Angst vor dem Bürgerkrieg

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1 Angst vor dem Bürgerkrieg Türkei Präsident Erdoğan verspricht, gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vorzugehen, bekämpft aber vor allem deren Hauptgegner: die Kurdenmiliz PKK. Mit dem Ende des Friedensprozesses will er seine Macht sichern. Newal Bulut ist im Krieg aufgewachsen, und nun fürchtet sie, dass er zurückkehren könnte. Sie ist 27 Jahre alt, eine Grafikdesignerin aus der Kurdenhochburg Diyarbakır im Osten der Türkei, und sie sagt, dass sie sich manchmal frage: War diese Nacht im Juni, als die prokurdische Partei HDP auch dank türkischer Wähler ins Parlament einzog, nur ein schöner, viel zu kurzer Traum? Newal Bulut hatte monatelang mit Selahattin Demirtaş gezittert, dem Kovorsitzenden der HDP. Sie hatte ihm bei Auftritten zugejubelt, bei Freunden und Verwandten geworben für den jungen Parteichef, der einen Wandel in der türkischen Politik nicht nur versprach, sondern auch verkörperte. Als Schülerin und Studentin hatte Bulut erlebt, wie Freunde, die für mehr Rechte für Kurden eintraten, als vermeintliche Terroristen verhaftet wurden. Der Erfolg der HDP bei der Wahl am 7. Juni, hoffte sie, könnte die Türkei zu einem fried - lichen, pluralistischen Land werden lassen. 72 DEr spiegel 32 / 2015 Knapp zwei Monate später läuft Newal Bulut durch die Innenstadt von Diyarbakır, sie trägt schwarze Leggings, dunklen Nagellack, Piercing. Und sie läuft vorbei an gepanzerten Polizeiwagen, über ihr dröhnen Kampfjets. Regierungsgegner haben in der Nacht Barrikaden errichtet und Autos angezündet. Kobane ist überall und Freiheit für Öcalan steht an den Wänden. Ich war naiv, sagt Bulut. Jeden Abend wiederholt sich hier nun das gleiche Ritual: Gegen 21 Uhr steigen von der Militärbasis außerhalb der Stadt Kampfjets auf, um Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak und deren Ableger in Syrien zu bombardieren und nur vereinzelt auch solche des Islamischen Staats (IS). Gleichzeitig setzen junge Kurden das Zentrum in Brand. Sie errichten Straßensperren, die Polizei antwortet mit Wasserwerfern und Tränengas. Die Demonstranten lassen sich nicht abschrecken. Sie skandieren: Das ist erst der Anfang. Auch in Istanbul und anderen Städten liefern sich Demonstranten Schlachten mit der Polizei, werden Menschen verletzt und getötet. Der kurdische Frühling hat sich in einen hasserfüllten, gewalttätigen Sommer verwandelt. Und viele Menschen in Diyarbakır glauben, dass sich ein Bürgerkrieg kaum noch verhindern lässt. Der Friedensprozess zwischen der Regierung und den Kurden ist an sein Ende gekommen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan sowie Anführer der PKK versicherten einander diese Woche gegenseitig in dieser Einschätzung. Fast täglich sterben seither PKK-Kämpfer und türkische Soldaten bei Gefechten, Bombardierungen und Anschlägen. Dabei hatte es vergangene Woche noch so ausgesehen, als ob Erdoğan endlich tun würde, was der Westen sich schon lange von ihm erhoffte: dass er nach Jahren der Duldung gegen den IS vorgehen würde. Nach dem furchtbaren Selbstmord - anschlag auf ein kurdisches Jugendtreffen Fotos: ozan KosE / AFP (l.); ABACA (r.)

