Geschäftsstelle Gemeinderat. Beschlussprotokoll. Sitzung vom Ausschuss für Technik und Umwelt

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1 Geschäftsstelle Gemeinderat 18. Juli 2017 Beschlussprotokoll Sitzung vom Ausschuss für Technik und Umwelt Öffentlicher Teil 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 2 Baugesuche 3 Neubau Druckerhöhungsanlage "In den Steinen" Der Ausschuss für Technik und Umwelt beschließt mehrheitlich gemäß Beschlussantrag der Vorlage 107/2017 vom , die Firma Strecker Wassertechnik GmbH, Sattlerstraße 14, Tuttlingen-Nendingen mit der Lieferung und Errichtung der Druckerhöhungsanlage In den Steinen als komplett fertig installiertes Betonschachtfertigbauteil zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen 4 Stadterneuerungsverfahren Nellingen "Rund um die Hindenburgstraße" Überarbeitung Rahmenplan Der Ausschuss für Technik und Umwelt gibt Beschlussempfehlung an den Gemeinderat ab. In der Sitzung des Gemeinderates am wird der Rahmenplan nochmals ausführlich dargestellt. 5 Stadterneuerungsverfahren "Rund um die Hindenburgstraße", Behandlung des interfraktionellen Antrages (Freie Wähler, CDU, SPD Busbuchten, Kreisverkehr) vom und des Antrages der Freien Wähler (Schräg-Parkplätze) vom Kreisverkehr Hindenburgstraße / Rinnenbachstraße (interfraktioneller Antrag) - Erhaltung der Busbuchten im Bereich "Östliche Hindenburgstraße" (interfraktioneller Antrag) - Erhaltung der Schräg-Parkplätze (Antrag der Freien Wähler) Der Ausschuss für Technik und Umwelt gibt Beschlussempfehlung an den Gemeinderat ab. Die Thematik wird in den Fraktionen weiter beraten. 6 Städtebaulich-landschaftsplanerischer Ideenwettbewerb "Nellingen-West" - Bestätigung des Auftrags zur Durchführung des Wettbewerbs - Kenntnisnahme vom Zeitplan für den Ideenwettbewerb Der Ausschuss für Technik und Umwelt gibt eine mehrheitliche Beschlussempfehlung gemäß Beschlussantrag der Vorlage 124/2017 vom an den Gemeinderat ab. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen Seite 1 von 5

2 7 Erneuerung undichter Kanäle Sanierung des Kanals in der Hindenburgstr. (von Riegelstr. bis Bismarckstr. im Inlinerverfahren) Der Ausschuss für Technik und Umwelt gibt eine einstimmige Beschlussempfehlung gemäß Beschlussantrag der Vorlage 105/2017 vom an den Gemeinderat ab. Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen (StR Beck-Bazlen war während der Abstimmung nicht im Saal anwesend). 8 Erneuerung der Wasser- und Gasversorgungsleitungen, der Kanalanschlussleitungen sowie punktuelle Fahrbahnsanierungen in der Gerhart-Hauptmann-Straße 103/2017 vom , die Firma Lautenschlager + Kopp GmbH + Co. mit der Erneuerung der Wasser- und Gasversorgungsleitungen, der Kanalanschlussleitungen sowie punktuellen Fahrbahnsanierungen in der Gerhart-Hauptmann-Straße mit einer geprüften Angebotssumme von: ,79 (einschl. MwSt.) Anteil SWO/Wasserversorgung ca. 53 % = ,51 (netto ca ,33 ) Anteil SWO/Entwässerung ca. 20,5 % = ,58 Anteil Stadt/Straßenbau ca. 26,5 % = ,69 zu beauftragen. Die Vergabe der SWE/Gasversorgung ist nicht Gegenstand der Vorlage. Die Arbeiten werden von den SWE GmbH & Co. KG separat beauftragt. 9 Erneuerung Wasser- und Gasversorgungsleitungen, Kanalhausanschlussleitungen sowie punktuelle Fahrbahnsanierungen in der Birkacher Str. (von Heumadener Str. bis Friedrichstr.) 101/2017 vom , die Firma A. Waggershauser mit der Erneuerung von Wasser- und Gasversorgungsleitungen, Kanalhausanschlussleitungen sowie punktuellen Fahrbahnsanierungen in der Birkacher Straße (von Heumadener Straße bis Friedrichstraße) mit einer geprüften Angebotssumme von ,97 (einschl. MwSt.) Anteil SWO/ Wasserversorgung ca. 29,30 % = ca ,57 (netto ca ,98 ) Anteil SWO/Entwässerung ca. 35,40 % = ca ,63 Anteil Stadt/Straßenbau ca. 35,30 % = ca ,76 zu beauftragen. Die Vergabe der Netze BW GmbH/Gasversorgung ist nicht Gegenstand der Vorlage. Die Arbeiten werden von der Netze BW GmbH separat beauftragt. 10 Erneuerung der Asphaltbeläge in der Rudolf-Diesel Str. und Anselmstr. (LOS 1) sowie im Möhringer Weg (LOS 2) 100/2017 vom , die Firma Eberhard Hemminger mit der Erneuerung der Asphaltbeläge in der Rudolf-Diesel-Straße und Anselmstraße (LOS 1) sowie im Möhringer Weg (LOS 2) mit einer geprüften Angebotssumme von ,49 (einschl. MwSt.) zu beauftragen. Seite 2 von 5

