Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht. Dr. Karin Gromann Bundesministerium für Gesundheit

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht. Dr. Karin Gromann Bundesministerium für Gesundheit"

Transkript

1 Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht Dr. Karin Gromann Bundesministerium für Gesundheit

2 Was bedeutet Nachhaltigkeit? Was bedeutet Nachhaltigkeit für Kosmetika Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 2

3 Gründer der Nachhaltigkeit Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 3 Hans Carl von Carlowitz, 1713

4 Nachhaltigkeit Definition Weltnaturschutzstrategie der International Union for the Conservation of Nature (IUCN) und des World Wide Fund for Natur (WWF) Brundtland-Berichtes 1987 Definition für nachhaltige Entwicklung Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 4

5 Nachhaltigkeitsstrategie EU Dezember 1999 ersucht der Europäische Rat in Helsinki die EU- Kommission, um Ausarbeitung einer langfristigen Strategie, wie die verschiedenen Politiken im Sinne einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung aufeinander abzustimmen sind Vorlage eines Aktionsprogramms Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 5

6 Nachhaltigkeit Definition Nachhaltig ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen. Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 6

7 Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 7 Quelle :

8 Wie misst man Nachhaltigkeit INDIKATOREN Kennzahlen, die der Erfassung, Messung und Beschreibung des Zustandes und ihrer Entwicklung sowie der Wirkungen von Maßnahmen dienen. Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 8

9 Wie misst man Nachhaltigkeit? Beispiel: Leitindikatoren der EU-Nachhaltigkeitsstrategie für Wirtschaft, Umwelt und Soziales Wirtschaftliche Entwicklung Armut & Soziales Überalterung der Gesellschaft Öffentliche Gesundheit Klimawandel Konsum- und Produktionsstrukturen Verkehr Gute Staatsführung Globale Partnerschaft Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 9

10 Indikatoren für Kosmetikunternehmen Ökologie Energieverbrauch/Produktionsprozess Reinigungsprozesse Ökonomie Qualitätsmanagementsysteme Verbrauchermaterialien Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 10

11 Indikatoren für Kosmetikunternehmen Soziales Mitarbeiter Lieferanten Finanzierung Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 11

12 Indikatoren für Produkte Ökologie kritische Rohstoffe Recyclingfähige Verpackungen oder biologisch abbaubar - Ressourcenabbau schonende Herstellungsverfahren kein GVO Direkte Energieverbrauch und Treibhausausstoß Tierversuche Fairer Handel Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 12

13 Indikatoren für Produkte Soziales Werbung Tierschutz Ökonomie Transparenz Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 13

14 Wo finde ich Aspekte der Nachhaltigkeit im Kosmetikrecht Primäres Ziel der Kosmetikverordnung ist, dass die auf dem Markt bereitgestellten kosmetischen Mittel bei normaler, oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung für die menschliche Gesundheit sicher sind Gewährleistet wird dies u.a. durch klare Regelungen der Verantwortung, Produktinformationsdatei Produktnotifizierung einheitliche Kennzeichnung Werbeaussagen Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 14

15 Aspekte der Nachhaltigkeit im Kosmetikrecht Kosmetikverordnung (EG) Nr. 1223/2009 EWG 5 Den ökologischen Bedenken, die in kosmetischen Mitteln verwendeten Stoffe auslösen könnten, wird durch die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe(4) ABl. L 396 vom , S. 1. (4) Rechnung getragen, die eine Einschätzung der Umweltsicherheit in sektorenübergreifender Art ermöglicht. Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 15

16 Aspekte der Nachhaltigkeit im Kosmetikrecht - Tierversuche Generelles Tierversuchsverbot seit 11. März 2013 Verbot des Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen (inkl. Import) Verweis auf REACH und Alternativmethoden Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 16

17 Aspekte der Nachhaltigkeit im Kosmetikrecht - Kennzeichnung Folgende Angaben müssen unverwischbar, leicht lesbar und deutlich sichtbar auf Behältnissen und Verpackung angebracht sein P f l i c h t Hersteller, Name, Adresse Gewichtsangabe (ml, g) zum Zeitpunkt der Verpackung (<5g/ml) Mindesthaltbarkeitsdatum (Sanduhrsymbol) Haltbarkeit nach dem Öffnen (Symbol geöffneter Cremetiegel) Chargennummer oder Zeichen zur Identifizierung INCI, Parfum, Aroma und Nanosubstanzen [nano] Warnhinweise (Vorsichtsmaßnahmen lt. Anhänge) Funktion des Produktes Werbeaussagen - Aktionsplan für gemeinsame Kriterien (Art. 20) Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 17

18 Aspekte der Nachhaltigkeit im Kosmetikrecht - Werbung Art. 20 Abs. 1 KosmetikVO (EG) 1223/2009: Allgemeines Verbot, kosmetische Mittel mit irreführenden Texten, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bildhafte oder nicht bildhafte Zeichen in Verkehr zu bringen, die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen. Mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers Aussage und Wirklichkeit stimmen nicht überein Wahrung der Verbraucherinteressen und deren Verknüpfung in Form nachhaltigen Konsums. Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 18

