Sozialreferat. Telefסּn: Telefax: Zentrale S-Z-BE. Kürzung des Zivildienstes

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1 Telefסּn: Telefax: Sozialreferat Seite 1 von 8 Zentrale S-Z-BE Kürzung des Zivildienstes Zivildienst auf 6 Monate reduziert: Modellversuch für ein starkes soziales Jahr statt geschwächtem Zivildienst Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom Kürzung des Zivildienstes Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Alexander Reissl vom Kürzung des Zivildienstes Erfüllung der sozialen Aufgaben Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion der FDP vom Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss des Sozialausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Mit den als Anlagen 1 bis 3 beigefügten o.g. Anträgen wurde das Sozialreferat beauftragt zu prüfen, mit welchen Alternativen den Auswirkungen der Kürzung des Zivildienstes entgegengewirkt werden kann. Zudem wurden in den Anträgen neben Modellversuchen und Konzeptideen auch mögliche Alternativen wie Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) aufgeführt, die im Folgenden eingehender dargestellt werden. In der Zwischenzeit wurde aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht ebenfalls der Zivildienst ausgesetzt und zum der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Bzgl. der Vorstellung dieses Dienstes und die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt München wird auf den Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses vom bzw. der Vollversammlung vom (Nr / V 06573) Statt Zivildienst künftig Bundesfreiwilligendienst für alle Generationen verwiesen.

2 Seite 2 von 8 1. Begriffsklärungen 1.1 Bundesfreiwilligendienst (BFD) Beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) handelt es sich um einen freiwilligen Dienst für Menschen unterschiedlicher Altersgruppen, um Aufgaben wahr zu nehmen, die bisher im Rahmen des Zivildienstes geleistet wurden zusätzlich neuer Einsatzbereiche (Sport, Integration, Kultur, Bildung). Er ist ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger, sich außerhalb von Beruf und Schule für einen Zeitraum zwischen sechs und 24 Monaten in sozialen, kulturellen, ökologischen oder anderen gemeinwohlorientierten Tätigkeitsfeldern zu engagieren sozialversichert und professionell begleitet. Laut Frau Dr. Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, soll der [...] neue Bundesfreiwilligendienst gemeinsam mit dem Ausbau der etablierten Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ den Nährboden für eine neue Kultur der Freiwilligkeit in Deutschland bieten. ( 1.2 Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) bieten Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit, sich bürgerschaftlich zu engagieren. Auch anerkannte Kriegsdienstverweigerer konnten vor der Aussetzung der Wehrpflicht anstelle des Zivildienstes einen zwölfmonatigen Freiwilligendienst absolvieren. Wer ein FSJ/FÖJ absolvieren möchte, muss die Schulpflicht erfüllt haben, unter 27 Jahre alt sein und in der Regel zwölf Monate (mindestens sechs, höchstens 18 und in Ausnahmefällen 24 Monate) seine Zeit zur Verfügung stellen. Wer einen gesetzlich geregelten Freiwilligendienst leisten möchte, kann dies im sozialen oder ökologischen Bereich tun, zum Beispiel neben den klassischen sozialen Einsatzstellen auch im Bereich der Jugendarbeit, des Sports, im kulturellen Bereich oder im Bereich der Denkmalpflege.

3 Seite 3 von Abgrenzung BFD zu FSJ/FÖJ In Ergänzung zu den im Beschluss der Vollversammlung (Sitzungsvorlage Nr / V des Direktoriums) vom Statt Zivildienst künftig Bundesfreiwilligendienst für alle Generationen ausgeführten Erläuterungen werden tabellarisch die wesentlichen Abgrenzungen zwischen BFD zu FSJ/FÖJ aus der Quelle: freiwilligessoziales-jahr/unterschiede-fsj-bfd (August 2011) aufgelistet: Altersgrenze FSJ / FÖJ Ab Vollendung der Vollzeitschulpflicht bis Vollendung des 27. Lebensjahres BFD ab Vollendung der Vollzeitschulpflicht; keine Altersgrenze nach oben Geschlecht Männer und Frauen Männer und Frauen Dauer Wie oft kann der Dienst geleistet werden? 6 Monate bis 18 Monate, in Ausnahmefällen 2 Jahre einmal 6 Monate bis 18 Monate, in Ausnahmefällen 2 Jahre mehrfache Wiederholung nach jeweils fünf Jahren möglich Arbeitszeit Vollzeit Vollzeit; Teilzeit für Freiwillige ab 27 Jahre möglich (mind. 20 Wochenstunden) Taschengeld bis 330 Euro bis 330 Euro Kindergeld Anspruch besteht Anspruch besteht voraussichtlich ab November 2011, dann rückwirkend ab Dienstbeginn Unterkunft / Verpflegung grds. frei grds. frei

