Sozialreferat. Telefסּn: Telefax:

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1 Telefסּn: Telefax: Sozialreferat Seite 1 von 7 Amt für Soziale Sicherung Schuldner- und Insolvenzberatung Fachstelle Armutsbekämpfung S-I-SIB/FA Münchner Essenstafeln Erhöhung des Ansatzes in der Regelförderung Produkt Schuldner- und Insolvenzberatung Sitzungsvorlage Nr / V Anlage Beschluss des Sozialausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Deutschlandweit gibt es fast 900 Essenstafeln. Sie versorgen ca. 1,5 Millionen bedürftige Menschen mit Lebensmitteln, warmen Mahlzeiten und oft auch Kleidung. Die Zahl der Tafeln ist in den letzten Jahren stetig angestiegen (2005: 480 Tafeln; 2011: 891 Tafeln). Das ist ein Zeichen dafür, dass immer mehr Menschen das Geld zum Leben nicht reicht. Die knappen Regelleistungen im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe) und der Wegfall der einmaligen Leistungen für besondere Anschaffungen führen auch bei Münchner Bürgerinnen und Bürgern zu materiellen Notlagen. Deshalb fördert das Sozialreferat vier Essenstafeln mit einem Zuschuss von über Der überwiegende Teil der Finanzierung der Essenstafeln erfolgt jedoch durch Spenden, Sponsoren und bürgerschaftliches Engagement Münchner Bürgerinnen und Bürger. Die Ausgabestellen sind über ganz München verteilt. Auch Schulen und soziale Einrichtungen werden bei Bedarf kostenlos mit Essen versorgt. Die Ausgabe der Lebensmittel und Kleidung ist teils kostenlos, teils wird ein geringer Unkostenbeitrag erhoben. In der Regel ist die Bedürftigkeit nachzuweisen. Die Tafeln sind gemeinnützig und zahlreiche Münchner Bürgerinnen und Bürger helfen bei der Verteilung mit. Die Münchner Gewerbetreibenden und der Einzelhandel stellen die Lebensmittel zur Verfügung. Bei Bedarf müssen von den Organisatorinnen und Organisatoren der Essenstafeln auch Zukäufe vorgenommen werden. Ende 2011 sind die vom Sozialreferat geförderten Essenstafeln auf das Sozialreferat mit der Bitte zugekommen, den Zuschuss zu erhöhen. Ihre Ausgaben seien vor allem aufgrund der Erhöhung der Energiekosten gestiegen. Zudem müssten immer mehr Lebensmittel zugekauft werden, da ein Rückgang der gespendeten Lebensmittel zu verzeichnen ist und gleichzeitig die Nachfrage nach kostenlosen Lebensmitteln bei den bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern steigt.

2 Seite 2 von 7 Mit dieser Beschlussvorlage schlägt das Sozialreferat vor, den Zuschuss für vier Essensstafeln dauerhaft um auf insgesamt zu erhöhen. In 2013 können die aus Restmitteln des Produktes Schuldner- und Insolvenzberatung finanziert werden, ab 2014 soll eine dauerhafte Finanzierung im Bereich der Zuschüsse an die freien Träger in Höhe von erfolgen. Darüber hinaus wird sich das Sozialreferat aber weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Regelsätze bedarfsgerecht angehoben werden. Essenstafeln sind nur ein Notbehelf für zu geringe Regelsätze und der Sozialstaat darf nicht zu einem Almosenstaat verkommen. 1. Die Projekte im Einzelnen Münchner Tafel e.v. Der Zuschuss für die Münchner Tafel soll von um auf erhöht werden. Die Münchner Tafel verteilt wöchentlich an 24 Ausgabestellen und an 85 Institutionen (z. B. Teestube, Frauenhäuser, Einrichtungen für Suchtkranke) im Stadtgebiet an nachweislich sozialbedürftige Personen Lebensmittel. Pro Jahr werden ca. 100 Tonnen Lebensmittel verteilt. Bei der Münchner Tafel sind rund 400 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer tätig. Die Münchner Tafel genießt aufgrund ihrer Tätigkeit ein hohes Ansehen in der Stadtgesellschaft. Durch gestiegene Energie- und sonstige Betriebskosten (Strom, Gas, Wasser, Heizöl, Benzin) und einen Rückgang des Spendenaufkommens ist eine Finanzierungslücke entstanden, die teilweise mit der Erhöhung der städtischen Zuwendung aufgefangen werden soll. Templer e.v. - Hospitalerdienst Der Zuschuss für die Templer e.v. soll von um auf erhöht werden. Die Mitglieder des Orden der Templer geben jährlich ca warme Mahlzeiten an Obdachlose und sonstige bedürftige Münchner Bürgerinnen und Bürger in ihrem Stammhaus in Giesing aus. Zudem erhalten gut Menschen Lebensmittel und Kleidung. Durch den Anstieg der Energie- und sonstigen Kosten (Strom, Gas, Wasser, Heizöl, Benzin) haben sich die Aufwendungen für die Herstellung der warmen Mahlzeiten in den letzten Jahren stetig erhöht. Die Kostensteigerungen können nicht vollständig aus den Spendeneinnahmen gedeckt werden. Daher ist die o. g. maßvolle Erhöhung des Zuwendungsbetrages erforderlich. Heilsarmee - Essensausgabe an bedürftige Personen Der Zuschuss für die Heilsarmee soll von um auf erhöht werden. Die Heilsarmee leistet einen wichtigen Beitrag für die elementare Versorgung Bedürftiger. Sie unterhält in ihrem Stammhaus in Obersendling eine Suppenküche, in der jährlich ca Mahlzeiten ausgegeben werden und für die ein geringer Un-

