Stadtkämmerei Geschäftsleitung

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1 Telefon Telefax Herr Kahlert Stadtkämmerei Geschäftsleitung Übertragung von personalwirtschaftlichen und organisatorischen Befugnissen in der Stadtkämmerei; Anpassung wegen organisatorischen und personellen Veränderungen Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag und Antrag des Referenten wie in der Sitzung des Finanzausschusses vom Der Ausschuss hat die Annahme des Antrages empfohlen. II. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/in Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer

2 Seite 2 III. Abdruck von I. mit II. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an das Personal- und Organisationsreferat und weitere z. K. IV. WV. Stadtkämmerei - GL

3 Telefon Telefax Herr Kahlert Stadtkämmerei Geschäftsleitung Übertragung von personalwirtschaftlichen und organisatorischen Befugnissen in der Stadtkämmerei; Anpassung wegen organisatorischen und personellen Veränderungen Sitzungsvorlage / V Beschluss des Finanzausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass der Vorlage Personelle Veränderungen in der Stadtkämmerei erfordern eine Anpassung der personalwirtschaftlichen und organisatorischen Befugnisse. Inhalt der Vorlage Personalwirtschaftliche und organisatorische Befugnisse werden erteilt bzw. widerrufen. Entscheidungsvorschlag des Referenten Der Ermächtigung zur Ausübung personalwirtschaftlicher und organisatorischer Befugnisse wird wie im Vortrag des Referenten und in der Anlage zu diesem Beschluss dargestellt - zugestimmt. Gesucht werden kann auch im RIS unter Personal- und Organisationskompetenzen in der Stadtkämmerei Personalwirtschaftliche Befugnisse in der Stadtkämmerei Organisatorische Befugnisse in der Stadtkämmerei

4 Telefon: Telefax: Herr Kahlert juergen.kahlert@muenchen.de Stadtkämmerei Seite 1 von 3 Geschäftsleitung SKA-RL-GL Übertragung von personalwirtschaftlichen und organisatorischen Befugnissen in der Stadtkämmerei; Anpassung wegen organisatorischen und personellen Veränderungen Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Finanzausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Mit Beschluss des gemeinsamen Verwaltungs- und Personalausschusses und Finanzausschusses/der Vollversammlung vom 30./ wurden folgende personalrechtlichen Befugnisse nach Art. 43 Abs. 1 GO gemäß Art. 43 Abs. 2 Satz 1 und 3 i.v.m. Art. 39 Abs. 2 GO der Stadtkämmerei als Fachreferat übertragen (sog. Delegationsbeschluss): 1. Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung (auf Wunsch der Dienstkraft) aller Arbeiterinnen und Arbeiter (neu: Beschäftigte nach TVöD) der Stadtkämmerei 2. Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung (auf Wunsch der Dienstkraft) der Angestellten (neu: Beschäftigte nach TVöD) aller Fachrichtungen der Stadtkämmerei bis einschließlich VGr. Ib (neu: EGr. 14) (inkl. aller Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen, mit Ausnahme der gekennzeichneten Stellen) 3. Ernennung, Beförderung, Versetzung, Abordnung (zu einem anderen Dienstherrn) und Entlassung (auf Antrag) der Beamtinnen und Beamten aller Fachrichtungen der Stadtkämmerei bis einschließlich BesGr. A 14 (inkl. aller Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen, mit Ausnahme der gekennzeichneten Stellen). Diese Befugnisse wurden innerhalb der Stadtkämmerei mit Beschluss vom auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtkämmerei weiter delegiert. Personelle Veränderungen in der Stadtkämmerei erfordern nun, die Bevollmächtigungen mit Wirkung zum neu zu erteilen. Im einzelnen werden die Befugnisse wie in der Anlage dargestellt übertragen (bereits erteilte Befugnisse sind deklaratorisch aufgeführt): Die übertragenen Befugnisse erlöschen jeweils mit dem Eintritt in den Ruhestand, im Falle von Altersteilzeit im Blockmodell mit Beginn der Freistellungsphase, sowie bei Ausscheiden aus der Stadtkämmerei.

