Kommunalreferat Grundstücksverkehr

Transkript

1 Telefon: Telefax: Az.: 912/256/N/09 Kommunalreferat Grundstücksverkehr Erwerb einer Grundstücksteilfäche 3. Stadtbezirk Maxvorstadt Sitzungsvorlage Nr / V Flst. 5469/1 (Tlfl.) Sektion III Brienner Straße Freistaat Bayern Kurzübersicht zum Beschluss des Kommunalausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung Stichwort Anlass Inhalt Entscheidungsvorschlag Gesucht werden kann auch nach: Unentgeltliche Übereignung eines Grundstückes in Max-Vorstadt vom Freistaat Bayern auf die Stadt. Errichtung eines Dokumentationszentrums im Auftrag des Kulturreferates durch das Baureferat. Das Kommunalreferat erwirbt im Auftrag des Kulturreferates das Grundstück des ehemaligen Braunen Hauses und stellt in der Sitzungsvorlage die Details des Erwerbes dar. Die Landeshauptstadt München erwirbt zum Zwecke der Errichtung des NS-Dokumentationszentrum München Lern- und Erinnerungsort zur Geschichte des Nationalsozialismus unentgeltlich eine Teilfläche aus dem Grundstück Flst. 5469/1 Mü. Sekt. III Brienner Str., NS-Dokumentationszentrum München Lern- und Erinnerungsort zur Geschichte des Nationalsozialismus, Königsplatz, Kunstareal, Museumsquartier

2 Telefon: Telefax: Az.: 912/256/N/09 Kommunalreferat Grundstücksverkehr Erwerb einer Grundstücksteilfäche 3. Stadtbezirk Maxvorstadt Sitzungsvorlage Nr / V Flst. 5469/1 (Tlfl.) Sektion III Brienner Straße Freistaat Bayern 1 Anlage Beschluss des Kommunalausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin 1. Sachverhalt Als Standort für das NS-Dokumentationszentrum München Lern- und Erinnerungsort zur Geschichte des Nationalsozialismus (nachfolgend NS-Dokumentationszentrum genannt) wurde ein historischer Ort im Umfeld des Königsplatzes gewählt. Auf dem Grundstück des ehemaligen Braunen Hauses vor dem ehem. Führerbau (heute Musikhochschule) soll daher auf der Grundlage des bestehenden Baurechts am geschichtsträchtigen Ort im Umfeld des Kunstareals München ein Erinnerungs- und Lernort, der eine nachhaltige und zukunftsorientierte Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit möglich macht, entstehen. Das künftige NS-Dokumentationszentrum wird u.a. Wechselausstellungen und eine große Dauerausstellung sowie eine wissenschaftliche Bibliothek unter seinem Dach vereinen. Schon im Jahr 2006 erklärte sich die Landeshauptstadt München bereit, die Bauherrschaft für die Realisierung des NS-Dokumentationszentrums zu übernehmen. Mit Beschluss des Kulturausschusses vom und der Vollversammlung des Stadtrates vom wurde das vorläufige Nutzerbedarfsprogramm genehmigt und der Verwaltung der Auftrag zur Auslobung eines Realisierungswettbewerbes erteilt. Mit Beschluss des Kulturausschusses vom wurde das Ergebnis des Realisierungswettbewerbes für das NS-Dokumentationszentrum zustimmend zur Kenntnis ge-

