Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft

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1 Telefon: Telefax: Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Wirtschaftsförderung Förderung ökologisch vorbildlicher Elektromobilität regenerative Stromquellen auch für Tram und U-Bahn nutzen (1) Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (SB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zur beiliegenden Beschlussvorlage Anlass Inhalt Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom In der Vorlage wird dargestellt, ab wann und zu welchen Bedingungen regenerativ erzeugter Strom für den Betrieb von Tram und U-Bahn der MVG bereitgestellt werden könnte. Ferner wird eine Einschätzung zum potenziellen Nutzen dieser Maßnahme gegeben. Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 2. Der Betrieb von Straßenbahnen und U-Bahnen der MVG soll weiterhin mit M-Strom der SWM und nicht mit ausschließlich regenerativ erzeugtem M-Natur -Strom der SWM erfolgen. 3. Der Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Erneuerbare Energien Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Stadtwerke München

2 Telefon: Telefax: Seite Referat 1 für Arbeit und Wirtschaft Wirtschaftsförderung Förderung ökologisch vorbildlicher Elektromobilität regenerative Stromquellen auch für Tram und U-Bahn nutzen (1) Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom Sitzungsvorlage Nr / V Anlage Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Herr Stadtrat Dr. Georg Kronawitter hat am den Antrag Nr / A gestellt (vgl. Anlage 1). Darin werden die Stadtwerke München (SWM) um Darlegung gebeten, bis wann auch die elektrisch betriebenen Straßenbahnen und U-Bahnen ausschließlich mit M-Strom aus regenerativen Quellen betrieben werden können. Gemäß Antrag sollen eventuell anfallende höhere Stromkosten nicht der MVG in Rechnung gestellt und somit nicht auf die Fahrpreise umgelegt werden. Der Kostenausgleich soll vielmehr über den steuerlichen Querverbund erfolgen. Der Antrag greift die allgemein anerkannte Aussage auf, dass Elektromobilität den bisher gängigen Antriebsformen (v.a. Otto- und Dieselmotor) aus ökologischer Perspektive nur dann überlegen ist, wenn der Strom mit erneuerbaren Energien erzeugt wird. Der Antrag betrifft im Wesentlichen Angelegenheiten, die in den operativen Geschäftsbereich der SWM fallen. Die hierzu vom RAW eingeholte Stellungnahme der SWM wird im Folgenden dem Inhalt nach wiedergegeben: Wie auch im Antrag Nr / A erwähnt, ist es das erklärte und mit der LHM abgestimmte Ziel der SWM, die Erzeugung von Strom aus regenerativen Anlagen so weit voranzutreiben, dass bis zum Jahr 2015 eine Versorgung aller Münchner Privathaushalte mit Strom aus erneuerbaren Energien und bis zum Jahre 2025 eine Versorgung aller Verbraucher in München darstellbar ist. Dies schließt auch die Münchner Verkehrsgesellschaft mit ein. Jedoch bedeutet dies nicht eine physische Lieferung des Stroms aus bestimmten Erzeugungsanlagen etwa in der Nordsee oder in Südspanien an Münchner Verbraucher, sondern die Einspeisung einer entsprechenden Menge in den europäischen Netzverbund, bildlich gesprochen also in den europäischen Stromsee. Richtig ist dagegen, dass die von den SWM bzw. in SWM-Beteiligungen regenerativ erzeugten Strommengen quantitativ bis zu den genannten Zeitpunkten den jeweiligen Verbrauchsmengen

3 Seite 2 in München entsprechen sollen. Die Frage, ob Strom aus regenerativen Energien zu einem bestimmten Zeitpunkt physisch entweder in Münchner Privathaushalte oder in den Betrieb von Tram und U-Bahn fließt, stellt sich in dieser Form nicht und kann so folglich auch nicht beantwortet werden. Die SWM bieten bereits derzeit sogenannten "grünen" Strom gegen einen bestimmten Aufpreis an. Das Ökostrom-Produkt der SWM heißt M-Natur : M-Natur-Kunden erhalten zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Dafür zahlen sie einen freiwilligen Aufpreis von 1,82 Cent je Kilowattstunde (brutto) zusätzlich zu den M-Strom Angeboten oder den allgemeinen Strompreisen. Den Nettobetrag des Aufpreises, also 1,53 Cent je Kilowattstunde, investieren die SWM wiederum vollständig in den weiteren Ausbau der regenerativen Energieerzeugung für München. Die Frage, ob es sinnvoll wäre, dass die MVG Fahr- und Betriebsstrom mit einem solchen Aufschlag bereits heute als "grünen" Strom einkauft, verneinen die SWM aus den folgenden Gründen: 1. Da die SWM ohnehin mit allen ihren Möglichkeiten versuchen, die nötigen Kapazitäten für die rechnerische Gesamtversorgung Münchens mit regenerativ erzeugtem Strom zu schaffen bzw. zu erwerben, wäre damit kein Beschleunigungseffekt für diese Zielsetzung verbunden. 2. Der Mehrpreis müsste als Bestandteil der Betriebskosten auf den Fahrpreis umgelegt, also vom Fahrgast finanziert werden. Eine Finanzierung über höhere Fahrpreise würden die Fahrgäste der MVG nicht akzeptieren. Ein solches Vorgehen wäre den MVG- Kunden zum einen nicht vermittelbar, weil sich die Ausweitung der regenerativen Stromerzeugung für München damit auch nicht beschleunigen ließe (siehe 1.). Den Mehrpreis wie im Antragstext gefordert über den Querverbund, also aus dem Ergebnis der SWM zu finanzieren, würde aus Sicht des europäischen Beihilferechts andererseits eine unzulässige Subventionierung der MVG darstellen. Ein Kostenausgleich dieser Art wäre nur möglich, wenn er auf der Basis einer Betrauung durch die LH München erfolgte. Nach EU-Recht müsste der Betrauung aber auch eine Finanzierung durch die LHM folgen. Dies könnte die LH München theoretisch bewerkstelligen, indem der Ausgleich auf SWM-Ebene erfolgt und der Finanzierungsvertrag mit den SWM entsprechend angepasst würde. In diesem Fall hätte die Mehrbelastung aber der städtische Haushalt zu tragen. Das RAW unterstützt als Betreuungsreferat der SWM die zwischen Stadt und Stadtwerken München vereinbarte Zielsetzung, den städtischen Strombedarf in den oben genannten Zeiträumen weitestgehend aus regenerativer Stromerzeugung decken zu können. Im Rahmen ihrer Ausbauoffensive Erneuerbare Energien planen die SWM bis zum Jahr 2025 Investitionen in Höhe von insgesamt rund 9 Mrd. Euro, um dieses Ziel zu erreichen. Der Stromerzeugungsmix wird dadurch Jahr für Jahr umweltfreundlicher. Der von den

4 Seite 3 SWM hergestellte M-Strom nutzt als Energieträger umweltschonende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und erneuerbare Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse. Im Bundesdurchschnitt verursacht die Erzeugung einer kwh Strom 506 g CO 2 (Bundesmix 2008 / Stand ). Für die Gesamtstromlieferung der SWM liegen die CO 2 - Emissionen dagegen nur noch bei 434 g CO 2 /kwh el (Stand: 2008). Die SWM verfolgen eine äußerst ambitionierte und mit Meilensteinen versehene Ausbauplanung im Bereich der regenerativen Stromerzeugung. Die von den SWM genannten Gründe, die gegen den Betrieb von öffentlichen Verkehrsmitteln der MVG mit M-Naturstrom sprechen, sind daher für das RAW nachvollziehbar. Anhörungsrechte eines Bezirksausschusses sind nicht gegeben. Das Referat für Gesundheit und Umwelt hat von der Vorlage Kenntnis genommen. Die Sitzungsvorlage ist mit den Stadtwerken München abgestimmt. Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Helmut Schmid, und der Verwaltungsbeirat für Wirtschaftsförderung, Herr Stadtrat Manuel Pretzl, haben jeweils einen Abdruck der Sitzungsvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag zur Kenntnis. 2. Der Betrieb von Straßenbahnen und U-Bahnen der MVG wird weiterhin mit M-Strom und nicht mit ausschließlich regenerativ erzeugtem M-Natur -Strom der SWM erfolgen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. 4. Der Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter vom ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 1: Quelle: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.v., 2009

5 Seite 4 III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/-in ea. Stadtrat/-rätin Dieter Reiter Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z.k. V. Wv. RAW - FB II, SG 2 zur weiteren Veranlassung. Zu V. 1. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Referat für Gesundheit und Umwelt An die Stadtwerke München z.k. Am I.A.