Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung

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1 Telefon Telefax Bürgermeister Einrichtung einer Stelle für internationale Angelegenheiten Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Ausgangssituation Die Landeshauptstadt München ist heute in vielfältiger Weise mit zahlreichen Themen und Fragestellungen internationaler Dimension befasst, z.b. bei den europäischen Angelegenheiten, bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, bei den Städtepartnerschaften, über die Mitarbeit in internationalen Gremien (z.b. UN Habitat, Eurocities, ICLEI), bei der Beteiligung an internationalen Kampagnen (z.b. Menschenrechts-Charta, Milleniumsziele, Welthungerhilfe-Partnerschaft), im Rahmen des internationalen Kulturaustausches, bei Austauschprogrammen von Schülerinnen und Schülern, bei Schulpartnerschaften u.ä. Dabei hat vor allem die kommunale Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren wesentlich an Bedeutung gewonnen. In der Agenda 21 dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen - wird die internationale kommunale Zusammenarbeit als wichtiges Instrument nachhaltiger Entwicklung ausdrücklich empfohlen. Diese Einschätzung teilt auch die Bundesregierung. So hat diese nach der unvorstellbaren Tsunami-Katastrophe die Kommunen gezielt aufgerufen, Hilfe durch Entwicklungspartnerschaften zu leisten. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt den Kommunen inzwischen sogar eine eigene Beratungsstelle für kommunale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung, die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (InWEnt Internationale Weiterbildung und Entwicklung ggmbh). Ziel ist, dass die Kommunen in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren ihrer Stadtgesellschaften (wie Kirchen, Unternehmen, NGOś, Institutionen) Problemstellungen in Entwicklungs- und Schwellenländern aufgreifen und Entwicklungshemmnisse mildern. Kommunales Know-how wird auch von den staatlichen und internationalen Entwicklungsorganisationen sehr geschätzt und gerne in Anspruch genommen. Im Bereich der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit ist die Stadtverwaltung München bisher vor allem mit den Städtepartnerschaften mit Harare und Kiew aktiv, mit Projekten der Flüchtlings-Rückkehrhilfe, im Rahmen der Katastrophenhilfe (z.b. München hilft Batticaloa ) sowie mit einzelnen Projektpartnerschaften (z.b. die Partnerschaft mit den Ashaninka in Peru im Rahmen des Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/Alianza del Clima e.v. ).

2 Seite 2 Viele Fragestellungen und Themen, die im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, der Beteiligung an internationalen Kampagnen und anderen damit in Zusammenhang stehenden internationalen Angelegenheiten an die Landeshauptstadt München herangetragen werden, werden schwerpunktmäßig bereits jetzt im Büro des 3. Bürgermeisters bearbeitet - soweit die vorhandenen Personalkapazitäten dies zulassen. Einzelne Projekte werden aber auch von verschiedenen Fachreferaten betreut. Das Büro 3. Bürgermeister berät die Stadtverwaltung im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten. Die Realisierung zahlreicher wichtiger Projekte, Kampagnen und Initiativen scheiterte aber bislang an den fehlenden personellen Ressourcen. Ein Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den befassten Dienststellen kann bisher ebenfalls nur eingeschränkt stattfinden, so dass die Potenziale und mögliche Synergien nicht ausreichend genutzt werden können. Ebenso erscheint es sinnvoll, eine strukturiertere Öffentlichkeitsarbeit aus einem Guss zu den beachtlichen Aktivitäten der Landeshauptstadt München in den oben beschriebenen Themenfeldern zu leisten. Hinzu kommt ein wachsendes und überaus begrüßenswertes Engagement der Münchner Bürgerschaft für entwicklungspolitische Themen, so dass auch von Seiten der Münchnerinnen und Münchner vermehrt Anfragen und Kooperationswünsche an die Landeshauptstadt herangetragen werden. In diesem Bereich aktive Initiativen und Organisationen in München kritisieren daher immer wieder das Fehlen einer festen Anlaufstelle innerhalb der Stadtverwaltung. 2. Situation in anderen deutschen Großstädten Erste Recherchen, wie andere Großstädte in Deutschland mit diesen Fragestellungen umgehen, zeigen, dass vielerorts auf die internationalen Aufgabenstellungen - bezogen auf die Kommunen - bereits reagiert wurde. So wurden in einigen Städten besondere Stellen für internationale Angelegenheiten eingerichtet, beispielsweise in Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart, Bonn, Nürnberg. Auch die Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben auf Landesebene entsprechende Stellen geschaffen. Diese sind in der Regel bei der Stadtspitze angesiedelt und innerhalb der jeweiligen Stadtverwaltung die zentrale Anlaufstelle für internationale Angelegenheiten. Sie beraten Stadtrat und Stadtspitze und koordinieren die entsprechenden Aktivitäten der gesamten Stadtverwaltung. 3. Zuschnitt einer Stelle für internationale Angelegenheiten Die Landeshauptstadt München nimmt ihre Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung auch über München hinaus wahr und will diese durch die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit sowie durch die Mitarbeit an internationalen Kampagnen und Initiativen - auch im Bereich der Menschenrechte - künftig weiter ausbauen. Um diesem Ziel gerecht zu werden, ergibt sich ein Handlungsbedarf, die verschiedenen Themenfelder künftig strukturierter zu bearbeiten. Die Einrichtung einer Stelle für internationale Angelegenheiten wird dieses Ziel unterstützen. Die Zuständigkeiten der städtischen Referate bleiben davon unberührt. Die Stelle für internationale Angelegenheiten (StiA) wird - in Abstimmung mit den Fachreferaten - ein Konzept zur internationalen Arbeit Münchens in den oben benannten Themenfeldern mit Zielen, Leitlinien und möglichen Maßnahmen erarbeiten. Dabei sollen auch die Schnittstellen mit den Aufgaben anderer Referate definiert werden. Im Rahmen

3 Seite 3 der Konzepterstellung sollen auch die Ziele und Aufgaben sowie die damit verbundene Organisationsstruktur anderer Städte dargestellt werden, mit der vorhandenen Situation in München verglichen, sowie Optimierungsmöglichkeiten herausgearbeitet werden. Das ausgearbeitete Konzept wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. So kann die Landeshauptstadt München den wachsenden Anforderungen und damit verbundenen Aufgaben, die auf Kommunen im Bereich der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit zugekommen sind und in der Zukunft noch vermehrt zukommen werden, in geeigneter Weise entsprechen Aufgaben Zusammenarbeit mit lokalen/internationalen Akteuren und Öffentlichkeitsarbeit Die Stelle für internationale Angelegenheiten ist Anlaufstelle für alle Akteure im Bereich der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit sowie für internationale Kampagnen und Initiativen. Sie hält den Kontakt zu den einschlägigen internationalen Organisationen und Städtenetzwerken und koordiniert die Mitarbeit der Landeshauptstadt München in diesen Gremien (z.b. BMZ, Gesellschaft für technische Zusammenarbeit - GTZ, UN-Habitat, InWent). Die StiA ist Ansprechpartner für die in der Entwicklungszusammenarbeit engagierten Münchner Organisationen, Unternehmen, Vereinen und Gruppen. Sie aktiviert und unterstützt das bürgerschaftliche entwicklungspolitische Engagement und gestaltet aktiv die Zusammenarbeit. Insbesondere koordiniert und intensiviert die StiA die Öffentlichkeitsarbeit zu Münchens internationalem Engagement in diesem Bereich. Verwaltungsinterne Beratung, Koordination und Projektbetreuung Die StiA berät die Stadtspitze, den Stadtrat und die Stadtverwaltung hinsichtlich der Beteiligung der Landeshauptstadt München an internationalen Kampagnen und politischen Initiativen zur Verbesserung der Menschenrechte. Die StiA koordiniert alle Entwicklungsprojekte, die innerhalb der Stadtverwaltung bearbeitet werden und gewährleistet den Informationsfluss zwischen den tangierten Dienststellen. Sie steuert die Entwicklungsprojekte im Rahmen der Städtepartnerschaften. Sie berät und unterstützt die städtischen Referate bei der Durchführung eigener Projekte. Die StiA setzt eigene Projekte in Zusammenarbeit mit den engagierten Vereinen und Gruppen der Münchner Stadtgesellschaft um. So hat sich München für das kommende Jahr bereits um die Austragung der 11. Bundeskonferenz für Kommunen und Initiativen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit beworben. Konzeptentwicklung und -umsetzung Die StiA erarbeitet ein Rahmenkonzept zur internationalen Arbeit Münchens in den oben genannten Bereichen, das dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Sie unterstützt die beteiligten Referate bei der Umsetzung des Konzepts. Sie berichtet dem Stadtrat regelmäßig über die Aktivitäten Münchens in diesem Bereich.

4 Seite Zuordnung, Umfang, Finanzierung Die Stelle wird im Büro des 3. Bürgermeister angesiedelt. Dadurch ist eine enge Anbindung an die Stadtspitze gewährleistet, wie sie sich in anderen Großstädten bereits bewährt hat. Zur Erfüllung der Aufgaben ist ein schrittweises Vorgehen vorgesehen. Die Stelle für internationale Angelegenheiten wird vorerst dauerhaft mit 1,5 Planstellen Leitung und Teamassistenz ausgestattet. Die Stelle erarbeitet in Zusammenarbeit mit den betroffenen Referaten das oben beschriebene Rahmenkonzept. Erst nach Vorliegen dieses Konzepts, das auch Aussagen über die zur Realisierung notwendigen Personal- und Finanzressourcen trifft, entscheidet der Stadtrat über die weitere Ausstattung der Stelle. Für Sachmittel (Erstellung, Druck von Broschüren, Telefonkosten, Reisekosten, sonst. Bürobedarf) sind nach vorläufiger Kalkulation Euro jährlich zu veranschlagen. Im Haushalt des Direktoriums sind Mittel zur Finanzierung der Personal- und Sachkosten bisher nicht enthalten. Personalkosten: Umfang Funktion Personaldurchschnittskosten 1 Vollzeitstelle BesGr A 13/14 1 Teilzeitstelle BesGr A9/10 bzw. Entgeltgruppe 9 Leitung der Stelle für internationale Angelegenheiten Teamassistenz Summe Sachkosten: für Öffentlichkeitsarbeit, Koordination und Kommunikation: Die Vorlage ist mit dem Personal und Organisationsreferat und der Stadtkämmerei abgestimmt.

5 Seite 5 II. Antrag des Referenten 1. Bei der Landeshauptstadt München wird eine Stelle für internationale Angelegenheiten im Büro des 3. Bürgermeisters eingerichtet. 2. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, im Benehmen mit dem Direktorium die unter 2.2 aufgeführten Stellen einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. Das Direktorium wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von entsprechend der Besetzung der Stellen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung (2. Nachtrag 2008 beziehungsweise Schlussabgleich 2009, Unterabschnitt 0000; Kostenstelle ) zusätzlich anzumelden. Der im Ergebnishaushalt gegebenenfalls durch die Einbeziehung der erforderlichen Pensions- und Beihilferückstellungen entstehende zusätzliche Personalaufwand ist in gleicher Weise zu berücksichtigen. 3. Das Direktorium wird beauftragt im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung (2. Nachtrag 2008 beziehungsweise Schlussabgleich 2009) dauerhaft jährlich ,- für Sachmittel in den Haushalt des Direktoriums (Unterabschnitt 0200, Kostenstelle ) bei der Stadtkämmerei anzumelden. 4. Der 3. Bürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat ein Konzept für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit Münchens vorzulegen, das durch die Stelle für internationale Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Referaten erarbeitet wird. 5. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. II. Beschluss nach Antrag. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die/Der Vorsitzende Der Referent Bürgermeisterin/Bürgermeister ea. Stadträtin/ea. Stadtrat Christian Ude Oberbürgermeister

6 Seite 6 IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium Geschäftsleitung an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Personal- und Organisationsreferat an die Stadtkämmerei V. Wv. Büro 3. Bürgermeister