Niederschrift. Entschuldigt gefehlt: Stadträte Butz, Gürakar, Schwarz-Gröning Unentschuldigt gefehlt: Stadtrat Pfeiffer

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 17. Januar 2011 im Pfarrsaal der Münsterpfarrei St. Fridolin im Alten Hof Anwesend 1. Erster Bürgermeister-Stellvertreter Lücker als Vorsitzender Ortsvorsteher Sauer Entschuldigt gefehlt: Bürgermeister Weissbrodt Ortsvorsteher Gehr 2. Die Stadträte Ays, Biendl, Borho, Cremer-Ricken, Döbele, Friedlmeier, Hansmann, Haueisen, Haus, Heber, Koubik, Kramer, Lebert (ab TOP 10), Maier, Riedl (ab TOP 10), Schoo, Thelen, van Veen, Vögtle, Walter Entschuldigt gefehlt: Stadträte Butz, Gürakar, Schwarz-Gröning Unentschuldigt gefehlt: Stadtrat Pfeiffer 3. Verwaltung: Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner Stadtbauamtsleiter Rohrer Stadtkämmerin Huber Tiefbauabteilungsleiter Huber Liegenschaftsverwalter Huber Technischer Dienst-Leiter Strittmatter Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser Frenzel Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller Bauingenieur Wolter Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger 4. Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer Beginn: Ende: Uhr Uhr

2 2 Tagesordnung 9. Bürger fragen 10. Beratung des Haushaltsplans für das Jahr 2011 Anfragen der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 11. Bekanntgaben 12. Fragen aus dem Gemeinderat

3 3 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 17. Januar 2011 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister-Stellvertreter Lücker, 20 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Stadtkämmerin Huber, Tiefbauabteilungsleiter Huber, Liegenschaftsverwalter Huber, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bauingenieur Wolter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 6 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 9 Bürger fragen Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.

4 4 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 17. Januar 2011 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister-Stellvertreter Lücker, 22 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Stadtkämmerin Huber, Tiefbauabteilungsleiter Huber, Liegenschaftsverwalter Huber, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bauingenieur Wolter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 6 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 10 Beratung des Haushaltsplans für das Jahr 2011 Anfragen der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Stadtkämmerei in der Sitzungsvorlage schriftlich gestellte Anfragen der Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen sowie Fragen in einer Sitzung der CDU-Fraktion beantwortet habe. In der heutigen Sitzung gehe es darum, den darüber hinausgehenden Informationsbedarf zu befriedigen. In der Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2011 bestehe Gelegenheit zur Stellung von Haushaltsanträgen, über die dann Beschluss gefasst werden müsse. Um diese Anträge im Vorfeld der Sitzung allen Stadträtinnen und Stadträten zuleiten zu können, werde um deren schriftliche Ausformulierung und Vorlage an die Stadtkämmerei bis 24. Januar 2011 gebeten. Anschließend erteilt er Stadtkämmerin Huber das Wort, die ergänzend zur Sitzungsvorlage noch einmal allgemeine Hinweise zu den Themen Zuführung an Verwaltungshaushalt/ Vermögenshaushalt, allgemeine Rücklage, globale Minderausgaben, Haushaltsreste/ Budgetierung, innere Verrechnungen, Planung/Vollzug/Veränderungen, Säumniszuschläge, Gewerbesteuer, Personalausgaben, Unterhaltungsbudget und Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung gibt. Stadtrat Biendl interessiert sich für den Modus der Gegenfinanzierung von Positionen im Unterhaltungsbudget. Er werde in der nächsten Sitzung des Gemeinderates beantragen, dieses Budget für energiesparende Maßnahmen um ,-- aufzustocken. Im Gegensatz zum Straßenbau und Straßensanierungsprojekten bringe ein solches Vorhaben mittelfristig Geld in die städtische Kasse zurück. Stadtkämmerin Huber sieht die Möglichkeit, einen entsprechenden Schwerpunkt im Rahmen des gesamten Unterhaltungsbudgets zu setzen, ohne dass hierzu der Haushaltsansatz geändert werden müsse. Hierzu sei allerdings ein entsprechender Haushaltsbeschluss erforderlich. Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt Position für Position abgearbeitet und auftretende Fragen von der Verwaltung beantwortet. I. Verwaltungshaushalt Stadtkämmerei Stadtkämmerin Huber erklärt, dass es sich bei der Darstellung von Einnahmen aus Säumniszuschlägen im Haushaltsjahr 2009 um einen einmaligen Effekt gehandelt habe. Sie gehe davon aus, dass in 2011 maximal ,-- zu erwarten seien.