3 Seite 3 von 7 kostenbeitrag von 0,50 erhoben wird. Pro Person kann ohne Mehrkosten mehrmals nachgefasst werden, um von der Suppe bzw. dem Eintopf satt zu werden. Außerdem werden jährlich Personen (pro Einsatz sind dies ca. 40 Personen) mit warmen Getränken sowie Suppe/Eintopf am Karlsplatz (Stachus) versorgt; dort wird kein Unkostenbeitrag erhoben. Um das sinkende Spendenaufkommen, die steigenden Kosten für den Zukauf von Lebensmitteln, die erhöhten Kosten für das Personal und ganz besonders die Erhöhung der Energiekosten aufzufangen, wird ein höherer Zuschussbetrag benötigt. Essenshilfe München e.v. - Nahrungshilfe für Bedürftige Der Zuschuss für die Essenshilfe München e.v. soll von um auf erhöht werden. Der Verein ist im Stadtviertel Obergiesing im Bereich der Lebensmittelverteilung an bedürftige Personen tätig. Zur regelmäßigen Erledigung der Aufgaben wurde es nötig, eine Hilfskraft für das Abholen und Verteilen der Lebensmittel zu beschäftigen. Außerdem ist auch durch die gestiegenen Energiekosten (Strom und Benzin) eine Finanzierungslücke entstanden. Diese erhöhten Kosten sollen durch den höheren Zuschuss ausgeglichen werden. 2. Finanzierung Produkt Schuldner- und Insolvenzberatung Für die Projekte der oben genannten Münchner Essenstafeln sollen ab 2014 dauerhaft beim Produkt Schuldner- und Insolvenzberatung bereitgestellt werden. Dies entspricht einer dauerhaften Ausweitung im Bereich der Zuschüsse an freie Träger i.h.v Hinsichtlich der Auswirkungen auf das Produkt wird auf das beiliegende Datenblatt (Anlage) verwiesen.

4 Seite 4 von 7 Detailbetrachtung Finanzierung dauerhaft Personalkosten 1) Jahresmittelbetrag* 0 ( lfd. Personalkosten) Rückstellungen** 0 (Betrag oder %-Aufschlag) Sachkosten* 0 Transferkosten* (sofern betroffen) Abschreibungen 2).... = Summe Kosten ab 2014 Erlöse*/** 0 ab 2014 Saldo Kosten und Erlöse Nachrichtlich: 1) Vollzeitäquivalente (VZÄs) ab VZÄs ab ) Investitionen* 0 ab 2014 (fließen oben in Position Abschreibungen ein) * sofort zahlungswirksam ** voraussichtlich später zahlungswirksam Summarische Darstellung: Personalkosten (Summe in ) Sachkosten (Summe in ) Zuschuss (Summe in ) Summe (in ) , ,00 neue Stellen städtisch (Anzahl VZÄ) 0 0 neue Stellen Träger (Anzahl VZÄ)

5 Seite 5 von 7 Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung eines Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Die Stadtkämmerei teilt zur vorliegenden Beschlussvorlage Folgendes mit: Die Stadtkämmerei stimmt der oben genannten Beschlussvorlage nicht zu. Neben der im Juli 2012 beschlossenen allgemeinen Zuschusserhöhung um 2 % auf Basis der in den Zuschüssen enthaltenen Personalkostenanteile, wurde dem Sozialreferat/Amt für Soziale Sicherung mit Vollversammlungsbeschluss vom ab dem Jahr 2013 eine pauschale Erhöhung in Höhe von 3 % auf das Gesamtbudget also Personal- und Sachkosten der Zuschussnehmerinnen und Zuschussnehmer in Höhe von zugesprochen. Durch diese zusätzlichen Mittel sollten auch die Mehraufwendungen für Energie- und sonstige Betriebskosten bei den Münchner Essenstafeln aufgefangen werden können. Zudem handelt es sich bei der beantragten dauerhaften Erhöhung des Zuschussbudgets um eine Ausweitung freiwilliger Leistungen, die der Intention der Landeshauptstadt München im Rahmen der Haushaltskonsolidierung entgegensteht. Das Sozialreferat nimmt hierzu wie folgt Stellung: Die von der Stadtkämmerei angeführte Zuschusserhöhung konnte die Unterdeckung nicht ausgleichen. Die Münchner Essenstafeln arbeiten überwiegend mit ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern, so dass die Personalkosten bei diesen Projekten nur eine untergeordnete Rolle spielen und die Zuschusserhöhung der Personalkosten keine wesentlichen Auswirkungen auf das Budget der Projekte hatte. Auch die Erhöhung der Sachkosten deckt bei Weitem nicht die gestiegenen Kosten vor allem für Energie. Die Essenstafeln haben grundsätzlich einen erheblichen Bedarf an Strom, Gas und Benzin, da die Lebensmittel zunächst von den abgebenden Stellen abgeholt und dann an die verschiedenen Verteilerstationen gebracht werden müssen und es werden schätzungsweise warme Mahlzeiten jährlich zubereitet. Die stark ansteigenden Energiepreise in Deutschland führten deshalb zu einer Finanzierungslücke, die mit der 3 % Erhöhung seit 2013 nicht aufgefangen werden kann. So sind laut dem statisches Bundesamt die Energiepreise seit 2010 (Jahresdurchschnitt) bis Januar 2013 bei Strom für private Haushalte um 22,1 %, für Erdgas um 10,2 %, für Superbenzin um 11,9 % und für Diesel um 18,2 % angestiegen (Statisches Bundesamt 2013; Preise Daten zur Energiepreisentwicklung). Auch müssen die Essenstafeln immer mehr Lebensmittel zukaufen, da das Spendenvolumen nicht mehr ausreicht. Dies liegt darin begründet, dass sich immer mehr bedürftige Bürgerinnen und Bürgern an Essensausgabestellen wenden und gleichzeitig, wie bereits im Vortrag der Referentin dargestellt, das Spendenvolumen zurückgeht. Der Lebensmittelhandel setzt immer stärker darauf, die nicht mehr ganz frische Ware vergünstigt an die Kundschaft zu verkaufen und nicht zu spenden.

6 Seite 6 von 7 Darüber hinaus unterstützt das Sozialreferat mit der Ausweitung der freiwilligen Leistungen für die Essenstafeln Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund der nicht bedarfsgerechten Regelsätze im SGB II und SGB XII und dem Anstieg von prekärer Beschäftigung und Niedriglohn immer mehr auf diese Angebote angewiesen sind. Der Korreferentin, Frau Stadträtin Demirel, dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Dr. Babor, der Stadtkämmerei, der Frauengleichstellungsstelle und dem Sozialreferat/Stelle für interkulturelle Arbeit ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag der Referentin 1. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Zuschüsse für die Münchner Essenstafeln Münchner Tafel e.v., Templer e.v. - Hospitalerdienst, Heilsarmee und Essenshilfe München e.v. beim Produkt Schuldner- und Insolvenzberatung dauerhaft um auf insgesamt zu erhöhen. 2. Das Sozialreferat wird beauftragt, die Bereitstellung der notwendigen zahlungswirksamen Mittel in Höhe von im Wege der Haushaltsanmeldungen zu veranlassen. Das Produktkostenbudget des Produktes (Innenauftrag , Finanzposition ) erhöht sich ab 2014 dauerhaft um Die Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung im Rahmen des Finanzierungsmoratoriums. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Christine Strobl Bürgermeisterin Brigitte Meier Berufsm. Stadträtin

7 Seite 7 von 7 IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an die Stadtkämmerei, HA II/11 an die Stadtkämmerei, HA II/12 an das Revisionsamt z.k. V. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Sozialreferat, S-I-LG An das Sozialreferat, S-III-M An das Sozialreferat, S-Z-F An die Frauengleichstellungsstelle z.k. Am I.A.