedenen Themen passende Bilder zu verwenden. Dipl.-Designer Beilharz erwidert, dass dies so beabsichtigt sei. Stadträtin Vögtle spricht sich gegen einen ständigen Logo-Wechsel aus und rät dazu, ein einheitliches Signet zusammen mit der Tourismus GmbH zu verwenden. Der Bürgermeister bekräftigt, dass es für die Stadt bei dem Wappen-/Trompeter-Logo bleiben müsse. Er sehe hierin keinen Widerspruch zur Außenwerbung der Tourismus GmbH mit dem stilisierten Schwarzwälder Bollenhut. Stadtrat van Veen wundert sich, weswegen die Angelegenheit im Gemeinderat beraten werde, wenn der Auftrag ohnehin schon an die Design-Agentur Beilharz vergeben worden sei. Der Bürgermeister stellt klar, dass die Agentur bislang lediglich für den Entwurf der neu gestalteten Homepage bezahlt worden sei. In der heutigen Sitzung gehe es um die Vergabe des Gesamtauftrages. Stadtrat Borho empfindet die neue Website lediglich als Korrektur der alten Optik. Von daher sehe er keinen Bedarf für eine Vergabe der Neugestaltung.

6 6 Stadtrat Biendl hält es für notwendig, den Link für den Tourismus in geeigneter Weise herauszuheben, so dass dieser schneller zu finden sei. Stadträtin Cremer-Ricken bezeichnet den vorliegenden Gestaltungsentwurf als ansprechend und klar strukturiert. Es müsse aber darauf geachtet werden, dass die Motive der Fotos klar zu erkennen seien. Stadtrat van Veen äußert, dass er bei der Beschlussfassung mit nein stimmen werde, wobei sich seine Stimme nicht gegen das Projekt, sondern gegen die Vorgehensweise bei der Auftragsvergabe richten werde. Beschluss: (18 Ja, 1 Enthaltung, 3 Nein) Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zum Neustart der städtischen Homepage zum Angebotspreis von ,35 an die Medien- und Design-Agentur Heinz Beilhart, Laufenburg, zu vergeben. Abzüglich bereits geleisteter Abschlagszahlungen für Entwurfsarbeiten in Höhe von 4.076,94 brutto ist noch eine Restsumme von 6.115,41 brutto zu finanzieren. Die hierfür erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2013 (HHSt Repräsentationen) bereitgestellt.

7 7 127 Sicherheitslage in Bad Säckingen Der Bürgermeister begrüßt Polizeidirektor Danner von der Polizeidirektion Waldshut und Erster Polizeihauptkommissar Zeh vom Polizeirevier Bad Säckingen. Polizeidirektor Danner erinnert, dass Revierleiter Zeh bereits im Juli 2013 zur Sicherheitslage der Stadt Stellung im Gemeinderat genommen habe. Stadt und Polizei hätten aufgrund von Vorfällen in der Vergangenheit mit einem Konzept reagiert, das mit dem Rückgang von Straftaten ein erfreuliches Ergebnis gezeitigt habe. An dieser Feststellung habe sich auch in den letzten Wochen und Monaten nichts geändert. Bei dem jüngst in der Presse publizierten Angriff auf einen Rollstuhlfahrer handle es sich um einen beklagenswerten Einzelfall, der aber auch künftig nicht ausgeschlossen werden könne. Hinzu komme, dass sich das Opfer erst nach einer Woche bei der Polizei gemeldet habe, was wiederum ursächlich sei für deutlich gesunkene Ermittlungschancen. Bei allem Verständnis für den sich in seinem subjektiven Sicherheitsbedürfnis gestört fühlenden Bürger, müsse objektiv festgehalten werden, dass sowohl der Landkreis Waldshut als auch die Stadt Bad Säckingen trotz aller Straftaten und Ordnungsstörungen sicher seien und hohe Aufklärungsquoten aufzuweisen hätten. Einem privaten Sicherheitsdienst stehe die Polizei skeptisch gegenüber, zumal dieser über keinerlei rechtliche Befugnisse verfüge. Auch könne davon ausgegangen werden, dass der Einsatz privater Ordnungskräfte nicht zu einer nachhaltigen Besserung der Sicherheitssituation führen werde, da auch dieser Dienst nur punktuell kontrollieren könne. Das Geld für die Beauftragung einer privaten Security könne sinnvoller investiert werden in die Gründung eines kriminalpräventiven Rates, der in Kooperation mit der Polizei die Erfolgsmöglichkeiten einer aktiven Sicherheitspolitik erhöhen würde. Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner erläutert die Sitzungsvorlage und geht im Detail auf die Problemlage und auf die aus Sicht der Polizei und der Stadt erforderlichen Gegenmaßnahmen ein. Polizeidirektor Danner bemerkt, dass viele Akte des Vandalismus und der Ordnungsstörung Folge eines erhöhten Alkoholpegels oder gruppendynamischer Prozesse seien. Trotz dieser Vorkommnisse sei aber unter dem Strich keine krisenhafte Situation für Bad Säckingen zu erkennen. Die Polizei werde auch in Zukunft das Menschenmögliche tun und sich mit hoch motivierten und engagierten Beamten für das Wohl der Bürgerschaft einsetzen.