5 5 Wahlen Stadtkämmerin Huber erläutert, dass die Kostenerstattungen vom Land noch nicht genau feststünden. Geplant seien 3.000,--. Es sei jedoch durchaus denkbar, dass sich dieser Betrag um 1.000,-- bis 2.000,-- erhöhe. EDV Stadtrat Hansmann bittet um eine Erklärung für die nicht unerheblichen Kostensteigerungen im Vergleich zu den Haushaltsjahren 2009/2010. Stadtkämmerin Huber verweist auf die Erläuterungen unterhalb des Zahlenteils des Haushaltsplanentwurfs. Begräbniskosten Stadtkämmerin Huber führt aus, dass die Stadt Begräbniskosten für Verstorbene, die in Bad Säckingen keine Angehörigen haben, übernehmen müsse. Hier sei eine steigende Tendenz zu beobachten. Es sei der Stadtverwaltung nur teilweise möglich, sich die Kosten von auswärts wohnhaften Angehörigen erstatten zu lassen. Personalkosten Amt für öffentliche Ordnung Stadtrat Biendl macht darauf aufmerksam, dass der Aufgabenbereich Ausstellung von Lohnsteuerkarten bei der Stadtverwaltung weggefallen sei und nun dem Finanzamt obliege. Er bitte die Verwaltung, die Auswirkungen dieser Umstrukturierung auf die Personalkosten zu prüfen und den Veränderungen bei der Ausstellung von Personalausweisen, wo eine Personalkostensteigerung zu verzeichnen sei, gegenzurechnen. Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner bestätigt den höheren personellen Aufwand aufgrund des neuen Personalausweisgesetzes. Die tatsächlichen finanziellen Effekte und auch die Einsparungen durch den Wegfall des Arbeitsbereiches Lohnsteuerkarten bedürften noch einer genaueren Untersuchung. Im Übrigen weise sie darauf hin, dass die ursprünglich beim Pass- und Meldeamt vorhandenen 2,5 Stellen bereits auf 2,0 Arbeitskräfte heruntergefahren worden seien. Josef-Anton-Sickinger-Schule Rippolingen Stadtrat Maier stellt fest, dass die Josef-Anton-Sickinger-Schule in Rippolingen zusammen mit der Grundschule in Harpolingen eine Schuleinheit mit einem Schulleiter bilde. Vor diesem Hintergrund stelle sich für ihn die Frage, ob eine Trennung zwischen den Grundschulen in Harpolingen und Rippolingen sein müsse. Stadtkämmerin Huber teilt mit, dass das Schulbudget allein bei der Josef-Anton- Sickinger-Schule veranschlagt sei. Die Gebäudetrennung im Haushalt sei historisch gewachsen. Wenn es der Gemeinderat wünsche, könne eine Zusammenführung der beiden Bereiche erfolgen.

6 6 Schülerbeförderung Stadtrat Biendl bittet um Nachlieferung einer Übersicht, aus der die Entwicklung der Schülerzahlen ersichtlich sei. Stadtrat Maier informiert in seiner Funktion als Schulleiter der Hans-Thoma-Schule, dass die Schülerzahl über die letzten Jahre hinweg relativ stabil geblieben sei. Im Vergleich vom letzten zum kommenden Schuljahr habe die Werner-Kirchhofer- Realschule einen Rückgang von 500 auf 484 Schüler zu verzeichnen. Bei der Hans- Thoma-Schule nehme die Zahl von 256 auf 259 um 3 zu. Das Scheffel-Gymnasium könne einen Zuwachs von auf Schüler registrieren. Stadtkämmerin Huber sichert zu, die gewünschten Zahlen nach Möglichkeit bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates nachzureichen. Ganztagesschule Stadtrat Maier äußert, dass die Hans-Thoma-Schule als bislang teilgebundene Ganztagesschule Antrag auf Genehmigung als vollgebundene Ganztagesschule gestellt habe. Das Verfahren sei noch in der Schwebe, da das Ministerium den Antragswunsch zunächst zurückgewiesen habe. Beim Landratsamt Waldshut sei angefragt worden, ob neben der Ganztagesschule der Hort an der Schule weiterbetrieben werden müsse. Die Behörde halte es für sinnvoll, diesen Bereich in die Ganztagesschule zu integrieren. Darüber hinaus sei signalisiert worden, bislang geleistete Zuschüsse weiterhin zu gewähren. Stadtarchiv Stadtrat Biendl erkennt für die Stadt Bad Säckingen einen Mindestbedarf an Personalausstattung für die Archivierung und Dokumentation lokaler zeitgeschichtlicher Ereignisse. Er bitte die Stadtverwaltung um Prüfung, wie viel Personal in anderen Städten für solche Aufgaben bereitgehalten werde. Jedenfalls gelte es, dieses Thema nicht aus den Augen zu verlieren und mittelfristig eine Perspektive zu entwickeln. Schloss Schönau Stadträtin Vögtle fällt die Belastung dieser Haushaltsposition durch die gesplittete Abwassergebühr in Höhe von ,-- auf. Gerade im Bereich des Schlosses Schönau und des Schlossparks müsse es möglich sein, verstärkt natürlich zu entwässern und Regenwasser nicht mehr der Kanalisation zuzuführen. Stadtkämmerin Huber erklärt, dass es sich bei dieser Position nur um einen Merkposten in Form eines Schätzwertes handle. Die Verwaltung habe die zusätzlichen Belastungen aus der gesplitteten Abwassergebühr zunächst auf die größeren Haushaltspositionen umgelegt. Konkrete Zahlen seien nicht vor Februar 2011 zu erwarten.

