Ergebnisprotokoll der 58. Sitzung der Fluglärmschutzkommission Tegel am 14. März Verwaltungsgebäude der BFG (Flughafen Tegel)

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1 Ergebnisprotokoll der 58. Sitzung der Fluglärmschutzkommission Tegel am 14. März 2013 Geschäftsstelle der Fluglärmschutzkommission für den Verkehrsflughafen Berlin-Tegel Sitzungsort: Verwaltungsgebäude der BFG (Flughafen Tegel) Sitzungsteilnehmer: siehe Anwesenheitsliste (Anlage 1) TOP 1 - Verfahrensfragen Der Vorsitzende der Fluglärmschutzkommission Tegel (FLSK) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Geschäftsführerin der FLSK begrüßt die neue Vertreterin der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.v. (BVF) als Nachfolgerin einer der beiden BVF-Vertreter sowie als neue Vertreterin des Bezirksamts Spandau die Leiterin des dortigen Umweltund Naturschutzamtes und teilt mit, dass eine Mitarbeiterin des Flughafenkoordinators (FHKD) an dieser Sitzung teilnehme (und damit einer Bitte der BVF nachkomme), aus Termingründen allerdings weder das BAF noch die Deutsche Lufthansa in der Sitzung vertreten sein könne. Die aktuelle Mitglieder- bzw. Gästeliste wird dem Protokoll beigefügt (s. Anlage 2). Die FLSK ist mit 13 anwesenden von derzeit insgesamt 17 benannten Mitgliedern bzw. deren Stellvertretern beschlussfähig. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit der Ergänzung des Themas Flugrouten unter TOP 8 einvernehmlich angenommen. TOP 2 - Bestätigung des Protokolls der 57. Sitzung sowie des Protokolls der Gemeinsamen Sitzung FLK Schönefeld / FLSK Tegel Das Protokoll der letzten Sitzung der Fluglärmschutzkommission am 15. November 2012 wird bestätigt. Das Protokoll der gemeinsamen Sitzung der beiden Kommissionen für die Flughäfen Schönefeld (SXF) und Tegel (TXL) am 18. Oktober 2012 wird ebenfalls bestätigt. TOP 3 - Entwicklung des Nachtflugverkehrs Tegel Der Vertreter der BI gegen das Luftkreuz erläutert einleitend, dass ihm die Februar- Statistik der Flughafengesellschaft (FBB) erst so spät übermittelt worden sei, dass er seine Auswertung erst am Vortag an die FLSK-Mitglieder und -Gäste verteilen konnte.

2 2 Er weist darauf hin, dass in der Zeitspanne von 22:00 bis 23:00 Uhr in den letzten vier Jahren beim gewerblichen Verkehr kontinuierliche Steigerungen zu verzeichnen gewesen seien: Im Jahre 2009 seien es 5.292, 2010 seien es 5.336, 2011 bereits und im Jahre 2012 sogar schon Starts und Landungen gewesen. Diese Entwicklung sei nach seiner Ansicht auf die Nichteröffnung des BER und vor allem auf die regelmäßigen Werbekampagnen der Marktführer zurückzuführen. Das Langstreckenförderschema sowie weitere Fördermaßnahmen der Berliner Flughäfen schüfen die Basis für die ständige Zunahme der Zahl der Flugverbindungen. In der Zeitspanne vom 23:00 bis 05:59 Uhr hätten 2012 insgesamt Flugbewegungen stattgefunden. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr sei auf die Post mit 370 Flügen zurückzuführen. Da diese Flüge erst ab 27. März 2012 wieder in TXL stattgefunden hätten, sei zukünftig ein wesentlich höheres Ergebnis zu erwarten. Bei den übrigen Verkehrsarten sei eine Stagnation zu verzeichnen. Sie lägen mit insgesamt Flugbewegungen etwa auf Vorjahresniveau. Der Vertreter der BI gegen das Luftkreuz weist darauf hin, dass er seine in den Vorjahren z.b. für Air Berlin und Lufthansa vorgenommenen Vergleiche hinsichtlich des Jahres 2012 nicht angestellt habe, weil diese in Anbetracht der im Mai getroffenen Ausnahmeregelungen unrealistisch gewesen wären. Er stellt jedoch fest, dass diese Fluggesellschaften nach wie vor mit mehreren (im Folgenden aufgelisteten) Flugverbindungen regelmäßig Probleme hätten: Fluggesellschaft Destination