Ergebnisprotokoll der 59. Sitzung der Fluglärmschutzkommission Tegel am 16. Mai Verwaltungsgebäude der BFG (Flughafen Tegel)

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1 Ergebnisprotokoll der 59. Sitzung der Fluglärmschutzkommission Tegel am 16. Mai 2013 Geschäftsstelle der Fluglärmschutzkommission für den Verkehrsflughafen Berlin-Tegel Sitzungsort: Verwaltungsgebäude der BFG (Flughafen Tegel) Sitzungsteilnehmer: siehe Anwesenheitsliste (Anlage 1) TOP 1 - Verfahrensfragen Der Vorsitzende der Fluglärmschutzkommission Tegel (FLSK) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Geschäftsführerin der FLSK teilt mit, dass der neue Vertreter der BARIG, der in der letzten Sitzung bereits als Gast teilgenommen habe, nunmehr zum Mitglied der Kommission berufen worden sei, bedauerlicherweise aber aus Termingründen an der aktuellen Sitzung nicht teilnehmen könne; daher sei sein Stellvertreter anwesend, der nach langer Abwesenheit wieder in diesem Kreise begrüßt werde, sowohl das Bezirksamt Mitte als auch die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.v. (BVF) jeweils ein neues stellvertretendes Mitglied benannt habe, die beide inzwischen ebenfalls in die Kommission berufen worden seien, die Mitarbeiterin des Flughafenkoordinators (FHKD) erneut wie erbeten an der Sitzung teilnehme, das BAF aus Termingründen leider erneut nicht in der Sitzung vertreten sein könne. Darüber hinaus berichtet sie über den Antrag der Gemeinde Dallgow-Döberitz, als Mitglied in die Kommission aufgenommen zu werden, der von der Obersten Luftfahrtbehörde (SenStadtUm) geprüft werde. Die Vertreterin der BVF weist auf die Probleme der Schönefelder Kommission (deren Arbeitsfähigkeit durch die hohe Zahl der Mitglieder stark eingeschränkt sei) hin und regt an, eine Quotierung einzuführen. Die Geschäftsführerin schlägt vor, dazu in der nächsten Sitzung ein Votum der FLSK einzuholen. Die aktuelle Mitglieder- bzw. Gästeliste wird dem Protokoll beigefügt (s. Anlage 2). Die FLSK ist mit 13 anwesenden von derzeit insgesamt 17 benannten Mitgliedern bzw. deren Stellvertretern beschlussfähig. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen einvernehmlich angenommen: Unter TOP 9 (Verschiedenes) wird die Vertreterin der Deutschen Lufthansa ein neues Startverfahren der Flugzeuge ihrer Gesellschaft vorstellen. Da die zuständigen Vertreter der Flughafengesellschaft nur zeitlich begrenzt zur Verfügung stehen, werden der Tagesordnungspunkt 5 und das Thema Entgelte aus TOP 8 zusammengefasst und als neuer TOP 3 vorgezogen. Der bisherige TOP 3 wird TOP 5.