7 7 Stadtbauamtsleiter Rohrer berichtet über das Bemühen der Verwaltung, versiegelte Flächen wieder zurückzubauen. Ein kleines Projekt stünde im Bereich der Orangerie im Schlosspark an. Grundsätzlich gebe es Möglichkeiten, Dachwässer auch natürlich abzuleiten. Das Stadtbauamt werde für verschiedene Bereiche Vorschläge ausarbeiten. Museumspass Stadtrat Borho fragt, ob für den oberrheinischen Museumspass keine Beträge mehr an die zentrale Organisation abzuführen seien. Stadtkämmerin Huber erläutert, dass dieser Betrag im Rahmen der neuen Haushaltskonzeption im Sammelnachweis 650 enthalten sei. Genauere Informationen hierüber würden noch folgen. Villa Berberich Stadtrat Biendl fällt der Anstieg der Position Unterhaltung auf. Stadtkämmerin Huber geht davon aus, dass die Heizungsanlage der Villa Berberich in absehbarer Zeit erneuert werden müsse. Kindergärten Stadtrat Biendl weist auf die Notwendigkeit einer Kleinkindbetreuung im Kindergarten St. Elisabeth hin. Vor diesem Hintergrund stelle sich für ihn die Frage, ob der geplante Neubau noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könne. Falls nicht, stünden die eingestellten ,-- für die betreuenden Maßnahmen zur Disposition. Stadtkämmerin Huber verfügt über keine genaueren Informationen zu diesem Thema. Im Idealfall könne der St. Elisabeth-Kindergarten Ende des Jahres neu eröffnet werden. Erfahrungsgemäß sei es so, dass der von Stadtrat Biendl genannte Betrag aufgrund unvorhergesehener Ereignisse für andere Kindergarten-Positionen gebraucht werden könne. Kinderspielplätze Stadtrat Lebert ist es ein besonderes Anliegen, dass Spielplätze auf dem aktuellen Stand gehalten werden, um Unfallrisiken zu vermeiden und Schäden an Kindern aufgrund defekter Geräte weitestgehend zu minimieren. Nach Auffassung der freien Wähler müsse dieser Haushaltsansatz deshalb deutlich erhöht werden. Eine Gegenfinanzierung werde bei den globalen Minderausgaben für denkbar gehalten. Stadtkämmerin Huber erwidert, dass schadhafte Spielgeräte in der Vergangenheit abgebaut worden seien, um Unfallrisiken auszuschließen. Im Vermögenshaushalt 2011 seien ,-- für die Neubeschaffung solcher Geräte veranschlagt.

