Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15 Mai 2012 um 20:00 Uhr s.t. im Peterhof / HS 1

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1 LHG Freiburg Protokoll der Mitgliederversammlung vom 15 Mai 2012 um 20:00 Uhr s.t. im Peterhof / HS 1 Sitzungsleiter: Frederic Dreher Protokollant: Fabian Schäuble Anwesende stimmberechtigte Mitglieder: Frederic Dreher, Fabian Schäuble, Simon Hartmann, Dominic Demand, Hendrik Jandel, Matthias Kuta (bis Top 5). Top 1 Sitzung wird eröffnet. Top 2 Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Top 3 Frederic Dreher wird auf eigenen Vorschlag einstimmig zum Sitzungsleiter gewählt. Fabian Schäuble wird auf eigenen Vorschlag einstimmig zum Protokollanten gewählt. Top 4 Die Versammlung einigt sich einstimmig auf die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte. 1. Wahlliste 2. Wahlprogramm 3. Programmatische Anträge Top 5 Simon Hartmann will den Beschluss der Wahlliste vertagen. Er zieht diesen Antrag zurück, nachdem Fabian Schäuble einen GO-Antrag auf sofortige Abstimmung stellt. Frederic Dreher legt einen Entwurf der Liste vor. Dieser wird verworfen und die MV geht jeden Listenplatz einzeln durch. Nach intensiver Diskussion wird folgender Vorschlag zur Abstimmung gebracht. 1. Hendrik Jandel 2. Frederic Dreher 3. Marianne Schäfer 4. Dominic Demand 5. Simon Hartmann 6. Luise Steinkröger 7. Matthias Kuta 8. Ismail El-Halabi 9. Hendrik Schulz 10. Fabian Schäuble 11. Wiebke Müller 12. Jannic Cutura Diese Liste wird einstimmig beschlossen.

2 Top 6 Frederic Dreher erläutert das vorläufige Wahlprogramm und gibt es zur Diskussion frei. Simon Hartmann stellt Änderungsantrag A1. Dieser wird einstimmig angenommen. Frederic Dreher stellt Änderungsantrag A2. Dieser wird mit 4 Ja und einer Enthaltung angenommen Frederic Dreher stellt Änderungsantrag A3. Dieser wird mit 3 Ja zu 2 Nein Stimmen angenommen. Frederic Dreher stellt Änderungsantrag A4. Dieser wird einstimmig angenommen. Frederic Dreher stellt das geänderte Wahlprogramm zur Abstimmung. Dies wird einstimmig angenommen. Top 7 Hendrik Jandel stellt in Auftrag von Simon Hartmann den Antrag: Fachschaften wirkliche Unabhängigkeit geben. 1. Lesung: Hendrik Jandel begründet den Antrag. 2. Lesung: Keine Änderungsanträge. 3. Lesung: 5 Ja. Der Antrag ist damit einstimmig angenommen. Top 8 Frederic Dreher schließt die Mitgliederversammlung und erinnert daran, dass das nächste Treffen in den Räumlichkeiten der Julis Freiburg stattfindet. Die Änderungsanträge A1 Füge in den Abschnitt UniStrukturen zwischen Verfasste Studierendenschaft und Geld nur für Hoheitsaufgaben zwei neue Unterpunkte ein. Der gläserne Asta Auch wenn die Verfasste Studierendenschaft demnächst eingeführt wird, muss der Allgemeine Ausschuss im jetzigen System den Forderungen von Transparenz und Verantwortlichkeit genügen. Um allen Studierenden die direkte Kontrolle über ihre Vertreter zu ermöglichen halten wir es für zwingend erforderlich, dass alle Sitzungsprotokolle auf der HP des Astas veröffentlicht werden. Darüberhinaus sollten die Sitzungen per Livestream, in Bild und Ton, im Internet veröffentlicht werden. Zudem halten wir die Einführung von Elementen des Liquid-Feedback für angebracht.

