Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung

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1 Telefon: Telefax: Herr Posmik Personal- und Seite 1 von 5 Organisationsreferat Personalleistungen P 4.3 Beihilfe POR-P43 Auswirkungen des Arzneimittelrabattgesetzes (AMRabG) auf die Beihilfefestsetzung bei der Landeshauptstadt München Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Darstellung der Einnahmesituation Personalbedarfsberechnung Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Ausgangslage Am trat das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG) sowie das Arzneimittelrabattgesetz (AMRabG) in Kraft. Hierdurch wird den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), den privaten Krankenversicherungen (PKV) sowie den (beamtenrechtlichen) Beihilfestellen die Möglichkeit einer Arzneimittelrabattierung gegenüber der Pharmaindustrie eingeräumt. Die Rabattregelung ist für jedes einzelne Medikament und für jeden Hersteller individuell festgelegt. Zur Einziehung der Rabatte wurde die Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten GmbH (ZESAR) - Gesellschafter sind der Verband der privaten Krankenversicherung e. V., der Bund und die Länder Bayern, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen und Rheinland- Pfalz - gegründet. Die Beihilfestelle der Landeshauptstadt kann Arzneimittelrabatte ausschließlich dort geltend machen. Nach entsprechender Antragstellung durch die Beihilfestelle - ausschließlich auf elektronischem Wege - werden von ZESAR die Rabatte von den Pharmaherstellern eingezogen und nach Abzug einer Bearbeitungsgebühr an die Landeshauptstadt überwiesen.

2 Seite 2 von 5 2. Derzeitige Organisation der Rabattierung Mit dem für die Beihilfesachbearbeitung eingesetzten DV- Programm ABBA, das von der Bundesverwaltung zur Verfügung gestellt wird, können derzeit diese Rabatte noch nicht generiert werden, da die entsprechenden Anpassungsarbeiten dort nicht abgeschlossen sind. Eine mangels originärer Personalkapazitäten aus 8 Auszubildenden zusammengesetzte bei der Beihilfestelle befristet eingerichtete Sonderarbeitsgruppe übermittelt derzeit die für die Rabattierung erforderlichen Daten für gesammelte Rezeptbelege über das Online- Portal von ZESAR. Damit wird bereits jetzt sichergestellt, dass die Rabatte zeitnah eingehoben werden. Nach Abschluss der Programmierung durch die Bundesverwaltung in der zweiten Jahreshälfte wird die Geltendmachung der Rabatte in die laufende Beihilfesachbearbeitung integriert werden. Die Programmlösung sieht vor, dass über die bisherigen Prüftätigkeiten hinaus bei jedem verordneten Medikament im Rahmen der programmseitig vorgegebenen Sachbearbeitung zusätzliche Datenfelder (Pharmazentralnummer pro Präparat, Apothekenkennzeichen für die abgebende Apotheke, Rezeptsummen- Check, gesonderte Ablage wegen Aufbewahrungs- pflicht) in das Abrechnungsprogramm aufwändig einzupflegen sind. 3. Erforderliche Personalzuschaltung Die neuen und zusätzlichen Prüf- und Eingabearbeiten sind mit den vorhandenen personellen Ressourcen nicht zu bewerkstelligen. Auf der Basis der als Anlage beigefügten Kapazitätsberechnung ist von einem zusätzlichen Bedarf von vier Stellen auszugehen, was einen erhöhten Mittelbedarf von p.a. auslöst (Mischbetrag JMB A 8/E 8). Die Stellen im Bereich der Beihilfesachbearbeitung sind durchweg in BesGr. A 8 bzw. VGr. Vc (EGr. 8 TVöD) bewertet. Der zusätzliche Aufwand ist nach Einführung des neuen DV- Programms zu dokumentieren. Außerdem ist in den Jahren 2013 und 2014 der Kapazitätsbedarf zu überprüfen. 4. Generierbare Einnahmen

3 Seite 3 von 5 Die Beihilfestelle bearbeitete im Jahr 2011 im Rahmen von rund Beihilfeanträgen über Rezepte und leistete die dafür beihilferechtlich zustehenden Zahlungen. Auf der Mehrzahl der Rezepte wurde mehr als ein Medikament verordnet, eine Auswertung der Anzahl der Medikamente aus dem Abrechnungsprogramm ist jedoch nicht möglich. Nach den Erfahrungen kann davon ausgegangen werden, dass diese Rezepte insgesamt rabattierfähige Medikamente enthalten. Im Zeitraum von Dezember 2011 bis Mitte April 2012 hat ZESAR für rund Medikamente Rabatte in Höhe von etwas mehr als bei Unternehmen der Pharmaindustrie eingezogen und an die Landeshauptstadt überwiesen. Im Durchschnitt ergibt sich hieraus ein Rabatt von 5.- pro rabattierfähigem Medikament. Bei Hochrechnung dieser Einnahmen auf die geschätzten Jahresgesamtzahlen 2011 ergeben sich Gesamteinnahmen von bis zu pro Jahr. Nach derzeitigen Schätzungen werden die noch vorhandenen Rezepte aus 2011 und 2012 bis ca. Herbst 2012 auf Rabattierfähigkeit hin geprüft sowie die Datensätze eingegeben und übermittelt sein. Die Sonderarbeitsgruppe wird da sie selbstverständlich keine Dauerlösung darstellen kann - anschließend aufgelöst. Fazit: Die Einrichtung von vier weiteren Vollzeitstellen bei POR-P 4.3 ist unumgänglich, um laufend zusätzliche Einnahmen von bis zu pro Jahr zu generieren (der erhöhte Mittelbedarf ist bereits berücksichtigt). Dem Korreferenten des Personal - und Organisationsreferates, Herrn Stadtrat Amlong, sowie dem zuständigen Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Dr. Bauer, ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Personalzuschaltung von vier Stellen bei der Beihilfestelle der Landeshauptstadt München wird zugestimmt. 3. Das Personal - und Organisationsreferat (Querschnittsreferat) wird gebeten, im Benehmen mit dem Personal - und Organisationsreferat (Fachreferat) die erforderlichen 4,0 Stellen einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. Das Personal - und Organisationsreferat (Fachreferat) wird beauftragt, die einmalig für das Jahr 2012 erforderlichen Mittel in Höhe von bis zu

4 Seite 4 von 5 entsprechend der Besetzung der Stellen auf dem Büroweg und ab dem Haushaltsjahr 2013 dauerhaft in Höhe von bis zu im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/ - innen durch die Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen ein zusätzlicher Personalaufwand in Höhe von bis zu (50 % des JMB A 8). Über die Finanzierung entscheidet abschließend die Vollversammlung des Stadtrates voraussichtlich am (Moratorium). 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der /Die Vorsitzende Der Referent Ober - /Bürgermeister / in Ehrenamtliche/ - r Stadt / rätin Dr. Böhle Berufsmäßiger Stadtrat IV. Abdruck von I., II. und III. über den Stenographischen Sitzungsdienst Direktorium Dokumentationsstelle Stadtkämmerei Revisionsamt zur Kenntnis. V. Wv. Personal - und Organisationsreferat, P 4

5 Seite 5 von 5 1.Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An den Gesamtpersonalrat zur Kenntnis. Am