2 2 TOP 2 - Bestätigung des Protokolls der 58. Sitzung Das Protokoll der letzten Sitzung der Fluglärmschutzkommission am 14. März 2013 wird bestätigt. TOP 3 - Neue Landeentgelte für TXL / Betriebssicherung TXL / Betrieb TXL Sommersaison 2013 (Berichte FBB / BFG) Zunächst trägt der Bereichsleiter Marketing der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) anhand einer Präsentation die vorgesehenen Änderungen bzw. Anpassungen für die neue Entgelt-Ordnung ab vor. So solle es zwar weiterhin sieben Lärmklassen geben, aber eine stärkere Differenzierung, d.h. Spreizung der entsprechenden Entgelte. Ferner seien eine Anpassung der Lärmzuschläge in den Randzeiten sowie eine neue Lärmklassenzuordnung basierend auf aktuellen Lärmmesswerten vorgesehen. Darüber hinaus werde es keine Wachstums-Rabatte (also Incentivierung) mehr geben. Auf Nachfrage des Vorsitzenden der FLSK erläutert der Bereichsleiter Marketing der FBB, dass neue Flugverbindungen bisher in der ersten Flugplanperiode einen Rabatt von 40 Prozent erhalten hätten, was etwa 3 bis 4 Euro pro Passagier entspreche. Der Beauftragte für Lärmschutz der FBB teilt auf eine weitere Nachfrage des Vorsitzenden mit, dass die zugrunde liegenden Referenzmesswerte 2011 und 2012 (wie im Jahre 2005) an den Messstellen 43 und 48, diesmal aber jeweils in einer längeren Periode (und daher mit höherer statistischer Sicherheit) und mit neuer Messtechnik und nach neuer Norm ermittelt worden seien. Der Maximalpegel an den Messstellen bestimme die Zuordnung zu den Lärmklassen. Auf Nachfrage des Vertreters des Bezirks Pankow erläutert der Beauftragte für Lärmschutz der FBB die Lärm-Zertifizierung der Verkehrsflugzeuge nach den entsprechenden ICAO-Vorschriften. Seit 2006 seien die leisesten Flugzeuge gemäß Kapitel bzw. Chapter 4 klassifiziert. Der Vorsitzende ergänzt, dass zukünftig leisere Flugzeuge nicht in Chapter 5, sondern 14 eingestuft würden, da die Kapitel 5 ff. der ICAO-Regelungen schon anderweitig vergeben seien. Der Vertreter Reinickendorfs hält nach Prüfung der von der FBB vorgelegten Änderungsvorschläge einen Aufschlag von 100 % bei Landungen im Zeitraum bis Uhr für zu wenig. Der Vertreter des Umwelt-Bundesamtes kritisiert, dass es eine Differenzierung auf sieben Klassen gebe, obwohl die Flugzeuge der Klassen 6 und 7 in Europa gar nicht mehr geflogen würden. Eigentlich dürfe es nur fünf Lärmklassen geben und dafür eine größere Differenzierungen zwischen den Lärmklassen 1 und 3. Der Beauftragte für Lärmschutz der FBB entgegnet, dass auch Flugzeuge der Lärmklassen 6 und 7 mit einer Ausnahmegenehmigung starten dürften und daher auch dafür Entgelte festgelegt werden müssten. Außerdem könne die Klassenbreite wegen gegenwärtiger Mess-Ungenauigkeiten nicht weiter reduziert werden. Dies sei erst in Zukunft auf dem Flughafen BER möglich. Eine Steuerung könne aber auch jetzt schon durch die geplante größere Spreizung erfolgen. Der Vertreter des Bezirks Mitte hält es für problematisch, dass Lärm-Ankerpunkt die Klasse 4 sei. Daher gebe es keine Anreize für Flugzeuge der Klasse 3, nicht nachts zu fliegen. Die geplante Neuregelung führe dazu, dass Nachtflüge für Klasse 3