3 Stopp dem Plakatwahnsinn Regelmäßig beschweren sich die Studierenden über die Art wie die Hochschulgruppen Wahlkampf führen. Vor allem das Zuplakatieren der Kollegiengebäude wird moniert. Wir setzen uns für die Einrichtung einer Kommission ein, in der verschiedene und ressourcenschonende Alternativkonzepte entwickelt werden. Hierin werden wir uns für eine zurückhaltende Verwendung von Plakaten einsetzen. A2 Streiche im Abschnitt UniLernen, Unterabschnitt Berufsqualifikation den letzten Satz. Außerdem setzen wir uns für die Aufhebung der Obergrenze von 10 Semestern Regelstudienzeit für ein Bachelor-Studium mit konsekutivem Master-Studium ein. A3 Füge im Abschnitt UniLernen, Unterabschnitt Offene Standards nach dem letzten Satz ein: Dabei soll mittelfristig Open-Source Software verwendet werden. A4 Füge im Abschnitt UniStrukturen, Unterabschnitt Rektor nach dem letzten Satz ein: Wir fordern, dass im QSZ-Gremium zukünftig ein Vertreter jeder Fakultät vertreten ist, um die Belange der jeweiligen Fakultäten angemessen zu vertreten. Antrag zu Top 7 Liberale Hochschulgruppe Freiburg Ja : Ort : Freiburg Nein : Datum : 22. Apr. 12 Enth. : Antragsteller: Simon Hartmann

4 Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Fachschaften wirkliche Unabhängigkeit geben Die Universität Freiburg besitzt ein vielfältiges und politisiertes Fachschaftswesen. In allen Fakultätsräten vertreten gewählte Studierende die Interessen der zusammengefassten Studienfächer. In zahlreichen Instituten und Seminaren arbeitet eine Vielzahl von Studierenden unermüdlich an der Verbesserung der Lehre. Kein anderes uniweites Gremium kann hier bessere Arbeit leisten, weil niemanden so nahe an den besonderen Problemen in den Fakultäten dran ist, wie die Fachschaftlerinnen und Fachschaftler. Deren herausragendes ehrenamtliches Engagement wollen wir daher stärken. Mit der Einführung der Verfassten Studierendenschaft müssen die Fachschaften Satzungsautonomie erhalten. Die lebensklugen Fachschaftsmitglieder vor Ort können am besten entscheiden, in welchen Strukturen sie Fakultäts- und Institutsarbeit für die Studierenden machen können. Die etablierten Fachschaften sollen Satzungsentwürfe ausarbeiten und sie binnen eines Jahres nach Beschluss der Satzung zur Verfassten Studierendenschaft zu einer institutsinternen Urwahl stellen, die zeitlich mit den gewöhnlichen Universitätswahlen gekoppelt wird. Damit die Fachschaften ihre Aufgabe, Fakultätsarbeit zu leisten, nachkommen können, benötigen sie finanzielle Mittel. Die Verfasste Studierendenschaft muss in ihrem Haushaltsplan einen festen Posten Fachschaftsmittel vorsehen, der für alle Fachschaften je nach Größe des jeweiligen Instituts zugeteilt wird aber über einen bestimmten Betrag nicht hinausgeht. Neben der finanziellen Unterstützung soll sich die Verfasste Studierendenschaft aus der Arbeit der Fachschaften heraushalten. Begründung:

5 Die u-fachschaften leisten tatsächlich gute Arbeit. Daher müssen wir sie in das neue System überführen. Die Satzungsautonomie entspringt dem liberalen Subsidiaritätsgedanken. Die Finanzhilfe gewährleistete die Handlungsfähigkeit der FS, die Decklung der Ausgaben schützt vor Missbrauch. Die inhaltliche Trennung zwischen VS und FS sollte beide Seiten zufrieden stellen die soll - Formulierung ist bewusst gewählt, für Themen, die sowohl die VS als auch die FS angehen, bsp: Zuteilung der Studiengebührenersatzmittel.