Bürgerverein Dorf Rosenthal e.v. Kirchstraße 11 * Berlin (Rosenthal)

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1 Bürgerverein Dorf Rosenthal e.v. Kirchstraße 11 * Berlin (Rosenthal) info@buergerverein-rosenthal.de Jahre Rosenthal Der Vorsitzende Protokoll über die offene Bürgersprechstunde mit dem Bezirksstadtrat f. Stadtentwicklung, Herrn Jens-Holger Kirchner Termin: Ort: Dittmanns Gaststätte, Berlin (Rosenthal) Beginn: 19:00 Uhr Anwesenheit: 41Teilnehmer Vorstand des Bürgervereins: Herr Hinz Vorsitzender des Bürgervereins Rosenthal e.v. Herr Härtl Moderator Herr Berndt Beisitzer und Vertreter des Ordnungsamtes Pankow Frau Schanner Schriftführerin Der Vorsitzende des Bürgervereins, Herr Hinz, eröffnete um 19 Uhr die offene Bürgersprechstunde, begrüßte die Anwesenden, dankte Herrn Kirchner für sein Kommen und übergab das Wort an den Moderator des Abends, Herrn Härtl. Herr Härtl nannte die drei Schwerpunkte der Bürgersprechstunde lt. Tagesordnung und bat die Anwesenden, die Einhaltung der Tagesordnung bei den Wortmeldungen zu beachten. 1. Aktuelle Informationen zu Pankow von Herrn Kirchner 2. e Probleme aus vorangegangenen Sprechstunden 3. Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger/neue Probleme Des Weiteren wies Herr Härtl die Anwesenden darauf hin, dass der Bürgerverein als Initiator der offenen Bürgersprechstunde öffentliche Arbeit leistet und dass Wünsche auf Anonymität nicht akzeptiert werden können. Nur auf diese Weise kann der Bürgerverein Problemlösungen verfolgen und konkrete Arbeit leisten. Anschließend übergab Herr Härtl das Wort an BzStR Kirchner. Zu 1.: Zu Beginn gab Herr Kirchner einige Informationen zu Vorhaben in Pankow und aktuellen Probleme: Grunderneuerung der Friedrich-Engels-Straße, 2. Bauabschnitt Beschluss zur Investitionsplanung zur Aufnahme des Straßenneubaus Hauptstraße (bis Stadtgrenze) und Schönhauser Straße (Hauptstraße bis Kastanienallee). Es wurde erläutert, dass der Baubeginn erst 2017, nach Fertigstellung der Friedrich-Engels-Straße, vorgesehen ist. Realisierung des Mieterschutzes in Pankow, was bedeutet: keine Luxussanierungen, keine Ferienwohnungen über erträgliches Maß hinaus, z.z. werden ca Wohnungen zweckentfremdet genutzt. Eine Wortmeldung gab es zur Definition Ferienwohnungen: Herr Kirchner: Ab 12 Betten Gewerbe, unter 28 Tage kurzfristige Vermietung, Zweckentfremdungsverbot wird diskutiert, Sozialerhaltungsrecht muss durchgesetzt werden. 1

2 Vorhaben zu Wohnungsneubau in Pankow Mithilfe einer Beamer-Projektion stellte Herr Kirchner in sehr anschaulicher Weise die hauptsächlichen Potenzialflächen Pankows für Wohnungsneubau vor, mit Schwerpunkten Karow, Buchholz, Blankenburg, Wilhelmsruh, Güterbahnhof Pankow, Michel-Angelo-Str., Thälmannpark, Hansastraße. Für den Ortsteil Rosenthal sind keine größeren Flächen zur Bebauung vorgesehen. Stand Vorbereitungen der Grunderneuerung Friedrich-Engels-Straße, 3. Bauabschnitt: Kastanienallee bis Quickborner Straße Anhand verschiedener Dateien wurden Planungsunterlagen projeziert und zur Kenntnis gegeben. Diese Dateien werden für die Internetseite des Bürgervereins zur Verfügung gestellt. Eine Wortmeldung gab es zur Grundsanierung der Kastanienallee und die Probleme der Anwohner. Herr Kirchner gab die Zusage, dass dem Bürgerverein 2 Termine (vor der Sommerpause) vorgeschlagen werden: 1. Für eine Veranstaltung zur Straßenplanung Friedrich-Engels-Straße, 3. Bauabschnitt unter Teilnahme von Planern (ca. 2-3 Stunden) 2. Für eine Veranstaltung zur Straßenerneuerung Kastanienallee Dabei sollte die Initiative Kastanienallee sich aktiv einbringen. Unberührt davon ist der bereits festgelegte Termin für die nächste offene Bürgersprechstunde. Herr Härtl dankte für diese Ausführungen und leitete über zu dem Problempaket, dessen aktueller Stand vom vorab an Herrn Kirchner übergeben wurde. Zu 2.: e Probleme aus vorangegangenen Sprechstunden (Die Nummerierung bezieht sich auf vorherige Protokolle) 02 Stand der Verkehrsberuhigung bzw. konkrete Einschränkung des Durchgangsverkehrs für die Umfahrung der Kirche Wegen Sonderprogramm alles aufgeschoben, bisher keine Entscheidung der Verkehrslenkung. Termin mit Verkehrslenkung muss noch stattfinden. 05 Umsetzungen der grünen Ortsschilder Rosenthal am Wilhelmsruher Damm und in der Quickborner Straße vor die Gleise der Heidekrautbahn. Mit der Auskunft, dass angeblich das Andreaskreuz verdeckt wird, gibt sich der Bürgerverein nicht zufrieden. Herr Kirchner sagte zu, dass die Ortsschilder an der korrekten Stelle aufgestellt werden. Realisierung prüfen, T.: Keine Ortsschilder in der Hauptstraße von Wilhelmsruh kommend und in der Schönhauser Straße Antrag an Verkehrslenkung wurde gestellt, aus Zeitgründen bisher nicht bearbeitet (wie auch bei Punkt 02) 06 Wasseransammlung Bushaltestelle Hauptweg/Einmündung Hauptweg in Schönhauser Straße Herr Rommel, Bezirksingenieur im Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt, hat die bauliche Herstellung eines Sickerablaufs beauftragt, er wurde Nov gebaut und hat keinerlei Verbesserung gebracht. Herr Kirchner informierte, dass zwischenzeitlich Kontrollen stattgefunden haben, ohne Beanstandungen. Weitere Kontrollen sollen erfolgen und ggf. die Anlage erweitert werden. 08 Zusatzschild Bratvogelweg kann es wieder ersetzt werden? Es liegt die Antwort von Fretzdorff Immobilien und dem Bezirksamt vor, dass niemand die Kosten übernimmt, dass jedoch seitens Fretzdorff Immobilien keine Einwände gegen das Anbringen des Schildes bestehen (Mail vom Frau Kerait an Frau Schanner). Dieses Problem wird auf der Vorstandssitzung am behandelt. Es geht dabei um ca

3 10 Unterstützung bzw. Kooperation mit der BVG zu den noch offenen Problemen: Wartehallen Hauptstraße/Friedrich-Engels-Straße vom Bus 122 in Richtung Wilhelmsruh und Rosenthal Nord und Bus M21 in Richtung S+U Jungfernheide Die Kontaktaufnahme Herrn Kirchners mit der AG ÖPNV wurde am erneut zugesagt. : 12 Angerweg, Linksabbiegen aus Kastanienallee Mit Herrn Dirk Kledisch hat a, , 08:30 ein Termin vor Ort stattgefunden. Gegenwärtig ist die Situation durch das Baugeschehen an der Friedrich-Engels-Straße/ Einfahrt Angerweg für die Anwohner außerordentlich belastend. Wortmeldung Herr Kledisch: Situation hat sich noch verschlimmert, es herrscht totale Anarchie: Bauzäune werden einfach beiseite geräumt, der Bürgersteig wird mit befahren, Privatgrundstücke werden zur Durchfahrt genutzt, die Kinder sind auf dem Schulweg hochgradig gefährdet. Die Anwohner sind ungehalten, die Polizei Abschnitt 13 hat nichts unternommen. Herr Kirchner schlug vor, einen neuen Termin mit Herrn Bollmann vom Tiefbauamt zu vereinbaren. Die Strabag muss aufgefordert werden, für sichere Absperrungen der Baustelle zu sorgen. Die Polizei kann aufgrund mangelnden Personals kaum Unterstützung geben, da es über 40 Angerwege in Pankow gibt! Herr Berndt wird trotzdem zu dem Polizeiabschnitt 13 Kontakt aufnehmen, da es