3 3 Flugzeuge gleich teuer oder sogar billiger würden. Der Vertreter des Bezirks Reinickendorf ergänzt, dass für alle Flugzeuge unabhängig von der Lärmklasse nach Uhr mehr gezahlt werden sollte. Der Vertreter der BI gegen das Luftkreuz bittet darum, die Präsentation kurzfristig an alle Mitglieder zu verteilen (ist per Mail am geschehen). Der Bereichsleiter Marketing der FBB bestätigt auf Nachfrage des Vertreters der BI gegen das Luftkreuz, dass der Wachstums-Rabatt ab (abgesehen von auslaufenden Rabattierungen) nicht mehr gewährt werde, der Volumen-Rabatt sowie die Langstrecken-Förderung aber auch danach noch weiter fortbestehen solle. Letztere seien nicht Bestandteile der Konsultationen. Die Vertreterin der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) bittet um Beteiligung der FLSK, die vom Bereichsleiter Marketing der FBB zugesagt wird. Sie äußert Zweifel an der Lenkungswirkung der neuen Entgelt-Ordnung, kritisiert die erwähnte Planungssicherheit für die Fluggesellschaften und weist darauf hin, dass es auch für die Anwohner Planungssicherheit geben müsse. Der Vorsitzende regt abschließend eine Arbeitsgruppe (laut Geschäftsordnung Ausschuss) Lande-Entgelte der FLSK an und bittet den Bereichsleiter Marketing der FBB um Übermittlung der entsprechenden Unterlagen, was von diesem zugesagt wird. Der Leiter des Bereichs Aviation Management der FBB berichtet anhand einer Präsentation (wurde per Mail am übersandt) über die Verkehrsentwicklung im Sommer Es werde mit einem Wachstum der Zahl der Flugbewegungen von 1,7 % und der Passagierzahlen von 3,3 % gerechnet. Den größten Marktanteil habe nach den Hochrechnungen Air Berlin. Lufthansa führe viele Flüge nicht mehr selbst durch, sondern habe diese an Germanwings abgegeben. Die Zahl der Verkehrsspitzen sei mit vier bis sechs pro Tag unverändert. Auf Nachfrage des Vertreters des Bezirks Pankow bestätigt er, dass das Wachstum zum Teil auch durch Verlagerungen aus SXF zu erklären sei (Rückgang dort 7 %). Allerdings erkläre die Abwanderung von Germanwings nur einen Teil des Wachstums, das bei den Passagierzahlen für beide Flughäfen bei 3 % liegen werde. Anhand einer zweiten Präsentation (wurde ebenfalls per Mail am übersandt) erläutert der Leiter des Bereichs Aviation Management der FBB die für TXL geplanten Ertüchtigungs- bzw. kapazitätssichernden Maßnahmen insbesondere in folgenden Bereichen: Terminal C3 (Umbau des sog. Zelt-Anbaus) Abfertigung und Aufenthaltsraum für Transit-Passagiere ohne Visum (TWOV) Transfer- und Zollgepäckflächen Frachtumschlagflächen Auf Nachfrage des Vertreters der BI gegen das Luftkreuz bestätigt er, dass es keine Kapazitätserweiterungen für die nach TXL umgezogene Germanwings gegeben habe. Vielmehr habe die Lufthansa dafür Kapazitäten aufgegeben bzw. ihr Angebot reduziert. Der Verkehrsleiter TXL weist darauf hin, dass der Anteil der Non-Schengen-Flüge zugenommen habe: Er habe 2011 bei 15 % und 2012 schon bei 23 % gelegen.

4 4 Die Vertreterin der Obersten Luftfahrtbehörde (SenStadtUm) ergänzt, dass die geplanten bzw. eingeleiteten Maßnahmen der Betriebssicherheit dienten, die der Flughafen gewährleisten und die die Oberste Luftfahrtbehörde kontrollieren müsse. Auf Nachfrage des Vorsitzenden der FLSK beziffert der Leiter des Bereichs Aviation Management der FBB die Kosten für die vorgesehenen Maßnahmen auf 15 Mio. Euro bis Ende TOP 4 - Nachtluftpostflüge Der Vorsitzende der FLSK stellt die eingeladenen Vertreter der Deutschen Post AG (DPAG) vor und führt in die Grundsatzproblematik ein. Der Abteilungsleiter Transport Principles der DPAG weist einleitend darauf hin, dass es früher deutschlandweit 