Sitzungsprotokoll der Konventssitzung vom Ort: Raum 1010 (Jura) Beginn: Uhr. Protokollant: Christoph Wachinger

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1 Sitzungsprotokoll der Konventssitzung vom Ort: Raum 1010 (Jura) Beginn: Uhr Protokollant: Christoph Wachinger Anwesend: Niclas Almers, Christina Bülow (Stimmrechtsübertragung v. Larissa Timm), Julian Dare, Christine Dobner, Luisa Fritz, Michael Haller, Jenny-Anne Hammar, Andreas Herz, Johanna Hölzl, Simon Jahn, Stefan Limbrunner, Ive Nekić, Felix Platzer, Norbert Restel, Matthias Roche, Sebastian Schölch, Inga Thiemicke, Erik Thoms, Christoph Wachinger. Abwesend: Jenny Brummer, Jan Kohnert, Alexander Korisansky, Florian Kubsch, Kerstin Remmert, Anna Schneider, Felix Senner, Robert Sturm, Larissa Timm (Stimmrechtsübertragung an Christina Bülow), Adrian Weyand. Ältestenrat: Magnus Wirth. Gäste: Tagesordnung: TOP 1 Eröffnung und Begrüßung TOP 2 Protokoll der letzten Sitzung, Anwesenheit und ordnungsgemäße Ladung TOP 3 Feststellung der Tagesordnung TOP 4a Berichte - aus dem Asta - aus der EULe - aus den Fakultäten - aus den Gremien b ggf. weitere Berichte TOP 5 Aussprache, ggf. Anträge TOP 6 Sonstiges 1

2 TOP 1: Eröffnung und Begrüßung N. Almers begrüßt die Anwesenden, wünscht allen ein gutes neues Jahr und eröffnet die Sitzung um 19:25 Uhr TOP 2: Anwesenheit, ordnungsgemäße Ladung u. Protokoll der letzten Sitzung Zu Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 15 anwesenden stimmberechtigten und einer Stimmrechtsübertragung gegeben. Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß. Das Protokoll der Konventssitzung vom wird mit den Änderungsvorschlägen im Anhang einstimmig angenommen. TOP 3: Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung, in der Version aus der Einladungsmail wird angenommen. N. Almer wünscht S. Schölch nachträglich alles Gute im neuen Amt des Studierenden Rates der Philosophisch Sozialwissenschaftlichen Fakultät. TOP 4a: Berichte aus den studentischen Gremien Bericht aus dem AStA - AStA Kalender werden in der Mensa und der alten Caféte verteilt. Einwurf aus dem Plenum: Schade das noch nicht flächendeckend verteilt werden konnte. - Es wird Aufgrund von Personalmangel in näherer Zukunft kein Unikino stattfinden können. Der HS I kann solange Do abends von den Teilnehmer/innen des Bildungsstreiks als Plenarraum genutzt werden. - S. Schölch fragt nach ob seitens des HoPo-Referats Arbeit geleistet wurde und was in dieser Hinsicht geplant ist. Es wird darauf Hingewiesen, das vielfältige Arbeit geleistet wurde, wie beispielsweise der Besuch einer der drei bisherigen Landes - Asten - Konferenzen (LAK s) und diese möglicherweise nicht öffentlichkeitswirksam publiziert wurde. Die Teilnahme konnte aufgrund von Zeitmangel nicht häufiger stattfinden, soll aber wieder intensiviert werden. Außerdem ist man im AStA über die Mailverteiler des Freien Zusammenschluss v. Studierendenschaften (FZS) und der LAK ständig auf dem laufenden. - Auf Nachfrage wird berichtet, dass es vermutlich eine Ausgabe des Universums im kommenden Sommersemester geben wird, für die bereits begonnen wird Artikel zu sammeln. GO-Antrag von N. Almers auf Rückkehr zur Tagesordnung. Angenommen. 2

