Stadtkämmerei Kassen- und Steueramt Kommunale Forderungen

Transkript

1 Telefon: Telefax: Stadtkämmerei Kassen- und Steueramt Kommunale Forderungen Versagung der Genehmigung für eine Übernachtungsteuer durch den Freistaat Bayern; Rechtsbehelf gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom (Aktenzeichen: 4 BV ) 1 Anlage Sitzungsvorlage Nr /V Beschluss der Vollversammlung vom Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Inhalt Entscheidungsvorschlag Gesucht werden kann im RIS auch nach Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der LHM gegen den Freistaat Bayern wegen der Ablehnung der Genehmigung der Satzung zur Erhebung einer Übernachtungsteuer mit Urteil vom abgewiesen. Darstellung der Entscheidungsgründe und Rechtsauffassung der Stadtkämmerei Einlegung Rechtsbehelf gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Übernachtungsteuer, Genehmigung, Rechtsbehelf

2 Telefon: Telefax: Stadtkämmerei Kassen- und Steueramt Kommunale Forderungen Versagung der Genehmigung für eine Übernachtungsteuer durch den Freistaat Bayern; Rechtsbehelf gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom (Aktenzeichen: 4 BV ) 1 Anlage Sitzungsvorlage Nr /V Beschluss der Vollversammlung vom Öffentliche Sitzung Inhaltsverzeichnis Seite I. Vortrag des Referenten 2 1. Hintergrund des Rechtsstreits 2 2. Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof 3 3. Stellungnahme der Stadtkämmerei zu den Ablehnungsgründen 4 4. Weiteres Vorgehen 4 II. Antrag des Referenten 5 III. Beschluss 5

3 Seite 2 I. Vortrag des Referenten 1. Hintergrund des Rechtsstreits Am beschloss der Stadtrat die Einführung der Übernachtungsteuer und den Erlass einer entsprechenden Steuersatzung mit Wirkung zum Nach Art. 2 Abs. 3 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) bedürfen Abgabesatzungen nach Art. 3 KAG (Erhebung von örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern) der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, wenn durch sie erstmalig in Bayern eine bisher nicht erhobene kommunale Verbrauch- oder Aufwandsteuer eingeführt wird. Eine Genehmigung darf nur mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern erteilt werden. Die Zustimmung und die Genehmigung dürfen jedoch nur dann versagt werden, wenn die Satzung höherrangigem Recht widerspricht oder wenn die Steuer öffentliche Belange, insbesondere volkswirtschaftliche oder steuerliche Interessen des Staates beeinträchtigt. Das Kommunalabgabengesetz regelt abschließend, wann eine Genehmigung versagt werden darf. Liegt keiner der in Art. 2 Abs. 3 KAG gesetzlich festgelegten Versagungsgründe vor, dann besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung der Abgabesatzung. Die Stadt beantragte mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom bei der Regierung von Oberbayern als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde die Genehmigung zu erteilen. Mit Bescheid vom lehnte die Regierung von Oberbayern die Genehmigung der Satzung ab. Die Regierung von Oberbayern hat sich in ihrer Versagung der Genehmigung auf drei Gründe bezogen: Die Übernachtungsteuer verstoße gegen öffentliche Belange im Sinne des Art. 2 Abs. 3 KAG. Sie verstoße gegen den gesetzgeberischen Willen des Art. 5 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, der für Übernachtungen den Umsatzsteuersatz ab 2010 von 19% auf 7% vermindert hatte. Weiterhin würde die Übernachtungsteuer den Tourismus in Bayern als volkswirtschaftliches Interesse des Staates beeinträchtigen. Der Tourismus als wichtige Wirtschaftsbranche würde durch eine Übernachtungsteuer eingeschränkt. Ferner widerspreche die Übernachtungsteuersatzung dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil der feste Steuersatz von 2,50 nicht den Aufwand zwischen Luxushotel und Jugendherberge spiegle. Außerdem verstoße die Übernachtungsteuersatzung gegen Art. 105 Abs. 2a GG (Kompetenznorm für örtliche Aufwand- und Verbrauchsteuern), soweit beruflich veranlasste Übernachtungen nicht davon ausgenommen seien.

4 Seite 3 Die Stadtkämmerei empfahl dem Stadtrat, gegen diese Entscheidung vorzugehen und auf Erteilung der Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht München zu klagen. Der Stadtrat hat der Klageerhebung mit Beschluss vom zugestimmt. Das Verwaltungsgericht München hat am die Klage der Stadt auf Erteilung der Genehmigung der Satzung abgewiesen. Das Verwaltungsgerichts München bestätigte die Regierung von Oberbayern in ihrer Rechtsansicht. Das Verwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Auf Stadtratsbeschluss vom legte die Landeshauptstadt dann Berufung ein. 2. Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Am fand vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die mündliche Verhandlung des Berufungsverfahrens statt. Daraufhin erließ der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am das Berufungsurteil, mit dem er die Berufung der Landeshauptstadt zurückwies. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Die schriftliche Urteilsbegründung, die den Fristlauf in Gang setzt, ging bei der Landeshauptstadt am ein. Der Verwaltungsgerichtshof setzte sich in seiner Urteilsbegründung nicht mit den bundesrechtlichen Fragen des Festbetrags der Steuer und der beruflichen Veranlassung auseinander. Er entschied, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts München und die Genehmigungsversagung der Regierung von Oberbayern rechtmäßig gewesen seien, weil die Übernachtungsteuer öffentliche Belange nach Art. 2 Abs. 3 KAG in der Form konkreter steuerlicher Interessen des Staates beeinträchtige. Eine Übernachtungsteuer widerspreche dem staatlichen Interesse der Umsatzsteuerermäßigung von 19% auf 7% des Art. 5 Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Das unmittelbare Ziel des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hätte in der Entlastung der Beherbergungsunternehmen von betriebsbedingten Abgaben bestanden, um ihren finanziellen Handlungsspielraum zu erweitern und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit auch im internationalen Vergleich zu stärken. Dieser Zweck, der in 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG deutlich zum Ausdruck komme, würde von der Einführung einer Übernachtungsteuer spürbar beeinträchtigt, da die angestrebte Entlastungswirkung jedenfalls teilweise wieder entfiele (Randnummern 45 ff. der Urteilsbegründung, insbesondere Randnummern 48-49). Die tatsächlichen Wirkungen der gesetzlichen Regelungen sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs unbeachtlich (Randnummer 51 der Urteilsbegründung).

5 Seite 4 Eine Ermessensabwägung müsse durch die Genehmigungsbehörde nur in engen Grenzen besonders gewichtiger Gründe stattfinden (Randnummer 53 der Urteilsbegründung). 3. Stellungnahme der Stadtkämmerei zu den Ablehnungsgründen Die Stadtkämmerei hat in ihren Beschlussvorlagen zur Klageerhebung vom 23./ und zur Berufungserhebung vom 26./ ausführlich zu den Ablehnungsgründen Stellung genommen. Sie hält an ihrer Einschätzung fest, dass die Versagung der Genehmigung durch den Freistaat rechtswidrig war. Der Freistaat hat bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs öffentliche Belange einseitig die Interessen des Gastgewerbes über die der Kommune gestellt. Durch die Versagung der Genehmigung wird die Stadt in ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Finanzhoheit und dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt. Die Berufungsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs lässt der Exekutive die einfache Möglichkeit, das kommunale Selbstverwaltungsrecht mit politischen Begründungen ohne faktische Grundlagen einzuschränken. Eine Abwägung der staatlichen Interessen mit den Interessen der Kommune soll nur in den engen Grenzen stattfinden. Auch das könnte die kommunale Selbstverwaltungshoheit nach Art. 28 GG und Art. 11, 83 Bayerische Verfassung in rechtswidriger Weise beschränken. 4. Weiteres Vorgehen Die Stadtkämmerei empfiehlt daher, die erforderlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe beim Bundesverwaltungsgericht bzw. beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzulegen, um die Frage der Rechtmäßigkeit der Übernachtungsteuersatzung der Landehauptstadt klären zu lassen. Der für vorgesehene vorberatende Finanzausschuss nach 8 der Geschäftsordnung des Stadtrates wurde bereits am abgesagt, so dass diese Vorlage direkt in der Vollversammlung des Stadtrats behandelt wird, weil die Begründung des Berufungsurteil erst am bei der Landeshauptstadt eingegangen ist und nur innerhalb der Frist von einem Monat seit Zustellung Rechtsmittel eingelegt werden können. Der Korreferent der Stadtkämmerei, Herr Stadtrat Dr. Jörg Hoffmann, und der Verwaltungsbeirat des Kassen- und Steueramtes, Herr Stadtrat Horst Lischka, haben

6 Seite 5 Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. Eine Beteiligung der Bezirksausschüsse ist nicht vorgesehen. Die Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle, weil der Stadtrat nach Abschluss des Rechtsstreits mit dieser Angelegenheit erneut befasst wird. II. Antrag des Referenten 1. Gegen das Urteil des des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom (Az.: 4 BV ) werden die erforderlichen Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe eingelegt, um die Frage zu klären, ob die Landeshauptstadt München einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung einer Übernachtungsteuersatzung durch den Freistaat Bayern zusteht. 2. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, den Stadtrat nach Abschluss des Rechtsstreits über den Ausgang des Verfahrens zu informieren. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Stadtrat der Landeshauptstadt München Der/Die Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister/in Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer

7 Seite 6 I. Abdruck von I. mit II. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an das Direktorium Rechtsabteilung an das Referat für Arbeit und Wirtschaft an die Stadtkämmerei GA z.k. II. WV Stadtkämmerei Kassen- und Steueramt - KF/L Stadtkämmerei I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Revisionsamt an das Direktorium Rechtsabteilung an das Referat für Arbeit und Wirtschaft an die Stadtkämmerei GA z. K. Am...

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24