POLITISCHER BERICHT AUS DER RUSSISCHEN FÖDERATION. Dr. Markus Ehm Leiter der Verbindungsstelle Moskau

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1 POLITISCHER BERICHT AUS DER RUSSISCHEN FÖDERATION Dr. Markus Ehm Leiter der Verbindungsstelle Moskau Nr. 11/ August 2011

2 IMPRESSUM Herausgeber Vorsitzender Hauptgeschäftsführer Copyright 2011, Hanns-Seidel-Stiftung e.v., München Lazarettstraße 33, München, Tel.: +49 (0) , Online: Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, Staatsminister a.d., Senator E.h., Hon.-Prof. Dr. Peter Witterauf Verantwortlich Ludwig Mailinger Leiter des Büros für Verbindungsstellen Washington, Brüssel, Moskau / Internationale Konferenzen Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Tel.: +49 (0) oder -204 Fax: +49 (0) mailing@hss.de Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung sowie Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil dieses Berichtes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Das Copyright für diese Publikation liegt bei der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Die Autoren tragen für ihre Texte die volle Verantwortung.

3 BÜRO FÜR VERBINDUNGSSTELLEN WASHINGTON, BRÜSSEL, MOSKAU / INTERNATIONALE KONFERENZEN Pragmatismus statt Euphorie Aktuelle Entwicklungen in den russisch-ukrainischen Beziehungen Kürzlich trafen sich Dmitrij Medwedew und der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch. Die russische Tageszeitung Kommersant wertete die ergebnislose Unterredung als Anzeichen dafür, dass die Phase der Annäherung und Stabilität in den Beziehungen der Länder ihr Ende gefunden hat. 1 Obwohl Kiew dem Nachbarland im vergangenen Jahr in vielen Fragen entgegengekommen ist (1), bestehen nach wie vor zahlreiche Streitthemen (2). Russlands Hauptziel: der Eintritt der Ukraine in seine politischen und geopolitischen Interessen (3) Verbesserung der Beziehungen nach dem Machtwechsel in Kiew Anfang 2010 gewann Janukowitsch die ukrainischen Präsidentschaftswahlen, was die Atmosphäre zwischen beiden Staaten spürbar verbesserte. Der Vorsitzende der Partei der Regionen tat im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wiktor Juschtschenko viel, um Moskau entgegenzukommen. 3 So wurde der Vertrag über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre bis 2042 verlängert, was Kiew weiterhin den Weg in die NATO verbaut. Zudem schrieb das ukrainische Parlament im Juni 2010 in einem Gesetz über die Grundsätze der Innen- und Außenpolitik fest, dass das Land keinem Militärbündnis beitreten wird. Nach dem Amtsantritt Janukowitschs wurden zwei umstrittenen Persönlichkeiten 4 der Titel Held der Ukraine aberkannt, den sie während der Amtszeit von Juschtschenko verliehen bekommen hatten. Außerdem sprach sich Janukowitsch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) dagegen aus, die große Hungerkatastrophe in der sowjetischen Ukraine in den 1930er Jahren als Genozid zu klassifizieren. Hinzu kam schließlich, dass das neue Staatsoberhaupt den Status der russischen Sprache de facto anhob Kommersant vom 12. August 2011, Seite 1. Moskowskij Komsomoljez, Internetausgabe vom , Das Folgende nach: Kommersant vom , Seite 5, und vom , S. 6; Moskowskij Komsomoljez, Internetausgabe vom , moskva-i-kiev-na-poroge-gazovoy-voynyi.html. Es handelt sich hierbei um Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch. Weitere Informationen unter bzw.