3 Bericht des EULe-Vertreters: - Die Gehälter des hilfswissenschaftlichen Personals werden ab dem automatisch für alle bestehenden und neuen Arbeitsverhältnisse erhöht. (Anm. d. Protokollanten: Vgl. Hierzu Konventsprotokoll d. Sitzung vom ) - Die Bayerische Hochschulwahlordnung wurde dahingehend geändert, dass es den Universitäten jetzt freigestellt ist bei den Hochschulwahlen das listenübergreifende Wählen (panaschieren) möglich zu machen. Zu diesem Thema entfaltet sich eine rege Diskussion mit einer überwiegend positiven Tendenz dazu, sich für die Einführung des Panaschierens an der Universität Augsburg einzusetzen. Es sollen jedoch noch vom AStA Informationen beim FZS und der LAK darüber eingeholt werden, welche Erfahrungen an anderen Bayerischen Unis mit dem Panaschieren gemacht wurden. - Ein Gespräch mit Fr. Huber, der Webmasterin der Webpräsenz der Uni, über eine stärkere Verknüpfung der AStA-Präsenz und der Webpräsenzen der Studierendenräte hat stattgefunden. Fr. Huber schlägt vor, die Informationen der einzelnen Seiten zu bündeln und im Studierendenportal zusammenzuführen. In der Diskussion zu diesem Punkt wird die sehr unterschiedliche Aktualität der verschieden StuRa Seiten angesprochen. Verbesserungen in puncto Inhalt und Aktualität sollen wo nötig stattfinden. Die Präsenzen der WiWi- und Jura Fakultät werden ausdrücklich gelobt. Tendenziell wird man seitens der StuRas vermutlich eher auf eine Verlinkung der Seiten im Studierendenportal hinarbeiten, als auf eine Spiegelung oder einen Umzug der Seiten. GO-Antrag von S. Jahn auf Rückkehr zur Tagesordnung. Angenommen. - N. Restel berichtet über das Gespräch der Studierendenvertreter/innen mit Wissenschaftsminister Heubisch welches am selben Tag stattfand. Aus organisatorischen Gründen folgt, GO-Antrag von S. Jahn auf Änderung der Tagesordnung. Der Bericht über das o.g. Gespräch soll wegen der vermutlich längeren zeitlichen Ausdehnung dieses Topics nach TOP 4b verschoben werden. Angenommen. Bericht des StuRa Jura: - Tobias Wentzlau ist aus dem StuRa Jura ausgeschieden. Daniela Gerstlauer ist für ihn nachgerückt. - Am findet in Raum 2001 des Jura-Gebäudes ein Vortrag von Dr. Lorenzmeier zum Thema Rechtmäßigkeit von Studienbeiträgen in Bayern statt. - Der StuRa spricht sich für die Wiedereinführung eines NCs in den Rechtswissenschaften und Rechts- und Wirtschaftswissenschaften aus, da das Studieneignungsfeststellungsverfahren rechtswidrig ist. 3

4 Bericht des StuRa WiWi: - Am findet um 13 Uhr in Raum 2110 ein Gespräch für interessierte Studierende mit Herrn Prof. Dr. Tuma zum Thema der Verbesserung der Bachelorstudiengänge an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät statt. Bericht des StuRa MNF: - Am fand im Fachbereich Physik ein Gespräch mit Interessierten zur Verbesserung der dortigen Bachelorstudiengänge statt, welches als fruchtbar empfunden wurde. Wichtigster Punkt waren Verbesserungen im Fachbereich Materialwissenschaften. Es wird gefordert ein Modulhandbuch zu erstellen und den Studierenden mehr Wahlmöglichkeiten innerhalb eines Studiengangs einzuräumen. - Am Dienstag, den wird um 16 Uhr im Hörsaal 1001 ein Dialog zum gleichen Thema im Teilbereich Mathematik stattfinden. Bericht des StuRa Phil.Hist.: - Keine aktuellen Punkte. Bericht des StuRa Phil.Soz.: - Die Studienbeitragsvergabesitzung wird in naher Zukunft stattfinden. - Eine 2. Fakultätsvollversammlung ist in Planung. - Die Webpräsenz des StuRas ist nicht aktuell. Eine Verbesserung ist in Arbeit. Es wird der Appell geäußert, dass andere StuRas, wo nötig, ebenfalls nachbessern. - Die erste Vollversammlung war mit ca. 200 Studierenden und vielen Dozent/innen sehr gut besucht und es wurden konstruktive Verbesserungsvorschläge eingebracht. Für alle Lehrämter soll im Netz ein tabellarisches System, welches nach Schulart und Fächern sortiert ist, erstellt werden um hier eine Plattform für detaillierte Verbesserungsvorschläge und Probleme einzelne Studiengänge betreffend zu schaffen. - Weitere Treffen mit den Fachschaften sind geplant. Diese geben dann ihre Ergebnisse an den StuRa weiter, welcher dann das Gespräch mit dem Dekanat sucht. - Die Antrittsvorlesung von Privatdozent Dr. Carsten Heinze war gelungen. Es handelte sich um eine Premiere, da diese Vorlesung die Erste darstellte, nach Abschluss seiner Promotion in Augsburg. Dieses Vorgehen wurde als positiv und bereichernd gesehen und könnte auch in anderen Fakultäten eingeführt werden, da es den regulären Unialltag äußerst gut ergänzt. 4