3 11 Umgestaltung "Oberer Schulhof OHG"; 3. Bauabschnitt (Los 2) Der Ausschuss für Technik und Umwelt beschließt mehrheitlich gemäß Beschlussantrag der Vorlage 104/2017 vom , die Firma Sievers mit der Umgestaltung Oberer Schulhof OHG, 3. Bauabschnitt (LOS 2) mit einer geprüften Angebotssumme von ,00 (einschl. MwSt.) zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (StR Distel war während der Abstimmung nicht anwesend.) 12 Sanierung Feuerwehrgebäude Ruit - Vergabe der Rohbauarbeiten 099/2017 vom , die Rohbauarbeiten der Sanierung des Feuerwehrgebäudes Ruit an die Firma Karl-Heinz Rahm GmbH, Ziegelbrennerstraße 8, Stuttgart mit einer Auftragssumme von ,77 brutto zu vergeben. Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen (StR Distel war während der Abstimmung nicht anwesend und StR Stick ist vom Sitzungstisch zurückgetreten). 13 Sanierung Feuerwehrgebäude Ruit - Vergabe der Elektroarbeiten 102/2017 vom , die Elektroarbeiten für die Sanierung des Feuerwehrgebäudes Ruit an die Firma E. Sauer GmbH, Dieselstraße 21, Göppingen mit einer Auftragssumme von ,28 brutto zu vergeben. 14 Sanierung Feuerwehrgebäude Ruit - Vergabe der Sanitärarbeiten 112/2017 vom , die Sanitärarbeiten für die Sanierung des Feuerwehrgebäudes in Ruit an die Firma Julmi GmbH, Ostpreußenstraße 7, Ostfildern mit einer Auftragssumme von ,58 brutto zu vergeben. 15 Sanierung Feuerwehrgebäude Ruit - Vergabe der Heizungsarbeiten 113/2017 vom , die Heizungsarbeiten für die Sanierung des Feuerwehrgebäudes Ruit an die Firma Günter Höss GmbH, Wehrwiesenstraße 29, Schorndorf mit einer Auftragssumme von ,83 brutto zu vergeben. 16 Sanierung Feuerwehrgebäude Ruit - Vergabe der Lüftungsarbeiten 114/2017 vom , die Lüftungsarbeiten für die Sanierung des Feuerwehrgebäudes Ruit an die Firma Lorcher Klimatechnik GmbH & Co. KG, Mühlstraße 93, Lorch mit einer Auftragssumme von ,87 brutto zu vergeben. 17 Neubau Doppelgarage am DRK-Gebäude in Nellingen - Vergabe der Rohbauarbeiten 115/2017 vom , die Rohbauarbeiten für den Neubau der Doppelgarage am DRK- Seite 3 von 5

