Sozialreferat Stadtjugendamt S - II- B

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1 Telefon: Telefax: Sozialreferat Stadtjugendamt S - II- B Rechtliche Beratung und Unterstützung junger Volljähriger Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom (VB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Im Zielebeschluss für das Sozialreferat 2007 wurde unter Handlungsfeld 1.3 das Handlungsziel ausgeführt: Junge Erwachsene werden verstärkt durch Beratung unterstützt, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, um ihren Ausbildungsabschluss zu erreichen. Dazu wird die bestehende halbe Stelle auf eine Vollzeitstelle aufgestockt. Im Folgenden soll zunächst grundlegend auf die rechtliche Beratung für junge Volljährige in diesem Kontext eingegangen werden und in einem zweiten Teil auf die Entwicklung der Bedarfe und die aktuelle Situation. 1. Ausgangslage Grundlage für die rechtliche Beratung und Unterstützung ist die gesetzliche Verpflichtung des Jugendamtes in 18 Absatz 4 SGB VIII 1. Zielgruppe sind junge Erwachsene zwischen dem 18. und 21. Geburtstag, die entweder noch bei einem Elternteil wohnen oder bereits einen eigenen Hausstand haben und Barunterhalt von ihren Eltern benötigen. Während der Minderjährigkeit wurden die Betroffenen, sofern sie bei einem alleinerziehenden Elternteil lebten, von diesem Elternteil auch in Bezug auf ihre Unterhaltsansprüche vertreten. Sobald sie volljährig werden, entfällt die gesetzliche Vertretung automatisch. Die (in der Regel rechtsunkundigen) jungen Volljährigen erhalten durch den Gesetzgeber die Möglichkeit, sich kostenlos vom Jugendamt in ihren Unterhaltsangelegenheiten beraten und unterstützen zu lassen. Damit soll sichergestellt werden, dass Unterhaltsverpflichtungen den Kindern gegenüber auch über deren Volljährigkeit hinaus erfüllt werden 2. 1 Wortlaut des 18 (4) SGB VIII: Ein junger Volljähriger hat bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüchen. 2 Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) 12/3711, S 41

2 Seite 2 Nur wenn die unterhaltsbedürftigen volljährigen Kinder den ihnen zustehenden Barunterhalt bekommen, sind sie auch wirtschaftlich in der Lage, ihre Schul- bzw. Berufsausbildung abzuschließen. In diesem Kontext ist auch das Stadtratsziel 1.3 im Zielebeschluss 2007 zu sehen: Alle Jugendlichen, denen der Übergang von der Schule in Ausbildung/ Arbeit nicht direkt gelingt, erhalten ein unterstützendes Angebot. sowie das dazugehörige Handlungsziel 1.3.5: Junge Erwachsene werden verstärkt durch Beratung unterstützt, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, um ihren Ausbildungsabschluss zu erreichen (...). Das Handlungsfeld 1.3 wurde für 2007 mit Beschluss des Sozialausschusses vom und mit Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom genehmigt und das dazugehörige Handlungsziel zur Kenntnis genommen. Neben der Beratung, die persönlich, schriftlich oder telefonisch erfolgen kann, erhalten die Ratsuchenden Unterstützung durch faktische Hilfestellung etwa bei der Formulierung von Schreiben und Schriftsätzen (z.b. an gegnerische Rechtsanwältinnen/ Rechtsanwälte ihrer barunterhaltspflichtigen Elternteile oder zur Vorlage bei Gericht). 2. Entwicklung der Beratungszahlen in den letzten vier Jahren (2004 bis 2007) Beratungszahlen 2004 bis 2006 Die aufgelisteten Beratungszahlen geben an, wie viele Beratungen tatsächlich im jeweiligen Zeitraum durchgeführt werden konnten. Die Anzahl ist abhängig von den dafür zur Verfügung stehenden Personalressourcen. Eine Messung, wie hoch der tatsächliche (darüber hinausgehende) Bedarf des potenziellen Kundinnen- bzw. Kundenkreises ist (d. h. von allen jungen Volljährigen zwischen 18 bis unter 21 Jahren, die in München einen eigenen Hausstand haben oder bei einem ihrer Elternteile wohnen) ist nicht möglich, sondern zeigt sich nur in den Beschwerden über die mangelnde Erreichbarkeit und über die Schwierigkeiten, einen Beratungstermin zu erhalten. Im Laufe der letzten vier Jahre stieg die Zahl der Beratungen, sobald mehr personelle Ressourcen in der Volljährigenberatung vorhanden waren.

