Personal- und Organisationsreferat Personalbetreuung, Stellenwirtschaft P 2.11

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1 Telefon Telefax Frau Seidel Personal- und Organisationsreferat Personalbetreuung, Stellenwirtschaft P 2.11 Neuorganisation des städtischen Wohnungsbestandes; Personalüberleitungsvertrag mit der GEWOFAG, Sachstand der Personalüberleitung auf die Wohnungsgesellschaften Sitzungsvorlage Nr / V Anlage: Personalüberleitungsvertrag mit dem GEWOFAG- Konzern (ohne Anlagen) Bekanntgabe im Verwaltungs- und Personalausschuss vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Mit Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom und der Vollversammlung vom wurde dem vorgelegten Personalüberleitungsvertrag zwischen der Landeshauptstadt München und der GWG München zugestimmt. Zugleich wurde der Oberbürgermeister unter Ziffer 3 beauftragt, einen entsprechenden Personal- überleitungsvertrag mit der GEWOFAG Holding GmbH bzw. Wohnforum München ggmbh abzuschließen, der in seinen wesentlichen Inhalten mit dem Personalüberlei- tungsvertrag der GWG vergleichbar ist und die bei der GEWOFAG geltenden tarifver- traglichen Besonderheiten berücksichtigt. Für die Ziffer 3 war die Beschlussvollzugskontrolle angeordnet worden. Mit dieser Vorlage informiere ich Sie über den Abschluss des Personalüberleitungs- vertrages mit der GEWOFAG und dessen wesentliche Inhalte sowie über den Sachstand zur mit Wirkung vom erfolgten Personalüberleitung. 1. Personalüberleitungsvertrag mit der GEWOFAG bzw. der Wohnforum München ggmbh Am wurde der Personalüberleitungsvertrag zwischen der Landeshaupt stadt München, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Ude, einerseits und der GEWOFAG Holding GmbH und der Wohnforum München ggmbh andererseits unter zeichnet (vgl. Anlage). Dieser regelt den sozialverträglichen Übergang der Beschäfti gungsverhältnisse von 63 nebenberuflichen Hauswartinnen und Hauswarten sowie einem hauptberuflichen Hausmeister auf die Wohnforum München ggmbh und sichert den betroffenen Beschäftigten auch künftig gute und sichere Arbeitsplätze innerhalb des Stadtkonzerns Münchens.

2 Seite 2 Seine Inhalte entsprechen im Wesentlichen denen des Personalüberleitungsvertrages mit der GWG München. Darüber hinaus galt es, in den Verhandlungen mit der GEWOFAG besonders deren komplexe Konzernstruktur zu berücksichtigen sowie das dort geltende Tarifwerk des Manteltarifvertrages der Immobilienwirtschaft (MTV) zu beachten und mit den Rege- lungen des TVöD zu vergleichen. Aufgrund der andersartigen Tarifstruktur konnten nicht alle bisher erworbenen Rechte unverändert garantiert werden. In den für die Dienstkräfte wesentlichen Punkten - bisheriges Entgelt, Arbeitszeit und Arbeitsort - wurde jedoch eine Wahrung des Besitzstandes in vollem Umfang realisiert. Im Hinblick auf die notwendige Gleichbe- handlung mit der dortigen Stammbelegschaft waren Anpassungen erforderlich. So tritt die Unkündbarkeit bei jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach dem MTV später ein (bei 15 Jahren Beschäftigungszeit mit Vollendung des 50. Lebens- jahres, gegenüber dem 40. Lebensjahr im TVöD). In Einzelfällen geben sozialversi- cherungspflichtige Beschäftigte nach TVöD eine theoretisch günstigere Regelung zum Krankengeldzuschuss auf, die allerdings im Bereich der nebenberuflichen Hauswartinnen und Hauswarte keine praktische Relevanz besitzt. Dafür haben die Betroffenen durch das neue Tarifwerk an anderer Stelle jedoch deutliche Vorteile erlangt. Dies gilt insbesondere für die verringerte Wochenarbeitszeit von 38 Stunden bei Vollbeschäftigung, höhere Sonderzahlungen, Zuschläge und vermögenswirksame Leistungen sowie für den früheren Eintritt der Unkündbarkeit bei einer Reihe von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Vollendung des 55. Lebensjahres. 2. Sachstandsbericht zur Personalüberleitung Die Überleitung der Arbeitsverhältnisse der insgesamt betroffenen 95 städtischen Dienstkräfte auf die Wohnforum München ggmbh und GWG München wurde im Monat Dezember 2011 in enger Zusammenarbeit der Stadt mit den beiden Wohnungsgesellschaften durchgeführt. Von insgesamt 87 nebenberuflichen Hauswartinnen und Hauswarten haben alle weiterhin aktiv Beschäftigten ihren neuen Arbeitsvertrag bei der jeweiligen Woh- nungsgesellschaft angebotsgemäß unterzeichnet und ihr Arbeitsverhältnis zur Landeshauptstadt München im Anschluss einvernehmlich durch einen Auflösungs- vertrag zum gleichen Zeitpunkt gelöst. Nur in Einzelfällen haben sich Dienstkräfte aus eigener Initiative meist aus Altersgründen für eine Beendigung ihrer nebenberuf- lichen Hauswarttätigkeit zum entschieden. Vereinzelt wurde auf Vorschlag der ausscheidenden Dienstkraft bei der Wohnungsgesellschaft ein neues Arbeitsverhältnis mit einem anderen Familienmitglied begründet. Von insgesamt 8 zur Überleitung anstehenden hauptberuflichen Hausmeistern (GWG: 7, GEWOFAG: 1) haben 4 Dienstkräfte das Beschäftigungsangebot der GWG angenommen. Ein älterer Hausmeister wird in Kürze sein Arbeitsverhältnis zur Landeshauptstadt München wegen Rentenbezugs beenden. Für drei Hausmeister konnte auf deren Wunsch eine anderweitige Einsatzmöglichkeit bei der Landeshauptstadt München zum

3 Seite gefunden werden. Die arbeitsvertragliche Überleitung des betroffenen städtischen Personals zum auf die beiden Wohnungsgesellschaften konnte somit erfolgreich abgeschlossen werden. Die Vorlage ist mit der GEWOFAG Holding GmbH und der GWG München abgestimmt. Die Ziffer 3 des Beschlusses des VPA vom / der VV vom ist mit dieser Bekanntgabe ordnungsgemäß vollzogen. Dem Korreferenten des Personal- und Organisationsreferates, Herrn Stadtrat Amlong, sowie der zuständigen Verwaltungsbeirätin Frau Stadträtin Caim ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Bekanntgegeben Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober- /Bürgermeister/in Ehrenamtliche/ - r Stadtrat/rätin Stadtrat Dr.Böhle Berufsmäßiger III. Abdruck von I. mit II. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei

4 zur Kenntnis. Seite 4

5 Seite 5 IV. Wv. Personal- und Organisationsreferat, P Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. an die GWG - Städtische Wohnungsgesellschaft München mbh an die GEWOFAG Holding GmbH an das Kommunalreferat an das Sozialreferat an den Gesamtpersonalrat an das POR, P 1 an das POR, P 2.2, P 2.3, P 2.4 an das POR, P 3, an das POR, P 4.4 an das POR, P 5 zur Kenntnis. Am