4 -2-2. Streitpunkte zwischen Kiew und Moskau Trotz der Annäherungen konnten nicht alle Probleme aus der Welt geschafft werden. Für den Kreml sind folgende Punkte von großer Relevanz: erstens die Zusammenarbeit Kiews mit der NATO (a), zweitens die mögliche Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU bzw. der Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik zur russisch-weißrussisch-kasachischen Zollunion (b) und drittens Fragen, die Moskaus Rolle als Gasexporteur betreffen (c). a. Die Ukraine und die NATO Obwohl sich Kiew per Gesetz gegen den Beitritt zu einem Militärbündnis ausgesprochen hat 5 und das neue NATO-Konzept vom 19. November 2010 der Ukraine deutlich weniger Bedeutung einräumt als noch , verfolgt die Russische Föderation die Kooperation zwischen seinem Nachbarland und dem Nordatlantikpakt misstrauisch. So berichtet die russische Tageszeitung Kommersant von einem nicht öffentlichen Dokument, demzufolge Janukowitsch die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis noch stärker intensivieren möchte als sein Vorgänger. 7 Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in der russischen Staatsduma, sprach von nicht vollends transparenten Handlungen der Ukraine im Hinblick auf gemeinsame Projekte mit der NATO. 8 In Moskau herrscht Skepsis. Man hält für denkbar, dass Kiew sich doch noch für einen NATO-Beitritt entschließen könnte. 9 Janukowitsch bestritt diese Möglichkeit. 10 Ein führender Sicherheitspolitiker des ukrainischen Parlaments verwies darauf, dass in dem oben erwähnten Gesetz die Rede davon sei, gleichzeitig den blockfreien Status beizubehalten und Partnerschaften mit Militärbündnissen fortzusetzen. 11 Für scharfe Reaktionen von Seiten des Außenministeriums der Russischen Föderation sorgte die gemeinsame Übung Sea Breeze 2011 von US-amerikanischen und ukrainischen Flottenverbänden im Schwarzen Meer. Kossatschow sprach von einem provozierenden Format Siehe oben, Punkt 1. Siehe dazu Berichte aus dem Ausland Politischer Bericht aus der Russischen Föderation (Nr. 03/2011) vom 28. Januar 2011, hrsg. von der Hanns-Seidel-Stiftung e.v., Punkt 4. a). Kommersant vom , Seite 6. Ebenda. Der Kommersant bezieht sich auf eine hochrangige anonyme Quelle aus Regierungskreisen der Russischen Föderation. Ebenda. Kommersant vom , Seite 6. So Sergej Grinewezkij, Erster stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung der Werchowna Rada. Kommersant vom , Seite 6. Ebenda.

5 -3- b. Freihandelszone à la Brüssel oder Zollunion à la Moskau? Um die europäische Perspektive der Ukraine zu stärken, beabsichtigt Janukowitsch, bis Ende dieses Jahres mit der EU ein Abkommen über die Errichtung einer Freihandelszone zu unterzeichnen. 13 Dies steht russischen Interessen entgegen möchte Moskau das Land am Dnjepr doch in die russisch-weißrussisch-kasachische Zollunion aufnehmen. 14 Wirtschaftskreise an der Moskwa wünschen schon seit geraumer Zeit einen gemeinsamen Markt ohne Handelsschranken. 15 Premierminister Wladimir Putin setzt die Vorteile für die Ukraine bei einem Beitritt mit einem Wert zwischen sechs und 9,5 Mrd. USD jährlich an. 16 Janukowitsch schlug vor, die Zusammenarbeit mit der Zollunion im Rahmen der Formel 3 plus 1 ohne eigene Mitgliedschaft zu verstärken. 17 Der Direktor des Kiewer Instituts für globale Strategien, Wadim Karasjew, stellt heraus, dass die Freihandelszone mit der EU die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft ermögliche. Dagegen seien die supranationalen Organe der Zollunion im Grunde genommen russische, was die Selbständigkeit der ukrainischen Elite bei einem Beitritt einschränke. 18 c. Gasgeschäfte Die Interessen der beiden Länder beim Themenkomplex Gas werden seit dem Machtwechsel in Kiew wieder offener zur Sprache gebracht. Bei der Ukraine stehen folgende Anliegen im Vordergrund: einerseits die Senkung des Gaspreises und andererseits die Modernisierung des Leitungsnetzes, um sowohl Verluste zu vermeiden als auch die Stellung als Transitland zu sichern bzw. auszubauen. 19 Moskau geht es zum einen um die störungsfreie Durchleitung seines Gases nach Zentraleuropa und zum anderen um den Zugang zum ukrainischen Endverbraucher Kommersant vom , Seite 6. Kommersant vom , Seite 6. Siehe dazu die Äußerung von Alexander Gontscharuk, Vorstandsmitglied des Finanzriesen Sistema. Kommersant vom , Seite 6. Im Wesentlichen würde die Ukraine durch den Beitritt zur Zollunion einen niedrigeren Gaspreis erzielen. RIA Nowosti Ukraina, Ukrrudprom vom , RIA Nowosti Ukraina, Kommersant vom , Seite 6. RBC daily, Internetausgabe vom , Ebenda; Kommersant vom , S. 1.

