Bürgerverein Dorf Rosenthal e.v. Kirchstraße 11 * Berlin (Rosenthal)

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1 Bürgerverein Dorf Rosenthal e.v. Kirchstraße 11 * Berlin (Rosenthal) buergervereinrosenthal@gmail.com Jahre Rosenthal Protokoll über die offene Bürgersprechstunde mit dem Bezirksstadtrat f. Stadtentwicklung, Herrn Jens-Holger Kirchner Termin: Ort: Dittmann s Restaurant, Berlin (Rosenthal) Beginn: 19:00 Uhr Anwesenheit: 37 Teilnehmer Vorstand des Bürgervereins: Herr Hinz Vorsitzender des Bürgervereins Rosenthal e.v. Herr Prof. Dr. Stober 1. Stellv. des Vorsitzenden Herr Härtl Moderator Herr Schulze 3. Beisitzer Frau Schanner Schriftführerin Zu TOP 1.: Um 19:10 Uhr eröffnete der Moderator der Veranstaltung, Herr Härtl, die 10. offene Bürgersprechstunde, begrüßte die Anwesenden und dankte Herrn Kirchner für sein Kommen. Herr Härtl nannte die Schwerpunkte der Bürgersprechstunde: TOP 2: Allgemeine Informationen von Herrn BzStR Kirchner zu aktuellen Problemen und Projekten im Stadtbezirk Pankow Top 3: Offene Themen aus vorangegangenen Sprechstunden (Protokoll vom ) TOP 4: Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger/neue Probleme/Diskussion TOP 5: Sonstige Informationen Zu TOP 2: Herr Kirchner informierte über folgende Ereignisse und Vorhaben in Pankow: Sperrung des Rosenthaler Weges aufgrund der Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe, vorgesehene Übergabe des Hotels in der Gustav-Adolf-Straße als Heim für Asylbewerber, Debatte Oranienplatz, Haushaltsdebatte mit dem Ergebnis, dass mehr Leute in der Stadtentwicklung/Wohnungsentwicklung eingestellt werden, 850 T werden zur Verbesserungen in der Stadtentwicklung eingesetzt, Pilotprojekt Pendlerverkehr mit Untersuchungen des Nord-Ost-Raumes, evtl. wieder Heidekrautbahn ein Thema, Stille Straße, Verhandlungen gehen weiter, Volkssolidarität hat kein Geld für Erhalt des Gebäudes. Herr Härtl dankte Herrn Kirchner für die Ausführungen und leitete über zu TOP 03. 1

2 Zu TOP 3: Offene Probleme aus vorangegangenen Sprechstunden (Die Nummerierung bezieht sich auf vorherige Protokolle) 02 Stand der Verkehrsberuhigung bzw. konkrete Einschränkung des Durchgangsverkehrs für die Umfahrung der Kirche Vom Bezirk sind derzeit alle Veränderungen aus Kostengründen abgelehnt worden. Erst mit der Instandsetzung (Investitionsmaßnahme) der Hauptstraße sollen hier Veränderungen erfolgen. Der Bürgerverein schlug in den Bürgersprechstunden am und erneut eine Prüfung vor, ob es nicht zwischenzeitlich (bis zur endgültigen Lösung) eine preisgünstige Variante, die eventuell durch Aufstellung gut sichtbarer Verkehrsschilder beidseitig der Fahrbahn an beiden Einfahrten (von der Schönhauser Straße und von der Hauptstraße) geben kann, die wenigstens schon jetzt etwas zur (Verkehrs)Beruhigung beitragen kann. In Diskussion ist Zone 30, zusätzliches Problem wird bei Bauvorhaben Gutshof entstehen, welchen Einfluss können die Anwohner ausüben? 