Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen, -projekte KVR- III/111

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1 Telefon: Telefax: Frau Hilger Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung III Straßenverkehr Verkehrsmanagement Verkehrsanordnungen, -projekte KVR- III/111 Einführung von kostenlosen Parktickets für MVV-Pendler an P+R Anlagen Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion der CSU vom Antrag Nr des BA des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom Anlagen: 1. Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion der CSU 2. Antrag Nr des BA des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis I. Vortrag des Referenten 2 II. Antrag des Referenten 4 III. Beschluss 4

2 Seite 2 I. Vortrag des Referenten Die CSU-Fraktion im Stadtrat hat den Antrag gestellt, dass die Landeshauptstadt München in Zusammenarbeit mit der P+R Park & Ride GmbH und dem MVV kostenlose Parktickets, die nur an Besitzer von Wochen- und Monatsmarken sowie Isar-Card und so genannten Jobtickets abgegeben werden, entwickelt. Der Bezirksausschuss des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem hat einen ähnlichen Antrag mit dem Titel Einführung von kostenlosen Parktickets für MVV Pendler an P+R Anlagen gestellt. Begründet wurden die beiden Anträge, dass gerade in Stadtrandbereichen, wie z.b. auch in Trudering, kein flächendeckendes Busnetz vorhanden ist, bzw. dass die Umsteigebeziehungen nicht für alle Nutzer befriedigend gelöst wurden. Daher sind viele MVV-Nutzer auf das Anfahren der P+R Anlagen angewiesen. Eine Mehrbelastung der Arbeitnehmer durch Gebühren an P+R Anlagen ist nicht vertretbar, um so mehr, als eine regelmäßige ÖPNV-Benutzung doch möglichst attraktiv gestaltet werden sollte. Die Investitionsaufwendungen für P+R Anlagen sowie B+R Anlagen werden aus öffentlichen Mittel gedeckt und zwar mit Mitteln aus der städtischen Stellplatzrücklage sowie durch Zuschüsse des Freistaates Bayern nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und Finanzausgleichsgesetz (FAG). P+R Anlagen stehen aus diesem Grunde nur den ÖPNV-Nutzern zur Verfügung und nicht Autofahrern, die z.b. in der unmittelbaren Umgebung einer Anlage arbeiten. In den beiden Anträgen wird gefordert, dass Besitzer von Wochen- und Monatsmarken sowie Isar-Card und so genannten Jobtickets auf den P+R Anlagen kostenlos parken können. Der Stadtrat hat sich in verschiedenen Sitzungen mit der Entgelterhebung an P+R Anlagen befasst und zwar am 04./ , am 17./ , am / und zuletzt in der Sitzung am 27./ In dieser letzten Sitzung wurde der Stadtrat über die Erfahrungen aus der Entgelterhebung auf den P+R Anlagen, auf denen bereits seit dem Spätsommer 2000 und auf den P+R Anlagen, bei denen seit Anfang 2002 Entgelt erhoben wurde, informiert. Mit der Mehrheit der Stimmen wurde der Bericht positiv zur Kenntnis genommen und der Beschluss gefasst, die Erweiterung der Entgelterhebung auf die restlichen Anlagen im Stadtgebiet durchzuführen. Auf den P+R Anlagen Trudering und Riem, auf die sich die beiden o.g. Anträge beziehen, wurde mit der Entgelterhebung Ende April 2004 begonnen. Es war von Beginn des MOBINET - Projektes an unumstritten, dass die regelmäßigen ÖPNV-Kunden zu günstigeren Konditionen parken können. Hierauf beruht das bestehende Preissystem mit Wochen-, Monats- und Jahresparkkarten. Die hier geforderte Kostenfreiheit würde demgegenüber beispielsweise das Tarifzonenhopping wieder deutlich fördern. Sie würde einen Anreiz darstellen, mit dem Auto weiter in die Innenstadt zu fahren und dort eine preisgünstigere MVV-Zeitkarte zu erwerben und kostenlos zu parken. Auch die Frage einer permanenten oder nur auf die Hauptnutzungszeiten beschränkten Kostenpflicht wurde im Rahmen der Erarbeitung des ursprünglichen MOBINET-Versuchsdesigns lang und intensiv diskutiert. Hier hat man sich dann nach gründlicher Abwägung für die permanente Kostenpflicht entschieden.