2 Ausland Straßenzug nach Ausschreitungen in Istanbul im Ort Suruç gegenüber der syrischen Kurden-Enklave Kobane, bei dem am 20. Juli 32 Menschen starben, telefonierte US-Präsident Barack Obama mit dem türkischen Staatschef. Beide Seiten einigten sich darauf, den Kampf gegen den IS fortan gemeinsam zu führen was die türkische Regierung bislang beharrlich verweigert hatte. Für die Luftangriffe auf die Kämpfer des Terror-Kalifats darf die US-Luftwaffe nun auch mehrere türkische Militärbasen sowie den Nato-Stützpunkt Incirlik nutzen, was bis dato verwehrt wurde. Damit verkürzen sich die Wege dramatisch. Anstatt von ihren Basen am Persischen Golf zu starten und in der Luft betankt zu werden, erreichen die Jets von Incirlik aus nach 150 Kilometern das Herrschaftsgebiet des IS. Am Freitagmorgen vergangener Woche, vier Tage nach dem Selbstmordanschlag in Suruç, zu dem sich bisher niemand bekannte, flog die türkische Luftwaffe einen Angriff auf IS-Stellungen. Drei F-16-Jets starteten um 3.12 Uhr morgens von der 8. Luftwaffenbasis Diyarbakır und bombardierten drei IS-Ziele zwischen 3.40 und 3.53 Uhr, teilte das Büro des Premierministers Stunden später mit. Doch schnell stellte sich heraus, dass Erdoğan die Gelegenheit vor allem nutzen würde, um den Gegner zu bekämpfen, den er und viele Hardliner in seiner Partei für das viel größere Übel halten: die PKK. Damit ist die absurde Situa - tion eingetreten, dass die Türkei nun zugleich den IS und dessen effektivsten und härtesten Gegner bekämpft. Das Attentat von Suruç erscheint so wie ein zynisch genutzter Vorwand, den Krieg nicht gegen den IS, sondern gegen dessen Opfer zu führen. Tags wie nachts steigen die türkischen Kampfflugzeuge auf, das Hauptquartier der PKK in den schwer zugänglichen Kandil-Bergen im Nordirak zu attackieren, ebenso deren Stellungen auf türkischem Gebiet. Einige Kämpfer des syrischen PKK-Ablegers wurden, in der Nähe von IS-Stellungen, von türkischen Panzern beschossen. Was seit einer Woche im Nordirak, vor allem aber in der Türkei selbst geschieht, wirkt widersinnig. Während immer mehr Länder des Nahen Ostens in Gewalt versinken, war der nach jahrelangen, zähen Verhandlungen angebahnte Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK ein rarer Lichtblick. Erdoğan selbst klang lange entschlossen, jenen Bürgerkrieg zu beenden, der in mehr als zwei Jahrzehnten keinen Sieger kannte, aber Men- Luftwaffenbasis Bundeswehrstützpunkt Kahramanmaraş Luftwaffenbasis Incirlik Aleppo Asas Damaskus JORDANIEN angestrebte Schutzzone der US- und der türkischen Streitkräfte Kobane SYRIEN Staatsoberhaupt Erdoğan Die tränen der Mütter Tall Abjad Rakka IS-Hauptquartier kaum besiedeltes Gebiet Kerngebiete unter Kontrolle von Regierungstruppen und Verbündeten Kurden Quellen: Thomas van Linge 5. Juni; NYT schenleben gekostet hatte. Wir können mit einer politischen Lösung nicht länger warten, sagte er 2009 in einer bewegenden Parlamentsrede, weil das die Tränen der Mütter der getöteten Söhne auf beiden Seiten nicht erlauben. Doch so paradox Erdoğans heutiger Kriegskurs angesichts der Worte von damals wirkt: Überraschend kommt er nicht. Erdoğan betreibt Politik seit je als Krieg. Kein türkischer Spitzenpolitiker spielt härter als er. Nun stiftet er durch die Angriffe auf die PKK Unruhe, die wohl den Boden für Neuwahlen im Herbst bereiten soll. Nach 13 Jahren an der Macht hatte seine AKP bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren und ist erstmals in ihrer Geschichte auf einen Koalitionspartner angewiesen. Für Erdoğan bedeutet das Ergebnis einen Einschnitt: Er hatte auf eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus gehofft, die er braucht, um per Verfassungsänderung ein Präsidialsystem zu errichten und seine Vormachtstellung auf Jahre hinaus zu zementieren. Doch die kurdische HDP vereitelte diesen Plan durch ihren Einzug ins Par - lament. Premierminister Ahmet Davutoğlu hatte 45 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden. Diese Frist endet am 23. August. Erdoğan setzt offenbar darauf, dass bei den Menschen in der Türkei der Eindruck entsteht, nur eine AKP-Alleinregierung könne das Chaos in dem Land bewältigen. Die HDP soll als Terrorpartei gebrandmarkt und auf TÜRKEI Mossul IRAK Hakkari Tigri s Tikrit 150 km Kandil-Berge Euphrat IS-Milizen und Verbündeten Rebellen (u.a. Freie Syrische Armee) Bagdad IRAN DEr spiegel 32 /