10 Unterstützung bzw. Kooperation mit der BVG zu den noch offenen Problemen: Wartehallen Hauptstraße/Friedrich-Engels-Straße vom Bus 122 in Richtung Wilhelmsruh und Rosenthal Nord und Bus M21 in Richtung S+U Jungfernheide Ergebnis des Ortstermins vom : Haltestelle Hauptstr./Friedrich-Engels-Straße BVG soll einen Antrag an das Bezirksamt zur Aufstellung einer Wartehalle stellen, was Herr Freitag zugesagt hat. Der Antrag im BA liegt vor Wartehalle Rosenthal Nord Die Möglichkeit der Aufstellung einer Wartehalle an der Haltestelle Rosenthal Nord des Bus M21 ist am jetzigen Standort nicht möglich. Es wurden Alternativen geprüft und für umsetzbar gehalten. Hierzu wurde vom BA geprüft, ob die Grünfläche gegenüber der Haltestelle in Richtung Endstelle im Landeseigentum ist, was nicht der Fall ist, es gibt einen Grundstückseigentümer, der seine Zustimmung geben müsste. 12 Angerweg, Linksabbiegen aus Kastanienallee und weitere Themen zum Angerweg Mail vom von den Anwohnern Dirk Kledisch und Christian Troschke: kurzfristige Wiederbeschilderung "Links abbiegen verboten" in den Angerweg von der Kastanienallee ( wie es immer vor den Baumaßnahmen in der Kastanienallee der Fall war) Fahrbahn nach Baumaßnahmen im Angerweg 2013 Straßendecke wieder ordentlich verschließen (Firma Strabag) massive Geschwindigkeitsübertretung in Anliegerstrasse Tempo 30 Zone - Vorschläge zur Verkehrsberuhigung im Angerweg z.b. mehr Tempo 30 Schilder und weitere Maßnahmen Es wurde festgelegt, in einem gesonderten zeitnahen Vor-Ort-Termin die gesamte Problematik zu behandeln. Am hat ein Ortstermin stattgefunden. Herr Troschke wird sich ggf. wieder melden. (vorerst) 2

3 16 Ein Bürger verweist auf den bereits an das Bezirksamt mitgeteilten Schaden an einer neu gepflanzten Kastanie in der Kastanienallee (vor Haus Nr. 74). Diese wurde umgefahren und müsste neu eingepflanzt werden. Baumpflanzung ist im Frühjahr 2014erfolgt. 19 Entwicklungsplanung für Kleingartenanlagen Problem Nesselweggrundstücke Ergebnis der Gerichtsverfahren abwarten. 20 Verschmutzungen der öffentlichen Grünanlage vor Wohnanlage am Gutshof und am Spielplatz Hauptstr. durch gelbe Säcke u.a. Müllsorten Herr Berndt berichtete über den Ortstermin mit ALBA, Anwohnern, Hausverwaltung und Bürgervereins vom : Wohnanlage am Gutshof ALBA hat zugesagt, die Wohnanlage zu befahren und die gelben Säcke haushaltsnah abzuholen. Die Sackstelle am Eingang zur Wohnanlage wird aufgehoben. Das falsch gesetzte Schild wurde am umgesetzt. Dank der aktiven Unterstützung von ALBA, der Hausverwaltung Haussmann GmbH und der Anwohner Wittig ist dieses Problem behoben. Spielplatz Hauptstr., nördlicher Anger Ablagestelle am Spielplatz ist illegal, Anwohner wurden schriftlich aufgefordert, ihre Säcke vor ihrem Grundstück bereitzustellen. Ebenfalls nach dem Ortstermin mit ALBA und durch Unterstützung von Herrn Peter Schulz, Frau Mannke und Herrn Kirchhof bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Thema mehr. 53 Landschaftsschutzgebiet zwischen Quickborner Str. und Wilhelmsruher Damm Der Bürgerverein Dorf Rosenthal e. V. ist mit dem jetzigen verwahrlosten Zustand des Geländes nicht einverstanden, Container- und Müllablagerungen im Landschaftsschutzgebiet. Plan ist, einen