4 Seite 4 von 8 Einsatzbereich FSJ / FÖJ Kinder- und Jugendhilfe, Jugendarbeit, Wohlfahrts-, Gesundheits- und Altenpflege, Behindertenhilfe, Kultur- und Denkmalpflege, Sport, Integration, Natur- und Umweltschutz BFD Im Ausland möglich ja nein Träger Einsatzstellen Vereinbarung / Vertrag der Freiwilligen mit anerkannte Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege auf Landesebene Anerkennung bei den auf Landesebene anerkannten Trägern vom Land anerkannten Trägern Kinder- und Jugendhilfe, Wohlfahrts-, Gesundheits- und Altenpflege, Behindertenhilfe, Kultur- und Denkmalpflege, Sport, Integration, Zivil- und Katastrophenschutz, Natur- und Umweltschutz Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben; zwischengeschaltet sind evtl. weitere Zentralstellen Anerkennung bei der Bundesbehörde / Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem Bund Sozialversicherung Absicherung besteht Absicherung besteht Studium, Uni, Hochschule, FH Viele Hochschulen bieten Studentinnen und Studenten Vorteile, die ein FSJ absolviert haben und einen sozialen Beruf studieren wollen. Viele Fachhochschulen haben ein Bonussystem eingeführt, in der sich mit dem FSJ wichtige Punkte sammeln lassen. Vorteile für Studentinnen und Studenten, die den BFD geleistet haben, gibt es erst an wenigen Hochschulen.

5 Seite 5 von 8 2. Zu der in den Anträgen thematisierten Kürzung des Zivildienstes Das Bundeskabinett hatte den Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010 am beschlossen und das Gesetz am verabschiedet. Es beinhaltete die Option, den Zivildienst freiwillig um mindestens drei und höchstens sechs Monate zu verlängern (vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Juli 2010). Am startete der neue Bundesfreiwilligendienst (BFD). Der BFD tritt an die Stelle des Zivildienstes, der zusammen mit der Wehrpflicht zum ausgesetzt wurde. Zuletzt waren Ende Juni rund Zivildienstleistende im Dienst. Zum konnten mehr als Freiwillige gewonnen werden. Darin eingeschlossen sind Zivildienstleistende, die freiwillig ihren Dienst verlängert haben. (Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, August 2011). Zum Antrag der Stadtratsfraktion der FDP, ein Konzept zu erstellen, wie die Kürzung des Zivildienstes die sozialen Aufgaben in München künftig aufgegriffen werden, wird auf die Einführung des BFD verwiesen, der nicht nur auf soziale Aufgaben beschränkt sein wird. 3. Zu den in den Anträgen thematisierten Auswirkungen der Kürzung auf München Zur Ressourcenerhaltung bedient sich der BFD der vorhandenen des ehemaligen Zivildienstes. Inwieweit der BFD auf München Auswirkungen haben wird, werden erst die zukünftigen Entwicklungen zeigen. In einer Pressemitteilung vom der Bayerischen Staatsregierung heißt es:...um den zögerlichen Anlauf des Bundesfreiwilligendienstes auszugleichen, droht das Bundesfamilienministerium nun den Trägern damit, die Förderung für den qualitativ hochwertigen, erfolgreichen und über Jahrzehnte gewachsenen Länderdienst FSJ nur noch gekoppelt an BFD-Plätze vorzunehmen. Damit sollen die Bewerber für das Freiwillige Soziale Jahr in den Bundesfreiwilligendienst gezwungen werden. Dieses Tandem-Modell war schon in der Begründung des Gesetzentwurfs als sachgerechtes Ermessen angedacht, wenn das Ziel einer parallelen Entwicklung erreicht wird. 1 Weitere Schritte durch das Bundesministerium wurden nicht erforderlich, nachdem die Träger der Wohlfahrt laut Pressemitteilungen durch eine Selbstverpflichtung ihre Bereitschaft zur Unterstützung des BFD unterstrichen haben. Nach zunächst zögerlichen Anmeldungen und Bewerbungen auf anerkannte BFD-Stellen sind laut SZ vom nahezu alle BFD-Stellen in der freien Wohlfahrtspflege besetzt, d.h. zu den Verlängerungen wurden mehr als neue Verträge unterzeichnet. Nicht nur dafür, sondern auch für den Andrang auf die FSJ-Stellen wird der doppelte Abiturjahrgang vermutet, da viele keine Studienplätze 1 Ebenda