3 Karawanserei in der Altstadt von Diyarbakır: War der Frieden nur ein schöner, viel zu kurzer traum? diese Weise bei der nächsten Wahl unter die Zehnprozenthürde gedrückt werden. Dafür spricht auch, dass die türkische Justiz in Diyarbakır am Donnerstag ankün - digte, nun gegen Demirtaş zu ermitteln, weil er Demonstranten provoziert und bewaffnet habe (siehe Interview Seite 78). Die Frage ist, ob diese Strategie verfängt. Beobachter gehen zwar davon aus, dass Erdoğan durch seinen nationalis - tischen Kurs Wähler der rechtsextremen MHP für die AKP gewinnen könnte. Die HDP-Unterstützer scheinen ihrer Partei jedoch, trotz der Tumulte der vergangenen Tage, die Treue zu halten. Laut Meinungsumfragen würden nur sechs Prozent von ihnen bei Neuwahlen einer anderen Partei ihre Stimme geben. Das Patt dürfte sich womöglich über mehrere Monate hinziehen. Für Erdoğan ist dies kein Grund, sein zynisches Spiel einzustellen. Möglicherweise ist sich der Präsident, der nach vielen Jahren an der Macht zunehmend entrückt wirkt, selbst nicht vollends darüber im Klaren, wie gefährlich sein Treiben ist: Eine militärische Eskalation ließe sich am Wahlabend nicht einfach auf Knopfdruck be - enden. Am Ausgangsort der gegenwärtigen Eskalation, an der Grenze zu Syrien, passiert dieser Tage derweil: nichts. Im Osten der Grenze liegen sich das türkische Karkamış und das syrische Dscharabulus gegenüber. Auf syrischer Seite ist eine HDP-Unterstützerin Bulut Ich war naiv schwarz-weiße IS-Fahne zu sehen, die träge in der Sommerhitze weht. Direkt gegenüber, kaum hundert Meter entfernt, liegt das Büro der regierenden AKP-Partei Erdoğans. Der Übergang ist geschlossen, keine Panzer, keine Truppen, keine Kontrollposten der Grenzpolizei. Nichts weist darauf hin, dass hier demnächst der Feldzug gegen die Terrorarmee der Dschihadisten losgehen soll. Die türkische Regierung hat bisher immer dementiert, den IS zu unterstützen. Doch in der Grauzone zwischen aktiver Unterstützung und passivem Wegschauen war Erdoğans Regierung lange immens hilfreich bei dessen Aufstieg. Seit Sommer 2012, als ausländische Dschihad-Nomaden begannen, in großer Zahl über die Türkei nach Syrien zu strömen, ließen die türkischen Behörden sie ungehindert über die Provinzflughäfen im Süden ein- und ausreisen. Innerhalb der Türkei wurden Rekrutierungen durch den IS lange geduldet, und selbst die Grenzübergänge durften die IS-Leute benutzen. Erst nach und nach änderte Ankara seine Haltung. Seit Längerem forderte die Regierung im Austausch gegen eine Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition die Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien. Nun haben die Amerikaner zugestimmt. Sie soll vom Grenzort Asas nördlich von Aleppo etwa 100 Kilometer bis nach Dscharabulus und ungefähr 50 Kilometer tief nach Syrien hineinreichen in jene Gebiete, die weiterhin vom IS beherrscht werden. Wie die Dschihadisten von dort vertrieben werden sollen, außer mit verstärkten Luftangriffen, dazu blieb der Plan vage: Von den Amerikanern und den Türken unterstützte Rebellen sollen dort einrücken. Doch welche und wie? Die Schutzzone solle helfen, die Nachschubwege des IS und die Schmuggelrouten abzuschneiden, so das offizielle Ziel der Anti-IS-Koalition. Doch