Flug-Nr. reguläre Startbzw. Landezeit Verspätungen 2012 Verspätungen 2013 (bis Febr.) Air Berlin Abu Dhabi (Start) AB :50 Uhr 15 x 5 x Paris (Landung) AB :55 Uhr 39 x 7 x Palma Mall. (Landung) AB :35 Uhr 32 x 2 x Mailand (Landung) AB :35 Uhr 27 x 5 x Wien (Landung) AB :40 Uhr 29 x - Lufthansa Beirut (Start) LH :45 Uhr 12 x * 12 x München (Start) LH :30 Uhr 6 x - München (Landung) LH :40 Uhr 42 x 10 x Frankfurt (Landung) LH :25 Uhr 72 x 2 x London (Landung) LH :15 Uhr 70 x 7 x * (nach Ende der Ausnahmeregelung) Zu beobachten seien darüber hinaus die Ankünfte von Germania. Fünf Verspätungen allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres seien im Verhältnis zur Gesamtzahl der Flüge ziemlich viel. Auf Nachfrage des Vorsitzenden der FLSK weist die Vertreterin der Obersten Luftfahrtbehörde (SenStadtUm) darauf hin, dass mit Fluggesellschaften, die nicht in der Kommission vertreten seien, Gespräche geführt würden. In der Vergangenheit habe es darüber hinaus ein Slot Performance Monitoring Committee (SPMC) gegeben, dessen Aktivitäten aber zurzeit ruhten. Die Vertreterin des Flughafenkoordinators (FHKD) ergänzt auf Nachfrage, dass das SPMC bei Bedarf jederzeit wieder reaktiviert werden könne.

3 3 Die Vertreterin des Bezirks Mitte weist darauf hin, dass die Gesamtbelastung entscheidend sei und fragt an, an welchen Punkten etwas verändert werden könne. Der bereits als Gast anwesende zukünftige Vertreter der BARIG weist darauf hin, dass auch für die Fluggesellschaften jede Verspätung ärgerlich sei. Der überwiegende Teil der Verspätungen sei aber nicht von den Fluggesellschaften zu vertreten. Der Vertreter der BVF betont, dass die beschlossene 30%-Regelung offensichtlich noch nicht greife, und fragt nach dem Möglichkeiten des FHKD bei knapp kalkulierten Flügen. Die Vertreterin des FHKD entgegnet, dass auch knapp vor 23:00 Uhr koordinierte Flüge nicht abgelehnt werden könnten. Wegen der zu berücksichtigenden Taxi-Zeit würden jedoch nur Flüge bis 22:50 Uhr koordiniert. Fluggesellschaften, die sich öfter verspäteten, würden vom FHKD im Übrigen auch ohne Einrichtung eines SPMC angeschrieben. TOP 4 - Verschiebung der Inbetriebnahme BER und damit der Schließung TXLs Der Vertreter des Bezirks Reinickendorf informiert über eine neue Bürgerinitiative, die seit einiger Zeit aktiv sei und am Vortag eine Demonstration vor dem Rathaus abgehalten habe. Die Anwohner des Flughafens seien viele Jahrzehnte duldsam und ruhig gewesen. Eine weitere Steigerung der Flugbewegungen werde jetzt nicht mehr akzeptiert. Die Lärmbelastung sei auch tagsüber sehr hoch und nicht mehr hinnehmbar. Der Vertreter des Bezirks Pankow schließt sich diesen Ausführungen an und betont, dass sich der Widerstand langsam manifestiere besonders nach den Äußerungen des neuen Geschäftsführers der Flughafengesellschaft, Herrn Mehdorn, zum möglichen Weiterbetrieb TXLs nach Eröffnung des BER. Die Stimmung in der betroffenen Bevölkerung werde immer aggressiver. Es lägen auch schon erste Klagen auf Lärmschutzrente vor. Im Übrigen sei es egal, welche Art von Flugverkehr (ob Post-, Ambulanz- oder verspäteter Linienflug) die nächtliche Ruhe störe. Der Vorsitzende der FLSK bemängelt in diesem Zusammenhang das Krisenmanagement für TXL und regt eine Task Force Lärmschutz an. Die Vertreterin der BVF, die gleichzeitig auch eine Bürgerinitiative für die südlichen Berliner Bezirke repräsentiert, kritisiert die Abweichung von den Flugrouten und setzt sich für verbindliche Flugverfahren ein ( Außen rum statt oben drüber ). Sie plädiert für eine Verlagerung von Flügen von TXL nach SXF, auch wenn der Süden Berlins dadurch stärker belastet werde. Der Vorsitzende der FLSK betont, dass der gegenwärtig stattfindende Flugverkehr rechtmäßig und sicher sei ungeachtet der Thematik Directs. Der Vertreter der BI gegen das Luftkreuz berichtet, dass am letzten Februar- Wochenende wieder zwei Hausdächer in der Hoka-Siedlung durch Flugzeug- Wirbelschleppen beschädigt worden seien. Die Vertreterin des Bezirks Spandau spricht das Thema Sicherheitsaspekte grundsätzlich an und verweist beispielhaft auf die mangelhafte Zuwegung für die