5 TOP 4b: Weitere Berichte Bericht von C. Wachinger über die Demonstration vom in München: - Die Demonstration anlässlich des Gesprächs der Studierendenvertreter/innen mit Wissenschaftsminister Heubisch war mit ca. 300 Teilnehmer/innen nur mäßig stark frequentiert. Die Stimmung war jedoch gut. Die Augsburger Delegation stellte das Frontbanner, sowie das erste Seiten Banner und leistete so einen maßgeblichen Beitrag zum Demozug. Bericht von N. Restel zum Gespräch mit Wissenschaftsminister Heubisch: - Das Gespräch drehte sich im wesentlichen um das Thema verfasste Studierendenschaft (ca. 1 Std.) und um studentische Mitbestimmung in Universitären Gremien allgemein. (ca. ½ Std.) - An einer verfassten Studierendenschaft sieht das Ministerium vor allem ein allgemeinpolitisches Mandat und die mögliche Erhebung von Zwangsbeiträgen als kritisch an. - Anfang Februar wird eine Arbeitsgruppe, bestehend aus 3 Studierendenvertreter/innen, 3 Universitätsvertreter/innen und 3 Vertreter/innen des Wissenschaftsministeriums ins Leben gerufen werden, welche zeitnah Ergebnisse liefern soll. Das Vorschlagsrecht zur Sitzungsleitung liegt auf Seiten der Studierenden. Inhaltlich wird sich die Arbeitsgruppe mit den Kernforderungen der Studierendenproteste auseinandersetzen. Höchstwahrscheinlich werden die die studentischen Vertreter/innen vom LAK Sekretariat gestellt. - Der Antrag auf eine Erhöhung des Stimmanteils des EULe-Vertreters in der Erweiterten Universitätsleitung wird kontrovers diskutiert. Hauptpunkte der Diskussion sind auf der einen Seite formale Probleme bei Erhöhung der Sitze, die insbesondere die Veränderung der Stimmzahl bei möglichen personellen Änderungen innerhalb einer Legislaturperiode betreffen. Auf der anderen Seite wird die Legitimität einer Stimmenhäufung unter demokratietheoretischen Fragestellungen und solchen der Meinungspluralität innerhalb einer Gruppe von gewählten Vertreter/innen kritisch hinterfragt. Ausgiebige Debatte. GO-Antrag von I. Nekić auf Schließung der Redeliste. Inhaltliche Gegenrede von S. Schölch. GO-Antrag Abgelehnt. Die Diskussion wird fortgesetzt. Erneuter GO-Antrag von I. Nekić auf Schließung der Redeliste. Angenommen. GO-Antrag von S. Schölch auf Abstimmung bezüglich eines Stimmungsbildes zur obigen Diskussion als Weisungsvorschlag für den EULe-Vertreter. Angenommen. - Abstimmung darüber, ob grundsätzlich eine Stimmhäufung auf eine Person befürwortet wird. Mit 11 zu 8 Stimmen spricht sich eine Mehrheit für eine Stimmhäufung auf eine Person aus. 5