6 -4- Zunächst ein Rückblick: Im April 2010 erzielten beide Länder eine Einigung. Als Gegenleistung für die um 25 Jahre verlängerte Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim erhielt Kiew einen signifikanten Rabatt von demjenigen Gaspreis, wie er sich aus der Vereinbarung vom Januar ergab. 22 Sogar Medwedew gestand offen, dass Russland einmal mehr sein Gas als seine politische Lieblingswaffe eingesetzt habe. 23 So erreichte Kiew die unverzichtbare Senkung der Kosten für den Rohstoffimport, ohne sein sensibles Faustpfand des Zugangs zum ukrainischen Leitungsnetz aus der Hand gegeben zu haben. Als Pferdefuß erwies sich jedoch die Tatsache, dass die Ukraine gemäß des Vertrags aus dem Jahr 2009 seit 1. Januar 2010 den Rohstoff nach der europäischen Formel bezieht, welche sich jedes Quartal ändert. 24 Dass die Preissteigerungen auf dem Weltmarkt der Ukraine stark zugesetzt hatten, verdeutlichten Äußerungen ihres Premierministers Nikolaj Asarow bei einem Treffen mit Putin im April Asarow forderte nicht nur einen vergünstigten Gaspreis, sondern schätzte die Chancen für ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen Gasprom und dem ukrainischen Gasnetzbetreiber Naftogas im Gegensatz zu 2010 als realistisch ein. Ferner solle Moskau eine Garantie dafür geben, dass die Ukraine Gastransitland bleibe, und sich an der Modernisierung des ukrainischen Leitungsnetzes beteiligen. 25 Gasprom sieht nur dann Chancen für einen Rabatt, falls tatsächlich ein Gemeinschaftsunternehmen mit Naftogas gegründet wird. 26 Russische Medien halten ein Nachgeben Moskaus zudem für möglich, sofern Kiew die Verhandlungen Der Vertrag wurde für die Dauer von elf Jahren geschlossen. Der Basispreis beträgt 450 USD pro 1.000m³ und ändert sich einmal im Quartal abhängig von den Erdölpreisen auf dem Weltmarkt der letzten neun Monate. Wedomosti, Internetausgabe vom , Der 2009 vertragliche vereinbarte Preis siehe dazu Anmerkung Nr. 21 wird wie folgt reduziert: Beträgt der Gaspreis bis zu 333,33 USD pro m³, so entfallen die Ausfuhrzölle in Höhe von 30%. Liegt der Preis über der Marke von 333,33 USD pro m³, so beträgt der Abschlag pauschal 100 USD pro m³. Wedomosti, Internetausgabe vom , Die Einsparungen der Ukraine betragen insgesamt vier Milliarden USD pro Jahr, sofern die nicht weniger als 40 Milliarden m³ pro Jahr abnimmt. Kommersant vom , Seite 8. Kommersant vom , Seiten 1 und 8. Siehe oben, Anm. 21. Kommersant vom , Seite 6; Rossijskaja Gaseta Business N795 vom , Moskowskij Komsomoljez, Internetausgabe vom ,

7 -5- mit der EU für eine Freihandelszone stoppt und anstatt dessen seine Aufnahme in die Zollunion anstrebt. 27 In der Ukraine leiteten die Strafverfolgungsbehörden im April 2011 ein Verfahren gegen Julia Timoschenko ein. 28 Sie hatte als ukrainische Premierministerin 2009 den Gasvertrag mit Russland unterzeichnet. Der Vorwurf: Sie soll dabei ihre Amtsvollmachten überschritten und ihrem Land dadurch einen Verlust von 200 Millionen USD eingebracht haben. 29 Nach Wadim Karasjew betreffe der Prozess auch indirekt Putin, der den Vertrag mit Timoschenko noch dazu unter vier Augen unter Dach und Fach gebracht hat. Der Experte vom Kiewer Institut für globale Studien schließt nicht aus, dass sich der Regierungschef nun eventuell auf der Zeugenbank wiederfinde. Es handle sich um eine Erpressung Russlands mit dem Ziel, eine Prüfung der Gasvereinbarungen zu erzielen, so Karasjew. 30 In der Moskauer Medienlandschaft wird gemutmaßt, dass die Politikerin mit dem Haarkranz eine für ihr Land nachteilige Vereinbarung unterzeichnete, weil Putin sie mit ihrer unternehmerischen Vergangenheit unter Druck setzte. 31 Als die Ex-Premierministerin das Gericht beleidigte und deshalb in Haft genommen wurde 32, mahnte das Außenministerium der Russischen Föderation die Einhaltung der ukrainischen Gesetzgebung an. Der Kreml fügte hinzu, dass der Freiheitsentzug Timoschenkos für Janukowitsch kaum positive Folgen haben werde. 33 Brüssel nannte den Prozess politisch motiviert und stellte die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses bei einer fortdauernden Inhaftierung der heutigen Oppositionsführerin in Frage. 34 Als weiteres Mittel beim Kampf um eine Preissenkung kommt laut Michail Kortschemkin, Experte bei East European Gas Analysis, eine Klage vor dem Schiedsgericht in Stockholm in Betracht. Nach Einschätzung des Spezialisten habe der Weltmarktpreis im Januar 2009 unter dem damals vereinbarten Basispreis von 450 USD gelegen Rossijskaja Gaseta Business N795 vom , Kommersant vom , Seite 6. Kommersant vom , S. 2; Profil vom , S. 17. Kommersant WLAST vom , S. 31. Ebenda. Kommersant vom , S. 1f. Kommersant WLAST vom , S. 31. Kommersant vom , S. 3. Wedomosti, Internetausgabe vom ,

