Kommunalreferat Grundstücksverkehr

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1 Telefon Telefax Az: 912/73/SP/94 Kommunalreferat Grundstücksverkehr Projekt Schrannenhalle 1. Empfehlung Nr. 68 der Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirkes Altstadt Lehel vom Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Dr. Franz Forchheimer und Herrn Stadtrat Helmut Pfundstein vom Stadtbezirk Altstadt Lehel Sitzungsvorlage Nr / V Flst. 1115, Sektion I Prälat-Zistl-Straße/Blumenstraße DBVI AG & Co. Schrannenhalle KG 2 Anlagen Beschluss des Kommunalausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin 1. Sachverhalt Mit diesem Beschluss soll die im Betreff genannte Empfehlung der Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirks Altstadt Lehel sowie der Antrag der Stadtratsmitglieder Herrn Dr. Franz Forchheimer und Herrn Helmut Pfundstein zum Projekt Schrannenhalle behandelt werden. 1.1 Empfehlung Nr. 68 der Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirks In der Empfehlung Nr. 68 hat die Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirkes Altstadt Lehel am folgende Anträge ausgesprochen (siehe Anlage 1): Die zuständigen Referate und Dienststellen der Landeshauptstadt München werden aufgefordert, sofort bzw. umgehend 1. die von dem verwitterten und mit inzwischen verrosteten Eisenteilen gehaltenen Bauzaun an der angeblichen Baustelle der Schrannenhalle ausgehende allgemeine Gefahr durch Beseitigung des Zaunes zu beseitigen und T:\kommr\alle\beschlüsse\gv\Schranne doc

2 Seite 2 2. den durch diesen Zaun und den unansehnlichen Zustand des ehemaligen Freibankgebäudes gekennzeichneten Schandfleck im Herzen der Altstadt in unmittelbarer Nähe des Touristenzentrums Viktualienmarkt zu beseitigen und das Gelände in einen Zustand zu versetzen, der dem Ansehen der Stadt Rechnung trägt. Stellungnahme des Kommunalreferates zu 1.: Der Bauzaun an der Baustelle für die Wiedererrichtung der Schrannenhalle wurde vom Bauherrn und Investor aufgestellt. Er befindet sich daher im Eigentum und somit auch Unterhalt des Investors, so dass das Kommunalreferat keine Möglichkeit hat, den Zaun zu beseitigen. Stellungnahme des Kommunalreferates zu 2.: Die Freibank und das Gelände für die Wiedererrichtung der Schrannenhalle wurde im Erbbaurecht an die DBVI AG & Co. Schrannenhalle KG vergeben. Die Stadt hat daher keine Verfügungsgewalt über das Grundstück. Gründe für den Heimfall des Erbbaurechtes sind derzeit nicht gegeben, die Baugenehmigung für die Errichtung der Schrannenhalle liegt dem Investor inzwischen vor. 1.2 Antrag Nr der Herren Stadträte Dr. Franz Forchheimer und Helmut Pfundstein Herr Stadtrat Dr. Franz Forchheimer und Herr Stadtrat Helmut Pfundstein haben am den Antrag Nr gestellt (siehe Anlage 2). Um Fristverlängerung wurde am gebeten. Zu den Antragspunkten: 1. Die noch vorhandenen Reste der Schrannenhalle werden in ihrer ursprünglichen Konstruktion also ohne Seitenwände, ohne Isolierungseinbauten, ohne zusätzlichen Kopfbau am noch freien ursprünglichen Standort an der Blumenstraße wieder aufgestellt. Das Gelände für die Wiedererrichtung der Schrannenhalle wurde im Erbbaurecht an die DBVI AG & Co. Schrannenhalle AG mit der Maßgabe der Aufstellung der ehemaligen Schrannenhalle und Errichtung eines Kopfbaues vergeben. Für die Finanzierung des Projektes ist die wirtschaftliche Seite eine ausschlaggebende Komponente. Bei einer Aufstellung der Halle in ihrer ursprünglichen Konstruktion wäre eine wirtschaftliche Nutzung nicht mehr möglich. Im übrigen wäre dann der vom Stadtrat gewünschte Nutzungsmix aus Markt, Gastronomie und Kultur nicht realisierbar, da das Gebäude in seiner ursprünglichen Form für kulturelle Nutzungen wegen der Versammlungsstättenverordnung mit ihren Auflagen (Brandschutz, Schallschutz etc.) nicht nutzbar ist. Auch auf die Errichtung eines neuen Kopfbaues kann nicht verzichtet werden, da dieser u. a. aus statischen Gründen als Stütze für die ehemalige Schrannenhalle dient.