3 Seite 3 Ergänzend zu den damals angestellten Überlegungen erscheinen auf der Grundlage einer nunmehr vierjährigen Erfahrung folgende Punkte wichtig: - Die permanente Kostenpflicht erhöht die Attraktivität der P+R-Zeitparkkarten für das Parken auf den P+R Anlagen, da sie beliebig häufiges Parken, also z.b. tagsüber zur Arbeit, abends zum Theaterbesuch, gestattet. Für Intensivnutzer der P+R Anlagen hat die P+R Park & Ride GmbH analog den Wochen und Monatskarten beim MVV auch für die P+R Anlagen Wochen-, Monats- und Jahreskarten eingeführt, die viel preisgünstiger als ein Tagesticket sind und innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer zur beliebig häufigen Nutzung der Anlagen gleicher Preisstufen berechtigen. Sollte jemand nur ein gelegentlicher ÖPNV-Nutzer und damit ein Nutzer einer P+R Anlage sein, besteht für ihn die Möglichkeit eine P+R Streifenkarte zu kaufen und dann ebenfalls preisbewusst zu parken. - Die MOBINET Erhebungen haben auch gezeigt, dass P+R nach wie vor als flexibel und komfortabel empfunden wird. Ein Grund hierfür liegt darin, dass es sich um ein relativ einfaches System handelt, das leicht begreifbar ist. Dies wird ja auch daran deutlich, dass die Kunden mit den Abläufen sehr gut zurechtkommen. Die Einführung von Ausnahmeregelungen, wie etwa einer nur temporären Kostenpflicht oder einer Kostenpflicht nur für einen bestimmten Personenkreis verkompliziert dieses System. Allein die Beschilderung der Preisstruktur an der Zufahrt würde deutlich komplexer. Die P+R Park & Ride GmbH hat das Kreisverwaltungsreferat sowie die Gesellschafter der P+R Park & Ride GmbH in der letzten Gesellschafterversammlung am über die Auswirkungen der Entgelterhebung informiert. In diesem Zusammenhang wurden die Gesellschafter auch über die beiden o.g. Anträge informiert. In der Gesellschafterversammlung bestand Einigkeit, dass die Auswirkungen der Entgelterhebung wie in der Vergangenheit weiter intensiv zu beobachten sind, eine Notwendigkeit, das bestehende System zu ändern, wurde aber übereinstimmend nicht gesehen. Die P+R Park & Ride GmbH wird jedoch, ebenso wie sie dies bisher praktiziert hat, die Ergebnisse der Entgelterhebung permanent mit Untersuchungen begleiten und über evtl. notwendige Veränderungen den Gesellschaftern berichten. Die Korreferentin des Kreisverwaltungsreferates, Frau Stadträtin Scheuble-Schaefer, und der Verwaltungsbeirat der Hauptabteilung Straßenverkehr, Herr Stadtrat Altmann, haben von der Beschlussvorlage Kenntnis genommen. II. Antrag des Referenten 1. Vom Bericht des Kreisverwaltungsreferates wird Kenntnis genommen. Die Entgelterhebung an den P+R Anlagen wird zu den bisherigen Konditionen weiterhin durchgeführt. Der beantragten Änderung der Entgelterhebung wird nicht zugestimmt. 2. Der Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion der CSU vom sowie der Antrag Nr des BA des 15. Stadtbezirkes Trudering-Riem vom sind damit geschäftsordnungsgemäß bzw. satzungsgemäß erledigt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

4 Seite 4 III. Beschluss nach Antrag Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/in Dr. Blume-Beyerle Berufsmäßiger Stadtrat

5 Seite 5 IV. Abdruck von I - III. über den stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium - HA II - V (3 x) an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Referat für Arbeit und Wirtschaft (2 x) an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung an den Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem V. Wv. bei Kreisverwaltungsreferat - GL 11 zur weiteren Veranlassung. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit dem beglaubigten Original wird bestätigt. An den Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 15 Trudering-Riem An das Direktorium - Dokumentationsstelle An das Direktorium - HA II/V 2 Mit Vorgang zurück zum Kreisverwaltungsreferat HA III zur weiteren Veranlassung Am Kreisverwaltungsreferat - GL 11 I.A.

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