4 Gebäude in Nellingen an die Firma Bauunternehmung Wilhelm Keller GmbH & Co. KG, Sudetenstraße 17, Denkendorf mit einer Auftragssumme von ,56 brutto zu vergeben. 18 Gesamtsanierung der Riegelhofrealschule (RHS) in Nellingen - Vergabe der Elektroarbeiten 116/2017 vom , die Elektroarbeiten für die Gesamtsanierung der Riegelhofrealschule in Nellingen an die Firma Euromicron GmbH, Meisenweg 37, Leinfelden-Echterdingen mit einer Auftragssumme von ,50 brutto zu vergeben. 19 Gesamtsanierung der Riegelhofrealschule - RHS in Nellingen - Vergabe der Schreinerarbeiten 117/2017 vom , die Schreinerarbeiten für die Gesamtsanierung der Riegelhofrealschule in Nellingen an die Firma Binsch GmbH, Hedelfinger Straße 49, Ostfildern mit einer Auftragssumme von ,03 brutto zu vergeben. 20 Neubau Kita Mutzenreisstraße in Nellingen - Baubeschluss Der Ausschuss für Technik und Umwelt gibt eine mehrheitliche positive Beschlussempfehlung gemäß Beschlussantrag der Vorlage 118/2017 vom an den Gemeinderat ab. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen 21 Bebauungsplan Ob der Halde, Teil 2", Gemarkung Scharnhausen / Satzung über örtliche Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Ob der Halde, Teil 2" - Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die Satzung über örtliche Bauvorschriften im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gemäß 2 Abs. 1 BauGB und 74 LBO - Durchführung des Bebauungsplanverfahrens für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren entsprechend 13 Abs. 2 und 3, Satz 1 BauGB - Beschluss über die öffentliche Auslegung mit Benachrichtigung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 3 Abs. 2 BauGB und über die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 2 BauGB Der Ausschuss für Technik und Umwelt gibt eine einstimmige positive Beschlussempfehlung gemäß Beschlussantrag der Vorlage 119/2017 vom an den Gemeinderat ab. 22 Informationen der Verwaltung 22.1 Radweg Breslauer Straße Es wird darüber informiert, dass sich die Bewilligung des Zuschusses zum Radweg Breslauer Straße verzögern wird, da der Fördergeber noch ein sogenanntes Sicherheitsaudit einfordert. Dafür muss ein Ingenieurbüro beauftragt und dessen Stellungnahme abgewartet werden Radweg Körschtalviadukt Es wird darüber informiert, dass die mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e. V. (ADFC) und dem Regierungspräsidium abgestimmte Entwurfsplanung fertig ist. Im Anschlussbereich ist geringfügig Grunderwerb zu tätigen. Außerdem ist noch zu klären, ob der landwirtschaftliche Weg aus Bewirtschaftungsgründen verbreitert werden muss, Seite 4 von 5

5 wodurch weitere Kosten auf die Stadt zukämen. Konkretisierungsgespräche finden in der kommenden Woche statt Vergaben August / September 2017 Es wird über bereits getätigte Vergaben in den Monaten Juni und Juli 2017 berichtet. In der Klosterhofschule wird es statt einer Wendeltreppe eine Spindeltreppe als Rettungsweg geben. Trotzdem liegt die Verwaltung hier deutlich über dem veranschlagten Budget. Informiert wird zudem über noch bevorstehende Vergaben in den Monaten August und September. Eine entsprechende Übersicht wird dem Protokoll als Anlage beigelegt Mitgliederversammlung und kommunalpolitische Kundgebung des Gemeindetages in Balingen Es wird darüber informiert, dass am 16. November 2017 eine Mitgliederversammlung und kommunalpolitische Kundgebung des Gemeindetages in Balingen stattfindet, wozu die Fraktionsvorsitzenden oder Vertreter der Fraktionen eingeladen sind. Da der Anmeldeschluss in der Sommerpause liegt, wird um Mitteilung bis zur kommenden Gemeinderatssitzung gebeten, wer teilnehmen wird. 23 Anträge 24 Anfragen, Anregungen und Sonstiges 24.1 Lärmaktionsplan Es wird nach dem Zeitplan bezüglich der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus der Lärmaktionsplanung gefragt. Die ersten Umsetzungen werden nach der Sommerpause im September stattfinden Klosterhoffest Nellingen Die Bewohner des Klosterhofes sind relativ kurzfristig darüber informiert worden, dass ein Klosterhoffest stattfinden soll, weswegen Unmut in der Anwohnerschaft entstanden ist. Es wird darum gebeten, die Modalitäten der Vergabe zu erläutern. Die Idee für das Fest ist von einem ortsansässigen Gastronomen gekommen. Dieser hatte angefragt, ob er eine derartige öffentliche Veranstaltung im Klosterhof veranstalten kann. Daraufhin war es Aufgabe der Verwaltung, das Interesse des Gastronomen und die Interessen der Anwohner miteinander abzuwägen. Durch entsprechende Vereinbarungen ist nach Ansicht der Verwaltung ein gangbarer Weg gefunden worden, damit dieses Fest stattfinden kann. Es gibt klare Absprachen darüber, welche Leistungen der Veranstalter zu erbringen hat. Zudem hat es einen Ortstermin mit den Anwohnern sowie dem Veranstalter und den Verantwortlichen der Stadt gegeben, in welchem Detailfragen geklärt worden sind. Christof Bolay Vorsitzender Silvia Hayn Schriftführerin Seite 5 von 5