für die türkische Regierung steht wohl ein anderes Ziel im Vordergrund: zu verhindern, dass die Kurden ein zusammenhängendes Gebiet an ihrer Grenze erobern und beherrschen. Denn die Volksschutzeinheiten (YPG), so nennt sich der syrische PKK-Ableger, haben in den vergangenen Wochen massive Geländegewinne gegen den IS erzielt das sorgte für Freude in Washington und für Entsetzen in Ankara. Mitte Juni gelang es den Kurden, die syrische Grenzstadt Tall Abjad einzunehmen, bald standen sie nur 30 Kilometer vor der inoffiziellen IS-Hauptstadt Rakka. Damit konnte die YPG einen Korridor zwischen zwei der drei bislang isolierten kurdischen Kantone in Nordsyrien schaffen. Würde die Miliz nun gemeinsam mit anderen Rebellen den IS ganz von der Grenze vertreiben, gäbe es sogar eine Verbindung zwischen allen Kantonen. Schon nach der Eroberung von Tall Abjad drohte Erdoğan mit Krieg: Wir werden um keinen Preis die Errichtung eines neuen Staates in Nordsyrien erlauben. Er meinte: einen kurdischen Staat. Regierungsnahe Medien meldeten damals schon die Mobilisierung von türkischen Soldaten, um in ebenjenem Gebiet einzumarschieren, das nun die Fotos: CHArlottE schmitz / DEr spiegel (l. o. + l. u.); osman orsal / reuter (r.) 74 DEr spiegel 32 / 2015

4 Zittern am Bosporus Verteidigung Die Eskalation im Nahen Osten stellt den Bundeswehreinsatz in der Türkei infrage. Ausland Es sollte eine schöne Kulisse für den Auftritt Ursula von der Leyens vor der Presse werden, alles war akribisch geplant. Ein Banner der EU-Trainingsmission in Mali wurde aufgestellt, darauf in Hochglanz europäische Soldaten im Gespräch mit Kameraden aus Afrika. Der Einsatz im Sahel als Erfolgsmodell neuer deutscher Verantwortung in der Welt, Harmonie überall. Doch als von der Leyen am Dienstag den Raum in der Militärschule im westafrikanischen Bamako betritt, haben ihre Helfer die Banner bereits aus dem Bild geschoben. Es gibt jetzt wichtigere Themen. Von der Leyen muss über die Türkei sprechen. Nicht nur, weil Staatschef Recep Tayyip Erdoğan mit seinen Luftangriffen die militärische Lage im Nahen Osten verändert hat. Sondern auch, weil deutsche Soldaten im Einsatz sind. Der Kampf gegen die kurdische PKK bereite ihr Sorge, setzt die Verteidigungsministerin an. Und erinnert daran, dass der Einsatz der Bundeswehr nur noch bis Januar 2016 dauert. Was zunächst wirkte, als habe von der Leyen nur einen nüchternen Fakt ausgesprochen jedes Jahr muss das Mandat erneut verlängert werden, hat tatsächlich einen ernsten Hintergrund. Von der Leyen sorgt sich um die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in der Türkei, seit die Luftwaffe des Landes sowohl die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als auch die radikalen Kurden der PKK attackiert. Konkret geht es um die rund 260 Soldaten, die seit 2013 in der Südtürkei stationiert sind, um den Nato-Partner mit Patriot -Raketen gegen mögliche Luftangriffe aus Syrien zu verteidigen. Für die Männer und Frauen der Mis - sion Active Fence gelten seit einigen Tagen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Auch die Geheimdienste beobachten besonders akribisch, wie sich die Lage rund um das Lager ändert. Wir halten uns alle Optionen offen, heißt es in der Bundeswehr. Das Zittern um das Land am Bosporus hat begonnen. Wie ernst die Truppe den Konflikt nimmt, zeigt ein internes Schreiben aus dem Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel von Luftabwehrsystem Patriot in der Türkei dieser Woche. Darin beschreibt der CDU-Politiker detailliert, welche Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, um den Einsatz an die neue Gefahrenlage anzupassen. So wurde eine Ausgangssperre für außerdienstliche Anlässe verhängt. Sollten die Soldaten unbedingt das Lager verlassen müssen, sind sie neuerdings angewiesen, dies in