8 -6-3. Fazit Russland und die Ukraine verfolgen ihre Anliegen hartnäckig. 36 Und Moskau hat dabei zahlreiche Trümpfe in der Hand. Erstens: Sobald ab Herbst 2011 Gas auf dem Boden der Ostsee zuverlässig nach Mitteleuropa fließt, wackelt Kiews Position als zentrales Transitland. Zweitens: Gasprom könnte Technik und Kapital bereit stellen, um das ukrainische Leitungsnetz zu modernisieren. Drittens: Die Ukraine wird wahrscheinlich auf absehbare Zeit auf russisches Gas angewiesen sein. 37 Wenige Tage nach dem Gipfelgespräch demonstrierte Putin, unter welchen Bedingungen Moskau sein Gas mit Rabatt verkauft. Weißrussland erhält den Nachlass dann, wenn es bis Jahresende auch noch die zweite Hälfte seiner Gasgesellschaft, die über das inländische Leitungsnetz verfügt, an Gasprom abtritt. 38 Und in der Zollunion befindet sich Minsk ohnehin schon. Die Nachricht aus dem Kreml an die Ukraine könnte deutlicher nicht sein: Begibt sich Kiew in den Orbit der russischen politischen Interessen, erhält es im Gegenzug vergünstigtes Gas. Ein schnelles Nachgeben kann sich weder die russische Politik noch Janukowitsch leisten. Beide Seiten stehen vor Wahlen und demonstrieren Stärke, um ihre jeweilige Bevölkerung zu beeindrucken. In den letzten Tagen kaufte die Ukraine für die Jahreszeit ungewöhnlich viel Gas. Es ist nicht auszuschließen, dass sie bereits jetzt vorsorglich ihre Speicher füllt Eigentlich hatten die beiden Staatspräsidenten geplant, sich bereits zehn Tage zuvor in der Ukraine auf der Krim zu treffen, noch dazu am Tag der russischen Flotte. Medwedew sagte ab, weil Kiew bei der Gründung eines gemeinschaftlichen Gasunternehmens die Moskauer Vorstellungen nicht akzeptierte. So musste sich der Ukrainer Janukowitsch ins russische Sotschi begeben. Kommersant vom , Seite 1. Nowaja Gaseta vom , Seite 7. In seiner Ausgabe vom (Seiten 1 und 7) berichtet die Tageszeitung Kommersant, dass die Ukraine daran arbeitet, sowohl Gasquellen im Schwarzen Meer als auch Schiefervorkommen nutzbar zu machen. Demzufolge plant Kiew, die russischen Gasimporte bis 2017 von derzeit 40 Milliarden m³ auf zwölf Milliarden m³ zu reduzieren. Der Artikel gibt eher Auskunft über die Absichten der Ukraine als über den Fortgang der Erschließung. Keine Informationen enthält der Beitrag über Planung, Finanzierung und Vorhandensein eines Leitungsnetzes von der Quelle zum Verbraucher. Kommersant vom , Seiten 1 und 7. Nowaja Gaseta vom , Seite 7. Dieser Beitrag sieht einen möglicherweise anstehenden Konflikt mit Gasprom als Motivation für die gegenwärtig ungewöhnlich hohe Abnahme. Ein anderer Artikel begründet den verstärkten Gaseinkauf (91,3% mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum) mit den im 4. Quartal 2011 stark ansteigenden Preisen (1. Quartal 2011: 264 USD pro m³; 2. Quartal 2011: 297 USD pro m³; 4. Quartal 2011: 388 USD pro m³). Kommersant vom , Seite 7.