43 nächtliche Flugbewegungen im Nachtluftpostdienst gegeben habe. Inzwischen seien es nur noch sechs. Die letzte Ausschreibung sei ausdrücklich für SXF erfolgt. Dort sei damals als einziger Bewerber die Germanwings ansässig gewesen, die mittlerweile auch nach TXL umgezogen sei. Das günstigste Angebot sei von Air Berlin in Bezug auf größeres Fluggerät (A 320) abgegeben worden. Andere Bewerber hätten Ferry-Flüge nach SXF veranstalten müssen (z.t. aus Leipzig oder aus Göteborg). Ferry-Flüge seien aber teuer und verursachten zusätzlichen Lärm. Die DPAG habe 2009 auch schon einmal versucht, ohne Postflüge auszukommen. Da damals jedoch die Geschäftspost nicht immer einen Tag nach der Einlieferung ausgeliefert werden konnte (Prinzip E+1), habe es einen regelrechten Shitstorm gegeben, weshalb die Postflüge dann wieder aufgenommen werden mussten. Auf Nachfrage der Vertreterin der Obersten Luftfahrtbehörde führt der Vertreter der DPAG aus, dass zwei Drittel der im Nachtluftpostflugverkehr von und nach TXL beförderten Menge aus bzw. für Berlin und Umgebung sowie Teile von Mecklenburg- Vorpommern stamme bzw. bestimmt sei. Auf der anderen Seite (Flughafen Stuttgart) würden nicht nur Baden-Württemberg, sondern auch Teile von Hessen und dem Saarland bedient. Ein sog. Wendeflug sei nicht möglich, weil dann alle Gebiete, die etwas weiter entfernt lägen, nicht rechtzeitig beliefert werden könnten. Der aktuelle CrossOver-Flug sei die einzige Möglichkeit, innerhalb des gewünschten Zeitfensters zu liefern. Auf Nachfrage des Vertreters des Bezirks Pankow, weist der Vertreter der DPAG darauf hin, dass das von EasyJet eingesetzte Fluggerät, der Airbus A 319, für die Stuttgart-Strecke nicht groß genug sei. Außerdem hätte EasyJet zum Zeitpunkt der Ausschreibung nachts keine Flugzeuge in SXF stationiert und lege den Focus allgemein mehr auf den Passagier- als auf den Frachtverkehr. Auch der Einsatz von IntercityExpress-Zügen sei geprüft worden. Potentielle Interessenten hätten jedoch alle unterschiedliche Zeitfenster vorgeschlagen. Außerdem habe der frühere Bahnvorstand Klein keine Fracht auf Passagier- Bahnhöfen abfertigen wollen. Die DPAG wolle demgegenüber (wegen der schlechteren Anbindung) keine Container-Bahnhöfe nutzen. Die Umsetzung dieser Variante werde aber immer wieder versucht. Allerdings seien die geschilderten Probleme derzeit nicht lösbar.

5 5 Auf Nachfrage des Vorsitzenden betont der Vertreter der DPAG, dass die Fluggeräte der DHL zu groß, zu laut (Antonov) oder zu teuer seien. Er ergänzt auf Nachfrage der Vertreterin der BVF, dass die Nutzung des Flughafens SXF für die DPAG kein Problem darstelle. Die Nutzung des Flughafens TXL sei lediglich wegen der Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER erforderlich geworden. Auf Nachfrage des Vorsitzenden der FLSK weist er darauf hin, dass der gegenwärtig mit Air Berlin abgeschlossene Vertrag bis zum Ende des Winterflugplans 2013/2014 laufe und eine Verlängerungsmöglichkeit von einem Jahr vorsehe, die auch genutzt werden solle. Mitte 2014 werde dann neu ausgeschrieben. Auf die Frage des Vorsitzenden der FLSK nach anderen Verkehrsmitteln schildert der Vertreter der DPAG erneut die im Jahre 2009 bei der Aussetzung des Nachtluftpostverkehrs aufgetretenen Probleme. Insbesondere das Thema Geschwindigkeit stehe hier im Vordergrund. Eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 100 km/h sei