4 4 Feuerwehr im Falle eines Notfalls. Der Flughafen Tegel habe im Übrigen die fiktiv planfestgestellten Dimensionen schon seit langem erheblich überschritten. Die Vertreterin der Obersten Luftfahrtbehörde (SenStadtUm) weist darauf hin, dass der Flughafen nach dem 6. Überleitungsgesetz aus dem Jahre 1990 als planfestgestellt gelte, ein Koordinierungsausschuss für Fragen der flugbetrieblichen Sicherheit bis zur Schließung TXLs eingerichtet worden sei, die Wirbelschleppen-Problematik nicht zu vermeiden sei, die Koordinierungseckwerte (auf beiden SLB: 30 Starts und 30 Landungen bzw. 52 Flugbewegungen insgesamt) seit Jahren nicht angehoben worden seien (Engpass seien die Start- und Landebahnen, deren maximale Kapazität in den Spitzenzeiten erreicht sei), der FHKD Slots in verkehrsschwächeren Zeiten (sog. Tälern ) nicht ablehnen könne. Die Vertreterin des FHKD bestätigt, dass beantragte Slots im Rahmen der genannten 52 Flugbewegungen in der rollierenden Stunde genehmigt werden müssten. Der Leiter des Bereichs Aviation Management der FBB weist darauf hin, dass die Kapazität von TXL (im Gegensatz zu FRA) noch nicht ausgeschöpft sei. In TXL gebe es vier Auslastungs- Spitzen ; in den dazwischen liegenden Tälern könnten weitere Flüge stattfinden. Er gibt jedoch zu, dass Entgelt-Vergünstigungen für Fluggesellschaften, die TXL nutzen, möglicherweise nicht mehr zeitgemäß seien. Konsultationen der Airlines zum Thema Entgelte und Gebühren fänden voraussichtlich im Mai statt. Konkrete Vorschläge könnten (wie vom Vorsitzenden angeregt) zur nächsten Sitzung der FLSK vorgelegt und entsprechende Beschlüsse der FLSK dann gefasst werden. Er bestätigt abschließend, dass es keine rechtlichen Möglichkeiten gebe, Flugverkehr von TXL nach SXF zu verlagern. Auch wirtschaftliche Anreize seien dafür kein geeignetes Mittel. Auf Nachfrage des Vorsitzenden der FLSK teilt er mit, dass in TXL zurzeit etwa 7 % Umsteiger zu verzeichnen seien. Der Leiter der Tower-Niederlassung Berlin der DFS bestätigt auf Nachfrage des Vorsitzenden zur grundsätzlichen Frage der Sicherheit aus seiner Sicht, dass der Kapazitätseckwert vor einigen Jahren vorübergehend auf 48 gesenkt, nach Umsetzung verschiedener Maßnahmen, über die er in der nächsten Sitzung berichten könne, aber wieder auf 52 angehoben worden sei. Die Geschäftsführerin der FLSK weist abschließend in Anbetracht des in der Sitzung mehrfach angeschnittenen Themas Sicherheit des Luftverkehrs auf die der FLSK gemäß 32b Luftverkehrsgesetz zugewiesenen Aufgaben (Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm und Luftverunreinigungen) hin. TOP 5 - Anfragen der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.v. Zur Anfrage der BVF vom 13. Januar 2013 zum Thema Überlastung des Flughafens Tegel wird vom Vertreter der BVF darauf hingewiesen, dass die Fragen 1 bis 3 bereits unter TOP 4 beantwortet worden seien. Offen seien nur noch die Fragen 4 und 5, zu denen der Leiter des Bereichs Aviation Management der FBB darauf hinweist, dass für den Sommer inzwischen mit einem Wachstum von etwa 1 % gerech