Zivil zu tun der Feldanzug ist fortan tabu. Sämtliche Fahrten sollen auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden. Zusätzliche türkische Soldaten sichern den Stützpunkt der Bundeswehr. Dass die Mission, die zunächst als symbolischer Einsatz zur Unterstützung des Nato-Partners inszeniert wurde, unerwartete Gefahren mit sich bringen kann, hat die Bundeswehr schon Anfang 2013 erfahren. Damals attackierten mehrere Dutzend türkische Nationalisten auf einem Basar in der Stadt Iskenderun eine Gruppe deutscher Soldaten und stülpten einem von ihnen einen Sack über den Kopf. Die Aktion ging glimpflich aus, dennoch: Spätestens seit dem Ereignis ist klar, dass nicht alle Türken das Engagement der Nato zu schätzen wissen. Nun eskaliert im Land die Gewalt, und Ursula von der Leyen stellt sich umso dringender die Frage, wie lange Active Fence noch weiterlaufen soll. Seit Monaten meldet die Nato intern, dass die Türkei längst nicht mehr so bedroht ist wie zu Beginn der Mission. Die primäre Gefahr gehe nicht mehr von Syriens Diktator Assad aus, dessen Arsenal an Raketen mittlerweile erheblich dezimiert ist. Doch wegen der Bedeutung der Türkei für den Kampf gegen den IS halten besonders die USA an der Stationierung der Truppen fest. Im Berliner Bendlerblock geht dagegen die Geduld langsam zu Ende. Eigentlich wollen wir da nur noch raus, heißt es. Nur der richtige Zeitpunkt wird noch gesucht. Man habe gegenüber der Türkei wiederholt angemahnt, dass eine weitere Eskalation der Lage in der Region zu vermeiden ist, schreibt Staatssekretär Grübel. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), droht mit Konsequenzen, sollte sich die Sicherheitslage weiter verschlechtern: Dann müssen wir uns umgehend beraten und zu entsprechenden Schlüssen kommen, sagt Hellmich. Hinzu kommt, dass die Nato-Staaten die Situation unterschiedlich einschätzen. Die USA stützen Erdoğan, auch wenn er die Kurden attackiert. Die Europäer sehen die Angriffe gegen die PKK dagegen kritischer. Umso heftiger wird um die Türkei- Mission der Deutschen gestritten werden. Notfalls werde man auch einen Konflikt mit den Amerikanern riskieren, heißt es in der Führungsebene im Verteidigungsministerium. Wenn die USA um jeden Preis an Erdoğans Seite bleiben wollten, könne man auch ausscheren. Gordon repinski Mail: gordon_repinski@spiegel.de, DEr spiegel 32 /

5 Türkischer Posten nahe Suruç: Krieg nicht gegen den Is, sondern gegen seine opfer Schutzzone umfasst. Die in London erscheinende arabische Tageszeitung al- Araby al-jadeed prophezeite bereits am 29. Juni, dass Erdoğan und sein Premier auf eine türkische Intervention speziell in der Umgebung von Dscharabulus drängen werden, um kurdische Kräfte von einem weiteren Vormarsch abzuhalten unter dem Vorwand, den IS zu bekämpfen. Nun, knapp einen Monat später, ist diese Vorhersage in Teilen wahr geworden. Nur türkische Bodentruppen sind bislang nicht beteiligt nicht ausgeschlossen, dass das demnächst folgen könnte. Sollte die türkische Armee tatsächlich einmarschieren, werden wir dies als Invasion betrachten und uns verteidigen, warnt der Parteivorsitzende des politischen Arms der syrischen Volksschutzeinheiten, Salih Muslim, im Gespräch mit dem SPIEGEL. Ansonsten bemüht er sich jedoch um Deeskalation: Von unserer Seite aus wollen wir keinen Konflikt mit der Türkei. Wenn Ankara will, dass der IS vertrieben wird, können wir das gemeinsam mit den anderen lokalen Gruppen schaffen, Arabern, Turkmenen, Kurden. Aber stattdessen hat die AKP die Tür zugeschlagen und will die Kurden schwächen, die gegen den IS kämpfen. Nach Bodentruppen sieht es vorläufig allerdings nicht aus. Selbst auf einem geheimen Treffen verschiedener syrischer Rebellenkommandeure Anfang letzter Woche in Ankara war nur die Rede von mehr Unterstützung, nicht von einem