Gefahrgutüberwachung. Vorwort Inhaltsübersicht. Abkürzungen, Fachbegriffe 1. 1 Gesetze und Verordnungen 1

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1 Vorwort sübersicht II VI Abkürzungen, Fachbegriffe 1 1 Gesetze und Verordnungen Allgemeines zu den Gefahrgutvorschriften Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter Verordnungen zum Gefahrgutgesetz GGVS und ADR Aufbau der GGVS/des ADR ' Geltungsbereich des ADR Beispiele von Anwendungsmöglichkeiten (GGVS/ADR) Transport durch verschiedene Verkehrsträger Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität Gewerberecht - VbF und DruckbehV Aufbau und Systematik der Anlagen A und B der GGVS / des ADR Aufbau und Anwendung der Anlage A Übersicht über die Gefahrklasseneinteilung Übersicht über die Anhänge der Anlage A Übersicht über die Gliederung der Anlage A (mit Ausnahme der Anhänge) Systematik des Randnummernsystems der Anlage A Anhänge zur Anlage A Aufbau und Anwendung der Anlage B Übersicht über die Gliederung der Anlage B Anwendungsbeispiele zur Anlage B Anhänge zur Anlage B Übersicht über die Gliederung der Anhänge zur Anlage B Ausnahmen vom Gefahrguttransport auf Straßen (Befreiungen - Freimengenvorschriften) Allgemeines ^ Befreiungen Freimengenvorschriften Anwendung der Freimengenvorschriften nach Rn Praktische Anwendungsbeispiele für die Vorschriften der Freimengen" bzw. begrenzte Mengen" Freistellung durch bestimmte Randnummern der Anlage B Ausnahmen " Besonderheiten aus der StVO zum Gefahrguttransport Sorgfaltspflicht beim Parken Beleuchtung beim Parken Ladung 46 VI

2 1.4.4 Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot Verkehrshindernisse Verkehrszeichen Verbot für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit explosionsgefährlichen oder leicht entzündlichen Stoffen Verbot für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung Wasserschutzgebiet nach StVO Straßenbenutzung durch Gefahrgutfahrzeuge bei schlechter Sicht Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) Geltungsbereich der VbF Gefahrklassen nach der VbF Lagerung brennbarer Flüssigkeiten Erlaubnisbedürftige Anlagen nach 9 VbF Betriebsvorschriften Anforderungen an Füllstellen Kennzeichnung ortsbeweglicher Gefäße nach TRbF 143 der VbF Begriffsbestimmungen/Zuordnungen Kennzeichen nach VbF in Verbindung mit der GefStoffV und GGVS Begleitpapiere Beförderungspapier nach Rn (1) i.v.m. Rn 2002 (3 und 4) Beförderungspapier - Arten und Formvorschriften Besondere Vermerke im Beförderungspapier Ausnahmen Muster von Begleitpapieren Ladeliste für den Werkfernverkehr Beförderungs- und Begleitpapier für den Werkfernverkehr Vereinfachte Ladeliste für den Werkfernverkehr Beförderungspapier für eine Sendung gefährlicher Güter (GGVS) Unfallmerkblatt Frachtbrief Beförderungspapier für eine Sendung gefährlicher Güter im ADR-Verkehr Bau- und Betriebsvorschriften Baumusterzulassung Ausnahmen Muster Erstmalige Inbetriebnahme von neuzugelassenen Beförderungsmitteln Tanks Fahrzeuge Wiederkehrende Prüfungen Tanks Fahrzeuge 93 VII

