und Umwelt Umweltschutz - Leitung

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1 Telefon: Telefax: Seite Referat 1 von 6für Gesundheit und Umwelt Umweltschutz - Leitung RGU-UW 2 Surfen in München; Zweite Surfer-Welle im Englischen Garten erhalten Antrag Nr / A der Stadtratsfraktionen der SPD, DIE GRÜNEN/RL, der CSU und der FDP vom Runder Tisch Surfen in München Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion der FDP vom Riversurfen an der Brudermühlbrücke Antrag Nr / A von Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Birgit Volk vom Mehr Wasser und längere Nutzungszeiten für die Welle an der Floßlände Antrag Nr / A von Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Birgit Volk vom Darstellung der Surfmöglichkeiten in München Antrag Nr / A von Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Birgit Volk vom Anlagen Beschluss des Umweltschutzausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Die FDP-Fraktion beantragte am , der Oberbürgermeister möge zur Surf- Thematik in München einen Runden Tisch einberufen, dem Vertreterinnen und Vertreter des ehrenamtlichen Stadtrats, der verschiedenen Surf-Initiativen, der Stadtverwaltung und der betroffenen staatlichen Ämter und der Stadtwerke München angehören sollen (Anlage 1). Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Birgit Volk beantragten am , dass die Stadtverwaltung die Möglichkeiten prüft, die Wassermenge an der Floßlände zu erhöhen, um zumindest zu den bisherigen Nutzungszeiten eine surfbare Welle zu gewährleisten. Darüber hinaus soll eine generelle Ausweitung der Surf-Nutzungszeiten an der Floßlände geprüft werden (Anlage 2).

2 Seite 2 von 6 In einem weiteren Antrag gleichen Datums von Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller und Frau StRin Birgit Volk wird gebeten, dass dem Stadtrat alle Surfmöglichkeiten in München dargestellt werden (Anlage 3). Darüber hinaus beantragten am Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller und Frau StRin Birgit Volk, die Stadtverwaltung soll die Möglichkeiten für eine Surf- Welle an der Brudermühlbrücke prüfen (Anlage 4). Die Fraktionen von SPD, Die Grünen/RL, CSU und FDP beantragten am ferner, dass sich die Landeshauptstadt für den Erhalt der sog. Dianabad-Surfwelle am Eisbach im Englischen Garten beim Freistaat Bayern einsetzt (Anlage 5). Zu den angesprochenen Thematik ist aus der Sicht des RGU zunächst Folgendes auszuführen: 1. Runder Tisch Surfen in München : Die Vertreterinnen und Vertreter der Interessengemeinschaft Surfen in München (IGSM) haben zuletzt in einem Gespräch mit dem RGU und dem Baureferat am die gute Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung ausdrücklich hervorgehoben. Dennoch haben auch die Surferinnen und Surfer den ausdrücklichen Wunsch nach regelmäßigen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt geäußert. Das Planungsreferat, das Baureferat, das staatliche Wasserwirtschaftsamt München sowie die SWM stehen regelmäßigen Treffen mit der Surferszene offen gegenüber. Um die Kommunikation mit allen Akteuren zu optimieren, schlägt das RGU deshalb vor, die Federführung für einen entsprechenden Runden Tisch mit den Surferinnen und Surfern zu übernehmen und die Stadtratsfraktionen hierzu einzuladen. 2. Welle an der Floßlände: Wie schon in der Beschlussvorlage für die Sitzung des Umweltschutzausschusses am und für die Vollversammlung am (Vorlagen-Nr.: / V 10748) ausführlich dargestellt, geht jede Erhöhung der Wassermenge für eine Verbesserung der Surfwelle zulasten der regenerativen Stromerzeugung durch die SWM. Das RGU wurde deshalb vom Stadtrat beauftragt, mit fachlicher Unterstützung des Baureferates im Wege einer Machbarkeitsstudie die Möglichkeiten einer Umgestaltung der Floßlände untersuchen zu lassen, um künftig die Belange des Surfens mit den Belangen der regenerativen Energieerzeugung in Einklang zu bringen. Die Ausschreibung für die Machbarkeitsstudie wird in 2014 erfolgen.