Mauer-Grünzug bis nach Blankenfelde zu gestalten. Deshalb wurde das Gelände zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Schilder sind aufgestellt, Gelände ist in katastrophalem Zustand, widerspricht den Anforderungen an ein Landschaftsschutzgebiet 59 Frage nach Erweiterungsbau der Rudolf-Dörrier-Schule Kastanienallee. Gem. Auskunft an das Büro von Herrn Kirchner ist der Einsatz eines dreigeschossigen Modularen Schulergänzungsbaus an der 13. Grundschule Rudolf Dörrier in der Kastanienallee 59 für 2014/2015 vorgesehen. Z.Z. wurde die Variante 3 favorisiert. Information zum Vorhaben:

4 60 Nesselweg Gefährdung der Fußgänger auf dem Bürgersteig, der zu schmal, von Fahrzeugen zu dicht herangefahren wird. Aufstellung von Pollern aufgrund der Abstände vom Bürgersteig nicht möglich. Verstärkter Schleichverkehr in Nebenstraßen ist Thema für das Bezirksamt, Termin: bis zur Sommerpause. Anger- und Nesselweg fallen unter die typischen Situationen. Information LKW-Durchgangsverkehrs im Dorfanger (Begrenzung 7,5 t wird nicht eingehalten) Verkehrskontrollen werden durch die Polizei durchgeführt, aber sie hat nicht die Kapazität, es verstärkt zu tun. Empfehlung: Wenn denkmalgeschützte Häuser Schaden nehmen, muss das Land Berlin (auf der Grundlage von Gutachten) handeln und Kopfsteinpflaster mit Asphalt überziehen. Herr Kirchner wird zum Termin einen Vertreter der Unteren Denkmalschutzbehörde einladen. Information Vorgesehene Nutzung des alten Gutshauses und der Nebengebäude Baugenehmigung gilt 3 Jahre. Der Eigentümer ist die Iment Immobilienvermietung GmbH Berlin. Bisher gab es keinen Baubeginn, die Gebäude verwahrlosen zusehends, Anwohner kritisieren diesen Zustand. 65 Befahren der Grünflächen Hauptstraße (Dorfanger Nord) und an der Kastanienallee (erneuerter Teil) Kontrollen durch das Ordnungsamt sind vorgesehen. 66 Schließung des SB-Centers der Berliner Sparkasse in Wilhelmsruh Die Sparkasse hat nach Schließung der Filiale einen Raum mit einem Geld- und Kontoautomaten eingerichtet. Dank an alle, die sich hier mit Erfolg engagiert haben. 67 Brache Niedersche Erben (Nordendstraße/Angerweg) Thema bereits als Punkt 32 im Protokoll vom behandelt. Das Aussitzen der Bau-bzw. Rekultivierungsentscheidungen ist für alle Anwohner seit Jahren unerträglich. Ortstermin von Ordnungsamt und Polizei hat stattgefunden, es wurden keine Mängel am Zaun festgestellt. Neue Vorschläge für Bebauung müssen vorgelegt und geprüft werden 4

5 68 Wiederaufstellung der Ampel Schönhauser Straße/Kastanienallee wegen häufiger Unfälle Eine Einrichtung von Dauersignalanlagen bedarf einer längeren Prüfung und langer Wartezeit beim Hersteller. Die Situation sollte beobachtet werden. Tatsächlich geschehen an dieser Kreuzung ständig Unfälle. 