19 Aspekte der Nachhaltigkeit im Kosmetikrecht freiwillige Kennzeichnung In der KosmetikVO (EG) 1223/2009 nicht geregelt ist die freiwillige Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln als z.b. Natur Bio Öko Reichen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Verbrauchererwartung muss erfüllt sein darf nicht zur Irreführung geeignet sein Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 19

20 Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 20

21 Bundesministerium für Gesundheit Radetzkystraße 2, 1030 Wien Tel: +43 (0) Fax: +43 (0) Karin.gromann@bmg.gv.at Nachhaltige Kosmetik aus rechtlicher Sicht 21

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Einführung in das Kosmetikrecht

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Einführung in das Kosmetikrecht Vorwort... V 1. Kapitel Einführung in das Kosmetikrecht I. Abgrenzung kosmetisches Mittel/Arzneimittel......... 2 II. Abgrenzung kosmetisches Mittel/Medizinprodukt...... 4 III. Abgrenzung kosmetisches

Mehr

Neue EU-Kosmetikverordnung

Neue EU-Kosmetikverordnung Neue EU-Kosmetikverordnung Änderungen und deren praktischen Auswirkungen im Überblick Dr. Karin Gromann Bundesministerium für Gesundheit Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel vom 30. Nov.

Mehr

Kosmetikrecht. Die EU-Verordnung für kosmetische Mittel - Kennzeichnung. Ausgangspunkt: Cosmetic Directive 93/35/EEC of 14 June 1993

Kosmetikrecht. Die EU-Verordnung für kosmetische Mittel - Kennzeichnung. Ausgangspunkt: Cosmetic Directive 93/35/EEC of 14 June 1993 Kosmetikrecht Die EU-Verordnung für kosmetische Mittel - Kennzeichnung Ausgangspunkt: Cosmetic Directive 93/35/EEC of 14 June 1993 6th Amendment der Kosmetik-RL (1993) 7th Amendment der Kosmetik-RL (2003)

Mehr

Neue EU-Kosmetikverordnung Die Finalrunde beginnt. Dr. Karin Gromann Bundesministerium für Gesundheit

Neue EU-Kosmetikverordnung Die Finalrunde beginnt. Dr. Karin Gromann Bundesministerium für Gesundheit Neue EU-Kosmetikverordnung Die Finalrunde beginnt Dr. Karin Gromann Bundesministerium für Gesundheit 11. Juli 2013 Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel vom 30. Nov. 2009 Ziel: Artikel

Mehr

Hinweisblatt zum Handel mit Kosmetika

Hinweisblatt zum Handel mit Kosmetika Seit dem 11.07.2013 löst die EU-Kosmetikverordnung die bisher auf europäischer Ebene geltende Richtlinie 76/768 ab. Diese Richtlinie wurde im deutschen Recht insbesondere in der Verordnung über kosmetische

Mehr

EU - Kosmetikverordnung Inhaltsstoffe Verbote, Beschränkungen und Verknüpfung zum Chemikalienrecht

EU - Kosmetikverordnung Inhaltsstoffe Verbote, Beschränkungen und Verknüpfung zum Chemikalienrecht 1 EU - Kosmetikverordnung Inhaltsstoffe Verbote, Beschränkungen und Verknüpfung zum Chemikalienrecht Infoveranstaltung Kosmetikrecht, Salzburg Christian Gründling Kosmetische Inhaltsstoffe Vera Rogiers:

Mehr

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 Verordnung (EG) Nr. vom 30. Nov. 2009 über kosme

Mehr

Quelle: Fundstelle: BGBl I 2014, 1054 FNA: FNA Verordnung über kosmetische Mittel Kosmetik-Verordnung

Quelle: Fundstelle: BGBl I 2014, 1054 FNA: FNA Verordnung über kosmetische Mittel Kosmetik-Verordnung juris Das Rechtsportal Gesamtes Gesetz juris-abkürzung: KosmetikV 2014 Ausfertigungsdatum: 16.07.2014 Gültig ab: 24.07.2014 Dokumenttyp: Rechtsverordnung Quelle: Fundstelle: BGBl I 2014, 1054 FNA: FNA

Mehr

GZ: BMG-11001/0177-I/A/5/2016 Wien, am 15. Juli 2016

GZ: BMG-11001/0177-I/A/5/2016 Wien, am 15. Juli 2016 9044/AB vom 08.08.2016 zu 9454/J (XXV.GP) 1 von 5 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Dr. in Sabine Oberhauser, MAS Bundesministerin GZ: BMG-11001/0177-I/A/5/2016 Wien, am

Mehr

VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX

VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [ ](2013) XXX draft VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und

Mehr

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 26. Juli 2017 (OR. en)

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 26. Juli 2017 (OR. en) Rat der Europäischen Union Brüssel, den 26. Juli 2017 (OR. en) 11526/17 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 24. Juli 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D050725/02 Betr.: Generalsekretariat

Mehr

VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom XXX

VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom XXX EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [ ](2017) XXX draft VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Was gehört in den Fliesstext, was in die Fussnote? Index. Table des matières. Normalfall: Kurzform-Verweisung

Inhaltsverzeichnis. Was gehört in den Fliesstext, was in die Fussnote? Index. Table des matières. Normalfall: Kurzform-Verweisung Table des matières 2 Inhaltsverzeichnis Normalfall: Kurzform-Verweisung... Ausnahme: Ausführliche... Verweisung Index 6 1 1.1 Normalfall: Kurzform-Verweisung 127 Im Fliesstext schweizerischer Erlasse werden

Mehr

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. April 2017 (OR. en)

Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. April 2017 (OR. en) Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. April 2017 (OR. en) 7868/17 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 28. März 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D049962/02 Betr.: Generalsekretariat

Mehr

Allgemeine Fragen zu kosmetischen Mitteln

Allgemeine Fragen zu kosmetischen Mitteln Inhaltsverzeichnis Vorwort Herausgeber und Autoren I Allgemeine Fragen zu kosmetischen Mitteln 1 Wie bringe ich ein Produkt auf den Markt? 1.1 Was sind kosmetische Mittel und erfüllt das Produkt die Voraussetzungen

Mehr

Gemeinsame Verordnung

Gemeinsame Verordnung Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Zuständigkeiten zur Ausführung chemikalienrechtlicher

Mehr

Merkblatt für Importeure und Hersteller von Kosmetika

Merkblatt für Importeure und Hersteller von Kosmetika 39 - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung 39.3 Lebensmittelüberwachung Eschstraße 29 49661 Cloppenburg Telefon: (0 44 71) 15-226 E-Mail: veterinaeramt@lkclp.de Merkblatt für Importeure und

Mehr

MUSTER ETIKETT MIT PFLICHT- DEKLARATIONS- ELEMENTEN

MUSTER ETIKETT MIT PFLICHT- DEKLARATIONS- ELEMENTEN MUSTER ETIKETT MIT PFLICHT- DEKLARATIONS- ELEMENTEN Inhalte Rechtliche Verankerung der Pflichtkennzeichnung Kennzeichnung kosmetischer Mittel gemäß der VO(EG) Nr. 1223/2009: Musteretikett mit Erklärung

Mehr

Möglichkeiten der Regulierung von Nanomaterialemissionen aus Produkten

Möglichkeiten der Regulierung von Nanomaterialemissionen aus Produkten FachDialog Möglichkeiten der Regulierung von Nanomaterialemissionen aus Produkten Übersicht Emissionsminderung durch Kommunikation der Gefährlichkeit Emissionsminderung nach Risikobewertung Risikobewertung

Mehr

Hinweis zur Bearbeitung des Arbeitsbogens Informieren und beraten Sie einen Kunden bzw. Patienten über Körperpflegemittel und Hygieneprodukte.

Hinweis zur Bearbeitung des Arbeitsbogens Informieren und beraten Sie einen Kunden bzw. Patienten über Körperpflegemittel und Hygieneprodukte. I Hinweis zur Bearbeitung des Arbeitsbogens Informieren und beraten Sie einen Kunden bzw. Patienten über Körperpflegemittel und Hygieneprodukte. Beachten Sie, dass dieser Arbeitsbogen aus datenschutzrechtlichen

Mehr

INFORMATIONSBLATT Verfahrensweise zur Festlegung der Identität eines Biozidproduktes im Zulassungsbescheid

INFORMATIONSBLATT Verfahrensweise zur Festlegung der Identität eines Biozidproduktes im Zulassungsbescheid Version 15.12.2016 Bundesstelle für Chemikalien Federal Office for Chemicals INFORMATIONSBLATT Verfahrensweise zur Festlegung der Identität eines Biozidproduktes im Zulassungsbescheid 1 Einleitung Zur

Mehr

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument D043371/02.

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument D043371/02. Rat der Europäischen Union Brüssel, den 18. März 2016 (OR. en) 7253/16 ENV 177 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 17. März 2016 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D043371/02 Betr.:

Mehr

Nanotechnologie in der Kosmetik

Nanotechnologie in der Kosmetik Nanotechnologie in der Kosmetik Birgit Huber Nano-Dialog Baden-Württemberg 1. Dezember 2011 Kosmetische Mittel EU-weit einheitliche gesetzliche Regelung seit 1976 hohe Anforderung an Sicherheit der Fertigprodukte

Mehr

VERORDNUNGEN. L 44/2 Amtsblatt der Europäischen Union

VERORDNUNGEN. L 44/2 Amtsblatt der Europäischen Union L 44/2 Amtsblatt der Europäischen Union 18.2.2011 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 143/2011 DER KOMMISSION vom 17. Februar 2011 zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen

Mehr

Amtsblatt der Europäischen Union

Amtsblatt der Europäischen Union L 55/4 VERORDNUNG (EU) 2016/293 R KOMMISSION vom 1. März 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 18.4.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 108/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 348/2013 DER KOMMISSION vom 17. April 2013 zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung

Mehr

Verantwortlichkeiten nach der EU-Kosmetikverordnung

Verantwortlichkeiten nach der EU-Kosmetikverordnung Verantwortlichkeiten nach der EU-Kosmetikverordnung Mag. Christina Zwinger 9. Oktober 2012 Verantwortliche Person Nur kosmetische Mittel, für die eine juristische oder natürliche Person innerhalb des Gemeinschaftsgebiets

Mehr

L 345/68 Amtsblatt der Europäischen Union

L 345/68 Amtsblatt der Europäischen Union L 345/68 Amtsblatt der Europäischen Union 23.12.2008 RICHTLINIE 2008/112/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG

Mehr

REACH- und CLP-Verordnung: Auswirkungen und Abgrenzungsfragen zu Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten

REACH- und CLP-Verordnung: Auswirkungen und Abgrenzungsfragen zu Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten REACH- und CLP-Verordnung: Auswirkungen und Abgrenzungsfragen zu Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten Dr. Marko Sušnik Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik E marko.susnik@wko.at T + 43 (0)590

Mehr

REACH: Definitionen, Begriffe

REACH: Definitionen, Begriffe REACH: Definitionen, Begriffe REACH Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien Produzent, Importeur, Alleinvertreter Hersteller oder Importeur von Chemikalien in der EU, für Registrierung und

Mehr

AK Nachhaltigkeit. Begriffe und Konzepte

AK Nachhaltigkeit. Begriffe und Konzepte AK Nachhaltigkeit Begriffe und Konzepte Das Jugendwerk der AWO Arbeiter*innen-Bewegung Gerechtigkeit als zentraler Wert und ethisches Prinzip Unser Grundsatzprogramm: - Armutsbekämpfung - Anti-Diskriminierung

Mehr

Nachhaltigkeitsmanagement Sommersemester 2018 der FU Berlin im Rahmen des berufsvorbereitenden Studienbereichs (ABV) Nachhaltig wirtschaften

Nachhaltigkeitsmanagement Sommersemester 2018 der FU Berlin im Rahmen des berufsvorbereitenden Studienbereichs (ABV) Nachhaltig wirtschaften Nachhaltigkeitsmanagement Sommersemester 2018 der FU Berlin im Rahmen des berufsvorbereitenden Studienbereichs (ABV) Nachhaltig wirtschaften Oliver Schmidt Hultgren - Nachhaltigkeitsberatung Nachhaltigkeitsmanagement

Mehr

1 Zuständigkeiten. 2 (aufgehoben) Version 01/2015 Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg 1

1 Zuständigkeiten. 2 (aufgehoben) Version 01/2015 Vorschriftensammlung der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg 1 Verordnung der Landesregierung, des Umweltministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Chemikalienrechts (Chemikalien-Zuständigkeitsverordnung

Mehr

VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX

VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [ ](2013) XXX draft VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und

Mehr

Die Ergebnisse: Nachhaltige Kosmetik im Handel

Die Ergebnisse: Nachhaltige Kosmetik im Handel Die Ergebnisse: Nachhaltige Kosmetik im Handel Nachhaltige Kosmetik: Unter nachhaltiger Kosmetik versteht man Produkte zur Körperpflege und Kosmetikprodukte, die beispielsweise umweltschonend produziert

Mehr

Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen

Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) Änderung vom 27. September

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/313/EU)

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/313/EU) L 164/74 BESCHLUSS R KOMMISSION vom 28. Mai 2014 zur Änderung der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU, 2011/383/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU zur Berücksichtigung von Entwicklungen bei der

Mehr

Registrierung von Stoffen Gemeinsame Nutzung von Daten und Vermeidung unnötiger Versuche Informationen in der Lieferkette Nachgeschaltete Anwender

Registrierung von Stoffen Gemeinsame Nutzung von Daten und Vermeidung unnötiger Versuche Informationen in der Lieferkette Nachgeschaltete Anwender REACH-VERORDNUNG Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) Die REACH-Verordnung

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2018 Ausgegeben am 13. Juli 2018 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2018 Ausgegeben am 13. Juli 2018 Teil II 1 von 4 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2018 Ausgegeben am 13. Juli 2018 Teil II 179. Verordnung: EU-Chemikalienrechts-Anpassungsverordnung 2017 179. Verordnung der Bundesministerin

Mehr

(Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN

(Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN 16.12.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 334/1 I (Gesetzgebungsakte) RICHTLINIEN RICHTLINIE 2011/91/EU S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES vom 13. Dezember 2011 über Angaben oder Marken, mit denen

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 5.6.2015 L 139/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/864 R KOMMISSION vom 4. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 über die an die Europäische

Mehr

Verantwortlichkeiten nach der EU-Kosmetikverordnung. Mag. Christina Zwinger 5. März 2014

Verantwortlichkeiten nach der EU-Kosmetikverordnung. Mag. Christina Zwinger 5. März 2014 Verantwortlichkeiten nach der EU-Kosmetikverordnung Mag. Christina Zwinger 5. März 2014 Übersicht Definitionen Verantwortliche Person Verpflichtungen der Verantwortlichen Person Verpflichtungen der Händler

Mehr

"Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2272)"

Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2272) Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung - LMIDV) LMIDV Ausfertigungsdatum:

Mehr

FÜR RISIKOBEWERTUNG REACH. Verbessert das neue europäische Chemikalienrecht den gesundheitlichen Verbraucherschutz? BUNDESINSTITUT. Dr.

FÜR RISIKOBEWERTUNG REACH. Verbessert das neue europäische Chemikalienrecht den gesundheitlichen Verbraucherschutz? BUNDESINSTITUT. Dr. BUNDESINSTITUT FÜR RISIKOBEWERTUNG REACH Verbessert das neue europäische Chemikalienrecht den gesundheitlichen Verbraucherschutz? Dr. Was ist REACH? Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments

Mehr

ANHANG VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

ANHANG VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.12.2017 COM(2017) 795 final ANNEX 1 ANHANG VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für

Mehr

Chemikalienmanagement: Erwartungen an die Zukunft

Chemikalienmanagement: Erwartungen an die Zukunft 7. Oktober 2014 Chemikalienmanagement: Erwartungen an die Zukunft Dr. Michael Lulei Gegenwart - Zukunft Wer die Zukunft planen und sinnvoll gestalten möchte muss zunächst die Gegenwart kennen gehen Sie

Mehr

Die Rolle der Ökobilanzen im Rahmen der Grünen Wirtschaft

Die Rolle der Ökobilanzen im Rahmen der Grünen Wirtschaft Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Ökonomie und Umweltbeobachtung Die Rolle der Ökobilanzen im Rahmen der Grünen Wirtschaft Ökobilanzplattform

Mehr

Gefahrstoffe. Einführung in das Chemikalienrecht Dr. Oliver Koepler

Gefahrstoffe. Einführung in das Chemikalienrecht Dr. Oliver Koepler Gefahrstoffe Einführung in das Chemikalienrecht Herausforderungen Juristische Betrachtung der Chemie Ziemlich wenig Chemie, ziemlich viel Paragraphen Sachverhalte sind ständigem Wandeln unterworfen 2 Wozu

Mehr

Informationsblatt für die Herstellung und das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln

Informationsblatt für die Herstellung und das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Institut für Bedarfsgegenstände Am Alten Eisenwerk 2 A - 21339 Lüneburg Informationsblatt für die Herstellung und das Inverkehrbringen von

Mehr

Schleswig-Holstein Der echte Norden. - Die Bedeutung von REACH in der betrieblichen Überwachung -

Schleswig-Holstein Der echte Norden. - Die Bedeutung von REACH in der betrieblichen Überwachung - Schleswig-Holstein Der echte Norden - Die Bedeutung von REACH in der betrieblichen Überwachung - Einführung In Europa sollen nur sichere Produkte (Stoffe, Gemische, Erzeugnisse, Waren) auf dem Markt angeboten

Mehr

Bedeutung und Perspektiven von Indikatoren als Instrument der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

Bedeutung und Perspektiven von Indikatoren als Instrument der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Bedeutung und Perspektiven von Indikatoren als Instrument der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Dr. Jörg Mayer-Ries Bundesministerium für Umwelt Referat Allgemeine und grundsätzliche Fragen der Umweltpolitik

Mehr

Anforderungen aus REACH und der Typengenehmigung bzgl. der Verwendung von (gefährlichen) Chemikalien

Anforderungen aus REACH und der Typengenehmigung bzgl. der Verwendung von (gefährlichen) Chemikalien FachDialog Anforderungen aus REACH und der Typengenehmigung bzgl. der Verwendung von (gefährlichen) Chemikalien Übersicht Wie kann REACH die Anwendung von Nanomaterialien im Automobil beeinflussen? Wissen

Mehr

1) Pflichten gemäß gesetzlicher Stoffverbotsvorschriften

1) Pflichten gemäß gesetzlicher Stoffverbotsvorschriften Einkaufsbedingungen zur Einhaltung gesetzlicher Stoffverbotsvorschriften und gesetzlicher Mitteilungspflichten bezüglich der Verwendung kritischer Inhaltsstoffe Um unseren gesetzlichen Pflichten in Bezug

Mehr

Herzlich Willkommen! Produktinformationsdatei Wer? Wie? Was? Warum? Viviane Handler-Kunze St. Pölten,

Herzlich Willkommen! Produktinformationsdatei Wer? Wie? Was? Warum? Viviane Handler-Kunze St. Pölten, Herzlich Willkommen! Produktinformationsdatei Wer? Wie? Was? Warum? Viviane Handler-Kunze St. Pölten, 5.3.2014 1 Inhalte Was ist die PID? Bestandteile der PID Der Sicherheitsbericht Ein paar Hilfen und

Mehr

Gesetzliche Grundlagen, aktuelle und zukünftige Regelungen

Gesetzliche Grundlagen, aktuelle und zukünftige Regelungen Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe Gesetzliche Grundlagen, aktuelle und zukünftige Regelungen Claus Wiezorek 1 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2003 Ausgegeben am 14. Oktober 2003 Teil II

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2003 Ausgegeben am 14. Oktober 2003 Teil II P. b. b. Verlagspostamt 1040 Wien GZ 02Z034232 M BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2003 Ausgegeben am 14. Oktober 2003 Teil II 475. Verordnung: Elektrobacköfen-Verbrauchsangabenverordnung

Mehr

VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom XXX

VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom XXX EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX D041721/01 [ ](2015) XXX draft VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Anhänge VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen

Mehr

Chemikalienrichtlinie

Chemikalienrichtlinie natureplus e.v. Grundlagenrichtlinie 5001 Ausgabe: April 2015 zur Vergabe des Qualitätszeichens Seite 2 von 5 Das natureplus -Qualitätszeichen soll in besonderem Maße dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit

Mehr

Das Sicherheitsdatenblatt (SDB SDS MSDS) Dr. Michael Hagel

Das Sicherheitsdatenblatt (SDB SDS MSDS) Dr. Michael Hagel (SDB SDS MSDS) 20.02.2018 1. Rechtliche Grundlagen 2. Toxikologische Grundlagen 3. Aufbau des Sicherheitsdatenblattes 4. Inhalte der einzelnen Kapitel 2 Rechtliche Grundlagen 3 Rechtliche Grundlagen Ia

Mehr

Das neue Kosmetikrecht: Werbung für kosmetische Mittel

Das neue Kosmetikrecht: Werbung für kosmetische Mittel Das neue Kosmetikrecht: Werbung für kosmetische Mittel Dr. Levke Voß: Dezember 2014 meyer.rechtsanwälte Partnerschaft mbb Alter Rechtsrahmen EG-Kosmetik-Richtlinie (76/768/EWG) Kosmetikrecht = harmonisiertes

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 22.5.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 126/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 440/2010 DER KOMMISSION vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur

Mehr

Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens (Öko-Kennzeichenverordnung ÖkoKennzV)*)

Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens (Öko-Kennzeichenverordnung ÖkoKennzV)*) Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 15. Februar 2002 589 Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens (Öko-Kennzeichenverordnung ÖkoKennzV)*) Vom 6. Februar

Mehr

Behandelte Waren Rechtliche Grundlagen

Behandelte Waren Rechtliche Grundlagen Behandelte Waren Rechtliche Grundlagen Dortmund, 3. November 2014 Lena Gruhn 1 Historie Biozidrecht allgemein Früher: Unterschiedliche Regulierung in den MS - vereinzelte Regelungen nur für bestimmte Produktarten

Mehr

Überblick über die formalen REACH-Prozesse Beschränkung und Zulassung

Überblick über die formalen REACH-Prozesse Beschränkung und Zulassung RidP- Fach Workshop 7 Überblick über die formalen REACH-Prozesse Beschränkung und Zulassung Olaf Wirth, Ökopol GmbH Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Berlin, 25. September 2013 Ziel von

Mehr

20 Jahre Verbraucherzentrale Südtirol. Verbraucherschutz in Südtirol: Standort-bestimmung im europäischen Kontext

20 Jahre Verbraucherzentrale Südtirol. Verbraucherschutz in Südtirol: Standort-bestimmung im europäischen Kontext 20 Jahre Verbraucherzentrale Südtirol Verbraucherschutz in Südtirol: Standort-bestimmung im europäischen Kontext I. Übersicht I. Meilensteine in der Entwicklung des EU-Verbraucherschutzes II. III. IV.

Mehr

Gefahrstoffe. Einführung in das Chemikalienrecht Dr. Oliver Koepler

Gefahrstoffe. Einführung in das Chemikalienrecht Dr. Oliver Koepler Gefahrstoffe Einführung in das Chemikalienrecht Herausforderungen Juristische Betrachtung der Chemie Ziemlich wenig Chemie, ziemlich viele Paragraphen Sachverhalte sind ständigem Wandeln unterworfen 2

Mehr

SVHC Zwischenbilanz für den Verbraucherschutz REACH Kongress 2016 Verbraucherschutz unter REACH Berlin, 5. und 6. Oktober 2016

SVHC Zwischenbilanz für den Verbraucherschutz REACH Kongress 2016 Verbraucherschutz unter REACH Berlin, 5. und 6. Oktober 2016 SVHC Zwischenbilanz für den Verbraucherschutz REACH Kongress 2016 Verbraucherschutz unter REACH Berlin, 5. und 6. Oktober 2016 Dr. Axel Vorwerk Unterabteilungsleiter IG II Umwelt und Gesundheit, Chemikaliensicherheit

Mehr

Carl Roth. Aus Baden für Europa

Carl Roth. Aus Baden für Europa Carl Roth Aus Baden für Europa Carl Roth in Zahlen 1879 CARL ROTH wird als "Material-, Colonial- und Farbwarenhandlung und Droguerie" in Karlsruhe gegründet. 1891 Privileg eines "großherzoglichbadischen

Mehr

VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX

VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX D033881/02 [ ](2014) XXX draft VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlament

Mehr

Lösungen zu den Aufgaben

Lösungen zu den Aufgaben Informationsmaterialien über den ökologischen Landbau und zur Verarbeitung ökologischer Erzeugnisse für die Aus und Weiterbildung im Ernährungshandwerk und in der Ernährungswirtschaft (Initiiert durch

Mehr

VERORDNUNGEN Amtsblatt der Europäischen Union L 313/3

VERORDNUNGEN Amtsblatt der Europäischen Union L 313/3 30.11.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 313/3 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1103/2010 DER KOMMISSION vom 29. November 2010 zur Festlegung gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments

Mehr

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Wesentliche Auswirkungen. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Wesentliche Auswirkungen. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: 1 von 5 Vorblatt Ziel(e) Zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG

Mehr

Das erweiterte Sicherheitsdatenblatt (esdb) gemäß VO (EG) 459/2010

Das erweiterte Sicherheitsdatenblatt (esdb) gemäß VO (EG) 459/2010 Das erweiterte (esdb) gemäß VO (EG) 459/2010 Veränderungen der Inhalte gegenüber den Vorgaben der -Richtlinie 91/155/EWG Dr. Peter Hugk PES Ingenieurgesellschaft mbh Das erweiterte (1) Besteht aus dem

Mehr

Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.v. (Bundesverband)

Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.v. (Bundesverband) Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.v. (Bundesverband) Nanomaterialien im Lebensmittelrecht - Stand und Bewertung - 1 2. I N T E R N A T I O N A L E R B E H Ö R D E N D I A L O G B E R L I N, J U N I 2 0 1 8

Mehr

VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom XXX

VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom XXX EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [ ](2016) XXX draft VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und

Mehr

Jugendliche und nachhaltiger Konsum

Jugendliche und nachhaltiger Konsum Judith Leicht Jugendliche und nachhaltiger Konsum 10. Juli 2017 n7309 Le/Wi Datengrundlage Grundgesamtheit: Bevölkerung zwischen 16 und 25 Jahren in Deutschland Zahl der Befragten: 502 Befragte Erhebungszeitraum:

Mehr

REACH 15 Fragen, die auch Sie betreffen

REACH 15 Fragen, die auch Sie betreffen REACH 15 Fragen, die auch Sie betreffen Eine Anleitung für nachgeschaltete Anwender REACH 15 Fragen, die auch Sie betreffen 1. Was hat REACH mit mir zu tun? Verwenden Sie Chemikalien, Metalle, Kunststoffe

Mehr

Markenforum 2016 Die rechtliche Bedeutung der Geografischen Herkunftsangaben weltweit, Lissaboner Ursprungsabkommen TRIPS CETA - TTIP

Markenforum 2016 Die rechtliche Bedeutung der Geografischen Herkunftsangaben weltweit, Lissaboner Ursprungsabkommen TRIPS CETA - TTIP Markenforum 2016 Die rechtliche Bedeutung der Geografischen Herkunftsangaben weltweit, Lissaboner Ursprungsabkommen TRIPS CETA - TTIP München, 17. November 2016 Prof. Dr. Michael Loschelder Loschelder

Mehr

Allgemeine Fragen zu kosmetischen Mitteln. 1 Wie bringe ich ein Produkt auf den Markt? A. REINHART

Allgemeine Fragen zu kosmetischen Mitteln. 1 Wie bringe ich ein Produkt auf den Markt? A. REINHART Inhaltsverzeichnis Vorwort Herausgeber und Autoren I Allgemeine Fragen zu kosmetischen Mitteln 0 In der Diskussion J. WITTE 1 Wie bringe ich ein Produkt auf den Markt? 1.1 Was sind kosmetische Mittel und

Mehr

Die Wirksamkeit kosmetischer Mittel. Was Sie mit gutem Recht erwarten können

Die Wirksamkeit kosmetischer Mittel. Was Sie mit gutem Recht erwarten können Die Wirksamkeit kosmetischer Mittel Was Sie mit gutem Recht erwarten können Körperpflege ist keine Hexerei Die makellose Haut einer 20-Jährigen in nur acht Tagen? Unbändige Lockenpracht, wo bislang kein

Mehr

Aktuelle Neuigkeiten aus dem Lebensmittelrecht. September 2012 Joachim Mehnert

Aktuelle Neuigkeiten aus dem Lebensmittelrecht. September 2012 Joachim Mehnert Aktuelle Neuigkeiten aus dem Lebensmittelrecht September 2012 Joachim Mehnert Überblick Grundlagen was wissen meine Fachleute? was enthält meine HACCP Schulung? Welche Details sind relevant? Änderungen/Hinweise