8 8 Revierleiter Zeh pflichtet seinem Vorredner bei. Er weist darauf hin, dass die Jugendlichen in der Trompeterstadt nicht schlimmer als in anderen Gemeinden seien. Die Polizei sei mit den hiesigen jungen Leuten grundsätzlich zufrieden und warne vor deren Stigmatisierung. Stadtrat van Veen empfindet den Vortrag der Polizei in der heutigen Sitzung als beruhigend und beeindruckend. Einem aus den bedauerlichen Vorfällen in den letzten Wochen resultierenden Populismus erteile er vor dem Hintergrund, dass eine absolute Sicherheit durch Überwachung nicht machbar sei, eine Absage. Es müsse unterschieden werden zwischen kriminellen und strafbaren Handlungen und Störungen der Ordnung, die zunächst keine Straftat seien. Gegenwärtig herrsche in der Stadt eine Hysterie, die in der Forderung münde, private Sicherheitsdienste und eine Videokamera-Überwachung einzusetzen. Solche Security habe im öffentlichen Raum nichts zu suchen, da diesen vom Staat keinerlei Rechte übertragen worden seien. Hoheitliche Befugnisse habe ausschließlich die Polizei. Überdies führe der Einsatz von nicht ausgebildeten privaten Sicherheitsleuten zu einer nicht wünschenswerten Abwertung der Polizeiarbeit. Die diskutierte Überwachung mit Videokameras sei zudem nur unter bestimmten Voraussetzungen und damit beschränkt einsatzfähig. Stadtrat van Veen fordert, die Kirche im Dorf zu lassen und davon abzusehen, wegen einiger schlimmer Vorfälle in der Stadt eine obsessive Sicherheitszone einzurichten. Stadtrat Thelen bedankt sich für die Ausführungen seiner Vorredner. Auch er sei davon überzeugt, dass man es nie allen recht machen könne. Der Bürger frage sich aber für gewöhnlich, was mit denen passiere, die bei Straftaten oder Ordnungsstörungen erwischt würden. Hierauf habe weder die Polizei noch die Stadt einen Einfluss. Allein zuständig hierfür sei die Justiz. Dennoch müssten deutlich Zeichen gesetzt werden, dass die im Verlauf der heutigen Sitzung geschilderten Verstöße nicht toleriert werden könnten. Geld für einen privaten Sicherheitsdienst sehe seine Fraktion bei einem von der Stadt beschäftigten Streetworker besser angelegt. Hierüber müsse zu gegebener Zeit im Gemeinderat diskutiert werden. Stadtrat Maier erkennt, dass Bad Säckingen kein spezifisches Sicherheitsproblem habe. In dieser Ansicht stimme mit den Vertretern des Jugendparlamentes und der Polizei überein. Die Darstellung der Sicherheitslage in der Sitzungsvorlage der Verwaltung werde von der Fraktion der CDU unterstützt. Das Rechts- und Ordnungsamt werde ermutigt, mit den geschilderten Gegenmaßnahmen fortzufahren. Der Öffentlichkeit müsse signalisiert werden, dass der Gemeinderat das Thema Sicherheit sehr ernst nehme. Zusätzliche Sicherheitsdienste und Streetworker würden von der CDU-Fraktion aber für nicht erforderlich gehalten. Teil eines Sicherheitskonzeptes müsse auch eine vom Bürger einzufordernde Zivilcourage sein. Es gehe speziell darum, die Augen offenzuhalten und bei die Sicherheitslage störenden Taten und Aktionen nicht einfach wegzuschauen. Nur so könne persönlich Angegriffenen eine Hilfestellung gegeben und das Gefühl der Solidarität vermittelt werden. Als weiteren Lösungsansatz schlage die CDU-Fraktion vor, im Basler Stadtgebiet erfolgreich eingesetzte Piepser zu erwerben und solche Geräte kostenlos an gefährdete Personen zu verteilen. Begrüßt werde darüber hinaus die Anregung von Polizeidirektor Danner, einen kriminalpräventiven Arbeitskreis zu gründen und den weiteren Weg gemeinsam mit der Polizei zu gehen. Stadtrat Lebert bedankt sich bei der Polizei für deren Kompetenz und Professionalität, mit der diese zur Sicherheit in Bad Säckingen beitrage. Polizeidirektor Danner bitte er um nähere Informationen zum vorgeschlagenen Arbeitskreis und zur Meinung der Polizei zum alternativen Vorschlag des Stadtjugendparlaments.