bevorstehenden Einmarsch. Auch eine direkte Konfrontation mit der YPG sei nicht Thema gewesen. Doch bei den Teilnehmern, unter ihnen Anführer der islamistischen Gruppe Ahrar al-scham, überwog die Skepsis. Die Türken haben uns schon zweimal versprochen, eine Schutzzone im Norden durchzusetzen, aber passiert ist nie etwas, sagt einer von ihnen. Wenn sie uns gegen Baschar al-assad oder den IS helfen, gut. Wenn nicht, kämpfen wir allein weiter. Während die europäischen Nato-Partner, insbesondere auch die Bundesregierung, das Vorgehen der Türken gegen die PKK kritisieren, bewerten die Amerikaner die Lage offensichtlich anders. Für sie steht im Vordergrund, dass die Türken nach Jahren des vergeblichen Werbens endlich mithelfen wollen beim Kampf gegen den IS. Wir sehen einer intensivierten Zusammenarbeit mit der Türkei und allen unseren Partnern im globalen Kampf gegen den IS freudig entgegen, twitterte Obamas stellvertretender Sonderbotschafter der Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, ignorierend, dass zwei dieser Partner gerade einander den Krieg erklären. Eine mög - liche Eskalation, beeilte sich McGurk zu versichern, wäre jedenfalls nicht die Schuld der USA: Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen den Luftschlägen gegen die PKK und unserer Vereinbarung mit der Türkei. Das US-Außenministerium erklärte, die PKK sei eine Terrorgruppe, dank der verbesserten Zusammenarbeit mit den Türken könne man nun jedoch der syrischen YPG bessere Luftunterstützung bieten. Damit nahm es eine Trennung zwischen den beiden eng kooperierenden Organisationen vor, die so wohl nur in den Köpfen von Washingtoner Politikern existiert. Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Erdoğan nun als Präsident Krieg gegen die PKK führt, nachdem er als Premier so viel für die Kurden getan hat wie kein türkischer Politiker vor ihm sprach er als einer der Ersten öffentlich von einem Kurdenproblem, das demokratisch gelöst werden müsse. Der türkische Staat hatte sich zuvor lange Zeit geweigert, die Existenz der Kurden überhaupt anzuerkennen. Erdoğan sagte der größten Minderheit des Landes mehr Eigenständigkeit zu und investierte Milliarden Euro in die Infrastruktur im Südosten. Er lockerte das Verbot der kurdischen Sprache und erlaubte kurdische Radio- und Fernsehsender nahm der türkische Geheimdienst Friedensverhandlungen mit PKK-Führer Abdullah Öcalan auf, der seit seiner Festnahme 1999 auf der Insel Imralı im Marmarameer im Gefängnis sitzt. Doch genau durch diese Entspannungspolitik, für die Erdoğan weithin gelobt wurde, kam ihm etwas abhanden, was zum Machterhalt ausgesprochen nützlich war: der äußere Feind, gegen den das türkische Wahlvolk sich jahrzehntelang aufwiegeln, mit dem es sich disziplinieren ließ. Ein Klima der Entspannung setzte ein, neue politische Strömungen entstanden, wie die Protestbewegung gegen die Zerstörung des Istanbuler Gezi-Parks und gegen die Arroganz der Herrschenden. Mit seinen Tiraden von äußeren Verschwörungen versuchte Erdoğan immer wieder, neue Feinde zu erschaffen. Er wähnte wahlweise eine Verschwörung der Anhänger des einflussreichen Exil-Predigers Fethullah Gülen, der Zinsmafia oder der Lufthansa gegen die Türkei. Erdoğan steuert den Hass oder die Angst der Unterschicht, beschrieb die türkische Journalistin Ece Temelkuran in der Zeitschrift Zenith das Spiel des Autokraten mit den Ressentiments. Doch allzu erfolgreich waren diese neuen Feindbilder nicht. Was ist schon die Zinsmafia gegen eine echte Guerillatruppe? Auch die PKK hat zur Eskalation beigetragen: Ihre Kämpfer haben in den vergangenen Tagen mutmaßlich eine ganze Reihe von Anschlägen verübt. Vergangenen Sonntag töteten Attentäter in der Kleinstadt Lice zwei Offiziere und verletzten vier weitere Soldaten bei einem Angriff auf ihr Militärfahrzeug. In