Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement

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1 Telefon Telefax Herr Huber Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement Stadtwerke München GmbH; SWM-Versorgungs GmbH; Änderung der Aufsichtsräte Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats am Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Grundsätzliches 1.1 Stadtwerke München GmbH Mit dem Beschluss vom hat die Vollversammlung des Stadtrates der Rechtsformänderung des früheren Eigenbetriebes Stadtwerke München in eine Kapitalgesellschaft zugestimmt und deren Gesellschaftsvertrag gebilligt. Die Gesellschaft Stadtwerke München GmbH, eine Eigengesellschaft der Landeshauptstadt München, unterliegt entsprechend den im MitbestG genannten Regularien der Mitbestimmung. Dies hat zur Folge, dass der Aufsichtsrat paritätisch zu besetzen ist. 1.2 SWM-Versorgungs GmbH Mit dem Beschluss vom hat die Vollversammlung des Stadtrates der Gründung der SWM-Versorgungs GmbH zugestimmt. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke München GmbH. Auch diese Gesellschaft unterliegt auf Grund der im MitbestG genannten Merkmale der Mitbestimmung, so dass die Hälfte der Aufsichtsratsmandate aus den Reihen der Arbeitnehmerschaft entsandt wird. 2. Die bisherige Besetzung der Aufsichtsräte

2 Seite Aufsichtsrat der Stadtwerke München GmbH In 7 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke München GmbH ist die Bildung, die Zusammensetzung und die Amtsdauer des Aufsichtsrates geregelt. Gem. 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages setzt sich der Aufsichtsrat aus 16 Mitgliedern zusammen. Der Oberbürgermeister, der Stadtkämmerer und der Umweltreferent gehören dem Aufsichtsrat kraft Amtes als geborene Mitglieder an. Neben den drei geborenen Mitgliedern des Aufsichtsrates gehören fünf Mitglieder dem ehrenamtlichen Stadtrat an. Da es sich bei der Gesellschaft um ein der Mitbestimmung unterliegendes Unternehmen handelt, sind acht der 16 Aufsichtratsmitglieder der Arbeitnehmerschaft zuzurechnen. Gem. 7 Abs. 4 der Satzung der SWM-GmbH endet die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder mit Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Landeshauptstadt München, so dass nunmehr die Berufung der Aufsichtsratsmitglieder für die nächsten 4 Jahre ansteht ( 7 Abs. 4 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages). Dies gilt auch für die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmervertreter. 2.2 Aufsichtsrat der SWM-Versorgungs GmbH Der mit dem Gründungsbeschluss gleichzeitig vom Stadtrat gebilligte Gesellschaftsvertrag sieht in 7 Abs. 1 ebenfalls einen Aufsichtsrat, welcher aus 16 Mandaten besteht, vor. Die Zusammensetzung der von der Stadt zu entsendenden Aufsichtsratsmitglieder ist in 7 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages geregelt. Hiernach sind der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, der Stadtkämmerer, der Referent für Gesundheit und Umweltschutz und der Referent für Arbeit und Wirtschaft kraft Amtes geborene Mitglieder des Aufsichtsrates der SWM-Versorgungs GmbH. Darüber hinaus soll ein Mandat durch einen Vertreter eines in der Landeshauptstadt München ansässigen Kreditinstituts wahrgenommen werden. Weitere drei Mitglieder müssen aus den Reihen der drei größten im Stadtrat der Landeshauptstadt München vertretenen Fraktionen stammen. Gem. 7 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages endet die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder, welche nicht der Arbeitnehmerschaft angehören, mit Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates der Landeshauptstadt München, so dass nunmehr eine Neubestellung dieser Mitglieder ansteht. 3. Die künftige Besetzung der Aufsichtsräte In Folge der Gründung der SWM-Versorgungs GmbH und der Münchner Verkehrsgesellschaft mbh (MVG), letztere durch Beschluss des Stadtrates vom , ist eine An-

3 Seite 3 passung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen innerhalb des Konzerns Stadtwerke München und damit eine Verkleinerung der Gesellschaftsgremien, hier der Aufsichtsräte, angezeigt. So setzt sich z.b. der Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft mbh (MVG) gemäß 7 Abs. 1 der Satzung dieser Gesellschaft, welche nicht der Mitbestimmung unterliegt, aus 9 Mitgliedern zusammen. Eine Verkleinerung des Aufsichtsrates der Stadtwerke München GmbH und des Aufsichtsrates der SWM-Versorgungs GmbH wird auch im Hinblick auf die Verlagerung von Aufgaben der Muttergesellschaft hin zu den Tochterunternehmen befürwortet. 3.1 Der Aufsichtsrat der Stadtwerke München GmbH Vorgeschlagen wird, den Aufsichtsrat der SWM-GmbH um insgesamt zwei Mandate, von bisher 16 auf künftig 14 Sitze zu verringern. Im Hinblick auf die notwendige paritätische Besetzung (vgl. 7 MitbestG) entfällt damit je ein Sitz des Anteilseigners Landeshauptstadt München und ein Sitz der Arbeitnehmer. Von den dem Anteilseigner künftig zustehenden sieben Aufsichtsratmandaten werden drei Mandate von den satzungsgemäß bestimmten, sogenannten geborenen Mitgliedern, ausgeübt. Die übrigen fünf, vom Anteilseigner zu berufenden Aufsichtsratsmitglieder, wurden bisher aus der Mitte des ehrenamtlichen Stadtrates besetzt. Hier wird vorgeschlagen, künftig drei Aufsichtsratsmandate aus der Mitte des ehrenamtlichen Stadtrates und das dann noch zur Verfügung stehende Mandat, ähnlich der Regelung bei der SWM-Versorgungs GmbH, durch einen Vertreter der Stadtsparkasse München zu besetzen. 3.2 Der Aufsichtsrat der SWM-Versorgungs GmbH Im paritätisch zu besetzenden Aufsichtsrat der SWM-Versorgungs GmbH ist die Anteilseignerin Landeshauptstadt München derzeit mit acht Mandaten vertreten. Vier Mandate werden von den oben genannten, sog. geborenen Mitgliedern, darunter der Referent für Arbeit und Wirtschaft, wahrgenommen. Zur Anpassung der Gesamtmandate wird vorgeschlagen, die insgesamt zu besetzenden Aufsichtsratssitze, wie bei der Konzernmutter, der SWM-GmbH, auf 14 Sitze zu beschränken. Möglich wird dies durch den Verzicht des Referenten für Arbeit und Wirtschaft auf die Besetzung eines Aufsichtsratssitzes. Um der Parität im Aufsichtsrat Rechnung zu tragen ( 7 MitbestG) entfällt auch ein Sitz der Arbeitnehmervertreter. Der Korreferent/die Korreferentin des Referates für Arbeit und Wirtschaft hat Abdruck der Beschlussvorlage erhalten.

4 Seite 4 II. Antrag des Referenten 1. Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Änderung des 7 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke München GmbH zu, den Aufsichtsrat von bisher 16 auf 14 Mandate zu verringern. Mit Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke München GmbH werden anstelle von bisher fünf Mitgliedern aus der Mitte des ehrenamtlichen Stadtrates nur noch drei Mitglieder berufen. 2. Der Stadtrat stimmt der Berufung eines Vertreters der Stadtsparkasse München in den Aufsichtsrat der Stadtwerke München GmbH zu. 3. Die Minderung der Aufsichtsratsmandate auf Seiten des Kapitaleigners um einen Sitz führt, entsprechend den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes, auch zu einer paritätischen Minderung der Aufsichtsratsmandate auf Seiten der Arbeitnehmer. 4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen Änderungen der Satzung der Stadtwerke München GmbH zu veranlassen. 5. Der Stadtrat stimmt der vorgeschlagenen Änderung des 7 des Gesellschaftsvertrages der SWM-Versorgungs GmbH zu, den Aufsichtsrat von bisher 16 auf 14 Mandate zu verringern. 6. Die Minderung der Aufsichtsratsmandate auf Seiten des Kapitaleigners um einen Sitz (Referent für Arbeit und Wirtschaft) führt, entsprechend der Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes, auch zu einer paritätischen Minderung der Aufsichtsratsmandate auf Seiten der Arbeitnehmer. 7. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in seiner Eigenschaft als Mitglied der Gesellschafterversammlung der SWM-Versorgungs GmbH, die Geschäftsführung der SWM- Versorgungs GmbH anzuweisen, die notwendige Änderung der Satzung der Gesellschaft zu veranlassen. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München

5 Seite 5 Der Vorsitzende Der Referent Christian Ude Oberbürgermeister Dr. Reinhard Wieczorek Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Dienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt V. Wv. RAW FB.. N:\FB_V\SWM\Aufsichtsrat\VerringerungAR.doc

6 Referat für Arbeit und Wirtschaft Beteiligungsmanagement I. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An die Stadtwerke München GmbH Büro der Geschäftsführung Emmy Noether Str München z. K. Am I. A.

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