9 9 Polizeidirektor Danner erklärt, dass ein kriminalpräventiver kommunalpolitischer Rat unter der Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen und der Polizei als eingetragener Verein unter dem Vorsitz des Bürgermeisters geführt werde. Der Vereinsstatus habe den Vorteil, dass Spenden entgegengenommen und an geeigneter Stelle eingesetzt werden könnten. Die vom Jugendparlament in der heutigen Sitzung geäußerten Vorschläge seien ein Thema, das in einem solchen Rat behandelt werden müsse. Stadtrat Pfeiffer teilt in seiner Eigenschaft als Besitzer einer Bäckerfiliale in der Bahnhofshalle mit, dass diese von ihm morgens um Uhr geöffnet und um Uhr geschlossen werde. Eine Öffnung der Halle in den Nachtstunden ohne Beaufsichtigung sei jedenfalls nicht möglich. Die jetzige Situation habe zur Beruhigung der Geschehnisse am Bahnhof und zur Verdrängung des ordnungsstörenden Klientels in den Bereich des Buswarteunterstandes geführt. Eine frei zugängliche Bahnhofshalle würde speziell diesen Personenkreis wieder anziehen mit negativen Folgen auch für die Hygiene des Raumes. Stadtrat Schoo dankt für die zahlreichen Wortbeiträge, die zu seiner Befriedigung nicht zu irgendwelchen Schnellschüssen geführt hätten. Ein Erfolg des aktuell gehandhabten präventiven Konzepts der Stadtverwaltung und der Polizei sei unter anderem auch ein Rückgang von Platzverweisen in Bad Säckingen. Die SPD-Fraktion stehe für den Grundsatz Freiheit vor Sicherheit und den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Polizeibehörde. Sie spreche sich zwar gegen eine planlose Überwachung mit Videokameras aus, aber nicht für eine Beibehaltung der jetzigen Sicherheitslage. Deshalb werde die Gründung eines kriminalpräventiven Rates unterstützt bei gleichzeitig vorläufigem Verzicht auf die Beratung von Einzelmaßnahmen. Der Rat müsse schnellstmöglich ins Leben gerufen werden, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sich Stadt und Gemeinderat der Sicherheitsproblematik stellen. Für Stadtrat Döbele handelt es sich bei den geschilderten Situationen um altbekannte Probleme, die es seit Jahrzehnten in der Stadt gebe. Er bezweifle, dass eine Videokamera- Überwachung zu einer Entspannung der Situation im Schlosspark beitragen könne. Bei dieser Gelegenheit wolle er daran erinnern, dass ein im Schlosspark wohnender Gemeindevollzugsbeamter seinerzeit seinen Hund frei im Schlosspark habe laufen lassen und dadurch für Ruhe auf dem Areal gesorgt habe. Möglicherweise sei dies ein Ansatzpunkt für die Lösung des Problems. Stadtrat Stortz reagiert positiv auf den Vorschlag von Polizeidirektor Danner zur Einsetzung eines kriminalpräventiven Rats. Als präventive Maßnahmen sei auch die bereits bewährte Abhaltung von Mitternachtsport für Jugendliche in der Sporthalle des Scheffel-Gymnasiums zu betrachten. Um die Sicherheit der Bürger zu stärken rate er an, sich von der Polizei Instruktionen dahingehend zu holen, wie man sich in ordnungsstörenden Situationen verhalten solle. Im Sinne einer Sicherheitsgewährleistung für junge Leute halte er es für sinnvoll, die Bahnhofshalle für diese so lange offenzuhalten wie Züge fahren. Der Bürgermeister bedankt sich für die fruchtbare Diskussion und zahlreichen Redebeiträge. Er werde die Fraktionen des Gemeinderates wegen der Gründung eines kriminalpräventiven Rates anschreiben, wobei er eine Vereinsform dieser Institution begrüßen würde. Die Verwaltung werde nun die Video-Überachung des Schlossparks unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen realisieren und darüber hinaus in engem Kontakt mit dem hiesigen Polizeirevier bleiben.