Diyarbakır wurde am Mittwoch auf eine Teestube gefeuert, ein Polizist und ein Zivilist starben. Am Donnerstag wurden dann drei Soldaten bei einem Angriff in der Provinz Şırnak getötet. Dies sei nur der Anfang, droht Murat Bektaş. Seine Organisation plane weitere Anschläge, sollte die türkische Regierung die Angriffe nicht einstellen. Bektaş leitet die YDG-H in Diyarbakır, eine mit der PKK verbündete Jugendorganisation und es sind wütende junge Männer wie er, die die Eskalation vorantreiben. Bektaş hat gelernt, Barrikaden zu bauen und mit Waffen umzugehen: Ich bin für diese Schlacht gerüstet. Innerhalb der Foto: EMIN ozmen / lejournal / DEr spiegel 76 DEr spiegel 32 / 2015

6 Ausland Bewegung gilt er als einflussreich, denn die PKK ist auf die jungen, entschlossenen Kader der YDG-H angewiesen. Bektaş ist schlank, trägt Jeans, ein weites Hemd, Dreitagebart, Falten auf der Stirn. Seit fünf Jahren lebt er im Untergrund und hält sich, gemeinsam mit anderen Aktivisten, in einem Betonbau am Stadtrand von Diyarbakır versteckt. Sein echter Name soll geheim bleiben. Durch das Fenster dringt der Lärm einer Hauptstraße, an der Wand hängt ein Öcalan-Porträt, auf dem Tisch vor ihm liegt eine kurdische Zeitung. Das Blut unserer Kinder klebt an den Händen der AKP, steht auf der Titelseite. Viele Mitglieder und Anhänger der PKK hätten nie an den Friedensprozess geglaubt, sagt Bektaş. Weil Abdullah Öcalan den Dialog vorantrieb, habe man sich an dessen Befehl zum Frieden gehalten. Das Vorgehen des türkischen Militärs gegen die PKK zeige nun, dass dem Staat an einem Frieden mit den Kurden nicht gelegen sei. Deshalb habe man sich entschieden, den Kampf von Neuem aufzunehmen. Etliche Bürger in Diyarbakır und anderen Städten in der Region hätten sich inzwischen mit Messern, Revolvern, Maschinengewehren bewaffnet. Wir sind zum Äußersten bereit, sagt Bektaş. Sowohl aufseiten der PKK als auch innerhalb der türkischen Regierung sind moderate Kräfte ins Hintertreffen geraten, haben die Scharfmacher das Kommando übernommen. HDP-Chef Demirtaş hat sich in den vergangenen Tagen um Deeskalation bemüht, doch seine Botschaften dringen zu der radikalisierten Jugend kaum noch durch. Es wird noch mehr Blut vergossen werden, warnt Mehmet Öcalan, der Bruder des PKK-Führers, in einem Telefongespräch mit dem SPIEGEL. Abdullah ist der Einzige, der die Katastrophe jetzt noch aufhalten könnte. Doch Öcalan ist auf der Gefängnisinsel Imralı von den gegenwärtigen Nachrichten abgeschnitten. Die Regierung hat seit April keine Besucher mehr zu ihm durchgelassen. Die Gespräche zwischen türkischer Regierung und der PKK drohten in den vergangenen Jahren immer wieder zu scheitern. Dennoch forderte Öcalan noch im Februar seine Anhänger in einer Erklärung dazu auf, der Gewalt endgültig abzuschwören. Der Rebellenführer sprach von einer historischen Entscheidung. Ein halbes Jahr später gelten seine Worte nicht mehr. Maximilian Popp, Christoph reuter Mail: Video: Krieg an zwei Fronten spiegel.de/sp322015tuerkei oder in der App DER SPIEGEL Ein schmutziges Kapitel Interview Der führende kurdische Politiker Selahattin Demirtaş ruft Präsident Erdoğan und die PKK zu einer Waffenruhe auf. Demirtaş, 42, Ko - vorsitzender der HDP, gilt als der große sieger der Wahl Anfang Juni. seinem charismatischen Auftreten war es vor allem zu verdanken, dass die HDP mit 13 Prozent der stimmen als erste kurdische Partei ins türkische Parlament einzog und der regierenden islamistischen AKP damit die absolute Mehrheit verwehrte. Zum Interview empfängt Demirtaş in den neu bezogenen Fraktionsräumen in Ankara. sein Büro ist ein großer, heller raum. Die Fahnen der türkei und der Partei stehen hinter dem schreibtisch. SPIEGEL: Herr Demirtaş, vor zwei Monaten waren Sie mit Ihrem Erfolg eine Hoffnung für viele Menschen in und außerhalb