3 Seite 2 nommen und das Baureferat beauftragt, den 1. Preisträger mit den weiteren Planungen zu beauftragen. Die Eckpunkte der Projekt- und Betriebskosten wurden im Beschluss des Kulturausschusses vom erläutert. Entsprechend der Verwaltungsvereinbarung vom tragen der Bund, der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München je ein Drittel der prognostizierten Baukosten von 28,2 Mio. Euro, wobei der Anteil von Bund und Freistaat auf jeweils maximal 9,4 Mio. Euro begrenzt ist. Das Baugrundstück, eine Teilfläche von ca m² aus dem Grundstück Flst. 5469/1 Mü. Sekt. III, steht im Eigentum des Freistaates Bayern. Er wird das Grundstück unentgeltlich (zweckgebunden) an die Stadt übereignen und leistet damit neben seinem finanziellen Anteil einen weiteren Beitrag zum Projekt. 2. Wesentliche vertragliche Regelungen Neben der unentgeltlichen Übereignung werden vereinbart: a) Rückübereignungsrecht Für den Fall, dass die Stadt die Nutzung für ein NS-Dokumentationszentrum aufgibt, hat sich der Freistaat Bayern ein Rückübertragungsrecht ausbedungen, wobei die Stadt bei Ausübung ihre anteiligen Baukosten i.h. des Zeitwerts erstattet bekommt. b) Dienstbarkeiten Der für das NS-Dokumentationszentrum nachzuweisende Parkplatz für Gehbehinderte wird vom Freistaat Bayern auf dem Gelände der Musikhochschule nördlich des NS-Dokumentationszentrums unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Zudem gestattet der Freistaat die Belieferung des NS-Dokumentationszentrums über das Grundstück der Musikhochschule. Zur Sicherung dieser beiden Rechte wird an dem Grundstück der Musikhochschule (d. i. die verbleibende Restfläche des Grundstücks Flst. 5469/1 Sek. III) ein Stellplatzrecht und ein Geh- und Fahrtrecht zugunsten der Stadt im Grundbuch eingetragen. Die Unterhalts- und Verkehrssicherungspflichten für die Dienstbarkeitsflächen verbleiben beim Freistaat Bayern. c) Schuldrechtliche Vereinbarung Des Weiteren wird im Übereignungsvertrag vereinbart, dass die Stadt die östlich an das geplante NS-Dokumentationszentrum angrenzende Fläche der Staatl. Lotterieverwaltung für die Ausführung von Reinigungs- und Instandhaltungsmaßnahmen nutzen darf.

4 Seite 3 d) Altlasten Die Entsorgung von künstlichen Bodenmängeln im Sinne des BBodSchG wird im Zuge der Baumaßnahme von der Stadt (Baureferat) übernommen. 3. Abstimmung Das Baureferat und das Kulturreferat haben Kenntnis von der Sitzungsvorlage. 4. Finanzielle Abwicklung Die aktuelle Kostenschätzung des Baureferates sieht eine Projektkostenobergrenze für die Errichtung des NS-Dokumentationszentrums von 28,2 Mio. Euro vor. Gemäß der Verwaltungsvereinbarung vom tragen der Bund, der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München je ein Drittel der Gesamtkosten, wobei der Anteil von Bund und Freistaat auf jeweils maximal 9,4 Mio. Euro begrenzt ist. Die für die Grunderwerbung erforderlichen Grunderwerbsnebenkosten stehen bei Finanzposition Allg. Grundvermögen, Erwerb von Vorratsvermögen" zur Verfügung mit der Maßgabe einer späteren vermögensrechtlichen Zuordnung an das Kulturreferat, Unterabschnitt Beteiligung der Bezirksausschüsse In dieser Angelegenheit besteht kein Anhörungsrecht des Bezirksausschusses 3 Maxvorstadt. 6. Unterrichtung der Korreferentin und des Verwaltungsbeirates Der Korreferentin, Frau Stadträtin Ulrike Boesser, und dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Hans Podiuk wurde ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet. 7. Beschlussvollzugskontrolle Diese Sitzungsvorlage soll nicht der Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, weil sie wie im Immobilienbereich üblich ohnehin aufgehoben oder ggf. geändert wird, falls der Vollzug nicht beschlussgemäß möglich ist.

5 Seite 4 II. Antrag der Referentin 1. Die Landeshauptstadt München erwirbt eine noch zu vermessende Teilfläche von ca m² aus dem Grundstück Flst. 5469/1 Mü. Sekt. III unentgeltlich vom Freistaat Bayern. 2. Die für dieses Grundstücksgeschäft anfallenden Nebenkosten trägt die Stadt. 3. Falls aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch den Notar oder das Grundbuchamt im Vollzug des vorliegenden Stadtratsbeschlusses Ergänzungen und/oder Korrekturen zur Behebung von Eintragungshindernissen notwendig werden, so wird das Kommunalreferat ermächtigt, sämtliche sachentsprechenden Handlungen vorzunehmen und/oder auch selbst die erforderlichen Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt abzugeben, soweit dadurch der wesentliche Inhalt des Stadtratsbeschlusses nicht verändert wird. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Christine Strobl Gabriele Friderich 2. Bürgermeisterin Berufsmäßige Stadträtin

6 Seite 5 IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Kommunalreferat GL2 z.k. V. Wv. Kommunalreferat - Grundstücksverkehr Nord Kommunalreferat I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An GV/St das Baureferat H1 das Kulturreferat NS-Dokumentationszentrum z.k. Am I.A. Böhm