10 Planung zum Bau einer Schulsporthalle bei der Hans-Thoma-Werkrealschule/Werner- Kirchhofer-Realschule: Aktueller Sachstandsbericht Stadtbauamtsleiter Rohrer gibt einen Sachstandsbericht über die aktuelle Planung zum Bau einer Schulsporthalle bei der Hans-Thoma-Werkrealschule/Werner-Kirchhofer-Realschule. Der Bürgermeister ergänzt, dass im Rahmen des Antrags auf Umwandlung der Hans- Thoma-Werkrealschule in eine Gemeinschaftsschule beim Regierungspräsidium Freiburg ausgelotet worden sei, ob neben dem Regelzuschuss für Schulbauten und dem erhofften Geld aus dem Ausgleichsstock für finanzschwache Gemeinden weitere Zuschüsse fließen werden für den Fall, dass die Ausweisung der Sporträume im Untergeschoss der neuen Halle als Gemeinschaftsräume für die Gemeinschaftsschule erfolgt. Dies könne, so die Schulbehörde, nicht sofort geschehen, da aktuell von einer Zweizügigkeit der neuen Gemeinschaftsschule und ausreichend Raum ausgegangen werde. Bei einer zu erwartenden Dreizügigkeit der Schule könne aber durchaus mit einer nachträglichen Förderung gerechnet werden. Stadtrat Maier berichtet in seiner Eigenschaft als Rektor der Hans-Thoma-Werkrealschule, dass die vom Gemeinderat am 15. Juli 2013 beschlossene Antragstellung zur Weiterentwicklung der Schule zu einer Gemeinschaftsschule termingerecht zum 01. Oktober 2013 eingereicht worden sei. Die damit ausgelöste Visitation der Schule sei am 09. Oktober 2013 durchgeführt worden. Abschließend erläutert Stadtrat Maier in einer kurzen Präsentation die pädagogische Konzeption der Gemeinschaftsschule, die er anschließend in Schriftform den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat übergibt. Die Genehmigung der Gemeinschaftsschule werde für Ende Januar 2014 erwartet. Der Bürgermeister geht davon aus, dass der Antrag positiv beschieden werde. Bei Schulleitung, Kollegium und Elternschaft bedanke er sich für die großen Vorleistungen, die für dieses wichtige Projekt erbracht worden seien. Die Stadträte Borho, Pfeiffer und Vögtle verlassen den Sitzungssaal.