69 Aufstellung einer Ampel Einmündung Kastanienallee/Dietzgenstraße Die Verkehrslenkung wurde um Vorschläge gebeten Info Einrichtung eines einseitigen Parkgebots in der Kastanienallee (im Teil der Straßenverengung) Ein Parkverbot muss kommen, das meterhohe Unkraut gefährdet die Verkehrssicherheit beim Einbiegen. Info Vorgesehene Abschaltung der Wegebeleuchtung in der Garten- und Siedlergemeinschaft Einigkeit Stellt ein ernstes Problem dar, das nicht nur Bewohner der Garten- und Siedlergemeinschaft betrifft sondern alle Rosenthaler und widerspricht allen Grundsätzen einer Verbrechensprävention. Herr Kirchner empfahl, schnell Gespräche mit dem Land Berlin (Eigentümer) zu führen, um nach einer Lösung zu suchen. Fällt nicht in Verantwortungsbereich von Herrn Kirchner. 72 Einbeziehung der Gestaltung der Zufahrt Kräuterweg/Botanischer Volkspark in gartenbauliche Erneuerung des Volksparks (1,2 Mio. ) Muss geprüft werden! Geld ist nicht für Straßenbau vorgesehen, Öffnung des Tores wäre wünschenswert und sinnvoll. Info: Bitte um Auskunft zur Kastanienallee 105, was für Bebauung vorgesehen ist. GESO-Bau wird eine Geschossbebauung realisieren, die sich an ähnliche Bebauung im Umfeld anlehnt. 76 Umbenennung der Straße 140 in Berlin in Louis-Schmidt-Straße Umbenennung der Str. 101 (hinter SPOK) vorgesehen, wann Realisierung? Info: Ungepflegter Zustand des Dorfangers Einige Anwohner am nördl. Anger pflegen die Grünflächen mehrmals im Jahr selbst, Entsorgung auf eigene Kosten. Welche Möglichkeiten der Unterstützung durch das Grünflächenamt gibt es? Zu TOP 4: Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger/ neue Probleme/Diskussion Wortmeldung: Frage zum Beginn des 3. Bauabschnittes Antwort: Nicht vor 2016, im Anschluss Sanierung der Hauptstraße 78 Schlechter Straßenzustand der Friedrich-Engelsstraße Senke in der Friedrich-Engels-Straße 5

6 Schlaglöcher Friedrich-Engels-Straße/Nordgraben Vor Sanierung (2016!) Ausbesserungen notwendig. Bei Schäden, die eine Gefahr im Straßenverkehr darstellen, an das Tiefbauamt wenden. Info: Unkorrekt geschriebene Straßennamen in Franz. Buchholz Eine Bürgerin informierte über ihre Bemühungen, die unkorrekt geschriebenen Straßennamen in Franz. Buchholz (Savoyenweg und Argonnenweg!! Richig: Savoie-Weg, Argonne-Weg) ändern zu lassen. Da alle anderen Straßennamen (Querstraßen des Rosenthaler Weges) in französischer Schreibweise erscheinen, müssten auch diese französisch geschrieben werden. Herr Kirchner hat Unterstützung zugesagt, Herr Manfed Kirchhof wird Kontakt zum Bürgerverein Franz. Buchholz aufnehmen. Info: Ständige Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Mönchmühler Straße (ab Kurve Friedhof) Der Vorschlag, ein Dialog-Display anzubringen, ist aus Kostengründen nicht realisierbar. Für mehr Kontrollen gibt es keine Kapazitäten. Möglichkeit, eine Elterninitiative zu gründen, wurde angesprochen. Vorerst erledigt TOP 5: Sonstige Informationen Frau Christel Liebram gab einen ausführlichen Bericht über eine Projektarbeit der Kinder- und Jugendfreizeitstätte Das Landhaus Rosenthal, AG Jung Historiker, zum Thema der I. Weltkrieg und seine Auswirkungen auf Rosenthal. Um 21:30 Uhr schloss Herr Härtl die Bürgersprechstunde mit dem Dank an Herrn Kirchner und die Teilnehmer. Der nächste Termin für eine Bürgersprechstunde ist der , unter Beteiligung eines Vertreters der Unteren Denkmalschutzbehörde Pankow. Berlin, f.d.r.: Irene Schanner Schriftführerin 6