kein Verständnis für die Situation der Polizei gibt. 15 Kreuzungssituation (Unfallgefahr insbesondere für Radfahrer) Friedrich-Engels-Straße/Hauptstraße. Evtl. durch eindeutige Haltelinien und Wiederaufstellung der umgefahrenen und entfernten Poller Eine neue Markierung (Halte- und Stopplinie), die von Herrn Kirchner im Augusttermin zugesagt wurde, ist bisher nicht erfolgt. Die Auskunft, dass mit dem Umbau der Kreuzung im Rahmen der Grundsanierung dieses Problem gelöst sei, kann nicht befriedigen, da Zeitraum zu lange. Herr Kirchner sagte erneut zu, die Verkehrslenkung zu einem Ortstermin einzuladen. 16 Ein Bürger verweist auf den bereits an das Bezirksamt mitgeteilten Schaden an einer neu gepflanzten Kastanie in der Kastanienallee. Diese wurde umgefahren und müsste neu eingepflanzt werden. Auskunft von Herrn Kirchner: Frühjahr 2013 ist neue Baumpflanzung vorgesehen. Auf Termin: e Bürgersprechstunde Entwicklungsplanung für Kleingartenanlagen Problem Nesselweggrundstücke Die BVV wird bis Juni 2013 eine Maßnahmeliste erarbeiten. Der Eigentümer angrenzender Wohnanlage will auf dem Rechtsweg die Bebauungsmöglichkeit durchsetzen. Information Bürgersprechstunde Echte Kleingartenanlagen (wo das Bundeskleingartengesetz noch durchgesetzt wird, z.b. bzgl. Parzellengröße, Nutzung usw.) sind dauerhaft geschützt. Wer hat die Grundstücke Nesselweg gekauft? Die Frage konnte nicht beantwortet werden. Herr Kirchner bat, eine Mailanfrage zu stellen, die er beantworten würde. Wird intern geklärt, erledigt. 20 Verschmutzungen der öffentlichen Grünanlage vor NCC-Gelände durch gelbe Säcke u.a. Müllsorten Herr Berndt gab zu diesem Problem folgende Auskunft: Schild wird demnächst (nach Frostperiode) aufgestellt Einer der Verursacher wurde durch Mitbewohner festgestellt, dem Ordnungsamt mitgeteilt und ihm 270 für die Abfuhr in Rechnung gestellt. 3

4 Weitere Kontrolle des Platzes erforderlich, Anwohner wurden um Mithilfe gebeten. Bitte gleich ein zweites Schild für das Gelände am Spielplatz (gegenüber dem Rosenthaler Hof) anfertigen. Wurde zugesagt, offen, T.: Illegale Sperrmüllablagerungen Nordgraben Herr Berndt, als Vertreter des Ordnungsamtes, informierte, dass an der Uhlandstraße Baumstämme gelegt wurden, die die Einfahrt versperren. Die Einfahrt von der Hauptstraße aus liegt in der Verantwortung des KG- Vereins, der eine Schranke errichten wird. Problem in Verantwortung des Kleingartenverbands Rosenthal Süd. Erledigt 26 und 27 Zustand Gehwege der gesamten Hauptstraße und An der Vogelweide Herr Kirchner hat das Problem wiederholt notiert. Da 4 Mio. Euro zusätzlich für Fahrbahnen zur Verfügung stehen, wird Herr Kirchner mit Herrn Rommel beraten, ob Gehwegerneuerung in Rosenthal möglich ist. offen, T.: Nesselweg sollte für LKW-Durchfahrten gesperrt werden, da bei Gegenverkehr Bürgersteige befahren werden Herr Homola bekräftigte noch einmal das Problem, dass der gesamte Nesselweg in schlechtem Zustand sei und dem Verkehr nicht gewachsen. Herr Kirchner wies darauf hin, dass mit der Grunderneuerung der Friedrich-Engels- und Schönhauser Straße das Problem an den Einfahrten gelöst sein wird sowie Durchfahrten nicht mehr vorkommen werden. 35 Rauch- und Geruchsbelästigung in Rosenthal, Qualm aus Schornsteinen (betrifft Meisenwinkel, Igelgrund und Wohnanlage hinter dem Landhaus) Herr Berndt konnte darüber informieren, dass der Schornsteinfeger nichts beanstandet hat, Nachkontrollen waren o.k., dem Umweltamt liegen keine Beschwerden vor. Empfehlung: Bei erneutem Auftreten der Geruchsbelästigung umgehend eine Mail an das Umweltamt zu richten. 