11 11 Arbeitsvergabe zum Neubau einer Lagerhalle in der Stadtgärtnerei: Stahlbauarbeiten 129 Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage. Beschluss: (einstimmig) (Ohne Stadträte Borho, Pfeiffer, Vögtle) Die Firma HS Hallensysteme GmbH in Herschbach erhält den Auftrag für die Stahlbauarbeiten zum Angebotspreis von ,62.

12 12 Vergabe von Ingenieurleistungen zur hydraulischen Erweiterung der Kläranlage. Die Stadträte Borho, Pfeiffer und Vögtle nehmen wieder an der Sitzung teil. Stadtrat Walter verlässt den Sitzungssaal. 130 Eigenbetriebsleiter Frenzel erläutert die Sitzungsvorlage im Detail unter zur Hilfenahme der Präsentationstechnik. Stadtrat Maier erkundigt sich nach der Bedeutung der Maßnahme für die Höhe der künftigen Abwassergebühren. Stadtkämmerin Huber erklärt, dass das Projekt zwangsläufig zu einer Anhebung der Gebühren führen werde. Deren Höhe stehe noch nicht fest. Stadtrat Biendl begrüßt das Vorhaben. In Relation zu anderen Gemeinden zahle der Bad Säckinger Bürger immer noch geringe Abwassergebühren. Die Beteiligung der benachbarten Schweizer Gemeinden an den Kosten werde die Gebührensteigerung abfedern. Die hydraulische Erweiterung der Kläranlage stelle auf jeden Fall eine gute Investition in den Umweltschutz dar. Bevölkerung und Firmen müssten bei dieser Gelegenheit auf die Bedeutung möglichst wenig versiegelter Flächen hingewiesen werden. Stadtrat Döbele zeigt sich überrascht über das Verhältnis von Bausumme zu Baunebenkosten (40 %). Vor diesem Hintergrund hätte er es begrüßt, wenn ein dritter Bieter hinzugenommen worden wäre. Eigenbetriebsleiter Frenzel erklärt, dass er sämtliche nach der neuen HOAI-berechneten Zahlen verifiziert und sich von deren Richtigkeit überzeugt habe. Die Zusammenarbeit mit den in der Sitzungsvorlage genannten Ingenieurbüros sei Sache des Vertrauens, das in jahrelanger Kooperation erarbeitet worden sei. Auf Nachfrage von Stadtrat Pfeiffer bestätigt er, dass geplante Bauvorhaben in der Nachbargemeinde Stein/Schweiz Eingang in die Berechnungen gefunden hätten.

13 13 (Ohne Stadtrat Walter) Beschluss: (einstimmig) 1. Die Ingenieurleistungen für das Gewerk Nutzungsspezifische Anlagen Leistungsphasen 1 7 inkl. Nebenkosten und für die Leistungsphase 8 zu 50 % inkl. Nebenkosten für die hydraulische Erweiterung der Kläranlage sollen an die Weber Ingenieure, Pforzheim, zum Gesamtpreis von ,50 inkl. 19 % MwSt. vergeben werden. 2. Die Ingenieurleistungen für das Gewerk Ingenieurbauwerke und EMSR-Technik, Ingenieurbauwerke Leistungsphasen 1-7 inkl. Nebenkosten sowie für die EMSR-Technik Leistungsphasen 1-8 inkl. Nebenkosten, für die hydraulische Erweiterung der Kläranlage sollen an die Weber Ingenieure, Pforzheim, zum Gesamtpreis von ,66 inkl. 19 % MwSt. vergeben werden. 3. Die Ingenieurleistungen für das Gewerk Nutzungsspezifische Anlagen Leistungsphasen 8 zu 50 % inkl. Nebenkosten, der örtlichen Bauüberwachung, SiGeKo und der Erstellung von Bestandszeichnungen für die hydraulische Erweiterung der Kläranlage sollen an das Ing.-Büro Ganz + Rutner, Rheinfelden, zum Gesamtpreis von ,23 inkl. 19 % MwSt. vergeben werden. 4. Die Ingenieurleistungen der Tragwerksplanung für die hydraulische Erweiterung der Kläranlage sollen an die Ingenieurgruppe Flösser, Bad Säckingen, zum Gesamtpreis von ,43 inkl MwSt. vergeben werden.