5 Seite 2 von 3 Vorstehend nicht aufgeführte Befugnisse aus früheren Beschlüssen werden widerrufen. Die verspätete Zuleitung der Beschlussvorlage bitte ich zu entschuldigen. Aus Rechtsgründen musste nach der Entscheidung über die Besetzung der Stelle des Stadtdirektors der Stadtkämmerei zunächst eine Frist von zwei Wochen abgewartet werden. Während dieses Zeitraums hätten unterlegene Bewerberinnen und Bewerber der Besetzung widersprechen können. Der Entwurf einer Neuregelung der Entscheidungsbefugnisse vor Ablauf dieser Frist war nicht möglich. Der Korreferent der Stadtkämmerei, Herr Stadtrat Prof. Dr. Hoffmann, hat einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Der Ermächtigung zur Ausübung personalrechtlicher Befugnisse wird - wie im Vortrag des Referenten und in der Anlage zu diesem Beschluss dargestellt zugestimmt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/-in Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer

6 Seite 3 von 3 IV. Abdruck von I. mit III. über das Direktorium HA II, Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an das Direktorium - HA I - C/S an das Direktorium - HA II - V an das Direktorium - HA II - R an den Gesamtpersonalrat an die Gleichstellungsstelle zur Kenntnis V. Wv. in der Stadtkämmerei - GL

7 Weiterübertragung personalrechtlicher Befugnisse für den Bereich der Stadtkämmerei gem. Art. 43 Abs. 2 Satz 1 und 3 i.v. mit Art. 39 Abs. 2 GO (für Werkleitungen gem. Art. 88 Abs. 2 Satz 4 i.v. mit Art. 43 Abs. 2 GO) Anlage Bevollmächtigte/r Dr. Wolowicz, Ernst, berufsmäßiger Stadtrat, Stadtkämmerer Umfang der Befugnisse Für die gesamte Stadtkämmerei: Gr. E14 mit Ausnahme der gekennzeichneten Stellen Fachrichtungen bis einschließlich BesGr. A 14 (inkl. aller Vorgesetztenund Sperl, Richard, Stadtdirektor, Stellvertreter des Referenten, Bei Verhinderung von Herrn Dr. Wolowicz für die gesamte Stadtkämmerei: Gr. E14 mit Ausnahme der gekennzeichneten Stellen Fachrichtungen bis einschließlich BesGr. A 14 (inkl. aller Vorgesetztenund Raab, Peter, leitender Verwaltungsdirektor, Amtsleiter des Kassen- und Steueramts Bei gleichzeitiger Verhinderung von Herrn Dr. Wolowicz und Herrn Sperl für die gesamte Stadtkämmerei:

8 Gr. E14 mit Ausnahme der gekennzeichneten Stellen Fachrichtungen bis einschließlich BesGr. A 14 (inkl. aller Vorgesetztenund Dusch, Sebastian, Verwaltungsdirektor, Leiter des Stabs der Referatsleitung Ketterle, Christian, Tarifbeschäftigter im Sonstigen Dienst, stv. Leiter des Stabs der Referatsleitung Kahlert, Jürgen Friedrich, Oberverwaltungsrat, Geschäftsleiter Für den Stab der Referatsleitung: Fachrichtungen bis einschließlich BesGr. A 13S (inkl. aller Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen, mit Ausnahme der gekennzeichneten Stellen). Bei Verhinderung von Herrn Dusch für den Stab der Referatsleitung: Für die Geschäftsleitung der Stadtkämmerei: Fachrichtungen bis einschließlich BesGr. A13S (inkl. aller Vorgesetzten-

9 Burkhard, Stefan, Verwaltungsoberamtsrat, Leiter GL/1, Schneider, Friedrich, leitender Verwaltungsdirektor, stv. Hauptabteilungsleiter HA I, Leiter der Abteilung I/4 Steuern Dürrschmidt, Alfred, leitender Verwaltungsdirektor, Leiter der Hauptabteilung II, Haushaltswirtschaft Staudinger, Monika, Verwaltungsdirektorin, stv. Leiterin der HA II, Leiterin der Abteilung II/1, Mehrjahreshaushaltswirtschaft und Bei Verhinderung von Herrn Kahlert für die Geschäftsleitung der Stadtkämmerei Für die Hauptabteilung I der Stadtkämmerei, solange die Hauptabteilungsleitung nicht besetzt und vom Stadtrat mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet ist Für die Hauptabteilung II der Stadtkämmerei Dienstkraft) aller Tarifbeschäftigten aller Fachrichtungen bis EntgeltGr. E12 mit Ausnahme der gekennzeichneten Stellen Bei Verhinderung von Herrn Dürrschmidt für die Hauptabteilung II der Stadtkämmerei

10 Raab, Peter, leitender Verwaltungsdirektor, Amtsleiter des Kassen- und Steueramts Güntner, Dietmar, Verwaltungsdirektor, stv. Amtsleiter des Kassen- und Steueramts, Leiter der Abteilung 3, Kommunale Forderungen Für das Kassen- und Steueramt: Dienstkraft) aller Tarifbeschäftigten aller Fachrichtungen bis EntgeltGr. E12 mit Ausnahme der gekennzeichneten Stellen Bei Verhinderung von Herrn Raab für das Kassen- und Steueramt