3. Wortmeldungen/aktuelle Probleme und Fragen der Teilnehmer Lfd. Wortmeldung Antwort von Herrn BzStR. Kirchner Status Nr. 37 Frage nach Vorbereitung und Ablauf der Herr Kirchner erläuterte ausführlich die Erledigt Sanierung der Hauptstraße Schwerpunkte der Vorbereitung ab 2015 (Bestandsaufnahme Pflichtenheft Vorplanung Sicherung der Versorgungspflicht aller Leitungsbetriebe usw.) und die Notwendigkeit der Wahrnehmung des Bürgertermins 38 Frage nach Grundwasserspiegel im Raum Herr Kirchner führte aus, dass generell Erledigt Rosenthal in Berlin die Entwässerungsproblematik ein Thema ist aufgrund defekter Vorfluter und Drainagen. Bei Neubauten ist unbedingt die Anforderung eines geologischen Gutachtens zu empfehlen. 39 Falsche Ampelsteuerung Friedrich-Engels- Herr Kirchner gibt das Problem weiter Straße/Kastanienallee an den verantwortlichen Bauleiter. 40 Frage zur geplanten Bahnverbindung Wandlitz Herr Kirchner sagte zu, am über Gesundbrunnen den Stand zu informieren. 4

5 41 Frage nach Internet, da territorial Kirchstraße/Kastanienallee kein Empfang. Problem sollte bei Sanierung der Kastanienallee berücksichtigt werden. 42 Herr Bär, Vorsitzender der Garten- und Siedlergemeinschaft Einigkeit e.v., bat um Unterstützung bei der Klärung von Privat- und öffentlichen Straßen innerhalb der Anlage. Insbesondere ging es um den Kräuterweg (ehem. Hauptweg) bezgl. der Schranke. 43 Herr Eberhardt sprach das Problem Sauberkeit in Rosenthal an und dass die BSR ihren Pflichten nicht nachkommt. 44 Frage nach Fertigstellung der Baustelle Bürgerpark 45 Frage nach Arbeitsstand Sanierung Rosenthaler Weg 46 Nicht eindeutige Beschilderung Verkehrsberuhigung Hauptstraße bis Hertzstraße bzw. Mittelinsel Hauptstraße 47 Eine Eigenheimbesitzerin beklagte, dass Wasser auf ihrem Grundstück nicht oder nur sehr langsam versickert. Herr Kirchner nicht zuständig! Herr Kirchner wird mit Herrn Bär einen Vor-Ort-Termin absprechen. Herr Härtl antwortete, dass es keine pauschale Verurteilung der BSR geben darf und wies darauf hin, mit der BSR konkret Kontakt aufzunehmen. Herr Kirchner informierte, dass die Beseitigung von Tanks zusätzliche Kosten von 850 T verursacht haben und zu Verzögerungen geführt hat. Unter Vorbehalt soll die Baustelle Juni 2013 fertig sein. Baubeginn 2015, allein 500 T für Planungskosten ausgegeben. Sanierung von Einmündung Dietzgenstraße bis Ende. Herr Berndt wird eine Besichtigung durchführen und ggf. das Problem weiterleiten. s. Pkt. 38 Herr Hinz empfahl, selbst eine Sickergrube bauen zu lasen. erledigt, Information am Um 22:00 Uhr schloss Herr Härtl die Bürgersprechstunde mit dem Dank an Herrn BzStR Kirchner und die Teilnehmer. Er fasste noch einmal die Beschlüsse zusammen: Ein Protokoll wird durch die Schriftführerin des Bürgervereins, Frau Schanner, angefertigt und Herrn Kirchner umgehend zugestellt. Herr Kirchner übergibt an den Bürgerverein die Dateien der Planungsunterlagen für die Grunderneuerung der Friedrich-Engels-Straße, die auf die Internetseite des Bürgervereins gestellt werden ( 2 zusätzliche Termine für Bürgerversammlungen zum Straßenneubau werden dem Bürgerverein von Herrn Kirchner vorgeschlagen. Darüber hinaus informierte er alle Anwesenden über die bereits feststehenden Termine für die Bürgersprechstunden in 2013: , und , jeweils 19 Uhr. f.d.r.: Irene Schanner Schriftführerin 5