der Türkei, der demokratische Wandel wurde bejubelt. Heute droht Ihrem Land eine Rückkehr zu bürgerkriegsähn lichen Zuständen. Wie konnte es so weit kommen? Demirtaş: Die AKP, die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, hat diese Situation bewusst herbeigeführt. Bis zu den Wahlen im Juni hat sie die Türkei mehr als ein Jahrzehnt lang allein regiert. Nun konnte sie unseren Aufstieg nicht verhindern, also hat sie sich entschieden, für Chaos im Land zu sorgen. Nur so lässt sich ihr Krieg gegen die PKK erklären. SPIEGEL: Sie behaupten gar, der Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Suruç, bei dem 32 Menschen ums Leben kamen, sei von der Regierung inszeniert worden, als Vorwand für einen Waffengang. Haben Sie dafür Beweise? Demirtaş: Wenn Sie damit Dokumente meinen, die belegen, dass der Staat involviert war, muss ich sagen: Nein, die haben wir nicht. Aber es gibt klare Anzeichen. Unsere Nachforschungen sprechen dafür, dass dieser Angriff des IS durch die AKP-Regierung ermöglicht wurde. Sie hat jahrelang Aktivitäten der Extremisten in der Türkei geduldet. SPIEGEL: Und was ist mit den tödlichen Angriffen auf türkische Sicherheitskräfte durch die kurdische Arbeiterpartei PKK? Bestätigen die Anschläge nicht einmal mehr, dass sie eine Terrororganisation ist? Demirtaş: Ich weiß nicht, warum die PKK das getan hat. Aber sie sollte das nicht tun. Das ist nicht das richtige Vorgehen. Wir rufen die PKK und die türkische Regierung dringend auf, die Waffen ruhen zu lassen. Es sollte einen beiderseitigen Waffenstillstand geben. SPIEGEL: Die PKK hat zwei Polizisten regelrecht hingerichtet, das war vor Beginn des türkischen Bombardements. Demirtaş: Diese Tat ist ein dunkles, schmutziges Kapitel. Es ist ein Racheakt für das Attentat in Suruç, begangen von einer lokalen PKK-Einheit. Die Organisation hat dafür nicht die Verantwortung übernommen und mir scheint, als wollten da Einzelne den türkischen Staat provozieren. SPIEGEL: Ihre Kritiker behaupten, HDP und PKK gehörten zusammen. Stehen Sie nicht in enger Verbindung zueinander? Demirtaş: Natürlich hatten wir Treffen, wir saßen im Zuge der Friedensverhandlungen in den vergangenen Jahren an einem Tisch. Wir haben auch mit dem PKK-Führer Abdullah Öcalan gesprochen, in seinem Gefängnis auf der Insel Imralı im Marmarameer. Sein Wort hat in seiner Bewegung großes Gewicht. Uns geht es darum zu vermitteln, im Rahmen der Gesetze. Es gibt aber darüber hinaus keinerlei strukturelle Verbindung zwischen uns. Wir sind auch definitiv nicht der politische Arm der PKK, wie unsere Kritiker uns gern vorwerfen. SPIEGEL: Fürchten Sie ein Verbot Ihrer Partei, wie es Hardliner der AKP nun fordern? Demirtaş: Es gibt in der Türkei zwar keine unabhängige Justiz, aber ich glaube nicht, dass das Verfassungsgericht ein Verbot unserer Partei zulassen würde. Erdoğan weiß genau, dass er die HDP nicht einfach verbieten kann. Aber er will die Immunität einzelner Abgeordneter aufheben, die er als Terroristen bezeichnet. Er will unsere Partei kriminalisieren, damit unsere öffentliche Unterstützung schwindet. SPIEGEL: Am Donnerstag gab die Staats - anwaltschaft bekannt, dass sie gegen Sie ermittelt wegen Anstachelung zu bewaffneten Protesten. Demirtaş: Erdoğan kann wegen der drohenden Korruptionsermittlungen gegen ihn keinen weiteren Machtverlust akzeptieren. Seit er die Regierungsmehrheit verloren hat, fühlt er sich in die Ecke gedrängt. Deshalb konstruiert er Verschwörungen, die einen Konflikt schüren. Dazu zählt auch die Anklage gegen mich. SPIEGEL: Seit Juni ist keine Regierungskoa - lition zustandegekommen. Wird es nach dieser Eskalation nun Neuwahlen geben? Demirtaş: Diese Möglichkeit besteht, ja. Die Wahrscheinlichkeit liegt bei 50 Prozent, Foto: lefteris PItArAKIs / PICturE AllIANCE / AP 78 DEr spiegel 32 / 2015