3 Hauptuntersuchung nach 29 StVZO Besonderheiten Unfallmerkblätter und Schriftliche Weisungen Mitzuführende Unfallmerkblätter und Schriftliche Weisungen Ausnahmen Formvorschriften der Unfallmerkblätter/Schriftlichen Weisungen Anzahl und Aufbewahrung der Unfallmerkblätter/Schriftlichen Weisungen Pflichten der am Transport beteiligten Personen Besondere Vermerke Erläuterung von Besonderheiten Richtlinien für die Erstellung von Unfallmerkblättern (Schriftliche Weisungen) für den Verkehr - RS Muster eines Unfallmerkblattes (Schriftliche Weisung) Beförderungserlaubnisse Vorschriften für Güter der Listen I und II Erläuterungen zu 7 GGVS Muster einer Beförderungserlaubnis aufgrund 7 Abs. 1 GGVS Listen I und II der besonders gefährlichen Güter Ausnahmeregelungen nach 5 GGVS Anträge und Erteilung von Ausnahmen Muster einer Ausnahme nach 5 GGVS Weitere erlaubnispflichtige Güter Beförderungserlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz für gefährliche Güter der Gefahrklassen la, lb und lc Beförderungsgenehmigung nach dem Atomgesetz für radioaktive Stoffe der Gefahrklasse Beförderung von Kernbrennstoffen oder Großquellen" Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen Muster einer Beförderungsgenehmigung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) Kennzeichnung von Gefahrgutfahrzeugen Kennzeichnung mit Warntafeln Kennzeichnung von Beförderungseinheiten nach Rn GGVS/ADR für Fahrzeuge zum Transport von Versandstücken Vorschriften über das Anbringen von orangefarbenen Warntafeln nach Rn GGVS/ADR Benötigte Warntafeln bei Beförderungseinheiten zum Transport von Versandstücken, Kennzeichnung von Tankfahrzeugen und Beförderungseinheiten mit Tanks nach Rn GGVS/ADR Vorschriften über das Anbringen von orangefarbenen Warntafeln mit und ohne Kennzeichnungsnummern Zusätzliche (freiwillige) Kennzeichnung der Tanks mit Prüfplaketten Kennzeichnungsbeispiele von Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern 155 VIII

4 Kennzeichnung beim Transport eines Gefahrguts Kennzeichnung beim Transport mehrerer Gefahrgüter Kennzeichnung zum Parken abgestellter LKW-Anhänger Kennzeichnung einer Beförderungseinheit (LKW), die gefährliche Güter in Versandstücken befördert Kennzeichnung eines Trägerfahrzeugs mit Aufsetztanks Kennzeichnung eines Tankcontainers Kennzeichnung einer Beförderungseinheit aus Zugmaschine und Tankanhänger Kennzeichnung eines LKWs mit Tankcontainern Kennzeichnung eines LKWs mit Tankcontainern und Versandstücken Kennzeichnung abgestellter Tankanhänger Kennzeichnung von Personenkraftwagen Gefahrzettel Größe und Form Anbringungsvorschriften Verantwortliche Personen für das Anbringen und Entfernen von Gefahrzetteln nach GGVS/ADR Bedeutung der Gefahrzettel nach GGVS/ADR Gefahrzettel und Gefahrensymbole nach anderen Vorschriften Gefahrensymbole und -bezeichnungen nach der Gefahrstoffverordnung Gefahrensymbole nach der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) Gefahrzettel nach UNO Gefahrzettel nach GGVSee/IMDG-Code Kennzeichnung von Containern und Fahrzeugen nach IMDG-Code IATA-Kennzeichnung für gefährliche Luftfrachtgüter Gefahrzettel und Aufschriften auf Versandstücken und Containern Allgemeine Vorschriften Besonderheiten nach Rn 2019 (nur GGVS-Verkehr) Besonderheiten nach Rn Abs. 5 (nur national nach GGVS) Verantwortlicher Personenkreis für das Anbringen oder Verdecken von Gefahrzetteln Besonderheiten nach Rn 2007 (GGVS) Besonderheiten nach Rn 2007 (ADR) Gefahrzettel an Tanks Kennzeichnung von Tankcontainern und Aufsetztanks mit Gefahrzetteln Kennzeichnung von Tankcontainern und Gefäßbatterien Verpackung, Zusammenpacken von Gefahrgütern Verantwortlichkeiten für das Verpacken und Zusammenpacken Verpackungsvorschriften Zusammenpacken Zusammenladen Besondere Vorsichtsmaßnahmen bei Nahrungs- und Genußmitteln Zusammenladeverbot für Fahrzeuge mit Tanks 228 IX