3 Seite 3 Die rechtliche Beratung und Unterstützung junger Volljähriger wurde bis zum 2. Quartal 2004 von einem Sachbearbeiter im Sachgebiet Beistandschaften wahrgenommen, der dann in die Freistellungsphase seiner Altersteilzeit eintrat. Dieser Mitarbeiter war zwar eine Vollzeitkraft, hatte daneben aber noch zwei andere Aufgabenbereiche und keine reguläre Abwesenheitsvertretung. Nach seinem Weggang blieb die Stelle zunächst unbesetzt. In der Zwischenzeit erfolgte nur eine Notvertretung. Die Aufgaben der Volljährigenberatung wurden Anfang März 2005 als Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens als Halbtagsstelle (21 Stunden/Woche) mit Stellenwert in Besoldungsgruppe A 11 nachbesetzt. Da diese Aufgabe in der Vergangenheit nur ein Bestandteil einer Ganztagsstelle war, stand schon damals nicht fest, ob diese 21 Wochenstunden ausreichen würden, um den Beratungs- und Unterstützungsbedarf in Unterhaltsfragen für junge Volljährige im gesamten Stadtgebiet München zu decken. Die Halbtagskraft, die seit die Volljährigen berät und unterstützt, führte im Jahr 2005 in zehn Monaten dann bereits etwa dreimal so viele Beratungen durch wie ihr Vorgänger im Jahr zuvor in sechs Monaten. Trotzdem gab es einen darüber hinausgehenden Bedarf, der sich in zahlreichen telefonischen Beschwerden über die mangelnde Erreichbarkeit der Beraterin ausdrückte. Die halbtags tätige Teilzeitberaterin versuchte im Folgejahr 2006, den Bedarfen über ihr Zeitkontingent hinaus nachzukommen, in dem sie Überstunden leistete und führte zusätzliche 120 Beratungen im Vergleich zu 2005 durch. Dieser Zustand war jedoch auf Dauer nicht durchzuhalten. Daher wurde das Handlungsziel für 2007 (s.o. I.1.) aufgenommen mit der Ergänzung (...) Dazu wird die bestehende halbe Stelle auf eine Vollzeitstelle aufgestockt. Die Ressourcenveränderung wurde mit angegeben. Dies wurde vom Sozialausschuss am und vom Kinder- und Jugendhilfeausschuss am so zur Kenntnis genommen. Zwischenzeitlich wurde versucht, den akuten Bedarf ab Februar 2007 durch übergangsweises Ausleihen personeller Ressourcen aus der Abteilung aufzufangen und so der gesetzlichen Pflichtaufgabe des Jugendamts nachzukommen. Dies war aufgrund eines vorübergehenden Rückgangs der Fallzahlen bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Bereich der Vormundschaften möglich. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine vorübergehende Möglichkeit, da die Fallzahlen dort wieder deutlich angestiegen sind.