3 Seite 3 2. Die Nutzung der somit überdachten Fläche wird in den Alltag des Marktgeschehens des Viktualienmarkts miteinbezogen. Auch das Konzept der DBVI AG & Co. Schrannenhalle KG sieht vor, dass die ehemalige Schrannenhalle durch ihre vielfältigen Nutzungen das Marktgeschehen des Viktualienmarktes beleben und erweitern und somit ein Bestandteil des Viktualienmarktes wird. 3. Der noch vorhandene Kopfbau der Schrannenhalle kann von einem gastronomischen Betrieb genutzt werden, die Kosten für Umbau und Sanierung müssen vom Betreiber getragen werden. Unabhängig davon werden dort wieder öffentliche Toiletten eingerichtet. Stellungnahme des Kommualreferates: Die DBVI AG & Co. Schrannenhalle KG plant für den noch vorhandenen Kopfbau (ehemalige Freibank) gastronomische Nutzung. Der Gaststätteneinbau wurde bereits mit Bescheid vom genehmigt. Der Einbau öffentlicher Toiletten ist jedoch nicht vorgesehen und kann von der Stadt nicht zwingend gefordert werden. 4. Die Kosten für die Renovierung und einfache Wiederaufstellung der Halle trägt die Stadt. Die Bauteile der ehemaligen Schrannenhalle wurden von der Stadtwerke München GmbH an den Investor, die DBVI AG & Co. Schrannenhalle AG, verkauft. Die Stadt hat daher keine Zugriffsmöglichkeit mehr auf die Halle. 5. Mit den Erbbaurechtsnehmern werden Verhandlungen über die Rückabwicklung des Vertrages aufgenommen. Die Baugenehmigung für die Wiedererrichtung der Schrannenhalle liegt dem Investor inzwischen vor. Da keine Heimfallgründe für das Erbbaurecht gegeben sind, ist eine Rückabwicklung des Vertrages nur mit Einverständnis des Erbbauberechtigen möglich, dieser lehnt eine Rückabwicklung jedoch ab. Außerdem wäre dies mit hohen Kosten für die Stadt verbunden, da dem Erbbauberechtigen sämtliche angefallenen Planungskosten zu ersetzen wären.

4 Seite 4 2. Beteiligung des Korreferenten und des Verwaltungsbeirates/der Verwaltungsbeirätin Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Helmut Pfundstein, wurde ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet. Der Verwaltungsbeirat/die Verwaltungsbeirätin hat Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin 1. Der Empfehlung Nr. 68 der Bürgerversammlung des 1. Stadtbezirks Altstadt Lehel wird nach Maßgabe des Vortrags nicht entsprochen. Die Empfehlung ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt. 2. Dem Antrag Nr von Herrn Stadtrat Dr. Franz Forchheimer und Herrn Stadtrat Helmut Pfundstein wird nach Maßgabe des Vortrages nicht entsprochen. Der Antrag ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt. III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Dr. Burkert Friderich 2. Bürgermeisterin Berufsmäßige Stadträtin

5 Seite 5 IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an das Direktorium - Dokumentationsstelle z.k. V. Wv. Kommunalreferat - Grundstücksverkehr - Sonderprojekte Kommunalreferat I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An GV-St Direktorium HA II/Verwaltung, Frau Riemesch (zu Az. D-HAII/V1 452/Sch-02/1) z.k. Am I.A. Hentschel

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