schon sehr ambitioniert und für die DPAG trotzdem nicht ausreichend. Auch bei Nutzung des Schienenverkehrs stelle der Zeitfaktor ein Problem dar. Im Zusammenhang mit der Frage der Vertreterin der Obersten Luftfahrtbehörde, warum anstelle von Berlin nicht Hamburg genutzt werde, weist der Vertreter der DPAG auf das Problem der Verteilzentren hin. Da die Briefmenge nicht steige, könne auch die Zahl der Verteilzentren nicht gesteigert werden. Auf Nachfrage des Vorsitzenden der FLSK bestätigt der Vertreter der DPAG, dass auch Leipzig aufgrund des notwendigen Straßentransports nicht im geforderten Zeitfenster zu schaffen sei. Regionalflugplätze seien im Übrigen straßenseitig schlecht erreichbar. Die Vertreterin des Bezirks Spandau stellt fest, dass wahrscheinlich auch zukünftig kein passendes Fluggerät in SXF vorhanden sei, und vermutet, dass die nächste Ausschreibung zu einem vergleichbaren Ergebnis führe. Der Vertreter der DPAG sagt abschließend zu, dass er der Geschäftsstelle einige Unterlagen zum Thema Nachtluftpostverkehr zukommen lassen werde, die dann an die Mitglieder und Gäste der FLSK verteilt werden könnten (wurden per Mail am übersandt). TOP 7 - Beschlussvorlage zur 72. Tagung der ADF am (dort TOP 3 - Mindestabdrehhöhen an deutschen Flughäfen) Dieser Tagesordnungspunkt wird aus Zeitgründen vorgezogen. Der Vorsitzende der FLSK erläutert die Bestrebungen der ADF, die die grundsätzliche Einhaltung der festgelegten Flugrouten sowie generelle Mindestabdrehhöhen von Fuß für Strahlflugzeuge sowie Fuß für Propellerflugzeuge vorschlage und entsprechende Gespräche des ADF-Vorsitzenden mit der DFS vorsehe. Der Leiter der Tower-Niederlassung Berlin der DFS weist darauf hin, dass die Mindestabdrehhöhen stark von den örtlichen Gegebenheiten abhingen. Es stelle sich aber in diesem Zusammenhang die grundsätzliche Frage, ob der Lärm gebündelt oder verteilt werden solle. Die DFS sei für beides offen. Die Vertreterin der BVF spricht sich gegen die Festlegung auf eine Bündelung aus. Dies solle den Betroffenen überlassen werden. Die Situation sei an jedem Flughafen anders.

6 6 Der Vorsitzende der FLSK stellt nach kurzer Diskussion fest, dass weiterer Erörterungsbedarf bestehe, ein eindeutiges Votum der FLSK daher (noch) nicht abgegeben werden könne und er sich daher auf der nächsten ADF-Tagung zu diesem Punkt enthalten werde. TOP 8 - Weiterbetrieb des Flughafens Tegel Dieser Tagesordnungspunkt wird aus Zeitgründen vorgezogen. Hinsichtlich des vorgeschlagenen sog. Soft Openings des Flughafens BER und des damit verbundenen (vorübergehenden) Weiterbetriebs des Flughafens TXL weist der Leiter der Tower-Niederlassung Berlin der DFS darauf hin, dass die Flughafen- Gesellschaft ursprünglich den Antrag gestellt habe, TXL zeitgleich mit der geplanten Inbetriebnahme des BER am 3. Juni 2012 zu schließen. Für dieses Szenario seien die neuen Flugrouten für den BER geplant worden. Wenn TXL (ggf. vorübergehend) weiter in Betrieb bleibe, ändere sich die Luftraumstruktur. Auf Nachfrage des Vorsitzenden der FLSK bestätigt er, dass die An- und Abflugverfahren von und nach TXL vermutlich nicht geändert werden müssten. Dies sei aber noch nicht abschließend geklärt, da noch nicht bekannt sei, wie die sukzessive Inbetriebnahme des BER genau aussehen solle. Bei Veränderung der Flugrouten beider Flughäfen müssten ggf. auch beide Fluglärmschutzkommissionen angehört werden. Es