6 Seite 6 von 8 bekommen und die Wartezeit sinnvoll nutzen möchten. Momentan wirkt sich die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes auf München positiv und auch für das FSJ nicht negativ aus. Ob diese Entwicklung so anhält und wie sich die beiden Freiwilligendienste zukünftig ausgleichen, ist noch nicht abschließend einzuschätzen. Die Intention des Antrags der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL, das FSJ/FÖJ zu etablieren und auszubauen ist mit der Einführung des BFD als Nebenergebnis gefestigt worden. Denn auch vor dieser Einführung waren die Jugendfreiwilligendienste bereits ein etablierter erfolgreicher Dienst nicht nur in München. Die laut Antrag des Herrn Stadtrats Reissl zu ermittelnden finanziellen Auswirkungen bzgl. der Kürzung des Zivildienstes können nicht erhoben werden, da der BFD den Zivildienst (der vom bis von neun auf sechs Monate gekürzt wurde) bereits zum ersetzt hat. 4. Fazit 1. Das Thema BFD ist ein engagementpolitisches Thema, über dessen zukünftige Entwicklungen die Entscheidung beim Bund liegt. 2. Über die Auswirkungen der Kürzung des Zivildienstes liegen keine konkreten Zahlen vor. Das Thema wurde von der Aussetzung der Wehrpflicht und Einführung des Bundesfreiwilligendienstes überschnitten. 3. Das Direktorium wird gemäß dem Beschluss der Vollversammlung vom beobachten, welche Entwicklungen sich beim BFD ergeben (Ausführungsbestimmungen, Kopplung mit Jugendfreiwilligendienst, ) und den Stadtrat über die weiteren Entwicklungen informieren. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung eines Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Die Sitzungsvorlage ist mit dem Direktorium abgestimmt. Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Benker, der Stadtkämmerei, der Frauengleichstellungsstelle, dem Direktorium, dem Referat für Gesundheit und Umwelt, dem Sozialreferat/Stelle für interkulturelle Arbeit, dem Behindertenbeauftragten, dem Behindertenbeirat, dem Seniorenbeirat und dem Ausländerbeirat ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden.

7 Seite 7 von 8 II. Antrag der Referentin 1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zum Bundesfreiwilligendienst, Freiwilligen Sozialen Jahr und Freiwilligen Ökologischen Jahr zur Kenntnis. 2. Der Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Der Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Alexander Reissl vom ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag Nr / A der Stadtratsfraktion der FDP vom ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Christine Strobl Bürgermeisterin Brigitte Meier Berufsm. Stadträtin IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z.k.

8 Seite 8 von 8 V. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Sozialreferat, S-III-M An den Behindertenbeauftragten An den Behindertenbeirat An den Seniorenbeirat An die Frauengleichstellungsstelle An das Referat für Gesundheit und Umwelt An den Ausländerbeirat An das Direktorium z.k. Am I.A.