14 Neubesetzung der Ausschüsse und der weiteren Gremien. Stadtrat Walter nimmt wieder an den Beratungen teil. Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage. Stadtrat Lücker bittet um Information, wie der Bürgermeister im Notfall in den Aufsichtsräten von Tourismus GmbH und Stadtwerke Bad Säckingen GmbH vertreten werde. Der Bürgermeister geht von einer normalen Vertretungsregelung, d.h. Übernahme seiner Funktion durch die Bürgermeister-Stellvertreter, aus. Er nehme die Frage von Stadtrat Lücker zum Anlass, die Verwaltung mit der Prüfung des Sachverhalts zu beauftragen. Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat beschließt die Neubesetzung der Gremien entsprechend der Beschlussvorlage der Verwaltung.

15 Finanzzwischenbericht 2013 Stadtkämmerin Huber erläutert den 2. Finanzzwischenbericht 2013 und den Ausblick auf das Jahr 2014 im Detail. Auf Nachfrage von Stadtrat Lebert teilt sie mit, dass vermutlich über 1,3 Mio. vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt übertragen werden können. Bei dem Betrag von rd ,-- handle es sich um die wahrscheinliche Aufstockung der Rücklagen. Stadtrat Maier bedankt sich für den Hinweis im Vorfeld der Haushaltsberatungen, dass eine eiserne Reserve aus Grundstückserlösen künftig nicht mehr zur Verfügung stehe. Er fordere seine Ratskolleginnen und kollegen nachdrücklich dazu auf, keine Begehrlichkeiten zu wecken und Haushaltsdisziplin zu wahren. Stadtrat Borho fragt, ob angesichts des gut gefüllten Stadtsäckels an Sondertilgungen zu denken sei. Für Stadtkämmerin Huber ist dieses Ansinnen angesichts der Wunschliste für das kommende Jahr illusorisch. Man müsse schon froh darüber sein, die normalen Tilgungen erwirtschaften zu können. Die Nachfrage von Stadtrat Gürakar nach der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen beantwortet Stadtkämmerin Huber mit dem Hinweis, dass viele Firmen ihre Vorauszahlungsleistungen derzeit anpassen würden und überdies viele Maßnahmen im investiven Bereich erfolgt seien. Nicht zuletzt aus diesen Gründen seien die Einnahmen bis dato nicht so hoch ausgefallen wie ursprünglich angesetzt. Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat nimmt den 2. Finanzzwischenbericht 2013 zur Kenntnis.