4 Seite Aktueller Bedarf Vorübergehend konnte die Beratungskapazität durch die ausgeliehenen Ressourcen auf 44 Wochenstunden erhöht werden. Dadurch konnten im Jahr 2007 insgesamt 2014 Beratungen für junge Volljährige geleistet werden. Auf der Basis von 21 Wochenstunden (d.h. bereinigt um die ausgeliehenen Ressourcen), ergibt sich für das Jahr 2007 eine Summe von 1151 Beratungsgesprächen. Die Zahl von 1151 Beratungen wurde auch als Jahres-Ist im ZIMAS-Datenblatt angegeben, da sie den bisher finanzierten Ressourcen entspricht. Insofern stimmt die unter 2. (s. o.) angegebene Zahl nicht mit dem ZIMAS-Datenblatt überein. Leistete die halbtags tätige Volljährigenberaterin im Durchschnitt pro Monat ca. 80 Beratungen, erhöhte sich die Beratungsleistung bei der genannten Zuschaltung auf durchschnittlich 200 Beratungen im Monat. Dies zeigt deutlich, dass ein sehr hoher Beratungsbedarf gegeben ist, der die Zuschaltung wenigstens einer halben Planstelle rechtfertigt. Um zu eruieren, in welchem Umfang der Beratungsbedarf erfüllt wird, wurde ab August 2007 eine Kundinnen- und Kundenbefragung durchgeführt. Bei der repräsentativen Evaluation im Februar 2008 ergab die Auswertung der Fragebögen u. a., dass bei der erhöhten Stundenzahl 55 % der Befragten die Volljährigenberatung beim ersten oder zweiten Versuch erreicht haben. 42 % haben einen Termin innerhalb von zwei Wochen bekommen, 23,7 % haben ihren Wunschtermin erhalten; nur 34,3 % mussten länger als zwei Wochen auf einen Beratungstermin warten. Trotz des durchaus nicht schlechten Ergebnisses mussten immer noch 44 % der Befragten mindestens drei Versuche und knapp 20 % sogar mehr als fünf Versuche unternehmen, bis ein Erstkontakt mit der Volljährigenberatung zustande kommen konnte. Die Zuschaltung einer wenigstens halben Stelle in Entgeltgruppe 10 bzw. BesGr. A 11 ist daher dringend erforderlich und gerechtfertigt, um den gesetzlichen Auftrag in der geforderten Qualität und dem nötigen Umfang zu erfüllen. Die Anzahl der nach 18 Absatz 4 SGB VIII vorgeschriebenen Beratungen kann dann um mindestens 100 % gesteigert werden. Die Personalkostenmehrung bei Produkt beträgt dann derzeit jährlich (Jahresmittelbetrag in Entgeltgruppe 10). Das Handlungsziel aus dem Jahr 2007 wird im Jahr 2009 weitergeführt und im Datenblatt dahingehend konkretisiert, dass Beratungen für junge Volljährige zwischen 18 und unter 21 Jahren durchgeführt werden (im Vergleich dazu: Prognose für 2008: 1100 Beratungen).

5 Seite 5 Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Benker, der Stadtkämmerei, der Frauengleichstellungsstelle und dem Sozialreferat / Stelle für interkulturelle Arbeit ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden. II. Antrag des Referenten 1. Das Sozialreferat/ Stadtjugendamt wird beauftragt, sein Beratungsangebot für junge Volljährige durch die Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle auszubauen. 2. Das Personal- und Organisationsreferat wird gebeten, im Benehmen mit dem Sozialreferat die erforderliche halbe Stelle einzurichten und die Stellenbesetzung in die Wege zu leiten. Das Sozialreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von (Jahresmittelbetrag E 10) entsprechend der Besetzung der Stelle zum 2. Nachtragshaushalt 2008 bei Finanzposition (Produkt Beistandschaft Rechtsberatung) bzw. im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2009 anzumelden. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Kinder- und Jugendhilfeausschuss Die Vorsitzende Der Referent Christine Strobl Bürgermeisterin Friedrich Graffe Berufsm. Stadtrat

6 Seite 6 IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenografischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt an die Frauengleichstellungsstelle z. K. V. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Personal- und Organisationsreferat Stellenwirtschaft (P 2.23) An das Sozialreferat, S-III-M z. K. Am I.A.