5 4.5 Laden Handhabung und Verstauung Betrieb des Motors während des Be- oder Entladens Überschreitung bestimmter Ladegewichte Vorschriftenübersicht Gefahrgutfahrzeuge und Tanks Fahrzeugarten und Fahrzeugklassen Fahrzeugarten Fahrzeugklassen Betriebsvorschriften für Tanks und Eichung von Abgabeeinrichtungen und Meßgeräten Betriebsvorschriften für festverbundene Tanks, Aufsetztanks und Gefäßbatterien Betriebsvorschriften für Tankcontainer Kennzeichnung von Tanks Eichung von Meßgeräten für Tanks Sicherheitsausrüstung Feuerlöschmittel Allgemeine Vorschriften Besonderheiten für Feuerlöschgeräte Warnleuchten Warnleuchten im GGVS-Verkehr Anforderungen an Warnleuchten nach der TRS Anwendungsbereich der Warnleuchten nach Rn Abs. 1 GGVS i.v.m. der TRS Besonderheiten für Warnleuchten im GGVS-Verkehr Warnleuchten im ADR-Verkehr Besonderheiten für Warnleuchten im ADR-Verkehr Tragbare Beleuchtungsgeräte Besonderheiten für tragbare Beleuchtungsgeräte Elektrische und nichtelektrische Ausrüstung Geltungsbereich der elektrischen Ausrüstung nach Rn Anwendungsbereich der Trennschalter nach Rn (b) Besonderheiten für die elektrische Ausrüstung Geltungsbereich der nichtelektrischen Ausrüstung Anforderungen an die nichtelektrische Ausrüstung Besonderheiten für die nichtelektrische Ausrüstung Aufgaben beteiligter Personen Begleitung durch einen Beifahrer Personenbeförderung Schutzausrüstungen Ausnahmen bzw. Einschränkungen von der Ausrüstungspflicht mit Schutzausrüstung bzw. der besonderen Ausrüstungsgegenstände 273 X

6 6.3.2 Besondere Ausrüstungsgegenstände i.s. einer Schutzausrüstung Besondere Schulung der Fahrzeugführer (Rn ) Ziele und e der Schulung Beschränkungen in der Schulungsbescheinigung Verlust der Bescheinigung Befördererpflichten (Rn Abs. 7 GGVS) Übergangszeiten für ältere Bescheinigungen ( 11 Abs. 3 GGVS) Besondere Verhaltensregeln Rauchverbot Verbot von Feuer und offenem Licht Abfalltransporte Gesetzliche Grundlagen Begleitscheine und Nachweisbücher Handhabung der Begleitscheine bei Beförderung von Sonderabfällen Abfall als Gefahrgut Beispiele für Verstöße gegen das AbfG Maßnahmen bei Unfällen oder Zwischenfällen Personenschutz Allgemeine Regeln in Brand- und Schadensfällen Überwachung von Gefahrguttransporten Allgemeines Überwachung durch die Polizei Rechtliche Grundlagen Polizeiliche Anordnungen Sicherheitsmaßnahmen Polizeiliche Anordnungen bei Verstößen Polizeiliche Anordnungen bei Gefahr Polizeiliche Voraussetzungen für Kontrollen Ergebnisse durchgeführter Kontrollen Überwachung durch die Gewerbeaufsicht Rechtliche Grundlagen Aufgaben der Gewerbeaufsicht Prüflisten der Gewerbeaufsicht Überwachung durch Zoll, Bundesgrenzschutz und Grenzpolizei Allgemeines Beanstandungen und Sicherungsmaßnahmen Überwachung durch die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (BAG) Prüf- und Kontrollisten der BAG Überwachung durch die DB ' Rechtliche Grundlagen 348 XI

7 GGVE Vorschriften der DB Überwachungssystem der DB Zuständige Personen Maßnahmen bei festgestellten Verstößen Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter Prüfliste für die Kontrolle von Eisenbahnkesselwagen DB-Abkommen mit anderen Eisenbahnen auf Binnenwasserstraßen Gesetzliche Grundlagen Gesetzliche Grundlagen für den Transport Gesetzliche Grundlagen für die Überwachung Bundesländer Ausbildung der Wasserschutzpolizei Kriminal-Kommissariat für Umwelt- und Gewässerschutz Eigenüberwachung in den Betrieben Verantwortliche Personen Transportvorbereitung Durchführung der Beförderung Innerbetriebliche Schulung / Gefahrgutbeauftragter Entwicklung zum Gefahrgutbeauftragten Aufgaben Organisation in Betrieben Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeiten gegen die Gefahrgutvorschriften im Sinne des 10 Gefahrgutgesetz und deren Verjährungsfristen Strafbare Handlungen Sicherheitsleistungen bei GGVS-Verstößen durch außerdeutsche Personen Bußgeldkatalog Verstöße durch den Absender Verstöße durch den Verlader Verstöße durch den Beförderer Verstöße durch den Fahrzeugführer Verstöße durch den Beifahrer Verstöße durch den Halter Verstöße durch den Auftraggeber des Absenders Verstöße durch Betroffene Verstöße durch Empfänger Verstöße, die durch mehrere Personen verursacht werden können Verstöße durch verantwortliche Personen Verstöße durch Eigentümer 394 XII