16 16 Natural- und Finanzplanung des städtischen Forstbetriebs für das Jahr Forstbetriebsleiter Hieke erläutert die Sitzungsvorlage. Stadtrat Döbele bittet um Mitteilung, von wem die Ernte der Forsterzeugnisse vorgenommen werde. Forstbetriebsleiter Hieke teilt mit, dass diese teilweise in Eigenregie und teils durch externe Unternehmer erfolge. Auch würden Bürger von ihrem Nutzungsrecht Gebrauch machen. Ortsvorsteher Sauer macht auf eine Pressemeldung aufmerksam, wonach ein neuer Douglasienschädling eingeschleppt worden sei. Forstbetriebsleiter Hieke ist hiervon nichts bekannt, schließt einen solchen Fall aber auch nicht aus. Stadtrat Maier erinnert an die abgebrannte Holzhütte oberhalb des Bergsees, die gemäß einer Planung als offenes Waldklassenzimmer wieder errichtet werden sollte. Forstbetriebsleiter Hieke äußert, dass dieses Projekt zurückgestellt und als Kompensationsmaßnahme für den Speicherbeckenbau Atdorf auf eine Wunschliste gesetzt worden sei. Es gelte zunächst abzuwarten, wie sich das Atdorf-Projekt entwickle. Auf einen entsprechenden Hinweis von Stadtrat Biendl teilt Forstbetriebsleiter Hieke mit, dass eine Neophytenbekämpfung durch Ziegen für den Wald nicht angedacht sei, da die Tiere zwischen fremd- und einheimischen Pflanzen nicht unterscheiden würden. Stadtrat Döbele bittet um einen Sachstandsbericht zum im Stadtwald geplanten Hochseilgarten. Der Bürgermeister informiert, dass man in Gesprächen sei und das Flächennutzungsplanänderungsverfahren abgewartet werden müsse. (Ohne Stadtrat Koubik) Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat stimmt dem forstlichen Natural- und Finanzplan 2014 zu.

17 Bezuschussung eines zweigruppigen Schülerhorts in der Trägerschaft des Caritasverbandes an der Weihermattenschule ab dem Jahr 2014 Stadtrat Koubik erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Der Bürgermeister führt in die Thematik ein und übergibt an Personalabteilungsleiter Werner, der die Sitzungsvorlage erläutert. Stadtrat Schoo berichtet, dass die Straße zur Baustelle des Schülerhorts an der Weihermattenschule mittlerweile eingerichtet worden sei. Mit einer Beendigung der Baumaßnahme werde für Ende Februar/Anfang März 2014 gerechnet. Die der Schulleitung vorliegenden Anmeldezahlen würden einen zweigruppigen Betrieb des Horts erforderlich machen. Derzeit würden in der Kernzeitbetreuung der Weihermattenschule auf sehr engem Raum 105 Kinder beschäftigt. Die Einrichtung von zwei Gruppen im Schülerhort würde eine willkommene räumliche Entlastung bringen. Stadtrat Maier bezeichnet es als glücklichen Umstand, dass der Baukörper des Horts zwei Gruppen zulasse. Der Antrag der Verwaltung werde von der CDU-Fraktion uneingeschränkt unterstützt. (Ohne Stadtrat Koubik) Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung eines zweigruppigen Schülerhorts an der Weihermattenschule und der laufenden Bezuschussung der Personalkosten im Umfang von 25 % ab dem kommenden Jahr zu.

18 Bekanntgaben Stadtrat Koubik nimmt wieder an den Beratungen teil. I. Information über aktuelle Bauangelegenheiten Der Bürgermeister gibt die Information des Baurechtsamtes vom 08. Oktober 2013 über aktuelle Bauangelegenheiten bekannt. II. Sicherheit in der Stadt Bad Säckingen Der Bürgermeister informiert über den dem Gemeinderat schriftlich vorliegenden Beitrag des Kinder- und Jugendhauses vom 07. Oktober 2013 zur aktuellen Diskussion Sicherheit in der Stadt. III. U18-Wahl am 13. September 2013 Der Bürgermeister gibt die Information des Kinder- und Jugendhauses über die U17- Wahl am 13. September 2013 bekannt. IV. Parkplätze in der Güterstraße Der Bürgermeister gibt die Information der Tiefbauabteilung vom 10. Oktober 2013 über die Parkplätze in der Güterstraße bekannt. V. Umgestaltung des ehemaligen Minigolf-Platzes im Schlosspark Der Bürgermeister gibt die Information des Stadtbauamtes vom 07. Oktober 2013 über die Umgestaltung des ehemaligen Minigolf-Platzes im Schlosspark bekannt.

19 19 VI. Umgestaltung der Badmatte Der Bürgermeister gibt die Information der Stabstelle für Energie und Umwelt vom 19. September 2013 über die von der Agenda-Gruppe vorgenommene Sanfte Umgestaltung der Badmatte bekannt. VII. Radweg in der Güterstraße Frau Wöhrle-Metzger stellt auf Wunsch von Stadtrat Pfeiffer die Radwegplanung in der Güterstraße vor. Auf einer Breite von 2,50 m solle ein in beide Richtungen befahrbarer kombinierter Geh- und Radweg entlang des Netto-Marktes angelegt werden. Zwar enge die hohe Fassade des Marktgebäudes den Radweg optisch ein, jedoch sei dessen Bau in den geplanten Dimensionen gewährleistet. Die Realisierung des Vorhabens werde spätestens mit dem Bau des Busbahnhofes erfolgen. Der Radwegstreifen im Norden der Güterstraße werde dann entfallen. Dies gelte aber nicht für die Parkplätze zwischen den Pflanzbeeten in diesem Bereich. Stadträtin Cremer-Ricken zeigt sich verwundert über diese Konzeption. Es sei Wunsch des Gemeinderates gewesen, auf beiden Seiten der Güterstraße einen Radweg anzulegen. Die neue Situation mit einem in Gegenrichtung befahrbaren Radweg im Süden der Straße halte sie für schweinegefährlich, zumal die Fahrbahn im Bereich der Auffahrt zu Riedl-Leirer an einer Stelle gekreuzt werden müsse, die ohnehin riskant sei. Sie bitte um Zustellung des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses über die von Frau Wöhrle-Metzger vorgestellte Gestaltung des Radweges. Frau Wöhrle-Metzger entgegnet, dass von einer beidseitigen Planung eines Radweges entlang der Güterstraße nie die Rede gewesen sei. Ein solches Vorhaben wäre allein schon wegen des fehlenden Raumes im Bereich des geplanten Busbahnhofes kaum machbar. Stadtrat Biendl fordert, in der Projektgruppe Verkehrsplanung über eine Entschärfung der von seiner Ratskollegin Cremer-Ricken geschilderten Gefahrensituation zu diskutieren. Der Bürgermeister sichert dies zu.

20 Fragen aus dem Gemeinderat I. Hygienische Verhältnisse im Untergeschoss des Scheffel-Gymnasium-Altbaus Stadtrat Pfeiffer berichtet über eine massive üble Geruchsentwicklung im Untergeschoss des Scheffel-Gymnasium-Altbaus, die auf ein schwerwiegendes hygienisches Problem hinweise. Der Gestank sei für Schüler und Lehrer nicht zumutbar. Die Bauunterhaltung sei gefordert, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Der Bürgermeister sichert Prüfung zu. II. Zustand der Klassenzimmer im Untergeschoss des Scheffel-Gymnasium-Altbaus Stadtrat Pfeiffer moniert eklatante Mängel in den Klassenzimmern im Untergeschoss des Scheffel-Gymnasium-Altbaus. Putz falle von den Wänden, eine Vielzahl von Rasterlampen sei desolat, Lamperien würden abplatzen und Vorhänge fehlen. Auch hier sei dringend Abhilfe geboten. Der Bürgermeister sichert Prüfung durch das Stadtbauamt zu. III. Freisprechungsfeier der Handwerker in Waldshut-Tiengen Stadtrat Lücker informiert, dass die Freisprechungsfeier der Handwerker in Waldshut-Tiengen hauptsächlich von kommunalen Vertretern aus dem Ostkreis besucht gewesen sei. Der Westen habe hingegen weitgehend gefehlt. Dieser Entwicklung gelte es gegenzusteuern.

21 21 IV. Autobahn A98 und Heilquellen Stadtrat Lücker moniert, dass die Forumsveranstaltung am vergangenen Samstag in Wallbach zur A98-Thematik keine Klarheit darüber gebracht habe, welche Autobahntrassenführung die Bad Säckinger Heilquellen am wenigsten beeinflusse. Das gesamte Procedere im Zusammenhang mit der Autobahnplanung erweise sich als überaus langatmig. Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: