Ein Anhörungsrecht eines Bezirksausschusses besteht nicht.
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- Gesche Schmitt
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1 Telefon: Telefax: Kulturreferat Seite 1 von 5 Abteilung 1 Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film, Literatur, Musik, Stadtgeschichte, Wissenschaft KULT-ABT1 Bestellung des Stiftungsrats für die Prinzregent-Luitpold-Stiftung und des Stiftungsbeirats der Mathias-Pschorr-Stiftung, Hackerbräu Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Kulturausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten: 1. Anlass für die Vorlage / Kompetenzen Für 2015 plant die Landeshauptstadt München die Vergabe von Stiftungserträgen der Prinzregent-Luitpold-Stiftung und der Mathias-Pschorr-Stiftung, Hackerbräu auszuschreiben. Nach der Neuzusammensetzung des Stadtrats in 2014 sind insbesondere die Mitglieder des Kulturausschusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München als Mitglieder des Stiftungsvorstands für die Prinzregent-Luitpold-Stiftung und des Stiftungsbeirats die Mathias-Pschorr-Stiftung, Hackerbräu zu bestellen. Ein Anhörungsrecht eines Bezirksausschusses besteht nicht. 2. Im Einzelnen 2.1. Prinzregent-Luitpold-Stiftung Dem Stiftungsrat der Prinzregent-Luitpold-Stiftung gehören gemäß 6 Nr. 1 der Neufassung der Stiftungssatzung vom als Mitglieder an: a) der/die Kulturreferent(in) der Stadt, im Verhinderungsfall eine von ihr/ihm bestellte Vertreterin bzw. ein von ihr/ihm bestellter Vertreter b) der/die Direktor(in) der Städtischen Galerie im Lenbachhaus, im Verhinderungsfall eine von ihr/ihm bestellte Vertreterin bzw. ein von ihr/ihm bestellter Vertreter c) der/die Direktor(in) des Münchner Stadtmuseums, im Verhinderungsfall eine von ihr/ihm bestellte Vertreterin bzw. ein von ihr/ihm bestellter Vertreter d) zwei Mitglieder des Kulturausschusses der Stadt e) ein(e) in München lebende(r) Künstler(in)
2 Seite 2 von 5 f) ein(e) in München lebende(r) Kunstgewerbler(in) g) ein(e) in München lebende(r) Handwerksmeister(in) Gemäß 6 Nr. 1 werden die unter den Buchstaben d) mit g) aufgeführten Mitglieder vom Stadtrat auf die Dauer seiner Amtsperiode bestellt. Die unter den Buchstaben d) bis g) aufgeführten Mitglieder bleiben jeweils bis zum Amtsantritt der Nachfolgerin bzw. des Nachfolgers im Amt. Mitglieder des Stiftungsrats gemäß 6 Nr. 1 Buchstaben a) bis c): a) Dr. Hans-Georg Küppers, Kulturreferent der Stadt, im Verhinderungsfall stellvertretend Stadtdirektor Anton Biebl b) Dr. Matthias Mühling, Direktor der Städtischen Galerie im Lenbachhaus, im Verhinderungsfall stellvertretend ein(e) von ihm bestellte(r) Stellvertreterin/Stellvertreter c) Dr. Isabella Fehle, Direktorin des Münchner Stadtmuseums, im Verhinderungsfall stellvertretend ein(e) von ihr bestellte(r) Stellvertreterin/Stellvertreter Vom Stadtrat zu bestellende Mitglieder des Stiftungsrats gemäß 6 Nr. 1 Buchstaben d) bis g): d) StR Richard Quaas, Mitglied des Kulturausschusses der Stadt, CSU Fraktion, im Verhinderungsfall vertreten durch StR Marian Offman StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Mitglied des Kulturausschusses der Stadt, SPD Fraktion, im Verhinderungsfall vertreten durch StRin Kathrin Abele e) Klaus von Gaffron, Vorstand BBK München und Oberbayern f) Helen Britton, Schmuckkünstlerin München g) Wolfgang Lösche, Handwerkskammer München und Oberbayern 2.2 Mathias-Pschorr-Stiftung, Hackerbräu Der Stiftungsbeirat der Mathias-Pschorr-Stiftung, Hackerbräu besteht gemäß 9 der Stiftungssatzung aus: 1) dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München 2) dem zweiten Bürgermeister der Landeshauptstadt München
3 Seite 3 von 5 3) einem Mitglied des Kulturausschusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München 4) dem Kulturreferenten der Landeshauptstadt München 5) dem Direktor der Städtischen Galerie im Lenbachhaus 6) einem Mitglied des Präsidiums der Akademie der bildenden Künste in München 7) einem von der Hackerbräu AG München zu benennenden Vertreter der Erben bzw. Rechtsnachfolger des Herrn Mathias Pschorr Gemäß 9 können die unter Ziffer 1 bis 3 genannten Mitglieder aus der Mitte des Stadtrats der Landeshauptstadt München, die unter Ziffer 4 und 5 genannten aus ihren Amtsbereichen einen ständigen Vertreter bestellen. Mitglieder des Stiftungsbeirats gemäß 9 Ziffern 1, 2, 4 bis 7: Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Josef Schmid, Zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt München Dr. Hans-Georg Küppers, Kulturreferent der Landeshauptstadt München Dr. Matthias Mühling, Direktor der Städtischen Galerie im Lenbachhaus Prof. Dieter Rehm, Akademie der Bildenden Künste München Andreas Steinfatt, Hacker-Pschorr Bräu GmbH Vom Stadtrat zu benennendes Mitglied des Stiftungsbeirats gemäß 9 Ziffer 3: StRin Beatrix Burkhardt, Mitglied des Kulturausschusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München, CSU Fraktion, im Verhinderungsfall vertreten durch StRin Kristina Frank Der Korreferent des Kulturreferats, Herr Stadtrat Quaas, die Verwaltungsbeirätin für Bildende Kunst, Städtische Galerie im Lenbachhaus, Artothek, Frau Stadträtin Nallinger, sowie die Stadtkämmerei haben Kenntnis von der Vorlage.
4 Seite 4 von 5 II. Antrag des Referenten: 1. Als Mitglied des Stiftungsrats der Prinzregent-Luitpold-Stiftung werden gemäß 6 Nr. 1 Buchstaben d) bis g) der Stiftungssatzung bestellt: StR Richard Quaas, Mitglied des Kulturausschusses der Stadt, CSU Fraktion, im Verhinderungsfall vertreten durch StR Marian Offman StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Mitglied des Kulturausschusses der Stadt, SPD Fraktion, im Verhinderungsfall vertreten durch StRin Kathrin Abele Klaus von Gaffron, Vorstand BBK München und Oberbayern Helen Britton, Schmuckkünstlerin München Wolfgang Lösche, Handwerkskammer München und Oberbayern 2. Als Mitglied des Stiftungsbeirats der Mathias-Pschorr-Stiftung, Hackerbräu wird gemäß 9 Ziffer 3 der Stiftungssatzung bestellt: StRin Beatrix Burkhardt, Mitglied des Kulturausschusses des Stadtrats der Landeshauptstadt München, CSU Fraktion, im Verhinderungsfall vertreten durch StRin Kristina Frank 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss: nach Antrag. Über den Beratungsgegenstand entscheidet endgültig die Vollversammlung des Stadtrats. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende: Der Referent: Schmid Dr. Küppers 2. Bürgermeister Berufsm. Stadtrat
5 Seite 5 von 5 IV. Abdruck von I., II. und III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an die Stadtkämmerei an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Revisionsamt mit der Bitte um Kenntnisnahme. V. Wv. Kulturreferat (Vollzug) Zu V. (Vollzug nach Beschlussfassung): 1. Übereinstimmung vorstehender Ausfertigung mit dem Originalbeschluss wird bestätigt. 2. Abdruck von I. mit V. an StD an Abt. 1 (3x) an GL-2 mit der Bitte um Kenntnisnahme bzw. weitere Veranlassung. 3. Zum Akt München, den... Kulturreferat
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