5 5 net werde. (Vor einiger Zeit habe man noch mit einer Steigerung von 7 % rechnen müssen. Inzwischen seien aber diverse auf Vorrat beantragte Slots zurückgegeben worden.) Zu den Fragen aus dem Schreiben der BVF zum Thema Nachtflüge vom 24. Oktober 2012 nimmt der Leiter des Bereichs Aviation Management der FBB wie folgt Stellung: Zu 1.: 101 Flugbewegungen seien im Jahr 2011 wetterbedingt erlaubt worden. Zu 2.: Als häufigste Gründe für Ausnahmegenehmigungen im Jahre 2011 seien zu nennen: Air Traffic Control (ATC) 80,8 % ATC + technische Gründe (TEC) 2,5 % TEC 0,9 % ATC/Medical Emergency 0,5 % Zu 3.: Nein. Es seien nur die Vorgaben aus dem AIP zu beachten. Zu 4.: Ja. Ausnahmegenehmigungen für Flugbewegungen nach 0:00 Uhr würden nur in besonderen Ausnahmefällen erteilt und seien der Obersten Luftfahrtbehörde vorbehalten. (Bis 23:59 erteile die örtliche Luftaufsicht diese Genehmigungen, die aber bei Starts ab 23:30 Uhr von der Obersten Luftfahrtbehörde überprüft würden.) Zu 5.: Im Jahr 2011 seien 53 Flugbewegungen von TXL nach SXF verlagert worden. Zu 6.: Über abgelehnte Nachtflüge werde keine Statistik geführt. Nach Schätzung der FBB seien es etwa 10 %. Zu 7. und 8.: Wie zu 4. bereits ausgeführt worden sei, entscheide (nach entsprechender Prüfung) bis 23:59 Uhr die örtliche Luftaufsicht, danach die Oberste Luftfahrtbehörde. Die von der örtlichen Luftaufsicht erteilten Genehmigungen würden stichprobenartig durch die Oberste Luftfahrtbehörde überprüft, bei Starts nach 23:30 Uhr zurzeit sogar jede Genehmigung. Zu 9.: Das Extension-Request-Formular beinhalte folgende Angaben über den Flug: Airline, Handling Agent, Luftfahrzeugtyp, Registration, Datum, Abflug- und Zielflughafen, Flugnummer, geplante und erwartete Uhrzeit, Verspätung, Anzahl der Passagiere, Gründe für die Verspätung. Zu 10.1.: Im ersten Halbjahr 2012 habe es 63 wetterbedingte Ausnahmegenehmigungen gegeben. Zu 10.5.: Im ersten Halbjahr 2012 seien 16 Flugbewegungen von TXL nach SXF verlagert worden. Zu 10.6.: Wie bereits zu 6. ausgeführt, werde über abgelehnte Nachtflüge keine Statistik geführt. Zu 11: Keine, da die Betriebszeit nicht verlängert worden sei. Nachfragen des Vertreters der BVF zu den tatsächlichen Gründen der ATCbedingten Verspätungen sowie zum konkreten Kriterienkatalog (s. Frage 7.) sollen in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

6 6 Der Leiter der Tower-Niederlassung Berlin der DFS betont, dass es sich in der Regel nicht um ATC-Probleme in Berlin, sondern auf der Strecke handele. Die Vertreterin der Obersten Luftfahrtbehörde weist auf die Diskussion in der vorhergehenden Sitzung der FLSK hin. Die Regelungen und Kriterien seien im AIP veröffentlicht. Die konkreten Genehmigungen seien jedoch immer Einzelfallentscheidungen. Allerdings gelten diese unter den im AIP dargestellten Voraussetzungen bis 24:00 Uhr als erteilt. Die Oberste Luftfahrtbehörde überprüfe im Nachhinein stichprobenartig das Vorliegen dieser Voraussetzungen. Es gebe jedoch keinen Kriterienkatalog in Form einer detaillierten Matrix. Die Geschäftsführerin der FLSK weist abschließend auf die auf den Internet-Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt veröffentlichten Fragen und Antworten zum Thema Nachtflüge hin (s. Link: de/verkehr/politik_planung/luft/tegel/faq_nachtfluege.shtml). TOP 6 - Mobile Fluglärmmessungen (Zwischenbericht FBB) Der Beauftragte für Lärmschutz der FBB erläutert anhand einer Präsentation die geplanten Messungen in der Umgebung TXLs mit der Mobilen Messanlage und die vorliegenden Zwischenergebnisse (s. Anlage 3). Er weist darauf hin, dass in den Monaten Januar bis März im Rahmen eines vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Forschungsvorhabens des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) mobile Messungen auf dem Gelände der Kindertagesstätte in der Pestalozzistraße 9-11 in Berlin-Pankow durchgeführt worden seien. Im April seien mobile Messungen in Dallgow-Döberitz, im Mai in der Hoka-Siedlung und im Juni in der Malplaquetstraße vorgesehen. Die bereits vorliegenden Ergebnisse (bis einschließlich Februar 2013) seien bereits im Rahmen des monatlichen Fluglärmberichts auf den Internet-Seiten der Flughafen-Gesellschaft veröffentlicht (s. Link: laermmessungen/stationaere-messungen/index.php). TOP 7 - Nachtluftpostflüge Die Geschäftsführerin der FLSK fasst den Inhalt der vorliegenden Stellungnahme der Deutschen Post, die aus Termingründen bedauerlicherweise keinen Vertreter entsenden konnte, zusammen und sagt zu, diese an die Mitglieder und Gäste zu verteilen (am 14. März 2013 per Mail erfolgt). Der Vorsitzende der FLSK hält es dennoch für erforderlich, den Vertreter der Post zur nächsten Sitzung der Kommission erneut einzuladen. Der Vertreter der BI gegen das Luftkreuz weist abschließend darauf hin, dass das früher von Germanwings eingesetzte (in SXF stationierte) Fluggerät, ein Airbus A 319, zu klein sei. Daher habe Air Berlin mit dem von ihr eingesetzten größeren Airbus A 320 bei der letzten Ausschreibung den Zuschlag erhalten. Dieser sei nun aber (wegen der Verschiebung der Eröffnung des BER) nach wie vor in TXL stationiert. Eine Verlagerung dieses Flugzeugs nach SXF nur für die Postflüge sei wegen der damit verbundenen (lärm- und kostenintensiven) Überführungs(Ferry)-Flüge nicht möglich.

7 7 TOP 8 - Verschiedenes - Flugrouten Der Leiter der Tower-Niederlassung Berlin der DFS erläutert die an die Wand projizierte Karte der Flugrouten von und zu den Flughäfen TXL und SXF, die den Mitgliedern und Gästen der Kommission übermittelt werden soll (per Mail am 14. März 2013 erfolgt). Die Vertreterin der BVF plädiert für eine möglichst umfassende Routentreue und weist darauf hin, dass auch das Umwelt-Bundesamt der Auffassung sei, dass der Lärm grundsätzlich auf möglichst wenige Gebiete konzentriert werden sollte, die mit entsprechendem passiven Lärmschutz ausgestattet seien. Auf Nachfrage des Vorsitzenden der FLSK betont der Leiter der Tower-Niederlassung Berlin der DFS, dass die sog. Directs rechtmäßig seien. Dies habe auch das BAF so bestätigt. Der Vorsitzende der FLSK erkundigt sich nach den Möglichkeiten, das sog. Tegeler Modell (Freigabe erst ab Fuß) auch in den Tagesrandzeiten einzuführen. Der Vertreter der DFS-Niederlassung Bremen stellt zunächst richtig, dass es sich nicht (nur) um ein Tegeler, sondern um ein Berliner Modell handele, da die im Folgenden noch einmal geschilderten Regelungen nicht nur für TXL, sondern auch für SXF gelten: Bei Abflügen Richtung Osten dürfen in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen Düsenflugzeuge erst ab Fuß, Propeller-Flugzeuge ab Fuß abdrehen (tagsüber bzw Fuß). Eine Einführung auch für die Tagesrandzeiten würde sich aus Kapazitätsgründen sehr schwierig gestalten. - Lärmintensives Ambulanzflugzeug Der Vertreter der BI gegen das Luftkreuz kritisiert ein sehr lärmintensives Ambulanzflugzeug (Finow Air Service im Auftrag der Deutschen Stiftung Organtransplantation - DSO). Der Vertreter der AOPA weist darauf hin, dass früher leisere Jets seines Unternehmens eingesetzt worden seien; im Rahmen einer Ausschreibung habe die DSO aber nunmehr ein billigeres Unternehmen ausgewählt, das nur über (lautere) Turboprops verfüge. - Termin nächste Sitzung Als Termin für die nächste (59.) Sitzung wird (vorbehaltlich der Raumzusage der BFG liegt inzwischen vor) Donnerstag, der 16. Mai 2013, ab Uhr (Großer Sitzungssaal im Verwaltungsgebäude der BFG auf dem Flughafen Tegel) festgelegt. Eine schriftliche Einladung wird rechtzeitig übermittelt. Berlin, den 3. Mai 2013 gez. Busche Geschäftsführung FLSK Tegel gez. Teschner-Steinhardt Vorsitzender der FLSK Tegel