Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22. Oktober 2018 in der Schulmensa des Scheffel-Gymnasiums

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des in der Schulmensa des Scheffel-Gymnasiums Anwesend 1. Bürgermeister Guhl Ortsvorsteher Sauer Entschuldigt gefehlt: Ortsvorsteher Schupp 2. Die Stadträte Ays, Borho, Brenke, Cremer-Ricken, De Rosa, Fricke, Grutschnig, Gürakar, Isele, Koubik, Krane, Macht, Maier, Muster, Pfeiffer, Riedl, Schwarz-Gröning, Stortz, van Veen, Weiß Entschuldigt gefehlt: Stadträte Lücker, Dr. Oechslein, Thelen, Walter 3. Jugendparlament: Fabiola Pasternack 4. Geschäftsführer Mast, Gesundheitscampus Bad Säckingen GmbH Architekt Lauber 5. Verwaltung: Stadtkämmerin Huber Liegenschaftsverwalter Huber Stadtbaumeisterin Ulrich Bauingenieur Wolter Baurechtsabteilungsleiter Koller Forstbetriebsleiter Hieke Persönlicher Referent des Bürgermeisters Heinemann Verwaltungsangestellter Ays Verwaltungsangestellte Carreira 6. Beginn: Ende: Uhr Uhr

2 2 Tagesordnung 148. Bürger fragen 149. Sanierung der Sporthalle Badmatte: Vergabe der Heizungsinstallationsarbeiten 150. Erbbaurechtsvertrag zur Einrichtung des Gesundheitscampus Bad Säckingen zwischen dem Landkreis Waldshut und der Stadt Bad Säckingen 151. Gründung der Gesundheitscampus Bad Säckingen GmbH 152. Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Bad Säckingen 153. Annahme von Spenden 154. Bekanntgaben 155. Fragen aus dem Gemeinderat

3 3 148 Bürger fragen Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.

4 4 Sanierung der Sporthalle Badmatte: Vergabe der Heizungsinstallationsarbeiten 149 Architekt Lauber berichtet über den Sachstand der verschiedenen Gewerke, geht auf die weitere Zeitplanung ein und erläutert anschließend die Sitzungsvorlage. Beschluss: (einstimmig) Die Firma Wasmer Haustechnik in Bad Säckingen Erhält den Auftrag für die Heizungsinstallationsarbeiten in Der Sporthalle Badmatte zum Angebotspreis in Höhe von ,01.

5 5 150 Erbbaurechtsvertrag zur Einrichtung des Gesundheitscampus Bad Säckingen zwischen dem Landkreis Waldshut und der Stadt Bad Säckingen Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage und geht auf die wesentlichen Eckpunkte des Erbbaurechtsvertrages ein. Als Formalie gelte es noch die Ausgestaltung von 18 Abs. 2 des Vertragswerks abzuhandeln. Hier sei mit dem Landratsamt Waldshut bereits Einigkeit erzielt worden. Die formale Umsetzung müsse in den nächsten Tagen mit dem Landkreis und dem Notar abgestimmt werden. Im Ergebnis liege nun ein erfreuliches Konstrukt vor, das allerdings auch mit einem finanziellen Risiko für die Stadt Bad Säckingen behaftet sei. Dies sei der Preis dafür, dass die Stadt in Sachen Gesundheitscampus nun allein das Sagen habe. Der Kreis Waldshut werde das Projekt mit 12,7 Mio. fördern, darüber hinaus stehe eine Unterstützung des Landes im unteren einstelligen Millionenbereich in Aussicht. Darüber hinaus müssten sich Stadt und Gesundheitscampus GmbH um die finanziellen Rahmenbedingungen kümmern. Er persönlich sehe dies als große Chance für den Gesundheitsstandort Bad Säckingen. Wenn der vorliegende Erbbaurechtsvertrag nun vom Gemeinderat akzeptiert werde, könne mit den an dem Campus Interessierten in konkrete Planungen gegangen werden. Stadtrat Pfeiffer richtet namens der CDU-Fraktion seinen Dank an die Protagonisten der Vertragsverhandlungen. Es liege nun ein Vertragswerk vor, das deutlich die Handschrift von Spitäler-Geschäftsführer Dr. Schlaudt trage. Bedauerlich sei, dass der Gemeinderat erst über den Vertrag abstimmen könne, nachdem der Kreistag bereits seine Entscheidung getroffen habe. Er hätte sich gewünscht, dass das Gremium rechtzeitiger in das Verfahren mit eingebunden worden wäre. Nun hätten die Stadträtinnen und Stadträte nur die Chance, das Ergebnis der Verhandlungen zu lesen und abzunicken. Trotz einiger Bedenken werde die CDU-Fraktion der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zustimmen. Der Bürgermeister verwahrt sich dagegen, den Gemeinderat nicht rechtzeitig und umfassend informiert zu haben und verweist dabei auf die Zuständigkeiten von Landkreis und Stadt. Inhaltlich sei wesentlich, dass die ambulanten Versorgungsangebote eine Verbesserung erfahren würden. Auf stationäre Betten habe die Stadt keinerlei Einfluss gehabt. Alle Punkte, die das Consulting-Unternehmen GÖK in seiner Campusplanung präsentiert habe, seien Inhalt des Erbbaurechtsvertrages geworden. Stadtrat Gürakar bekennt sich klar zum Campus-Projekt und dem vorliegenden Vertragswerk. Die SPD-Fraktion sei Bürgermeister Guhl und Geschäftsführer Mast dankbar für deren Engagement, das schließlich zu dem Campus-Konstrukt und einem erfreulichen Ende geführt habe. Mit Recht sei darauf hingewiesen worden, dass das Campus-Vorhaben Risiken in sich berge. Dennoch sei den Mitgliedern der SPD-Fraktion klar geworden, dass das