Mehr

12. Internationaler Behördendialog. Zusammenfassung der Diskussion des 1. Tages

12. Internationaler Behördendialog. Zusammenfassung der Diskussion des 1. Tages 12. Internationaler Behördendialog Zusammenfassung der Diskussion des 1. Tages Nanoforschung REACH (CLP-Verordnung) Kosmetik Lebensmittel, Zusatzstoffe, Verpackungen Arzneimittel Medizinprodukte Biozide

Mehr

VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom XXX

VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom XXX EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [ ](2015) XXX draft VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des

Mehr

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Wesentliche Auswirkungen. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt. Wesentliche Auswirkungen. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: 528 der Beilagen XXV. GP - Regierungsvorlage - Vorblatt und WFA 1 von 5 Vorblatt Ziel(e) Zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung

Mehr

Drittländern nicht für Umstellungserzeugnisse mindestens 95 Gewichtsprozent ihrer Zutaten Muster Referenzfarbe auch in Schwarz-Weiß Hintergrundfarbe

Drittländern nicht für Umstellungserzeugnisse mindestens 95 Gewichtsprozent ihrer Zutaten Muster Referenzfarbe auch in Schwarz-Weiß Hintergrundfarbe Was sehen die Kennzeichnungsregelungen in den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und Nr. 889/2008 sowie in der neuen Logo-Verordnung (noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht) vor? EU-Bio-Logo

Mehr

RED Funkanlagen statt bisher R&TTE

RED Funkanlagen statt bisher R&TTE DVSI Information RED Funkanlagen statt bisher R&TTE (DVSI-Seminarthema am 10.04.15, 02.10.15, 07.04.16,001.12.16 und 06.04.17) Q u a l i t ä t s m a n a g e m e n t / Q u a l i t ä t s s i c h e r u n

Mehr

ANHÄNGE. des. Vorschlags für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

ANHÄNGE. des. Vorschlags für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.4.2018 COM(2018) 184 final ANNEXES 1 to 2 ANHÄNGE des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Verbandsklagen zum Schutz der

Mehr

Stellungnahmen des Bundesrates: Drucksachen 62/04 (Beschluss), 361/05 (Beschluss) und 361/05 (Beschluss) (2)

Stellungnahmen des Bundesrates: Drucksachen 62/04 (Beschluss), 361/05 (Beschluss) und 361/05 (Beschluss) (2) Bundesrat Drucksache 556/09 04.06.09 Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Entwurf einer Verordnung (EG) Nr.... der Kommission vom...

Mehr

Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (Tätowiermittel-Verordnung)*)

Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (Tätowiermittel-Verordnung)*) 2215 Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (Tätowiermittel-Verordnung)*) Vom 13. November 2008 Auf Grund des 28 Abs. 1 Nr.

Mehr

Was sind behandelte Waren?/ Welche Produkte sind betroffen?

Was sind behandelte Waren?/ Welche Produkte sind betroffen? Inhalt Was sind behandelte Waren?/ Welche Produkte sind betroffen?... 1 Wichtige Termine und Übergangsregelungen... 2 Kennzeichnungsvorschriften... 2 Weitere allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung...

Mehr

Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte- Stoff-Verordnung

Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte- Stoff-Verordnung Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte- Stoff-Verordnung A. Problem und Ziel Am 6.

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) 1.6.2016 L 144/27 VERORDNUNG (EU) 2016/863 R KOMMISSION vom 31. Mai 2016 zur Änderung der Anhänge VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung,

Mehr

Aluminium in kosmetischen Mitteln sicher und verträglich

Aluminium in kosmetischen Mitteln sicher und verträglich Aluminium in kosmetischen Mitteln sicher und verträglich Birgit Huber, IKW 15. BfR-Forum Verbraucherschutz Aluminium im Alltag 27. November 2014, Berlin Verbraucher sind geschützt Verbraucher können aluminiumhaltige

Mehr

Ökologischer Landbau - Rechtliche Rahmenbedingungen, Umsetzung und Förderpolitik Erfahrungen aus Deutschland

Ökologischer Landbau - Rechtliche Rahmenbedingungen, Umsetzung und Förderpolitik Erfahrungen aus Deutschland Ökologischer Landbau - Rechtliche Rahmenbedingungen, Umsetzung und Förderpolitik Erfahrungen aus Deutschland Moskau, 27.06.2016, Dr. Stefan Dreesmann Gesetzliche Grundlagen des Ökolandbaus in der EU Entwicklung

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Text von Bedeutung für den EWR) L 224/110 VERORDNUNG (EU) 2017/1510 R KOMMISSION vom 30. August 2017 zur Änderung der Anlagen zu Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung,

Mehr

Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003

Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 Erläuterungen (Stand: Veröffentlichung im Noember 2006) [Rev. 6] Direktion D Tiergesundheit und Tierschutz Referat

Mehr