8 8 Stadtrat Maier erinnert, dass dieses Thema einen breiten Raum bei den Beratungen der Struktur- und Sparkommission eingenommen habe. Das Stadtbauamt begehe die Spielplätze in regelmäßigen Abständen und sorge sich um die Sicherheit der Anlagen. Angesichts der Kosten dürfe bei den Ausgaben kein Fass ohne Boden aufgemacht werden. Stadtrat Lebert konkretisiert, dass es den Freien Wählern nicht um die Ausweitung von Spielplätzen, sondern um die Sicherheit der Kinder gehe. Der Vorsitzende empfiehlt seinem Ratskollegen die Formulierung eines Beschlussantrages, der der Stadtkämmerei bis zum 24. Januar 2011 vorliegen solle. Bauordnungsamt Stadtrat Biendl erkundigt sich, inwieweit die Verwaltungsgebühren im Bereich des Bauordnungsamtes flexibel oder fix vorgeschrieben seien. Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller erklärt, dass sich die Gebühren nach den Baukosten richten und abhängig von der Güte des Bauvorhabens sein würden. Im Gegensatz zu der früheren Rechtslage und in der Folge der Kommunalisierung kalkuliere jede Stadt ihre Gebühren selbst, was eine unterschiedliche Gebührenhöhe in den Kommunen zur Folge habe. Straßenunterhaltung Stadtkämmerin Huber befürchtet eine Erhöhung des Sanierungsaufwandes für Straßen aufgrund zu erwartender Winterschäden. Die Stadtverwaltung sei wegen der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht gehalten, die Straßen in einen ordentlichen Zustand zu versetzen. Märkte Stadtrat Biendl beobachtet eine rückläufige Entwicklung bei der Beschickung des Bad Säckinger Wochenmarktes. Möglicherweise müsse die Werbung für eine Teilnahme am Markt intensiviert werden. Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner erklärt, dass der Gemeinderat gewisse Vorgaben für die Genehmigung von Marktständen gemacht habe. Manche Angebote würden diese Richtlinien nicht erfüllen. Steuern Stadtrat Biendl fragt nach der Aktualität der zugrunde gelegten Einwohnerzahlen. Stadtkämmerin Huber beruft sich auf die Angaben des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zum 30. Juni des Vorjahres. In der Tendenz sei für Bad Säckingen eine konstante bis leicht wachsende Bevölkerungszahl prognostiziert.

9 9 II. Vermögenshaushalt Ortsteil Wallbach Stadtrat Biendl fordert für die Fraktion der Grünen, für einen Bahnhalt in Wallbach zumindest die Planungskosten einzusetzen. Ein entsprechender Antrag für die Sitzung am 31. Januar 2011 werde noch formuliert. Die Gegenfinanzierung dieser Kosten könne bei anderen Haushaltspositionen erfolgen. Ortsvorsteher Thelen teilt mit, dass die Fraktion der Freien Wähler einen gleichlautenden Antrag stellen werde. Derzeit würden Verträge für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke unterschrieben. Die Planung sehe lediglich die Ausweisung von zwei zusätzlichen Bahnhalten vor, um die gekämpft werden müsse. Die Stadt dürfe eine für sie positive Entwicklung nicht verschlafen. Der politische Wille zur Einrichtung eines Bahnhalts in dem Ortsteil müsse mit der Veranschlagung von entsprechenden Planungskosten unterstrichen werden. Als Kostenausgleich komme die Streckung der Finanzierung für die Schallschutzwand im Baugebiet Rhein-Au auf zwei Jahre in Betracht, zumal sich das Genehmigungsverfahren bereits über Jahre hinziehe und vermutlich auch noch weiter hinauszögern werde. Stadtrat Haus pflichtet seinem Vorredner bei. Bei der Haushaltsposition Schallschutzwand Rhein-Au handle es sich um einen Ansatz, der in der Kalkulation noch flexibel zu handhaben sei. Pass- und Meldeamt Stadtrat Biendl bittet um Information, ob mit der Neugestaltung des Pass- und Meldeamtes eine Vorentscheidung gegen ein Bürgeramt gefallen sei. Stadtkämmerin Huber entgegnet, dass die Einrichtung eines Bürgerbüros in den nächsten Jahren finanziell nicht darstellbar sei. Die geplante Maßnahme im Passund Meldeamt sei ein kleines Projekt zu Gunsten der Kunden- und Bürgerfreundlichkeit. Darüber hinaus werde den aktuellen Datenschutzanforderungen Rechnung getragen. Pausenhof der Hans-Thoma-Schule/Werner-Kirchhofer-Realschule Stadtrat Biendl hält die Sanierung des gemeinsamen Pausenhofes der Hans- Thoma-Schule und der Werner-Kirchhofer-Realschule aufgrund des schlechten Zustands für erforderlich. Er gebe zu überlegen, durch aktiven Einsatz von Lehrern und Eltern aus dem Haushaltsansatz noch etwas mehr zu machen. Stadtrat Maier teilt mit, dass im Vorfeld der Planung einer neuen Sporthalle im Bereich der Hans-Thoma-Schule und möglicher Auswirkungen dieses Projektes auch auf den Pausenhof zunächst nur eine Sanierung unter Berücksichtigung der notwendigsten sicherheitstechnischen Aspekte erfolgen und der Haushaltsansatz nicht voll ausgeschöpft werden solle. Für diese Arbeiten seien schwere Geräte erforderlich und Eigenleistungen von Lehrern und Eltern deshalb nicht realisierbar.

10 10 Förderung der Kindergärten Stadtrat Döbele bittet, im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau des Kindergartens St. Elisabeth mit der Kirchengemeinde über eine mögliche Sanierungsoption zu sprechen. Er rege an, Stadtbauamtsleiter Rohrer mit einer Bestandsaufnahme zu beauftragen, aus der dem Kindergartenträger eine Alternative zum Neubau angeboten werden könne. Diese solle darin bestehen, dem Neubau eine Sanierung der bestehenden Einrichtung mit gleichem Raumangebot gegenüber zu stellen. Stadtkämmerin Huber informiert über eine Mitteilung der Kirchengemeinde Hl. Kreuz, wonach die Entscheidung über einen Neubau bereits gefallen und ein entsprechender Architektenauftrag vergeben sei. Stadträtin Friedlmeier ist an der Planung des Projektes interessiert. Stadtkämmerin Huber teilt mit, dass der Projektträger die Vorstellung der Pläne im Gemeinderat zu gegebener Zeit bereits zugesichert habe. Kinderspielplätze Stadtrat Thelen hält eine Überprüfung der Spielplätze und den Abbau von defekten Geräten für nicht ausreichend. Vielmehr gehe es darum, neue Spielgeräte zu beschaffen, da hier schon heute ein Stau vorhanden sei. Stadtkämmerin Huber bezeichnet es als notwendig, die Zahl der erforderlichen Standorte grundsätzlich zu prüfen und eine Untersuchung auch dahingehend vorzunehmen, ob die Ausstattung der Spielplätze zeitgemäß sei. Stadträtin Friedlmeier plädiert dafür, das nur wenig vorhandene Geld sinnvoll einzusetzen und bei der Anschaffung von Spielgeräten auf deren Qualität zu achten. Als diesbezüglich negatives Beispiel nennt sie den Dreiweiher-Spielplatz. Stadtrat Biendl sieht die Stadt Bad Säckingen nicht in der Spitzengruppe hinsichtlich der Gestaltung von Spielplätzen. Als Parameter für die Spielplatzqualität könnten Elternproteste dienen. Das Stadtbauamt könne dann prüfen, ob die Reklamationen gerechtfertigt seien. Stadtrat Thelen zieht eine qualitativ gute Ausstattung des Spielplatzes am Bergsee in Zweifel. Es verschließe sich ihm völlig, wozu der dort aufgestellte Kleiderständer diene. Stadtbauamtsleiter Rohrer stellt fest, dass für die Beschaffung neuer Geräte lediglich ein bescheidener Finanzrahmen zur Verfügung stehe. Über einen Kauf entscheide das Stadtbauamt, oft nach vorheriger Absprache mit Ansprechpartnern vor Ort. Für Stadträtin Friedlmeier ist die Planung und Erstellung von bedarfsgerechten Spielgeräten eine Aufgabe der Kommunen. Es dürfe nicht zugewartet werden, bis der Leidensdruck der Eltern zu groß sei.