6 6 zukunftsweisende Projekt nach Kräften unterstützt werden müsse. Gerade in Zeiten wenig verlässlicher Aussagen sei er froh, wenn der Gemeinderat zu seinem Wort stehe und dem Konstrukt zustimme. Stadträtin Cremer-Ricken erinnert daran, dass im Kreistagsbeschluss zur Schließung des Spitals Bad Säckingen die Möglichkeit beinhaltet gewesen sei, das Campus-Projekt zu initiieren. Das von der Firma GÖK erarbeitete Campus-Modell sei mehrmals im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert worden. In der heutigen Sitzung gehe es um den Erbbaurechtsvertrag, dem die Fraktion der Grünen zustimmen werde. Es bestehe nun die Chance für Stadt und Region, den Campus auf den Weg zu bringen. Es gehe jetzt darum, der Zukunft positiv entgegen zu sehen und das Beste aus der Situation zum Wohle der Bevölkerung zu machen. Der Gesundheitscampus sei ein wachsendes Projekt, das ihr viel Respekt abnötige. Im Namen ihrer Fraktionskolleginnen und kollegen wünsche sie dem Vorhaben ein gutes Gelingen. Bei Bürgermeister Guhl, Landrat Dr. Kistler und Geschäftsführer Mast bedanke sie sich für deren Engagement für einen zukunftsweisenden Gesundheitscampus in Bad Säckingen Stadträtin Schwarz-Gröning ist sich dessen bewusst, dass die heute zu treffende Entscheidung von großer Bedeutung für die Gesundheitsvorsorge des gesamten Landkreises sei und viel Kraft benötigen werde. Diese habe aber auch erhebliche Auswirkungen für die Stadt, da das Campus-Projekt mit erheblichen organisatorischen, personellen und finanziellen Risiken verbunden sei. Die Fraktion der Freien Wähler sei aber der Ansicht, dass nun nach vorne geschaut und dem Erbbaurechtsvertrag zugestimmt werden müsse, um den Gesundheitscampus endlich auf den Weg zu bringen. Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags zur Einrichtung des Gesundheitscampus Bad Säckingen zwischen dem Landkreis Waldshut und der Stadt Bad Säckingen zu. Die Mittel für den Erbbauzins sind in künftigen Haushalten der Stadt einzuplanen und bereitzustellen. Der Bürgermeister bedankt sich beim Gemeinderat für einen einstimmigen Beschluss mit großer Tragweite. Zukünftig gelte es, mehr nach vorne als zurück zu schauen. Es könne nun ein zukunftsfähiges Projekt realisiert werden, das die Gesundheitsversorgung der Kreisbevölkerung nachhaltig verbessern werde. Mit der heutigen Beschlussfassung stehe man am Beginn von vielen Sitzungen und Besprechungen zu diesem Thema, das mit dem ihm gebührenden Respekt angegangen werden müsse.