müsse bei der Planung der neuen Routen mit einem Zeitrahmen von 12 bis 13 Monaten gerechnet werden. Aus Zeitgründen wird auch der angekündigte Vortrag der Vertreterin der Deutschen Lufthansa (LH), der ursprünglich unter TOP 9 (Verschiedenes) vorgesehen war, vorgezogen und bereits unter diesem TOP gehalten. Die Vertreterin der LH präsentiert ein neues Startverfahren (Präsentation und Pressemitteilung der LH wurden am per Mail übersandt), das vorsieht, ab 1. Juni 2013 die Schubreduktionshöhe bei Starts von LH-Maschinen von 1500 auf 1000 Fuß zu senken. Das Verfahren werde von einigen Fluggesellschaften schon praktiziert (z.b. von AUA und LH-Cargo) und diene sowohl der Treibstoffkosten- als auch der Fluglärm-Reduzierung, wobei letzteres vor allem seitlich der startenden Flugzeuge zum Tragen käme. Direkt unter der startenden Maschine sei es sogar lauter. Das Verfahren sei mit der FLK Frankfurt (FRA) erörtert worden, die anschließend zugestimmt habe, dass das Verfahren ein Jahr getestet und dabei entsprechend gemessen werde. Der Vertreter der BVF weist darauf hin, dass sowohl die BVF als auch die ADF gegen die Einführung dieses Verfahrens sei, da dieses wohl eher der Kosten- als der Lärmreduzierung diene. Der Vorsitzende der FLSK ergänzt, dass dieses Verfahren nicht neu, aber LH die erste Fluggesellschaft sei, die (in FRA) Lärm-Messungen durchführe und deren Ergebnisse auch veröffentlichen wolle. Auf Nachfrage des Vorsitzenden der FLSK erklärt der Vertreter der Air Berlin, dass er die Möglichkeit der Einführung dieses Verfahrens bei seiner Fluggesellschaft in Erfahrung bringen und in der nächsten Sitzung darüber berichten werde. Abschließend weist der Vertreter des UBA darauf hin, dass die Linien in den Schaubildern der Präsentation in der Realität nicht immer genauso geflogen würden; Abweichungen seien z.b. aus Wettergründen notwendig.

7 7 (Per Mail am übermittelte ergänzende Hinweise der Vertreterin der LH nach einer LH-Pressemeldung vom selben Tage: Das o.g. Verfahren werde ab 1. Juni 2013 nur außerhalb Deutschlands eingeführt. Vom 1. Juli bis zum 30. September 2013 seien ein Probebetrieb und Pegelmessungen bei ausgewählten Flügen in FRA geplant. Erst nach Auswertung der Daten werde über eine Einführung der 1000-Fuß-Acceleration an deutschen Standorten entschieden. Wenn bis dahin schon Ergebnisse vorlägen, werde sie in der kommenden FLSK-Sitzung darüber berichten.) TOP 5 - Entwicklung des Nachtflugverkehrs Tegel Einleitend werden vom Leiter des Bereichs Aviation Management der FBB die für 2012 aktualisierten Zahlen zur Zusatz-Anfrage der BVF vom vorgetragen: Zu Ziffer 2: Air Traffic Control (ATC) 71,5 % ATC + technische Gründe (TEC) 2,7 % TEC 0,7 % ATC/Medical Emergency 0,7 % Zu Ziffer 4 verweist der Vorsitzende der FLSK auf das Protokoll der letzten Sitzung. Weitere Angaben würden von der FBB bis zur nächsten Sitzung nachgereicht. Der Vertreter der BI gegen das Luftkreuz trägt nunmehr seine Auswertung der Nachtflugstatistik für die ersten vier Monate des Jahres 2013 vor und weist darauf hin, dass in der Zeitspanne von 22:00 bis 23:00 Uhr in den letzten vier Jahren beim gewerblichen Verkehr kontinuierliche Steigerungen zu verzeichnen gewesen seien: Im Jahre 2009 seien es 5.292, 2010 seien es 5.336, 2011 bereits und im Jahre 2012 sogar schon Starts und Landungen gewesen. Dieser Trend setze sich auch in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres fort: Es hätten Starts und Landungen stattgefunden, im Vergleichszeitraum 2012 seien es nur Flugbewegungen gewesen. In der Zeitspanne vom 23:00 bis 05:59 Uhr sei in den ersten vier Monaten 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein leichter Rückgang zu verzeichnen: es hätten insgesamt 180 Starts und Landungen stattgefunden, im Vorjahreszeitraum seien es 193 gewesen. Auch die Ambulanz- und Regierungsflüge hätten sich reduziert. Postflüge habe es in den ersten vier Monaten insgesamt 162 gegeben. Bei folgenden drei Fluggesellschaften seien jedoch wiederum häufig Verspätungen auf unterschiedlichen Destinationen festzustellen, die sich zum Teil auch im Mai fortsetzten: Air Berlin: Ankunft aus Mailand AB 8433, Ankunft und Abflug München AB 6204 / 6205, Ankunft aus Paris AB 8157, Ankunft aus Zürich AB Deutsche Lufthansa: Abflug nach Ankara LH 3562, Abflug nach Istanbul LH 3560, Ankunft aus London LH 3377, Ankunft aus München LH Hinsichtlich der LH sei allerdings positiv anzumerken, dass der Start nach Beirut (LH 3484) dank der Bemühungen der Vertreterin des FHKD vorverlegt worden sei und seither nicht mehr nach Uhr stattgefunden habe.

8 8 Germania: Es seien im Berichtszeitraum insgesamt neun Flüge verspätet gewesen, davon sieben von und nach Adana (ST 8167 / 8166). Die Vertreterin der LH weist abschließend darauf hin, dass einige Flüge mit LH-Flug- Nummer z.b. von der Swiss durchgeführt würden. TOP 6 - Mobile Fluglärmmessungen (Zwischenbericht FBB) Der Beauftragte für Lärmschutz der FBB erläutert anhand einer Präsentation (wurde am per Mail übersandt) die Auswertung der bereits durchgeführten Messungen in Pankow und Dallgow-Döberitz sowie die Planung für weitere Messungen in der HOKA-Siedlung sowie auf dem Urnenfriedhof Seestraße (Wedding). Die in Pankow gemessenen Werte seien mit denen der vor 10 Jahren vorgenommenen Messung verglichen worden, die in Dallgow-Döberitz gemessenen Werte mit denen der Messstelle 41, die näher am Flughafen liegt. Für die ab dem 30. Mai 2013 geplante Messung in der HOKA-Siedlung sei noch kein Standort festgelegt worden. Für die im Juli geplante Messung im Bezirk Wedding sei der Urnenfriedhof Seestraße ausgewählt worden, weil kein anderes (Privat-)Gelände gefunden worden sei. TOP 9 - Verschiedenes - Die Themen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema Weiterbetrieb TXLs und Bundesratsinitiative zur Änderung des LuftVG sollen in der nächsten Sitzung erörtert werden. - Auf Nachfrage des Vorsitzenden der FLSK bestätigt die Vertreterin der Obersten Luftfahrtbehörde, dass die Nachtflugregelung in SXF nicht geändert, sondern nur in ihrer Gültigkeit verlängert worden sei. - Termin nächste Sitzung Als Termin für die nächste (60.) Sitzung wird (vorbehaltlich der Raumzusage der BFG liegt inzwischen vor) Donnerstag, der 24. Oktober 2013, ab Uhr (Großer Sitzungssaal im Verwaltungsgebäude der BFG auf dem Flughafen Tegel) festgelegt. Eine schriftliche Einladung wird rechtzeitig übermittelt. (Nach der Sitzung wurde anregt, die kommenden Sitzungen bereits um Uhr zu beginnen und dann ggf. auch früher beenden zu können. Eine entsprechende E- Mail-Umfrage dazu hat bisher noch kein eindeutiges Ergebnis gegeben. Der Raum stünde aber auch schon um Uhr zur Verfügung.) Berlin, den 27. September 2013 gez. Busche Geschäftsführung FLSK Tegel gez. Teschner-Steinhardt Vorsitzender der FLSK Tegel