11 11 Bahnhof Gleis 3 Stadtrat Maier kritisiert den seit Jahren desolaten Zustand des Bahnhofareals am Gleis 3. Auf seine Anfrage bestätigt Frau Wöhrle-Metzger, dass ein Teilkauf dieses Geländes zum Preis von ,-- nicht möglich sei. Die Deutsche Bahn biete den Erwerb nur im Zusammenhang mit dem Kauf von erforderlichen Flächen für die Bahnhofsunterführung Bergseestraße und den Busbahnhof in der Güterstraße an. Allerdings werde auch offeriert, das Gleis 3-Gelände anzumieten und dort zusätzliche Parkplätze auszuweisen. Stadtrat Maier erkundigt sich nach der Einstellung eines Haushaltsbetrages in Höhe des erforderlichen Mietvolumens. Frau Wöhrle-Metzger antwortet, dass eine solche Position bislang nicht im Etat vorgesehen sei. Stadtrat Hansmann regt an, die Parkgebühren in diesem Bereich für die Anmietung des Areals zu verwenden. Lärmschutzwand im Baugebiet Rhein-Au Stadtrat Haus weist darauf hin, dass die Hälfte der Grundstücke im Baugebiet Rhein-Au noch im Eigentum der Stadt sei, weswegen diese für einen Anteil der Kosten an der erforderlichen Lärmschutzwand selbst aufkommen müsse. Stadtkämmerin Huber bestätigt dies und merkt an, dass ein entsprechender Betrag eingeplant sei und im Haushalt verrechnet werde. Stadtrat Thelen fordert wiederholt eine Streckung der Finanzierung für die Schallschutzwand auf zwei Jahre. Stadtkämmerin Huber rät aufgrund von Erfahrungen in den letzten Jahren von einer solchen Vorgehensweise ab. Stadtrat Thelen stellt noch einmal fest, dass eine Beteiligung der Behörden für die Genehmigung der Lärmschutzvorrichtung in vollem Umfang noch ausstehe und ein Abschluss des Verfahrens noch nicht in Aussicht sei. Stadtkämmerin Huber stellt klar, dass die Verpflichtung der Stadt zum Bau der Lärmschutzwand in der Rhein-Au bereits seit Jahren bestehe und sie im Fall einer gerichtlichen Klage voll in der Haftung sei. Sie könne sich allenfalls vorstellen, den Haushaltsansatz für 2011 um ,-- nach unten zu korrigieren und für das darauffolgende Jahr einen Haushaltsrest in gleicher Höhe zu bilden.

12 12 Nussbaumweg im Ortsteil Harpolingen Stadtkämmerin Huber lässt wissen, dass der Feinbelag für den Nussbaumweg im Ortsteil Harpolingen noch fehle. Nach endgültiger Herstellung dieser Straße könnten die Erschließungsbeiträge in vollem Umfang erhoben werden. Energiesparende Projekte Stadtrat Biendl bittet die Bauverwaltung, bis zum 24. Januar 2011 Projekte mit einem Gesamtvolumen von ,-- zu benennen, die sich für energiesparende Maßnahmen eignen. Für Stadtbauamtsleiter Rohrer kommt beispielsweise die Erneuerung der Fenster im Altbau des Scheffel-Gymnasiums (Hofseite) und der Hindenburgschule in Betracht. Im vergangenen Jahr seien m² Fenster neu in städtische Gebäude eingebaut worden. Ortsvorsteher Sauer schlägt die Dachsanierung der Harpolinger Gemeindehalle mit einem Kostenaufwand von ,-- vor.

13 13 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 17. Januar 2011 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister-Stellvertreter Lücker, 22 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Stadtkämmerin Huber, Tiefbauabteilungsleiter Huber, Liegenschaftsverwalter Huber, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bauingenieur Wolter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 6 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 11 Bekanntgaben Es liegen keine Bekanntgaben vor.

14 14 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 17. Januar 2011 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister-Stellvertreter Lücker, 22 Gemeinderäte und 1 Ortsvorsteher Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Stadtkämmerin Huber, Tiefbauabteilungsleiter Huber, Liegenschaftsverwalter Huber, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller, Bauingenieur Wolter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 6 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 12 Fragen aus dem Gemeinderat I. Flächennutzungsplanung Stadtrat Maier kommt noch einmal auf die Beratung der Flächennutzungsplanung in der letzten Sitzung des Gemeinderates zurück. Die Verwaltung habe den Gemeinderat auf seine Bitte hin grundlegend über dieses für die Kommunalpolitik wichtige Instrument informiert und die Öffentlichkeit auf den aktuellen Stand gebracht. Er bitte deshalb seine Ratskolleginnen und kollegen um Verständnis für die etwas länger dauernde Behandlung dieses Tagesordnungspunktes. II. Spielgeräte und Sitzmöglichkeiten im Grünbereich der Lohgerbe Stadträtin Friedlmeier hat beobachtet, dass mittlerweile vier Taxi-Stellplätze in der Lohgerbe ausgewiesen worden seien. Sie bitte um Mitteilung, bis wann mit dem zugesagten Spielgerät einschließlich der Sitzmöglichkeiten in der kleinen Grünzone zu rechnen sei. Stadtbauamtsleiter Rohrer antwortet, dass diese Maßnahme sobald als möglich realisiert werden solle. Zunächst würden noch einige Fahrradständer installiert. Bürgermeister-Stellvertreter: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: