Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung. Gewerbe Waffen/Jagd/Fischerei KVR-I/212

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1 Telefon: Telefax: Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung. Gewerbe Waffen/Jagd/Fischerei KVR-I/212 Neue jagdrechtliche Zuständigkeiten beim KVR Antrag Nr /A von Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges vom Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses am (SB) Öffentliche Sitzung Sitzungsvorlage Nr / V Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Inhalt Entscheidungsvorschlag Antrag Nr /A von Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges vom Das Kreisverwaltungsreferat legt dar, wie die neuen jagdrechtlichen Zuständigkeiten der Unteren Jagdbehörde im Englischen Garten und dem Schlosspark Nymphenburg in sicherheits-, tierschutz- und jagdrechtlicher Hinsicht umgesetzt werden. Der Art und Weise der Umsetzung der neuen jagdrechtlichen Zuständigkeiten in den angegebenen Bereichen und dem als Anlage beigefügten Jagdmanagementplan wird zugestimmt.

2 Telefon: (089) Telefax: (089) Herr Fellner Seite 2 Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung. Gewerbe Waffen/Jagd/Fischerei KVR-I/212 Neue jagdrechtliche Zuständigkeiten bei KVR 3 Anlagen Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges stellte am den Antrag auf Information (Anlage 1), wie die neu übertragenen jagdrechtlichen Zuständigkeiten - durch Auflösung der Bayerischen Staatsforstverwaltung- von der Unteren Jagdbehörde im Kreisverwaltungsreferat für die Bereiche des Englischen Gartens und des Schlossparks Nymphenburg umgesetzt werden. Durch Beschluss des Plenums des Bayerischen Landtags am wurde u.a. der Gesetzentwurf zur Errichtung des Unternehmens Bayerische Staatsforsten beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung wurde die Entscheidung zur Reform der Forstverwaltung umgesetzt. Sie trat zum in Kraft. Die Gründung des Unternehmens Bayerische Staatsforsten führte zu einer Neuorganisation der Zuständigkeiten der Unteren Jagdbehörden. Der bisherige Art. 54 BayJG, der die Zuständigkeit der Forstbehörden als Untere Jagdbehörden in den Staatsjagdrevieren festlegte, wurde gestrichen. Dadurch erhielten die Kreisverwaltungsbehörden auch die Zuständigkeit als Untere Jagdbehörde für die Staatsjagdreviere. Im Zuge dieser Neuorganisation erhielt das Kreisverwaltungsreferat als Untere Jagdbehörde auch die jagdrechtliche Zuständigkeit für die bisher sehr beschwerdeträchtigen Bereiche Englischer Garten und Schlosspark Nymphenburg, sowie den Botanischen Garten. Historische Entwicklung dieser Bereiche: Bis in das Jahr 1965 waren die Bereiche des Englischen Gartens und des Schloßparks Nymphenburg sog. Eigenjagdreviere nach 7 Bundesjagdgesetz (BJagdG) i.v. mit Art. 8 Bayerisches Jagdgesetz (BayJG). Eigentümer dieser Eigenjagdreviere war die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen. Mit Bescheid vom erklärte das ehemalige Bayerische Forstamt München-Nord, als damals zuständige Behörde, die Bereiche des Englischen Gartens und des Schlossparks Nymphenburg, sowie mit Bescheid vom den Bereich des Botanischen Gartens in München zu sog. befriedeten Bezirken gemäß Art. 6 BayJG, in denen die Jagd grundsätzlich ruht. Die Jagdbehörde kann unter den Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 BayJG unter Anwendung strenger Maßstäbe- dem Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten bestimmte Jagdhandlungen unter Beschränkung auf bestimmte Wildarten und auf eine bestimmte Zeit gestatten. Eine generelle Aufhebung der Jagdruhe für die o.a. Bereiche ist daher nicht möglich.

3 Seite 3 Die von der ehemaligen Forstbehörde angewandte Genehmigungspraxis von Jagdhandlungen in diesen befriedeten Bezirken stieß immer mehr und intensiver auf Widerstand aus der Bevölkerung. Tierfreunde wehrten sich zunehmend mit Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Art und Weise der Bejagung. Von der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, wurden sowohl im Englischen Garten, als auch im Schlosspark Nymphenburg mehrmals jährlich groß angelegte Wasserwildjagden mit bis zu 15 Jägern abgehalten, wobei es auch zu Fehlabschüssen und Verletzungen von Tieren kam, die dann von Passanten eingesammelt und in die Vogelklinik nach Oberschleißheim gebracht wurden. Auch die Münchner Tierrettung war an diesen Tagen regelmäßig und intensiv im Einsatz. Um diesen Problemen zu begegnen, wurde von der Unteren Jagdbehörde im Kreisverwaltungsreferat mit Datum vom ein Jagdmanagementplan (Anlage 2) erarbeitet. In ihm sind die Vorgaben enthalten, die das Kreisverwaltungsreferat künftig bei der Jagd im Englischen Garten, dem Schlosspark Nymphenburg und im Botanischen Garten, vor allem unter Beachtung der sicherheitsrechtlichen Vorgaben, sowie unter Berücksichtigung des Tierschutzgesetzes und des Jagdgesetzes, zugrunde legen wird. Die wichtigsten und vor allem einschneidensten Änderungen zu der bisherigen Genehmigungspraxis durch die Forstbehörde werden hier nochmals stichpunktartig vorgetragen: keine Gesellschaftsjagden mit einer Vielzahl von Jägern; Jagderlaubnis wird nur, wie vom Gesetzgeber auch so gefordert, personenbezogen ausgestellt; der Schrotschuss wird nicht gestattet, statt dessen nur gezielter Kugelschuss am Boden; im Höchstfall dürfen nur noch bis zu drei Jäger, welche sich einer vorherigen Sicherheitsbelehrung durch das Kreisverwaltungsreferat unterziehen müssen, an den jeweiligen Jagdausübungen teilnehmen; die Notwendigkeit einer Bejagung (wie z.b. drohende Schäden) muss gegeben sein. Wirtschaftliche Erwägungen, wie dies bisher der Fall war, können eine Jagd nicht begründen. Die einzelnen und vor allem detailliert ausgearbeiteten Punkte können in dem als Anlage 2 beigefügten Jagdmanagementplan für den Englischen Garten, den Schlosspark Nymphenburg und den Botanischen Garten entnommen werden. Am fand im Kreisverwaltungsreferat eine Besprechung mit Vertretern der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen statt. Das Protokoll dieser Besprechung ist als Anlage 3 beigefügt. Anlässlich dieser Besprechung wurden all die im Jagdmanagementplan beinhalteten Punkte kontrovers erörtert. Mit Datum vom wurden die neuen Jagdgenehmigungsbescheide für die beiden befriedeten Bezirke Englischer Garten und Schlosspark Nymphenburg mit den im Jagdmanagementplan enthaltenen Vorgaben erstellt und den jeweiligen Verwaltungen zugestellt. Gegen diese Bescheide wurden von der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen Rechtsmittel eingelegt, die bis jetzt noch nicht verbeschieden sind, da für die jeweiligen Widersprüche bisher keine Begründungen erfolgten. Die Korreferentin des Kreisverwaltungsreferates, Frau Stadträtin Scheuble-Schaefer und der Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung I, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Herr Stadtrat Benker, haben von der Beschlussvorlage Kenntnis genommen. II. Antrag des Referenten 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Dem als Anlage 2 beiliegenden Jagdmanagementplan wird zugestimmt. 3. Der Antrag Nr / A von Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

4 Seite 4 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/in Dr. Blume-Beyerle Berufsmäßiger Stadtrat

5 Seite 5 IV. Abdruck von I. III. über den stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium HA II V (3x) an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Revisionsamt V. Wv. bei Kreisverwaltungsreferat GL 111 zu V.: 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. Mit Vorgang zurück zum Kreisverwaltungsreferat HA I zur weiteren Veranlassung. Am... Kreisverwaltungsreferat GL 111 I.A.