3 Seite 3 von 6 Das RGU hatte auch in der vergangenen Saison 2013 versucht, die Wasserverteilung so zu regeln, dass ein Surfen zumindest für vier Stunden täglich an der Floßlände möglich ist. Die Vertreterinnen und Vertreter der Interessengemeinschaft Surfen in München (IGSM) haben die Anstrengungen der Stadtverwaltung stets anerkannt. Da es mittlerweile rund 2000 Surfsportlerinnen und Sportler im München gibt, weist aber die IGSM immer wieder auf die Bedeutung der Welle an der Floßlände als Welle für Anfänger hin. Nach Auffassung der IGSM, die vom RGU geteilt wird, muss verhindert werden, dass Anfänger auf die anspruchsvolle Eisbachwelle ausweichen. IGSM hat daher die Stadtverwaltung um nochmalige Prüfung gebeten, ob die SWM bereit wären, für eine Übergangszeit zumindest jedoch bis zum Vorliegen der angesprochenen Machbarkeitsstudie eine höhere Wassermenge an der Floßlände bereit zu stellen. Das Anliegen der Surferinnen und Surfer wird mit dem als Anlage 2 beigefügten Antrag von Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller und Frau StRin Birgit Volk unterstützt. Im Hinblick auf die Bedeutung des Surfsports in München und die Funktion der Floßlände als Anfängerwelle, sollte aus der Sicht des RGU eine erhöhte Wassermenge für eine Übergangszeit nochmals mit SWM verhandelt werden, zumal die damit einhergehenden Verluste einer regenerativen Energieerzeugung aus Wasserkraft in einem geringen Rahmen bleiben Aus der Sicht des RGU sollte Herr Oberbürgermeister einen entsprechenden Vorstoß bei der Geschäftsführung der SWM unternehmen. 3. Darstellung der Surfmöglichkeiten in München, auch an der Brudermühlbrücke: Neben der oben angesprochenen Welle an der Floßlände und der Eisbachwelle, deren Existenz die Stadt nach der Übernahme des Bereiches vom Freistaat Bayern sichern konnte, wird derzeit im Auftrag des Baureferates für die Wittelsbacher Schwelle eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, die voraussichtlich in 2014 abgeschlossen sein wird. Das Baureferat wird den Stadtrat hierzu voraussichtlich in 2015 mit der dann notwendigen Grundsatzentscheidung befassen. Insbesondere im Bereich der Isar gilt aber für alle in Betracht kommenden Surfwellen, dass dort umfassend die zivilrechtlichen Haftungsrisiken für die Stadt und mögliche strafrechtliche Risiken für städtische Dienstkräfte geprüft werden müssen. Dies wird abschließend im Rahmen der beabsichtigten Novellierung der städtischen Bade- und Boot-Verordnung erfolgen. Hierzu wird vom RGU in Abstimmung mit der Stadtkämmerei, dem Baureferat und dem POR-Rechtsabteilung in 2014 ein externes Rechtsgutachten eingeholt.

4 Seite 4 von 6 4. Zweite Surfer-Welle im Englischen Garten sog. Dianabad-Schwelle: Das RGU hat der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen schon in 2012 mitgeteilt, dass es der Landeshauptstadt ein großes Anliegen ist, die dortige Surfwelle zu erhalten und dafür Unterstützung angeboten. Unter anderem wurden mit den staatlichen Ämtern mehrere Gespräche und Ortsbesichtigungen durchgeführt. Die Prüfung des Bayerischen Finanzministeriums zur Haftungsproblematik ist bislang noch nicht abgeschlossen. Nach Vorliegen weiterer Erkenntnisse wird das RGU den Stadtrat mit der Surfthematik wieder befassen. Die Beschlussvorlage ist mit dem Baureferat abgestimmt. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Der Korreferent des Referates für Gesundheit und Umwelt, Herr Stadtrat Ingo Mittermaier, der zuständige Verwaltungsbeirat, Herr Stadtrat Dr. Georg Kronawitter, das Baureferat, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Referat für Bildung und Sport sowie die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der Vorlage erhalten.

5 Seite 5 von 6 II. Antrag des Referenten 1. Das RGU wird beauftragt, mit den Surfer-Initiativen, Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen des Stadtrates sowie mit den betroffenen städtischen und staatlichen Dienststellen und mit Beteiligung der Stadtwerke München einen Runden Tisch einzuberufen. 2. Der Stadtrat bittet Herrn Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden mit den Stadtwerken München Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel, zumindest für eine Übergangszeit bis zum Vorliegen der im Referentenvortrag genannten Machbarkeitsstudie, der Floßlände eine erhöhte Wassermenge zuzuführen, um eine sichere Surfwelle zu gewährleisten. 3. Die Anträge Nr / A der FDP-Fraktion vom und Nr / A von Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Birgit Volk vom sind damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 4. Die Anträge Nr / A von Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Birgit Volk vom , Nr / A von Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Birgit Volk vom und Nr A der SPD-Fraktion, Die Grünen/RL-Fraktion, CSU-Fraktion und FDP-Fraktion vom bleiben aufgegriffen. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung des Stadtrates vorbehalten. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat

6 Seite 6 von 6 IV. Abdruck von I. mit III. (Beglaubigungen) über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB V. Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB zur weiteren Veranlassung (Archivierung, Hinweis-Mail).