6 TOP 5: Aussprache, Antrag Verfasste Studierendenschaft - M. Wirth stellt den Antrag (s.u.) vor. GO-Antrag von N. Restel auf Vertagung des Antrags auf eine ausserordentliche Konventssitzung am Mehrere inhaltliche Gegenreden. Abgelehnt. - Sehr kontroverse Generaldebatte bei der vor allem verschiedene Fragen der praktischen Ausgestaltung einer verfassten Studierendenschaft diskutiert werden. GO-Antrag von F. Platzer auf Schließung der Redeliste. Angenommen. GO-Antrag von F. Platzer auf Vertagung des Antrags auf die nächste reguläre Konventssitzung. Inhaltliche Gegenrede von C. Wachinger. Abgelehnt. GO-Antrag von N. Restel auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Diese ist gegeben. Änderungsantrag von S. Jahn auf: Abgelehnt. Streichung Z. 8 ab wie sie in der Sitzung... bis einschl. Z. 10 Streichung Z. 18 ab in der Form... bis Z auf der LAK beschlossen wurde, Abstimmung des Antrags in vorliegender Form. Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, keine Enthaltung Der Antrag wurde somit abgelehnt. TOP 6: Sonstiges Keine Punkte. Die Sitzung schließt um 23:35 Uhr. Augsburg, den Augsburg, den Christoph Wachinger -Protokollant- Niclas Almers -Vorsitzender des Studentischen Konvents Universität Augsburg- 6

7 Anhang: Änderungsvorschläge im Protokoll der Sitzung vom Änderungen Norbert Restel: TOP 5 a (S. 4 Z. 2-8) Streiche und ersetzte durch: Es wird der Wunsch geäußert, dass darauf geachtet werden soll, dass Stellungnahmen aus Berufungskommissionen tatsächlich abgegeben werden. Die Stundenlöhne für stud. und wiss. Hilfskräfte werden laut Beschluss der letzten EULe- Sitzung wie folgt angehoben. 7,50 für alle studentischen Hilfskräfte, 9,50 für wiss. Hilfskräfte mit Bachelorabschluss, 11,50 für wiss. Hilfskräfte mit Magister, Diplom, Master oder Staatsexamen. TOP 5a (S. 4 Z ) Füge an: N. Restel merkt an, dass diese Gelder lediglich für die Benutzung der Mensacard als Zugangskarte zum Hochschulsport Drehkreuz investiert wurden. 7

8 Sitzung des Studentischen Konvents der Universität Augsburg Antrag Nr. 1 Zeile AntragstellerInnen: GHG (Magnus Wirth, Christina Bülow, Hannes Hartl, u.a.) und andere. Der studentische Konvent möge beschließen: 1. Der studentische Konvent der Universität Augsburg unterstützt die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in der Form, wie sie in der Sitzung der bayerischen Landes-ASten-Konferenz (fortan: LAK) am erarbeitet und als gemeinsamer Standpunkt der LAK beschlossen wurde, ein. 2. Der studentische Konvent fordert die Universitätsleitung der Universität Augsburg auf, entsprechend eines Beschlusses der Erw. Universitätsleitung vom , die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft an der Universität Augsburg aktiv zu unterstützen. 3. Der Vorsitz des AStA und der studentische Vertreter in der Erw. Universitätsleitung setzen sich gegenüber der Universitätsleitung und dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst aktiv für die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft in der Form, wie sie in der Sitzung der bayerischen Landes-ASten- Konferenz (fortan: LAK) am erarbeitet und als gemeinsamer Standpunkt der LAK beschlossen wurde, ein. 4. Der Vorsitz des AStA und der studentische Vertreter in der Erw. Universitätsleitung bereiten Informationen für die Studierendenschaft der Universität Augsburg vor, um letztere über die Verfasste Studierendenschaft zu informieren. Begründung: erfolgt mündlich