7 7 151 Gründung der Gesundheitscampus Bad Säckingen GmbH Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage und übergibt das Wort an Stadtkämmerin Huber, die sich ergänzend zum Sachverhalt äußert. Der Gemeinderat habe sich in nichtöffentlicher Sitzung am 23. Juli 2018 mehrheitlich für die Gründung einer Gesundheitscampus Bad Säckingen GmbH ausgesprochen. Diesen Beschluss gelte es heute in öffentlicher Sitzung zu bestätigen. Über die verteilten Entwürfe zur Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Gesundheitscampus Bad Säckingen GmbH, des Gesellschaftsvertrages Gesundheitscampus Bad Säckingen GmbH und der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der Gesundheitscampus Bad Säckingen GmbH solle in der Gemeinderatssitzung am 05. November 2018 diskutiert und beschlossen werden. Stadtrat van Veen vermisst in dem Gesellschaftsvertragsentwurf einen Beirat. Stattdessen werde nun einem Aufsichtsrat der Vorzug gegeben. Eine entsprechende Änderung müsse auch im notariellen Vertrag erfolgen. Stadtkämmerin Huber sichert zu, dass in dieser Weise verfahren werden solle. Beschluss: (einstimmig) Der Gemeinderat bestätigt den Beschluss vom wie folgt: Der Gründung der Gesundheitscampus Bad Säckingen GmbH wird zugestimmt. Die Stadt beteiligt sich in Höhe von ,--. Als Geschäftsführer der neuen GmbH soll Peter Mast berufen werden.

8 8 152 Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Bad Säckingen mit Beteiligungsbericht 2014 Stadtkämmerin Huber erläutert die Sitzungsvorlage im Detail und verweist im Übrigen auf den sehr ausführlich gehaltenen schriftlichen Bericht. Anschließend geht sie auf den Beteiligungsbericht ein, der noch von der zum Jahresende ausscheidenden Mitarbeiterin Gaby Wöhrle-Metzger verfasst worden sei. Der Bürgermeister freut sich über ein sehr erfolgreiches Haushaltsjahr 2014, bei dem die Personalaufwendungen unter dem Ansatz geblieben seien. Dieses Faktum verdeutliche aber auch das Problem bei Stellenbesetzungen und Personalrekrutierung. Sein besonderer Dank gelte Stadtkämmerin Huber sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtkämmerei, die die Umstellung des kameralen Haushaltes auf Doppik in Eigenleistung und mit Bravour bewältigt hätten. Beschluss: (einstimmig) 1. Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2014 der Stadt Bad Säckingen zur Kenntnis. 2. Der in der Anlage beigefügten Jahresrechnung der Stadt Bad Säckingen für das Jahr 2014 wird zugestimmt. Das Jahresergebnis 2014 wird festgestellt.

9 9 153 Annahme von Spenden Der Bürgermeister verweist auf die Sitzungsvorlage. Beschluss: (einstimmig) Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.

10 Bekanntgaben I. Übernahme einer Baulast Der Bürgermeister gibt eine Stellungnahme der Baurechtsabteilung vom bekannt, in welcher über die Übernahme einer Baulast im Zuge des geplanten Neubaus von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit Tiefgarage auf dem Grundstück Flst. Nr der Gemarkung Säckingen, Schaffhauser Straße 82, 84 und 86 informiert wird. II. Informationen aus der Sitzung des Beirats Mobilität Der Bürgermeister gibt Informationen aus der Sitzung des Beirats Mobilität vom 13. September 2018 bekannt. III. Naturdenkmal Lindengruppe Der Bürgermeister informiert darüber, dass im Zuge eines Bauvorhabens im Ortsteil Rippolingen die Fällgenehmigung für eine Linde aus einem aus drei Bäumen bestehenden Ensembles erteilt worden sei.

11 Fragen aus dem Gemeinderat Stadträtin Cremer-Ricken weist darauf hin, dass im Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2018 wichtige Aussagen zu einem Bauvorhaben im Bereich des Bebauungsplans Äußere Wasserfuhren/Sportplatz Obersäckingen fehlen. Während der Debatte zu den Bauvorhaben in der Wasserschutzzone II habe sie seinerzeit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das betreffende Gebiet im Flächennutzungsplan als Sondergebiet für Sport und Freizeit ausgewiesen sei. Weder ein Fitness- und Gesundheitszentrum und schon gar nicht eine Arztpraxis sowie drei Betriebsleiter- und Ferienwohnungen würden unter diese Bezeichnung fallen. Somit sei es, sollte dieses Bauvorhaben weiterverfolgt werden, erforderlich, den Flächennutzungsplan zu ändern. Aufgrund der Bedeutung dieser Angelegenheit müsse der Sachverhalt aktenkundig gemacht werden. Der Bürgermeister sichert dies zu. Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: